Mitglieder der Jury 2021 zur Vergabe des Wissenschaftspreises des Deutschen Bundestages

• Prof. Dr. Gabriele Abels, Eberhard Karls
• Universität Tübingen, Institut für
• Politikwissenschaft - Jean Monnet Professor for
• Comparative Politics & European
• Integration
• Prof. Dr. Carla van Baalen, Radboud Universiteit
• Nijmegen, Centrum voor Parlementaire
• Geschiedenis
• Prof. Dr. Christian Calliess, LL.M. Eur, Freie
• Universität Berlin, Fachbereich
• Rechtswissenschaft - Lehrstuhl für Öffentliches
• Recht und Europarecht
• Prof. Dr. Thomas Mergel, Humboldt-Universität zu
• Berlin, Institut für Geschichtswissenschaft -
• Europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts
• Prof. Dr. Christoph Möllers, Humboldt-Universität
• zu Berlin, Juristische Fakultät - Lehrstuhl für
• Öffentliches Recht, insbesondere
• Verfassungsrecht und Rechtsphilosophie
• Prof. Dr. em. Herfried Münkler, Humboldt-
• Universität zu Berlin
• Prof. Dr. Andreas Rödder, Universität Mainz,
• Historisches Seminar - Neueste Geschichte
• Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M. (E), Julius-
• Maximilians-Universität Universität Würzburg,
• Juristische Fakultät - Lehrstuhl für deutsches und
• ausländisches öffentliches Recht, Völkerrecht und
• Europarecht
• Prof. Dr. em. Suzanne S. Schüttemeyer, Martin-
• Luther-Universität Halle-Wittenberg, Institut für
• Parlamentarismusforschung (IParl) Berlin

Bisherige Preisträgerinnen und Preisträger | Wissenschaftspreis des

Deutschen Bundestages seit  2000 n. Ch.

2019          Dr. Tino Frieling, „Gesetzesmaterialien und Wille des Gesetzgebers. Fallgruppen verbindlicher Willensäußerungen“

2017          Prof. Dr. Jelena von Achenbach, „Demokratische Gesetzgebung in der Europäischen Union. Theorie und Praxis der dualen Legitimationsstruktur europäischer Hoheitsgewalt“

2014           Dr. Benjamin Höhne,  „Rekrutierung von Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Organisation, Akteure und Entscheidungen in Parteien“ und Dr. Tim Neu, „Die Erschaffung der landständischen Verfassung. Kreativität, Heuchelei und Repräsentation in Hessen 1509-1655“

2012            Friederike Lange, "Grundrechtsbindung des Gesetzgebers"

2010             Dieter Düding, "Parlamentarismus in Nordrhein-Westfalen 1946-1980"

2008             Dr. Nino Galetti, "Der Bundestag als Bauherr in Berlin: Ideen, Konzepte, Entscheidungen zur politischen Architektur", Düsseldorf 2008

2006              Prof. Dr. Bernd Mertens, "Gesetzgebungskunst im Zeitalter der Kodifikationen. Theorie und Praxis der Gesetzgebungstechnik aus historisch-vergleichender Sicht", Tübingen 2004

2003                Dr. Andreas Maurer, "Parlamentarische Demokratie in der Europäischen Union - Der Beitrag des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente", Baden Baden 2002.                  

2001                 Dr. Hans-Michael Kloth, "Vom "Zettelfalten" zum freien Wählen. Die Demokratisierung der DDR 1989/1990 und die "Wahlfrage"", Berlin 2000 und Dr. Manfred Schwarzmeier, "Parlamentarische Mitsteuerungs-Strukturen und Prozesse informalen Einflusses im Deutschen Bundestag", Wiesbaden 2001.        

Mit einer neuen Version der kostenlosen App

Deutscher Bundestag

für mobile Geräte ergänzt das Parlament sein digitales Angebot. 

Alle Plenardebatten und fernsehöffentlichen Anhörungen und Ausschusssitzungen sind damit per Livestream >>>mit der Biographie des aktuellen Redners<<< abzurufen.

Die App informiert über die Tagesordnung einer Sitzungswoche und die aktuellen Themen der Ausschüsse und bietet die Möglichkeit, sich 90 bis 15 Minuten vor Beginn einer Sitzung per Push-Nachricht an diese erinnern zu lassen. Alle Video- und Textbeiträge lassen sich teilen, ohne dass sich die Nutzer in die App einloggen oder persönliche Daten angeben müssen.

Die App steht für iOS- und Android-Geräte in den jeweiligen Stores zur Verfügung; entwickelt wurde sie gemeinsam mit dem Prager Technologieunternehmen ACKEE. Es hat sich in einer Ausschreibung durchgesetzt.

Donnerstag, 10. September 2020,

Deutscher Bundestag vereinbart ausschussübergreifend   >Geldpolitischen Dialog<

Mittwoch, 9. September 2020, 14:30 Uhr

__________________ 

Online-Dialog

über Künstliche Intelligenz auf

Vom 10. März bis 5. April 2020 lädt die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz des Deutschen Bundestages zum Online-Dialog ein. Unter www.enquetebeteiligung.de können sich Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürger an der Arbeit der Enquete-Kommission beteiligen und ihre Vorstellungen in die Diskussion einbringen: Welche Hoffnungen verbinden Sie mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz? Was stärkt Ihr Vertrauen in den Fortschritt mit neuen Technologien? Welche Ideen und Erwartungen haben Sie dazu?

Der Online-Dialog wird von Liquid Democracy und vom Nexus Institut für Partizipation begleitet und ausgewertet. Die Ergebnisse werden auf einem Symposium im Frühsommer 2020 in Berlin vorgestellt und fließen in ein Gutachten ein, das der Enquete-Kommission für ihren Abschlussbericht übergeben wird.

Der Bundestag hat die Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale" am 28. Juni 2018 eingesetzt. Sie hat den Auftrag, Chancen, Potenziale und Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz zu identifizieren und Handlungsempfehlungen für den Umgang mit ihr zu formulieren. Die Enquete-Kommission setzt sich aus 19 Bundestagsabgeordneten und 19 externen Sachverständigen zusammen.

Weitere Informationen zur Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz sind auf der Internetseite des Bundestages zu finden:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/enquete_ki

März 2o2o

Unions- Fraktionsvize Frei strikt gegen schnelle Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung

>Das Parlament< (Erscheinungstag: 9. März 2020)

-Bei Nennung der Quelle | Sofortige Veröffentlichung-

ZEITKORREKTUR!  Öffentliche Sitzung des Unterausschusses Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln

Montag, 9. März 2020, 16.00 Uhr

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), erteilt Forderungen nach einer schnellen Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland auf andere EU-Staaten eine strikte Absage. Damit würde man >eine unglaubliche Sogwirkung erzeugen, weil es das Signal wäre, dass die Wege nach Deutschland offen sind<, sagte der für Innenpolitik zuständige Fraktionsvize der Wochenzeitung >Das Parlament<. Zugleich mahnte er mit Blick auf eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems einen >glaubwürdigen Außengrenzschutz< an. Andernfalls werde man >unsere Partner nie von einer Verteilung von Flüchtlingen überzeugen können<.

Deshalb hänge auch vom Geschehen an der griechisch-türkischen Grenze >unglaublich viel< ab, fügte der CDU-Parlamentarier hinzu. Wenn die Grenzsicherung dort nicht gelinge, werde man bei der gemeinsamen europäischen Asylpolitik nicht vorwärts kommen. Zudem  werde es dann auch in Deutschland >nationale Grenzkontrollen mit Zurückweisungen geben müssen<.  Es sei >wichtig, schon heute das klare Signal zu senden, dass der Weg nach Europa, nach Deutschland nicht offen ist, damit sich die Menschen gar nicht erst auf den Weg machen<, betonte Frei. Zugleich müsse alles dafür getan werden, >deren Situation vor Ort so zu verbessern, dass es menschenwürdige Verhältnisse sind<. 

86. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz

Mittwoch, dem 11. März 2020, 11:00 Uhr Berlin, Paul-Löbe-Haus, Saal 2.600

02. März 2o2o

Jugendliche diskutieren digital.

Online-Beteiligung gestartet!

Damit diese Gruppe gehört und verstanden wird, steht für sie ab heute unter www.zukunftsdialog-ausbildung.de eine eigene Dialogplattform bereit. Hier können die Fachkräfte von morgen schon heute die Abgeordneten und Sachverständigen der Kommission mit ihren Antworten, Meinungen und Beiträgen unterstützen - z. B. bei der Erarbeitung von konkreten Handlungsempfehlungen. Als Inspiration dienen Fragen wie: Was ist mir wichtig für die Berufswahl? Was bedeutet der digitale Wandel für mich? Wie will ich in meiner Schule und in meinem Betrieb lernen? Was muss sich verändern?  Fange ich eine Berufsausbildung an? Was ist eigentlich mein Wunschberuf? Hat (m)ein Beruf überhaupt noch eine Zukunft? Diese und weitere Fragen können Auszubildende und junge Menschen vor ihrer Berufswahl ab dem 2. März 2020 fünf Wochen lang beantworten und damit die Arbeit der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ des Deutschen Bundestages unterstützen und bereichern. Die jungen Menschen stellen vor dem Hintergrund des wachsenden Fachkräftemangels die zentrale Zielgruppe bei der Erarbeitung der Handlungsempfehlungen der Kommission dar.

„Die Kommission möchte wissen, welche Hoffnungen, Ängste junge Menschen mit den Themen Digitalisierung und Berufsbildung verbinden. Und vor allem: Welche Vorschläge haben sie für ein echtes Update der beruflichen Bildung, etwa bei der Schaffung von Gleichwertigkeit mit der akademischen Bildung sowie bei der Erleichterung des lebensbegleitenden Lernens, beschreibt Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU), der Vorsitzende der Enquete-Kommission das Anliegen. Er betont: „Nur so kann es uns gelingen, dass wir unseren Auftrag wirklich umfassend bearbeiten und diskutieren - nämlich möglichst nah an den Personen, die es betrifft. Besonders freuen wir uns aber darauf, Ende Juni mit fünf der jungen Menschen, die sich beteiligt haben, direkt zu sprechen.“

Von allen Teilnehmenden werden fünf Personen zur öffentlichen Sondersitzung der Enquete-Kommission am 29. Juni 2020 eingeladen. Dort werden zunächst die Ergebnisse der Beteiligung von der Agentur vorgestellt. Im Anschluss könnten die Gäste direkt mit den Mitgliedern der Kommission diskutieren.

Die Firma Zebralog, eine Berliner Agentur für crossmediale Bürgerbeteiligung, organisiert und moderiert den Online-Dialog, der bis zum 3. April 2020 geöffnet sein wird.

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union

BT-Drucksache 19/9225

Montag, 2. März 2020, 14.00 Uhr

Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400

Thema:

Wehrhaftigkeit der demokratischen Gefasstheit der Europäischen Union.

Integrität von Willensbildungsprozessen, zum Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weitere Abgeordnete und der Fraktion der FDP Schutz der liberalen Demokratie in Europa.

Besucher/ unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatum melden sich beim Ausschuss unter:

europaausschuss@bundestag.de an. Die Daten der Gäste werden im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwandt. Nach Beendigung des Besuches werden diese Daten vernichtet. Bitte bringen Sie Ihren gültigen Personalausweis mit!

Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de übertragen. Am 3. März unter: www.bundestag.de/mediathek

Kinderkommission engagiert sich beim Red Hand Day gegen Einsatz von Kindersoldaten

Montag, 10. Februar 2020, 13.30 Uhr

Öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

Berichterstatterreise 

Reise des Haushaltsausschusses nach Guatemala und Honduras

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 © 20. AUGUST 2019

Eine Delegation des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung nimmt vom 22. bis 28. August 2019 im Silicon Valley an der 19. Jahrestagung des German Academic International Network (GAIN) teil. Mitglieder der Delegation, die vom Ausschussvorsitzenden Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) geleitet wird, sind Sybille Benning (CDU/CSU), Katrin Staffler (CDU/CSU), Dr. Marc Jongen (AfD), Dr. Jens Brandenburg (FDP) und Dr. Anna Christmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Eine stärkere Gründerkultur ist seitens der deutschen Regierung gewollt und gefördert. Der halbstaatliche High-Tech Gründerfonds (HTGF) investiert in Branchen, wie: Software, Medien, Internet, Hardware, Energie und Automation, Life Sciences, Medizintechnologie, Diagnostics, Biotechnologie und Chemie. 

Im Kontext stehen debattierte Themen der deutschen Wissenschafts- und Forschungspolitik durch Mobilität der Wissenschaftler, Brain Drain, Exzellenzinitiative, High-Tech-Strategie und Künstliche Intelligenz. Die entsprechenden Initiativen und Strategien der Bundesregierung werden vom Ausschuss parlamentarisch eng begleitet.

GAIN wird in den USA jährlich durch die Alexander von Humboldt-Stiftung, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst, sowie der Deutschen Forschungsgemeinschaft veranstaltet. Die GAIN- Tagung findet diesmal in San Francisco statt. Die Fraktionen im Ausschuss haben beschlossen, nach der Veranstaltung Gespräche mit Vertretern der weltweit führenden >>KI-Szene<< im Silicon Valley zu führen.

Das Netzwerk unterstützt sowohl die Rückkehr von Wissenschaftlern auf interessante Positionen in Europa, als auch die Kontaktpflege und die Zusammenarbeit mit denjenigen Forschern, die sich für einen längeren oder dauerhaften Aufenthalt im US-Wissenschaftssystem entschieden haben. GAIN versteht sich damit insbesondere als Werkzeug für deutsche Wissenschaftler in Nordamerika, die an einer Fortsetzung ihrer Laufbahn in Deutschland interessiert sind.

Hierzu werden u. a. Treffen mit Wissenschaftlern der University of California Berkeley und Vertretern des McKinsey Global Institute stattfinden. Auch Gespräche mit Vertretern eines der fünf großen amerikanischen Technologiekonzerne und ein Besuch bei einer Start-Up-Firma sind vorgesehen. Der Besuch der amerikanischen Niederlassung eines großen deutschen Unternehmens und der Stanford University runden das Programm ab.

Bundesverfassungsrichter sieht „Bewährungsprobe“ für Demokratie

15. Juli 2019

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ruft zu einem entschiedenen Eintreten für die freiheitliche Demokratie in Deutschland auf.

   Er hat den Eindruck: >>die fundamentalen Wertentscheidungen des Grundgesetzes für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, den Schutz von Grundrechten heute etwas stärker angegriffen werden als in früheren Jahrzehnten.<<"

Zugleich ist er überzeugt: >>die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung steht ebenso uneingeschränkt hinter diesen Prinzipien wie in der Vergangenheit.<< Es müsse indes jedem Sorge bereiten, wenn Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Grundrechten heute von Teilen der Bevölkerung stärker hinterfragt, teilweise auch bekämpft werden.

   >>Wir leben in einer Zeit, in der global betrachtet autoritäre Herrschaftssysteme eine erhebliche Anziehungskraft entfalten - insofern ist die jetzige Zeit eine besondere Bewährungsprobe für die freiheitliche Demokratie<<, fügte der Bundesverfassungsrichter hinzu. Das verlange >>von allen Akteuren einen außergewöhnlichen Einsatz bei ihrer Verteidigung“. Jeder Einzelne sei aufgefordert, „in seiner Sphäre für die freiheitliche Demokratie zu werben, und denen, die versuchen, sie verächtlich zu machen, sie zu beschädigen und zu beseitigen, couragiert entgegenzutreten<<.

Das Interview im Wortlaut: Herr Vizepräsident, nach neun Jahren im Bundestag sind Sie im vergangenen Herbst an das Bundesverfassungsgericht gewechselt. Hat das Ihren Blick auf die Politik geändert? Wenn man eine politische Aufgabe wahrnimmt, wird man viel stärker durch Tagesaktualitäten beansprucht, als wenn man die Politik aus der Ferne betrachtet. Insofern ist mein Blick heute ein Blick aus der Ferne, der eher die großen Linien der politischen Entwicklung wahrnimmt als die Tagesaktualitäten, die das Leben eines Abgeordneten stark prägen. Der politische Betrieb ist immer sehr krisengeprägt: Es kommen viele Themen auf den Tisch, die unter großem Zeitdruck entschieden werden müssen. Das ist ein großer Unterschied zu den richterlichen Aufgaben in Karlsruhe, bei denen man das Privileg hat, über die Fragen, mit denen man befasst ist, trotz der Arbeitsfülle in der Regel ohne gravierenden Zeitdruck nachdenken zu können.

   Und Ihr Blick auf das Grundgesetz - hat der sich geändert? Mein Blick auf das Grundgesetz ist unverändert geblieben. Ich halte es insgesamt für eine vorzügliche Verfassung. Auch eine hervorragende Verfassung kann man freilich noch weiter verbessern. Aber sowohl aus der früheren Perspektive eines Bundestagsabgeordneten als auch aus der jetzigen Perspektive eines Verfassungsrichters können wir uns sehr glücklich schätzen, eine so gelungene Verfassung zu haben.

Sie sind nicht der erste Richter am Bundesverfassungsgericht, der aus der aktiven Politik kommt. Droht da nicht immer der Ruch der Befangenheit, wenn das Gericht über eine Gesetzesregelung befinden muss, an der man selbst zuvor als Abgeordneter mitgewirkt hat?

   Das Bundesverfassungsgericht hat 16 Richterinnen und Richter. Für das Bundesverfassungsgericht ist die Vielfalt der Perspektiven sehr wichtig. Es wäre schlecht, wenn sich die Richterschaft ausschließlich aus einer bestimmten Berufsgruppe rekrutieren würde. Deshalb haben wir am Bundesverfassungsgericht seit jeher einen Mix an beruflicher Expertise. Unter den Verfassungsrichtern finden sich zum Beispiel Hochschullehrer und Berufsrichter. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten auch immer wieder gute Erfahrungen gesammelt mit Politikern, die am Bundesverfassungsgericht ihre politische Erfahrung in die Perspektive des Gerichts einbringen. Ich bin der Überzeugung, dass es für das Bundesverfassungsgericht gut ist, wenn ihm auch Politiker angehören. Sie werteten es einmal als Gewinn für das Gericht, dass ihm mit Ihnen erstmals seit 2005 wieder ein Rechtsanwalt angehört. Was macht diesen Gewinn aus? Das Bundesverfassungsgericht ist ein Bürgergericht: ein Gericht, das den Bürger vor der Verletzung seiner Grundrechte durch die öffentliche Hand schützen soll. Vermutlich kein juristischer Beruf kann die Perspektive des Rechtschutzsuchenden so gut nachvollziehen wie der Anwaltsberuf. Die Sorgen der Rechtschutzsuchenden aufzunehmen und juristisch einzuordnen, sie zu vertreten und auf dem unter Umständen mühsamen Wege der Rechtsschutzsuche zu begleiten, ist die tägliche Arbeit der Anwaltschaft. Immer wieder ist zu hören, das Bundesverfassungsgericht betätige sich als politischer Akteur - zu Recht? Wäre ihm dieser Vorwurf nie gemacht worden, hätte es seine Aufgabe verfehlt. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht nach politischen Maßstäben, sondern nach rechtlichen, aber es entscheidet häufig Fälle, die auch eine politische Dimension haben. Wenn das Bundesverfassungsgericht in jedem Fall, der eine politische Dimension hat, den Bürgern Rechtsschutz verweigern würde, würde es die Funktion, die ihm das Grundgesetz zugedacht hat, eklatant verfehlen. Nicht nur anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes ist viel von dessen Werten die Rede. Was sind für Sie die „Werte des Grundgesetzes“? Das Grundgesetz hat in besonderer Weise das Individuum im Blick. Bereits im Rahmen des Herrenchiemsee-Konvents wurde der Gedanke formuliert, dass der Staat dem Menschen und nicht der Mensch dem Staat zu dienen habe. Aus diesem Grund wurde an die Spitze des Grundgesetzes der Grundrechtskatalog gestellt, eingeleitet durch die zentrale Verankerung der Unantastbarkeit der Menschenwürde. Das Grundgesetz ist von Anfang an eine Werteordnung gewesen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon in den 1950er Jahren entschieden, dass das Grundgesetz nicht wertneutral ist, sondern dass es bestimmte Werte der Gesellschaft verankert: etwa Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit. Und das Grundgesetz kennt Werte, die sogar dem verfassungsändernden Gesetzgeber entzogen sind: zum Beispiel Sozialstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das Grundgesetz definiert Grenzen und Pflichten staatlichen Handelns. Es wendet sich dabei aber doch nicht nur an den Staat? Das Grundgesetz wendet sich nicht nur an den Staat, sondern setzt auch eine Werteordnung im Verhältnis zwischen Privaten. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung immer wieder klargemacht, dass das Grundgesetz eine Werteordnung setzt, die auch auf die Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander ausstrahlt. So regelt das Grundgesetz auch Werte im Verhältnis zwischen Individuen. Das Grundgesetz erfreut sich breiter Akzeptanz in der Gesellschaft. Gilt das für die in ihm definierten Werte auch so uneingeschränkt? Das Grundgesetz hat in der Tat eine ganz bemerkenswerte gesellschaftliche Akzeptanz. Ich habe den Eindruck, dass diese fundamentalen Wertentscheidungen des Grundgesetzes für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, den Schutz von Grundrechten heute etwas stärker angegriffen werden als in früheren Jahrzehnten, aber ich bin überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ebenso uneingeschränkt hinter diesen Prinzipien steht wie in der Vergangenheit. Macht es Ihnen Sorge, dass diese Werte stärker angegriffen werden? Es muss jedem Sorge bereiten, wenn Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Grundrechten heute von Teilen der Bevölkerung stärker hinterfragt, teilweise auch bekämpft werden. Wir leben in einer Zeit, in der global betrachtet autoritäre Herrschaftssysteme eine erhebliche Anziehungskraft entfalten - insofern ist die jetzige Zeit eine besondere Bewährungsprobe für die freiheitliche Demokratie.

Das verlangt von allen Akteuren einen außergewöhnlichen Einsatz bei ihrer Verteidigung. Wer ist da gefordert? Jeder Einzelne ist aufgefordert, in seiner Sphäre für die freiheitliche Demokratie zu werben, und denen, die versuchen, sie verächtlich zu machen, sie zu beschädigen und zu beseitigen, couragiert entgegenzutreten. 1990 gab es im Zuge der Wiedervereinigung Anläufe, eine gesamtdeutsche Verfassung zu erarbeiten und zur Abstimmung zu stellen. Wäre das wünschenswert gewesen? Das Grundgesetz hat sich in den 40 Jahren bis zur Wiedervereinigung eine herausragende gesellschaftliche Akzeptanz erworben. Deshalb kann ich gut nachvollziehen, dass man damals die Ablösung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassung zwar diskutiert, im Ergebnis aber verworfen hat. Man hat auch aus geschichtlichen Erfahrungen heraus gesagt: Das Grundgesetz hat sich 40 Jahre hervorragend bewährt; wir wollen nicht riskieren, eines Tages mit einer eventuell schlechteren Verfassung aufzuwachen. Denn Verfassungen können auch scheitern. Es war die frei gewählte DDR-Volkskammer, die den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes beschloss…. Dass die Volkskammer im Sommer 1990 mit überwältigender Mehrheit den Beitritt zum Grundgesetz beschlossen hat, spricht Bände in puncto gesellschaftlicher Akzeptanz des Grundgesetzes, die auch in die neuen Länder ausgestrahlt hat. Nicht nur das Grundgesetz feiert 2019 ein rundes Jubiläum: Die Weimarer Verfassung wurde vor 100 Jahren beschlossen, die Paulskirchenverfassung vor 170 Jahren. Steht das Grundgesetz zu ihnen in einer Kontinuität? Das Grundgesetz greift Elemente dieser Vorgängerverfassungen auf, aber unterscheidet sich in wichtigen Punkten. Die Paulskirchenverfassung etwa war die Verfassung einer konstitutionellen Monarchie, aber es gibt dennoch Anknüpfungspunkte, etwa einen Katalog von Grundrechten oder die Zuständigkeit eines direkt gewählten Parlaments einerseits und einer Länderkammer andererseits für die Gesetzgebung, ein Strukturelement, das alle deutschen Verfassungen bis zum Grundgesetz durchzieht. Insofern konnte das Grundgesetz auch Ideen der Paulskirchenverfassung aufgreifen, so wie es natürlich auch viele Ideen der Weimarer Reichsverfassung aufgegriffen hat. Das beginnt mit der Staatsform der Republik und setzt sich mit dem Grundrechtekatalog fort. Und die Unterschiede? Das Grundgesetz hat bestimmte Fragen anders entschieden als die Weimarer Reichsverfassung. So ist etwa die Stellung des Staatsoberhaupts deutlich schwächer als in der Weimarer Verfassung, in der nach dem Ende der Monarchie mit dem Reichspräsidenten eine Art Ersatzmonarch mit sehr starken Befugnissen geschaffen wurde. Das Grundgesetz versucht auch, mit der Konzeption der wehrhaften Demokratie zu verhindern, dass die Bundesrepublik in ähnlicher Weise scheitern könnte wie Weimar. Das sind die viel zitierten „Lehren der Vergangenheit“ - was ist die wichtigste? Die ganz große Lehre des Grundgesetzes nach der Barbarei des Dritten Reichs ist, den Staat vom Individuum aus zu denken mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde an der Spitze unserer Verfassung. Das Bewusstsein, dass der Staat dem Menschen zu dienen hat und nicht der Mensch dem Staat und dass der Kern der Verfassung nicht einmal vom verfassungsändernden Gesetzgeber verändert werden kann, halte ich für das Beeindruckendste am Grundgesetz.

   Das Grundgesetz hat eine Reihe von Konsequenzen aus Weimar gezogen. Besonders wichtig ist dabei die Idee der wehrhaften Demokratie. Das Grundgesetz wird oft für seine klare Sprache gelobt. Für manche Verfassungsänderungen kann das aber kaum gelten. Gefährdet das Bestreben, manchen Regelungen Verfassungsrang zu geben, die Verständlichkeit der Verfassung? Wir haben in der Geschichte des Grundgesetzes 63 Verfassungsänderungen erlebt. Dadurch ist der Umfang des Grundgesetzes deutlich angewachsen. Und sicherlich gibt es viele Verfassungsänderungen, die in politisch nachvollziehbarer Weise versuchen, Vorgänge in großer Ausführlichkeit in der Verfassung zu regeln, die aber vermutlich besser der Ebene des einfachen Rechts vorbehalten blieben. Dabei geht es aus meiner Sicht nicht in erster Linie um die Verständlichkeit des Grundgesetzes. Sondern? Verständlichkeit ist wichtig, aber wichtig ist auch, dass man sich den Unterschied zwischen einem einfachen Gesetz und einer Verfassungsnorm verdeutlicht, die nur mit Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat geändert werden kann. Werden Regelungen ins Grundgesetz geschrieben, die auch im einfachen Recht verankert sein könnten, verengt sich zunächst einmal der demokratische Diskurs. Denn über viele Grundgesetzregelungen diskutiert die demokratische Gesellschaft nicht mehr. Sehen Sie weitere Folgen? Wir leben in einer Welt, die sich unglaublich dynamisch verändert. Es können nur Länder bestehen, die selbst wandlungsfähig sind. Deshalb sehe ich es mit einer gewissen Sorge, wenn man sich diese Flexibilität dadurch nimmt, dass man allzu viele Anpassungen künftig nur mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erreichen kann. Das macht die Organisation eines Staates schwerfälliger und die Bewältigung der Zukunftsherausforderungen nicht einfacher.

www.jungefreiheit.de  42/11 / 14. Oktober 2011

Lebenslüge der Bundesrepublik

Lange galt sie als Verschwörungstheorie: Die „Kanzlerakte“, ein geheimer alliierter Machtvorbehalt, den die Bundeskanzler zu unterzeichnen hatten. Inzwischen bestätigt Egon Bahr deren Existenz

Egon Bahr

Von einem „Unterwerfungsbrief“ sprach Willy Brandt und lehnte eine Unterzeichnung zunächst empört ab: „Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter (der Alliierten) könnten ihn wohl kaum absetzen! Da mußte er sich belehren lassen, daß schon Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Erhard und danach Kiesinger.“ So schilderte es Egon Bahr 2009 in der „Zeit“ und machte damit erstmals die Existenz der sogenannten „Kanzlerakte“ öffentlich. Nun nimmt er hier zum zweiten Mal dazu in einer Zeitung Stellung.

In der Zeit habe ich geschildert, wie dem frisch gewählten Bundeskanzler Willy Brandt bei Amtsantritt „drei Briefe“ an die Botschafter der Westmächte zur Unterschrift vorgelegt wurden. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Hoheit verstanden.

Willy Brandt war empört. Zum einen darüber, daß man dem früheren Regierenden Bürgermeister damit unterstellte, er wüßte nicht, was die Vorbehaltsrechte der drei Mächte für Berlin (West) seit der Gründung der Bundesrepublik bedeutet haben. Zum anderen hat er sich immer auf seine demokratische Wahl bezogen und dieses Mandat über dem der weisungsgebundenen Stadtkommandanten empfunden. Vor allem hat es ihn empört, weil er als Bundeskanzler zuerst seinem Amtseid verpflichtet ist. Die Beamten haben ihn darauf hingewiesen, daß Adenauer diesen Brief vor der Genehmigung des Grundgesetzes durch die drei Militärgouverneure unterschrieben hatte, was dann Erhard und Kiesinger widerholt hatten. – Dann könne er das auch machen, entschied Brandt. Helmut Schmidt konnte sich nicht erinnern, einen entsprechenden Brief vorgelegt bekommen zu haben. Kohl habe ich nicht gefragt. Nachdem ich die Leitung des Planungsstabes im Auswärtigen Amt 1967 übernommen und gefragt habe, welche Papiere zur Regelung der Deutschen Einheit existierten, erhielt ich zur Antwort: Keine. Das ist nicht unsere Kompetenz.

Außerdem war Brandt bewußt, daß seit dem Bau der Mauer, der im stillschweigenden Konsens der vier Sieger vollzogen worden war, Versuche, Risse in diese zu bekommen, nur unterhalb dieser Siegerrechte denkbar waren. Als menschliche Erleichterungen genehmigten alle Vier die Verhandlungen der beiden deutschen Seiten und ihr Ergebnis, die Passierscheine.

Niemand ahnte damals, daß aus der Wahrnehmung deutscher Interessen in der ehemaligen Hauptstadt allmählich ein Riesengebäude der Ost- und Entspannungspolitik werden würde. Sie existierte und lebte nur von ihrer klaren Unterordnung und der Respektierung für die unkündbaren Rechte der vier Siegermächte.

In der Tat: Seit der Zementierung der Teilung Berlins war auch der Status quo Deutschlands und Europas vollzogen. Keine Regierung hat danach noch einen Schritt in der deutschen Frage unternommen, auch nicht die Bundesregierung oder die drei Mächte. Alle begnügten sich mit der vielfältigen Wiederholung, daß die Wiedervereinigung ihr Ziel bliebe. Wir hatten natürlich auch nicht den geringsten Schimmer einer Ahnung, daß daraus schließlich 1972 das Vier-Mächte-Abkommen für Berlin erwachsen würde.

Dieser Markstein der Nachkriegsgeschichte war der Augenblick, als die vier Mächte nur mit den beiden deutschen Regierungen diesen Vertrag in Kraft setzen konnten. Das Modell Vier plus Zwei, aus dem 17 Jahre später das Modell Zwei plus Vier wurde. Die Vier konnten gar nicht mehr anders, als am 15. März 1991 die Souveränität, die mit der bedingungslosen Kapitulation des Reiches am 8. Mai 1945 untergegangen war, dem kleineren Deutschland zurückzugeben.

Seit diesem völkerrechtlichen Akt, nicht dem staatsrechtlichen Tag der Einheit am 3. Oktober 1990, gibt es nur noch ein Relikt der deutschen Teilungsjahrzehnte: In der Charta der Vereinten Nationen existieren noch immer die Feindstaatenartikel, nach denen die Sieger im Falle eines Falles ihre Rechte über Deutschland aktivieren können. Die BRD und die DDR mußten einen Brief, den ich mit DDR-Staatssekretär Michael Kohl abgestimmt habe, an unsere jeweiligen Großen oder Freunde schreiben, daß auch durch Beitritt der beiden Staaten die Siegerrechte nicht erlöschen. Aber das spielt keine Rolle mehr, weil die Vier versichert haben, sie würden sich darauf nicht mehr berufen und die Charta seit ihrem Bestehen nicht verändert wurde und die Büchse der Pandora geöffnet würde, falls man auch nur in einem Punkte damit beginnen würde.

Dass über die geschilderten Realitäten geschwiegen wurde, hat einen einfachen Grund. Es war eine der Lebenslügen der alten Bundesrepublik, 1955 mit dem Beitritt zur Nato zu behaupten, wir wären souverän geworden. Im obersten Ziel der Einheit der Nation waren wir es nie. Die Bundesregierung und die drei Westmächte hatten 1955 dasselbe Interesse:

Über die fortdauernde Einschränkung der deutschen Selbstbestimmung nicht zu sprechen.

Die Kanzlerakte -

Dichtung oder Wahrheit

Gibt es ein Dokument -dem deutschen Volk vorenthalten- das alle Kanzler der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnen und anerkennen müssen?

Das geheime Papier verpflichtet | nötigt den jeweiligen Regierungschef der Bundesrepublik Deutschlands, im Sinne der Alliierten zu handeln. Im Klartext bedeutet das, deren Fremdversionen vom zweiten Weltkrieg zu verbreiten und auf jede konkrete Frage im Kontext, des Wohls und Interesses des Deutschen Volkes, definitiv zu verzichten.

2019  = 100 Jahre  Weimarer Reichsverfassung

Das Grundgesetz stellt nun seit 70 Jahren die Basis für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland. Beide Verfassungen sind Meilensteine in der deutschen Demokratiegeschichte und eng miteinander verknüpft. So waren Politiker bei der Erstellung des Grundgesetztes beteiligt, die schon während der Weimarer Republik politische Erfahrung sammelten. Zudem flossen viele Errungenschaften der ersten deutschen Demokratie in das Grundgesetzt von 1949 ein.

Um deutlich zu zeigen dass Bonn nicht Weimar ist, musste sich die Elite abgrenzen.

Dieses Spannungsfeld zweier demokratischer Verfassungen soll im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung beleuchtet werden.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wird am Mittwoch, 6. Februar 2019 zusammen mit den anderen Verfassungsorganen an den Feierlichkeiten anlässlich 100 Jahre Reichsverfassung in Weimar teilnehmen. Dazu eingeladen haben der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow und die Präsidentin des Thüringer Landtags, Birgit Diezel.

Zum Auftakt findet um 12.30 Uhr ein Ökumenischer Gottesdienst in der Stadtkirche St. Peter und Paul („Herderkirche“) statt, den der MDR live überträgt. Anschließend stellen Schüler der 9. Klasse im Goethegymnasium ihr Demokratieforschungsprojekt >>>Stadtspaziergang<<< vor und diskutieren mit dem Bundestagspräsidenten.

Nach einer gemeinsamen Eintragung in ein Gedenkdokument im Wittumspalais, beginnt um 15.15 Uhr im Deutschen Nationaltheater der feierliche Festakt in Erinnerung an die Verfassung vor 100 Jahren und die Anfänge der Weimarer Republik. Die Festrede hält Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

2o99 Realisierung von Art. 146 GG  möglich

1. Das Grundgesetz für Deutschland muss aus seinen inneren Wesen heraus, seine zeitliche Begrenzung in sich selbst tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragment entstehen müssen, sondern muss originär entstehen können. Das setzt voraus, dass das Grundgesetz eine Bestimmung enthält wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn bestimmte Ereignisse eintreten sollten. Wann soll es außer Kraft treten? Ich glaube das über diesen Tag kein Zweifel besteht, an dem Tage an dem ein von dem deutschen Volk in freier Selbstbestimmung und beschlossene Verfassung in Kraft tritt.

2. Für ein Gebiet eines echten vollen Staates ist charakteristisch, dass dieses Gebiet geschlossen ist. Das also nichts hineinragen kann über die Grenzen und nichts aus diesen Grenzen hinausragen kann, an hoheitlicher Möglichkeiten. Beim Staatsfragment ist das anders, und mag es anders sein. Hier ist räumliches offensein nicht durch sich selber ausgeschlossen.“ 

Durch Horst Karl August Lummert, jüdischer Publizist (1931-2010) wird verständlich: „[…] das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, wurde dem militärisch wehrlosen Deutschen Volk durch die westlichen Siegermächte unter Verletzung allgemein anerkannter Grundsätze des Völkerrechts, insbesondere unter Missachtung von Art. 43 der Haager Landkriegsordnung (HLKO), aufgezwungen. Das Grundgesetz ist  lediglich ein Besatzungsstatut. Der Herrschaftswille der Siegermächte für Bürger des Deutschen Reichs ohne Rechtsverbindlichkeit;

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat. Sie ist eine Organisationsform, eine Modalität der Fremdherrschaft - OMF- BRD Bundesrepublik Deutschland/ eine nicht offizielle Abkürzung – in Anlehnung an den von Carlo Schmid 1948 geprägten Begriff der „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“.

über das Deutsche Volk, mithin ein Organ der Besatzungsmacht; das Verhältnis der OMF-Bundesrepublik Deutschland zum

Deutschen Reich kein innerstaatsrechtliches, sondern ein völkerrechtliches Rechtsverhältnis zwischen Besatzungsmacht und

besiegtem Kriegsgegner ist; die in Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion als Kriegsziel Nr. 1 festgeschriebene

Abschaffung der völkischen Geschlossenheit des Deutschen Volkes gegen allgemein anerkannte Grundsätze des Völkerrechts […]“

LCF 

Das Bundes-Gesundheitsministerium lehnt Anfragen & Interviews der PM- Redaktion ab. Was sagt der Artikel 20 GG im Kontext zu Artikel 1?

Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen oder Interview-Wünschen wenden Sie sich bitte an unsere Autoren: Dr. Jörg Heimbrecht Tel: 0172-210 49 66 Susanne Haerpfer, Tel. 0172-4338693 Redaktion: Klaus Schmidt, Tel. 0221 - 220-3905

Berlin/ Leipzig

Offizielle Übergabe einer Machbarkeitsstudie des "Initiativkreises Forum Recht" an den Deutschen Bundestag. Renate Künast (1. Reihe mitte) nimmt u.a. als bisherige Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages die Studie entgegen. Zu den Überbringern gehört auch der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup.

                                                                                                  © Dr. Walk

Fotograf: Achim Melde

O- Nr.: 3963691

                                                                                         13. März 2019                                                                                                  Bild  vom Welt Forum                                                                                                                                         Ökonomie:   George Soros                                                                                                                                                                             

 Der Freistaat Bayern will die Zentraleuropäische Universität (CEU) von US-Milliardär George Soros unterstützen. Dafür plant die bayerische Staatsregierung nach Auskunft des EVP-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), den Kauf mehrerer Lehrstühle. Erklärend sagte er dem Präsidenten der Universität während seines Besuchs in Budapest am Vortag: „Ich möchte helfen, für die CEU Wege zu finden, damit sie ihre Arbeit fortsetzen kann“.  Weber zufolge soll es sich dabei um Lehrstühle im Bereich „Governance“ zwischen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Technik handeln.  Die Technische Universität München soll an dem Projekt beteiligt werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte eine Plakatkampagne der ungarischen Regierung gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Soros kritisiert. „Wir sind in Sorge“, sagte Söder der FAZ. Der eingeschlagene Weg von Ministerpräsident Viktor Orbán gehe in die falsche Richtung. Orbán müsse zeigen, daß er noch zur EVP dazugehören wolle. Auf den Plakaten waren Juncker und Soros zu sehen, dazu die Worte: „Du hast das Recht, zu wissen, was Brüssel vorbereitet.“ 

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Weiße Lügen und schwarze Lügen

Bis zu 80 Mal lügt jeder Mensch täglich! Dabei wirkt vieles, was an Unwahrheiten ausgesprochen wird, für andere noch nicht einmal schlimm. Denn es gibt auch sogenannte weiße Lügen. Sie gelten als reine Höflichkeitsfloskeln. >>> So gelingt ein harmonisches Zusammenleben <<>>schwarzen Lüge<<< wird. Sie dienen dem Eigennutz, um besser dazustehen. Sie schaden anderen Menschen. Problematisch: Je häufiger und abgebrühter jemand lügt, umso weniger reagiert sein Gehirn. Ein Abstumpfungseffekt tritt ein und die nächste Lüge kommt leichter über die Lippen. Ist diese dennoch zu verhindern? Hoffnung: Kinder im fünften Lebensjahr begreifen, wie das Schummeln funktioniert. Dieses weniger schöne Wissen fördert die kognitiven Fähigkeiten.

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Dr. Thomas Bellut &

Programmdirektor Dr. Nobert Himmler, Chefredakteur Dr. Peter Frey, sowie weitere verantwortliche MA werden das ZDF vor Ort vertreten. Neben verschiedenen Workshops soll ein abschließender Branchenabend die gute Kooperation zwischen Sender und Produzenten stärken.

Mit mehr als 600 Millionen Euro pro Jahr führt das ZDF die Liste der größten Auftraggeber der Produktionswirtschaft in Deutschland an. Das ZDF lädt aus ganz Deutschland zu seinem jährlichen Produzententag für Donnerstag, 30. August 2018, nach Berlin ein. Das ZDF will mit den Produzenten die aktuellen Herausforderungen der Branche diskutieren, Programmstrategien für das kommende Jahr präsentieren, und so eine transparente Auftragsvergabe zu garantieren. Seit 2015 veranstaltet das ZDF den Produzententag. Die Transparenzvereinbarung zwischen dem ZDF und der Allianz Deutscher Produzenten – Film und Fernsehen bildet die Grundlage. Interessierte Produzenten haben von Montag, 11. Juni, bis Freitag, 15. Juni, über das ZDF-Unternehmensportal die Möglichkeit, sich für den Produzententag anzumelden. Die Teilnehmerzahl ist aus Kapazitätsgründen auf je eine Person pro rechtlich selbstständiger Produktionsgesellschaft begrenzt. http://produzententag.zdf.de

Eine Ohrfeige für Merkel und Macron

Mittwoch, 09.05.2018

Ein historischer Moment

Donald Trump unterschreibt um 20.25 Uhr deutscher Sommerzeit das Memorandum. ER setzt das Iran-Abkommen außer Kraft. In seiner Rede an die Welt hat der US-Präsident rhetorisch weit ausgeholt und den Iran als Terrorstaat bezeichnet, der das eigene Volk unterdrückt. Er ließ sich nahezu genüßlich Zeit, bis der entscheidende Satz folgte: Das Abkommen ist Geschichte. Trump inszenierte sich vor der Welt - wieder einmal. Ab diesem Zeitpunkt war für jeden klar: Trump vollzieht einen radikalen Kurswechsel in der Iran-Politik der USA. Die Devise lautet: Wandel durch maximalen Druck.

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Ein Jahr nach Trumps Wahlsieg

beleuchten mehrere Dokumentationen in ZDF und ZDFinfo die bisherige Amtszeit des 45. US-Präsidenten. Von der "ZDFzeit"-Doku "Mensch Trump! – Provokateur, Populist, Präsident" (Dienstag, 7. November 2017, 20.15 Uhr) bis zur ZDF-Doku "Stars gegen Trump – Amerikas neuer Widerstand" (Dienstag, 14. November 2017, 23.40 Uhr) reicht die informative Palette.

Fotoquelle/ ZDF/ Getty/ Images

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Foto: picture alliance/Arne Dedert/dpa / JF-Montage/  LCF/ LEIPZIG/

LEIPZIG/ BERLIN_13. JUNI

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat seiner Partei geraten, sich in der Asyl- und Einwanderungspolitik an den dänischen Sozialdemokraten zu orientieren. Die starke Stellung, die einwanderungskritische Parteien mittlerweile in nahezu ganz Europa hätten, habe vielerorts das klassische Parteienmodell auf den Kopf gestellt.

Darunter leiden besonders sozialdemokratische und christdemokratische Parteien, schrieb Sarrazin in einem Gastbeitrag für die JUNGE FREIHEIT.

>>Während die SPD in Deutschland auch deshalb dem Untergang ins Auge sieht, weil sie zum Thema Migration nie eine realistische Position entwickelte, gewannen die dänischen Sozialdemokraten die Parlamentswahl<<.

Obergrenze für >>nicht-westliche<< Migranten Thilo Sarrazin: Feindliche Übernahme. Jetzt im JF-Buchdienst bestellen Maßgebend sei dabei gewesen, dass sich die dortigen Sozialdemokraten schon seit einigen Jahren in der Einwanderungspolitik den Positionen der Dänischen Volkspartei weitgehend angenähert hätten. So träten sie beispielsweise für eine politisch festgelegte Obergrenze für „nicht-westliche“ Migranten ein. Auch sollten Asylbewerber ihren Antrag künftig nicht mehr in Dänemark stellen, sondern in Lagern außerhalb Europas. „Diese Positionierung, mit der die dänischen Sozialdemokraten die Wahl gewannen, ist bezogen auf Deutschland weitaus näher an der AfD als an der SPD oder auch der CDU/CSU. Spannend wird in den nächsten Wochen und Monaten sein, ob meine Partei, die SPD, gewillt ist, daraus zu lernen, und – wenn ja – was.“ (krk) > Der Beitrag „Mehr Dänemark wagen“ von Thilo Sarrazin erscheint am Freitag in der Ausgabe 25/19 der JUNGEN FREIHEIT.

LCF/ Leipzig 

Bundesrepublik Deutschland

Wir erleben einen politischen Urknall - und das ist gut so. Vieles am Scheitern der Jamaika-Verhandlungen ist fatal. Union, FDP und Grüne haben sehr viel Zeit für Gespräche vertan, als selbst an deren Ende Uneinigkeit bestand, dass sich die Entscheidungsfindung uneinig sind.

Sie haben die Chance verpasst, das gespaltene Land durch eine Regierung wieder näher zusammenzubringen, die breite Teile der Gesellschaft abbildet. Und das Schlimmste: Deutschland wird auf absehbare Zeit keine neue und stabile Regierung haben.

   Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine Regierungsbildung in Koalitionsverhandlungen gescheitert. Wir erleben also gerade einen politischen Urknall. Doch trotz all der Schwierigkeiten: Das ist gut so! Neuwahlen bieten mehr Chancen als Risiken. Und jeder Bürger, der sie aus Bequemlichkeit („Ich will nicht schon wieder wählen") oder aus Prinzip („Ich habe gewählt und jetzt müssen die das hinkriegen!“) ablehnt, sollte noch einmal nachdenken. Denn die vergangenen Monate waren aufschlussreich. Im Vergleich zum vergangenen Bundestagswahlkampf hat sich vieles zum Positiven geändert.

1. Der Wähler weiß jetzt, für welche Flüchtlingspolitik die Union steht. Das peinliche Unionsgeplänkel um eine Flüchtlingsobergrenze ist vorbei. Im Zuge der Sondierungsgespräche haben sich CDU und CSU geeinigt. Wer bei einer Neuwahl das Kreuz bei der Union macht, stimmt für eine Begrenzung der Flüchtlinge auf einen Richtwert von 200.000 jährlich, während das individuelle Asylrecht unangetastet bleibt. Endlich Klarheit, in Bayern und auch in den anderen 15 Bundesländern.

    2. In den vergangenen Monaten sind die Differenzen von Union und SPD deutlicher geworden. Mit Andrea Nahles als neuer Fraktionschefin ist die SPD nach links gerückt. Sie plädierte im Interview dafür, dass SPD und Linke aufeinander zugehen sollten – und kündigte eine schärfere Kapitalismuskritik an.

Die Vehemenz, mit der die SPD nach ihrem Totalabsturz eine Große Koalition verweigert, spaltet selbst die eigenen Anhänger. Aufschlussreich ist dieses Verneinen von Verantwortung allemal. Der SPD-Wähler weiß nunmehr, dass der Partei eine linke Mehrheit wohl am liebsten ist. Er weiß auch, dass er bei der aktuellen Umfrage womöglich eine Regierungsverteidigungspartei wählt.

Gewissheit über die Rolle von Grünen und FDP ist unklar. Falls erneut gewählt wird, welche Rolle spielen die kleinen Parteien?

3. Die Grünen wollen regieren. Um dieses Ziel zu erreichen, gehen sie Kompromisse ein und geben, wie erlebt,  viel von ihren Positionen auf. Jeder Grünen-Wähler entscheidet selbst.

4. Wer FDP gewählt hat weiß, eine Stimme für die Liberalen ist höchstwahrscheinlich eine Stimme für die Opposition. Schwarz-Gelb ist weit entfernt von einer Mehrheit, Jamaika wird es mit der FDP wohl auch nach Neuwahlen kaum geben. Ein FDP-Anhänger wählt keine Regierung, dafür eine prinzipientreue, streit willige Opposition.

Ergebnis:

Das politische Chaos im November 2017  zeigt die wahren Gesichter der Parteien. Manchmal hilft das absolute Chaos, damit nutzbar Gutes entstehen kann.  Im Volk, wie auf den Fluren des Deutschen Bundestags herrscht Frust über die Bundeskanzlerin Merkel und echtes Unverständnis über Schulz. Eine Gefahr, dass die Stimmen der FDP erneut verloren gehen, ist unwahrscheinlich. Die FDP hat eher zusätzliche Chancen , weil ihre  Wähler Politiker schätzen, die das vertreten , was sie versprechen . Den Anfang haben Lindner/Kubicki gemacht, wenn es so bleibt, kann die FDP eine echte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag sein.                                                                                                                          © Dr. Walk                                    ___________________________________________________            

Friedrich Merz, 

früherer Fraktionschef der CDU im Deutschen Bundestag, wird Mitglied der CDU-Parteikommission:

Zusammenhalt stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten

Kommissionsvorsitzender CDU-Vize Armin Laschet kommentiert: "Ich schätze Friedrich Merz und seinen Rat in Wirtschaftsfragen. Unsere Wirtschaftskompetenz müssen wir in diesen Zeiten stärker herausstellen und mit kluger Gesellschaftspolitik verbinden".                                                                                                                                                                                                                                            © Dr. Walk

2017 - nach der Bundestagswahl eine kleine Rechenaufgabe für die NEUEN  709

Deutschen Volksertreter:

13% + 13% = 26%

Die Medien zitierten das Bundesministerium für Massen-Armut und Sozialabbau -BMAS-

13 Prozent der Bundesbürger gelten laut diesem Bericht als arm, ebenso viele sind durch Sozialtransfers wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II vor dem Abrutschen in Armut bewahrt.“. Kanzler/innen und Bundesarmutsminister/innen sind durchweg der Meinung, daß Menschen, die monatlich von 399 € Hartz IV leben müssen, nicht arm sind. Im Klartext bedeutet die Zahlen jedoch: 13% der Deutschen leben unter dem Niveau von Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV, und weitere 13% leben auf Hartz IV-Niveau. Macht zusammen 26% der Bevölkerung, die in Armut leben – und nicht 13%.

Auch Grüne Abgeordnete, die als Regierungspartei für Hartz IV Verantwortung tragen, bemerken, die angegebene Armutsschwelle für Familien liegt unterhalb des durch Hartz IV- Leistungen gewährten Existenzminimums. Die Armut der Mittelschicht beträgt zwei Drittel der Bundesbürger leben tatsächlich an dieser Armutsgrenze.

2015 war die aktuelle Armutsgrenze -für einen Single- bei 979 € Monatseinkommen. Ohne Preissteigerungen müßte sie bei 1.047 € liegen. Was zwischen 979 € und 1.047 € Monatseinkommen liegt, gehört unstrittig in die Armutsstatistik.

Realistisch beleuchtet liegt sie noch drastisch höher. Wenn nämlich zB Rentner, Geringverdiener, Arbeitslose, wie auch Erwerbsunfähige - zu den rd. zwei Drittel aller Menschen in Deutschland zu dieser Statistik Armutsstatistik gezählt werden.

Es ist wahrlich augenscheinlich, die Mittelschicht rutsch zunehmend ab, Sozialstaat nach Kassenlage ist man geneigt zu schlussfolgern. 

Das für die Bundesregierung arbeitende Institut IAB fordert in seinem Bericht Nr. 11/2008: Hartz IV / ALG II muss so niedrig wie möglich sein. WARUM diese Forderung? So gelingt es der Regierung besser, Arbeitslose für Niedriglohnarbeit zum Einsatz zu bringen. Ins Horn der neoliberalen Massenmedien,  wie zB der Spiegel - plädieren für einen Sozialstaat nach Kassenlage.

Eine Erhöhung von Hartz IV auf bescheidene 420 € -wodurch allein die Inflation der letzten Jahre ausgeglichen wäre- würde lt. IAB bedeuten: 2 Mio. weitere Haushalte hätten Anspruch auf das ALG II.

2 Mio. Arbeitnehmer und ihre Familien lebten in Deutschland vor einem Jahrzehnt von einem Einkommen, das maximal 69 € über Hartz IV lag. Auch so ist erkennbar, wie gut es den Deutschen geht.

 © REWE

HELMUT JOSEF MICHAEL

KOHL

Geboren am 03. April 1930

Eingeschlafen am 16. Juni 2017

Seine Deutschlandpolitik in den achtziger Jahren hat zur Destabilisierung der DDR und damit auch zur Entwicklung des Jahres 1989 beigetragen. Das Ostdeutsche System wurde durchlässig, Prag, Warschau, Budapest, Mit seinen respektvollen Verbindungen/ Beziehungen zu den Großmächten dieser Welt erreichte er, dass sich die Mächtigen einander friedsamer begegnen konnten. Das alles auch für wirtschaftliche Beziehungen. Eine Strategie für die ER vollendet Verantwortung übernommen hat.

Vereintes Deutschland

Fall des eisernen Vorhangs

Europäische Union

EIN  UMGESTALTER

EIN VERBESSERER

EIN REFORMATOR

In alle Ewigkeit unser Dank ...

Bildquelle: dpa 03.12. 2016

DEUTSCHLAND IN  NOT

Inselbeschränkungen

Deutschland Bildung Hochschulen und Universitäten Konfession

<<<Stipendium Plus>>> ist der Schlüssel zu staatlich geförderten Stiftungen. Er soll die Lösung sein, die Tür für beste Fördervoraussetzungen zu öffnen.

Dieses System ruft Erfahrungen der DDR ins Bewusstsein. Die konformistischen- Gruppen bezogenen Fördervoraussetzungen schwächen die einzelnen Individualitäten,  entfremden den zu Fördernden in seiner demokratischen Pluralität einer offenen Gesellschaft.

Eine Sensibilisierung sozial verantwortlichen Handelns wird zunehmend verhindert. Intensivste Formen dieser Machtelite erleben wir in Deutschland über das kirchliche Engagement. Geförderte Studierende definieren sich als leistungsstark, und haben gar kein religiöses Weltbild. Offene politische Perspektiven scheinen dort nicht erwünscht.

Die politische Sprache der regierenden Machteliten wird seit Jahrzehnten Vorschrift [PC = Politische Korrektheit]. Sprache wird in so genannten Demokratien gezielt eingesetzt, um das Bedeutungsspektrum von Wörtern so zu verringern, zu minimieren. Die Kommunikation der Menschen wird immer stetiger in enge und manipuliert kontrollierbare Bahnen gelenkt. Diese veränderte Sprachregulierung soll die Volksmassen beeinflussen. Der einzelne Bürger minimiert seine Bereitschaft, an einen Aufstand im eigenen Land nachzusinnen, um sein eigenes friedliches Risiko zum Aufstand zu optimieren. Gefördert werden Scheinwelten, damit relevante Wahrheiten niemals zur Sprache kommen.

Political correctness verdeckt das zugrunde liegend ungelöste Problem. Sprachlich wird es zielgerichtet kaschiert. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern existiert in Deutschland nur eine rudimentär ausgeprägte Stipendienkultur. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung steuert diese Entwicklung wie folgt: Die Gesamtsumme mit der das Bundesbildungsministerium diese Organisationen finanziell unterstützt, beläuft sich auf 233 Millionen Euro pro Jahr. Die Zuschüsse an die vier konfessionellen Begabtenförderungswerke beliefen sich laut BMBF im Haushaltsjahr 2013 auf insgesamt 27,5 Millionen Euro, wobei das katholische Cusanuswerk mit 9,4 Millionen Euro davon den größten Einzelposten kassierte.

In Deutschland stellt sich heraus, dass durch finanzielle Förderung von 13 ausgewählten Stiftungen im Rahmen der Initiative Stipendium Plus Abhilfe geschaffen werde sollte. Fakt ist: 10 von 13 Förderwerken stellen an ihre Bewerber höchst spezifische, weltanschauliche und politische Voraussetzungen.

Infolge dessen kann nur ein geringer Anteil der Bewerber die Bedingungen für eine solche Förderung erfüllen. Hier handelt es sich augenscheinlich um bewusste Täuschung. Der so genannte Anspruch auf eine pluralistischen Bildungs- und Wissenschaftsförderung offenbart sich komplett als Irrweg. Insbesondere politisch neutrale und konfessionsfreie Studenten mit kritisch rationalem Weltbild finden in dieser subventionierten Förderung ganz wenig Gehör. Sie sind es, die eine Stimme brauchen.

© Dr. Walkhoefer & CO

 Wer unstrittig Kontrolle über Informationen zum erklärten strategischen Ziel bestimmt - der regiert. So darf in diesem Kontext bewertet werden, dass Journalisten ohne Zweifel zur Zielscheibe produzierter Konflikte, als Verfügungsmasse vergewaltigt wird.

Wenn Propaganda und Zensur in solchen Auseinandersetzungen entlarvt werden soll, müssen die Rechte von Journalisten und unabhängige Medien viel entschlossener verteidigt werden.

Immer öfter werden Journalisten, die wahrheitsliebend über Proteste berichten, zur Zielscheibe von Gewalt. Daneben unterdrücken in vielen Ländern Terrorgruppen, Milizen oder Verbrecherkartelle unliebsame Informationen mit Einschüchterung und skrupelloser Gewalt. Recherchen ergeben die totale Vernetzung von Staat und Kirche.

Zur vielerorts verheerenden Lage tragen schließlich Zensur und Gewalt im Namen des Volkes und ihrer Religion bei. 

2015 veröffentlichte im Februar REPORTER ohne GRENZEN, die Rangliste der Pressefreiheit  von Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien für den Zeitraum vom 15. Oktober 2013 bis zum 14. Oktober 2014.

Deutschland lag augenscheinlich mit seinem 12. Rang im oberen Mittelfeld der EU-Staaten.

© wegewall

Jehovas Zeugen werden für Nachrichtenvideos mit Telly Awards

                       ausgezeichnet                       

NEW YORK/ LCF

Zwei Nachrichtenvideos auf jw.org unter der Rubrik ’Presse’ wurden bei der 36. jährlichen Verleihung der Telly Awards ausgezeichnet. Video Nachrichten aktuell: Jehovas Zeugen — Ein Schritt in Richtung Zukunft und Das Stanley-Theater in neuem Glanz gewannen 2015 jeweils einen Bronze Telly Award in der Kategorie Online Video News Feature. Mit dieser Auszeichnung werden jährlich außergewöhnliche TV-Werbespots, TV-Sendungen, Videos, Filmproduktionen, Online-Videos und Online-Filme geehrt Die Mission der Telly Awards:

NUR die besten Filme und Videos zu ehren, verkündet Linda Day, Vorsitzende der Telly Awards. Die Leistung der Zeugen Jehovas im Pressebereich auf jw.org ist eine vorzügliche Botschaft von Kreativität. Ihre Fähigkeiten und ihre hingebungsvollen Arbeiten sind Zeugnis für großartige Film- und Videoproduktion. Der Beitrag:

Nachrichten aktuell - Jehovas Zeugen — Ein Schritt in Richtung Zukunft

berichtet von einem großen Immobilienverkauf in New York. Am 2. Oktober 2013 übergaben Jehovas Zeugen fünf ihrer Gebäude in Brooklyn an RFR und Kushner Companies, da sie ihre Weltzentrale von Brooklyn nach Warwick verlegen. Im Interview mit Jared Kushner der Hauptgeschäftsführer von Kushner Companies ist, spricht er über die Kooperation mit Jehovas Zeugen und berichtet: … bei den Zeugen Jehovas bedeutet ein Handschlag ein JA und bleibt ein JA. Es ist bedeutend leichter, mit einer Organisation zu verhandeln, die sich durch eine so hohe Vertrauenswürdigkeit auszeichnet …                                                                                                                                                          ® LCF & DR W

2016

Nanopartikelgenerator

Als Transportvehikel dienten biologisch abbaubare poröse Silikonscheibchen mit einem Durchmesser von 2,5 Mikrometer. In die 40 bis 80 Nanometer großen Poren deponierten die Wissenschaftler Doxorubicin-Moleküle, die zuvor chemisch vernetzt worden waren. Bei neutralen pH-Werten außerhalb der Zellen lösen sich diese polymerisierten Moleküle aus dem Silikon und lagern sich spontan zu Nanopartikeln mit Durchmessern von 30 bis 80 Nanometern zusammen, die in Zellen eindringen können. Saure pH-Werte im Innern der Zelle lösen die Bindungen zwischen den Doxorubicin-Molekülen und erzeugen damit das aktive Krebsmittel. Dieses kann dann auch nicht mehr durch eine Abwehrreaktion aus der Zelle ausgeschleust werden, wie es bei einer normalen Chemotherapie zum Teil geschieht.

Zunächst bestätigten die Forscher den Wirkmechanismus des iNPG an Kulturen menschlicher Brustkrebszellen. Dann erprobten sie das Verfahren im Vergleich zum direkten Einsatz von Doxorubicin bei Mäusen mit Brustkrebstumoren, die bereits Metastasen in den Lungen gebildet hatten. Die injizierten Silikonpartikel lagerten sich bevorzugt in den Lungentumoren ab. Einen Tag nach der iNPG-Injektion hatte sich das Krebsmittel in den Tumoren siebenfach stärker angereichert als nach direkter Injektion des Medikaments. Mindestens eine Woche lang wurde Doxorubicin am Zielort in inaktiver Form freigesetzt und dann aktiviert. Die bei der üblichen Chemotherapie beobachteten Nebenwirkungen in Form von Schäden im Herzgewebe blieben aus. Nach sechswöchiger iNPG-Behandlung mit Injektionen im Abstand von ein bis zwei Wochen hatten sich Größe und Zahl der Tumore verkleinert. Nach 20 Wochen lag die Überlebensrate bei 80 Prozent, während sämtliche unbehandelten Tiere gestorben waren. Wenige Wochen später starben auch alle mit Doxorubicin direkt behandelten Mäuse. Nach acht Monaten lebte noch die Hälfte der mit iNPG therapierten Tiere und war völlig tumorfrei. Das entspräche beim Menschen einer Zeitspanne von 24 krebsfreien Jahren.

Wenn sich dieser Therapieerfolg auch nur zu einem Bruchteil bei Krebspatienten bestätigen würde, wäre das ein außerordentlich großer Gewinn an Lebensjahren, sagt Ferrari. Es wird eine wirkliche Heilungschance.

Die Wissenschaftler wollen nun von der amerikanischen Gesundheitsbehörde FDA die Genehmigung für klinische Versuche mit Menschen einholen und im Jahr 2017 mit entsprechenden Testreihen beginnen.

GvL & LCF

Europäische Digitalradio Allianz

März 2016

Die ARD, DeutschlandRadio und weitere wichtige europäische Radioveranstalter haben in Paris die Europäische Digitalradio Allianz gegründet. In der Europäische Digitalradio Allianz haben sich öffentlich-rechtliche und private Sender zusammengeschlossen, die gemeinsam mehr als 300 Radiostationen in mehr als einem Dutzend Ländern betreiben und rund 130 Millionen Hörerinnen und Hörer erreichen. Zur ersten Präsidenten der Allianz wurde BBC-Radiochefin Helen Boaden gewählt. "Unsere Mitglieder setzen ein klares Zeichen, um den digitalen Radiostandard DAB+ zum Hauptverbreitungsweg für ihre Programme zu machen", sagte Boaden: "Digitalradio bringt enorme Vorteile für Hörerinnen und Hörer, aber wir haben bei seiner Einführung zu lange auf die nationale Ebene gesetzt. Jetzt, wo DAB+ zum Radio der Zukunft wird, ist Europa gefordert." Die ARD-Vorsitzende und MDR-Intendantin Karola Wille begrüßte die neue Initiative: "Der Umstieg auf das digitale Radio der Zukunft ist ein Projekt für ganz Europa. Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Digitalradio Allianz diese Entwicklung über Landesgrenzen hinweg jetzt deutlich beschleuningen können." Die Geräteindustrie sollte künftig - wie vor Jahrzehnten beim Umstieg von der Mittelwelle auf UKW - nur noch Hybridgeräte für DAB+ und UKW-Empfang anbieten, forderte Allianz-Präsidentin Boaden: "Und das zu einem für die Verbraucher attraktiven Preis!" Eine solche Forderung lasse sich aber nur durchsetzen, "wenn wir unserer Entschlossenheit, die Vorteile von DAB+ für die Verbraucher umzusetzen, Nachdruck verleihen. Dazu gibt es jetzt die Europäische Radioallianz. Sie spricht mit einer Stimme und ist Partner für Gerätehersteller, Politik und Medienregulierung", so Boaden weiter. Zu den Mitgliedern der Europäischen Digitalradio Allianz gehören aus Deutschland die Radiowellen der ARD, die Programme des Deutschlandradio sowie "Die neue Welle"-Radiogruppe. Außerdem sind die BBC, Global Radio und die Bauer Media Group (Großbritannien), NRK (Norwegen), RTBF (Belgien), NPO (Niederlande), die Schweizer SRG, Radio Arabella (Österreich) sowie eský rozhlas, das tschechische öffentlich-rechtliche Radio, mit dabei.

       Lesungskonzert

                                                                 120 Jahre                             Reichsgerichtsgebäude

LCF berichtet von steigender Armut und sozialer Isolation in Germany

DENK ICH AN DEUTSCHLAND IN DER …

Solidarität

LCF warnt vor steigender Armut und weiterer sozialer Ausgrenzung in Deutschland. Viele Menschen in unserem Land sind Opfer von Sozialabbau. Dieser ist zu einer bitteren Erfahrung von Millionen Deutschen geworden. Materielle Einschränkungen, kräftige Zuzahlungen für Ältere und Behinderte, auch Unfallopfer. Die Verteilung gesellschaftlichen Reichtums entwickelt sich augenscheinlich zunehmend ungerechter. Ein verschobenes Kräfteverhältnis zu Lasten sozial und ökonomisch Benachteiligter ist ohne Zweifel festzustellen. LCF belegt dies mit sozialrechtlichen Publikationen. Mit den Reformen seit 2oo2 gewinnt zunehmend das Thema Bedeutung:

DAS WESENTLICHE BESSER TUN

Die Leserzahl unseres regionalen Printmediums ist seit 1998 von monatlich 100.000 auf fast 50% der heutigen Digitalausgabe weltweit angewachsen. Das ist einerseits bemerkenswert, andererseits zeigt es den interessierten Lesern, dass es um unseren Sozialstaat wenig gut bestellt zu sein scheint, wenn so viele Menschen um ihre Grundrechte kämpfen müssen. LCF berät seine Leser in allen Fragen des Sozialrechts.

Zentrale Fragen knüpft LCF an die Tatsache, dass Armutsrisiken zunehmen. Konkret in den Bereichen ’Subjektives Recht, Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitslosigkeit, Grundsicherung und Schwerbehinderung’ iS SGB IX. Es besteht Handlungsbedarf, weil jede Unfreiheit gesetzwidrigen Zwang zur Folge hat. Professor Walkhoefer konkretisiert das am Beispiel von Rehabilitation durch die gUV in Deutschland, mit Bezug auf die Unfallrenten. Vor einigen Tagen wurde nach Jahren eine deutliche Erhöhung für das Jahr 2016 prognostiziert. LCF sagt DANKE für alle Betroffenen.  Diese Ausnahme ändert die Kernfrage rechtstechnischer Raffinessen der Rentenberechnung keinesfalls. Der Werteverfall führt zu einem schleichenden Abstieg aller Betroffenen. Es ist total unzureichend, kurzfristig das so genannte Füllhorn auszuschütten. Notwendig ist eine Anhebung des Rentenniveaus, um den Lebensstandard menschenwürdig objektiv zu verbessern.

Vom 5. bis 8. November 2015 findet in Berlin die  statt. Sie steht unter dem Leitgedanken `Inklusion wagen – Solidarität gewinnen’. Andrea Nahles

ist zur 20. Ordentlichen Bundesverbandstagung eingeladen und spricht als Bundesarbeitsministerin über den aktuellen Stand subjektiver Rechte.

LCF vertritt die sozial- rechtlichen Interessen Behinderter und sozial benachteiligter Menschen. Wir setzen uns GmbH Gründung für Menschenrechte weltweit ein. Im Sinne des Autors:

www = wolfgang walkhoefers wirklichkeit

Video:

Geht es Deutschland gut?

https://www.youtube.com/watch?v=dGufFIkZbq4

P Prüfen Sie, ob diese INFO

  gedruckt werden muss ® wolle!

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 SEPTEMBER 2015,

hat der 7. Chinesisch-amerikanische Dialog der Wirtschaftsführer stattgefunden. Auf der zweitägigen Sitzung haben Vertreter beider Staaten mehrere Themen diskutiert, wie die bilateralen Beziehungen der Großmächte neuen Typs, Perspektiven der Handelspartnerschaft, die Handels- und Investitionspolitik, bilaterale Infrastrukturinvestitionen und Investitionsvereinbarungen, den Aufbau einer chinesisch-amerikanischen Freihandelszone, sowie Reformen und Innovationen. 

Laut dem assistierenden Außenminister Zheng Zeguang wird der Besuch das Vertrauen zwischen China und den USA stärken und die >Beziehung neuen Typs zwischen den Großmächten< fördern. Beide Staaten wollten in vielen Bereichen gemeinsame Erfolge erzielen. Zudem würden Beijing und Washington die

Koordinierung in den Bereichen globales Wirtschaftswachstum, Klimawandel und Entwicklung vertiefen und einen gemeinsamen Standpunkt in internationalen Fragen, wie den iranischen und koreanischen Atomprogrammen sowie der Lage in Afghanistan anstreben, so Zheng weiter.

Vize-Außenminister Li Baodong erklärte, während seines Aufenthalts bei den Vereinten Nationen werde Xi Jinping wichtige Maßnahmen zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit der UNO bekannt geben. Zudem werde er über Meinungen und Standpunkte Chinas im Bezug auf die internationale Ordnung sowie die globale Entwicklung und Verwaltung informieren.

Xi Jinping wird auf Einladung seines amerikanischen Amtskollegen Barack Obama die Vereinigten Staaten vom 22. bis 25. September besuchen. Zudem wird er vom 26. bis 28. September an dem Gipfeltreffen anlässlich des 70. Jahrestages der UN-Gründung in New York teilnehmen. Er hat den Dialog der Wirtschaftsführer und früherer ranghoher Beamter umfassend gewürdigt und vertritt die Ansicht, dass dies auch eine starke Ermunterung für die Volksrepublik China ist. Zahlreiche Aufgaben sind noch zu erfüllen. Das

gegenseitige Verständnis durch gemeinsame Bemühungen wird mit verstärkten Konsultationen zwischen den Unternehmen beider Seiten vertieft und eine größere Übereinstimmung erzielt mehr Erfolge.

Der Präsident der Amerikanischen Nationalen Handelskammer, Thomas Donohoe verkündete in seiner Rede: …> die amerikanisch-chinesischen Beziehungen gehören zu den wichtigsten Beziehungen in der ganzen Welt. Wir sind voneinander abhängig. Für die engen bilateralen ökonomischen Beziehungen sollten wir unsere Kooperation intensivieren, was auch für die Stärke und Stabilität der Weltökonomie von großer Bedeutung ist … und fügte hinzu, beide Seiten sollten in naher Zukunft mehrere wichtige Themen erörtern, um die wirtschaftlichen Beziehungen weiter zu vertiefen. Konkret nannte er Gespräche über eine bilaterale Investitionsvereinbarung. Nur dann könne eine Win- Win- Situation für Wachstum und Beschäftigung beider Staaten realisiert werden ... dafür müssten jedoch mehrere große Herausforderungen bewältigt werden, unter

anderem in den Bereichen Marktzugangspolitik, nationale Sicherheit und Cybersicherheit … Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Seiten müssen ernst genommen und gelöst werden. … solche Meinungsverschiedenheiten die enormen Perspektiven unserer Kooperation nicht beeinträchtigen …

Meinungsverschiedenheiten dürfen keinesfalls die enormen Perspektiven unserer Kooperation beeinträchtigen … <.

                                                                      © wolle LCF__2015

Herbert Grönemeyer

Was ist Heimat? Das ist das Thema der ARD-Themenwoche Anfang Oktober. Pate ist unter anderen Herbert Grönemeyer. Heimat bedeute auch, dass >>> unsere Menschen im Land zusammenstehen gegen Leute, die Flüchtlinge angreifen<<< erklärte er LipsCity am 19. August im Ballsaal von St. Pauli. Politik kritisierte er scharf, und kommentierte die Abwesenheit des dritten Paten, welcher mit einem Video von der Wiese Festwiese des Affenhauses, sein Bedauern zum Ausdruck brachte.

Sein Song zur Themenwoche ’HEIMAT’

Es ist allerhand hier zu sein

So ein schönes Land- ganz allgemein

Die wahre Tücke steckt im Detail

Wir verlieren uns schnell in Einerlei

Wir sind nicht verdammt hier zu sein

Dies ist unser Land, deins und meins

Es ist ein vielschichtiges Revier

Wir mögen es- wie andere ihrs.

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50 Jahre

Katakombenpakt/ Domitilla

1965

Leitwort des Konzils:

>>>Die Kirche soll das sein, was sie ist und sein will. Die Kirche erweise sich für alle friedliebenden Menschen, vornehmlich der Armen<<<.

SchonWochen vor Ende des Zweiten Vatikanischen Konzils feierten 40 Konzilväter Eucharistie aus der ganzen Welt. Am Ende der Messfeier unterzeichneten sie den Pakt, der nach dem Ort des Geschehens benannt wurde.

Zu den Erstunterzeichnern gehörten auch zwei Deutsche: Julius Angerhausen (1911–1990), Weihbischof in Essen, und Hugo Aufderbeck, Weihbischof in Erfurt. Diesem Pakt folgten 500 weitere Bischöfe aus der ganzen Welt.

Ihre Selbstverpflichtungen wurden erstmals am 9. Dezember 1965, dem Tag nach dem feierlichen Abschluss des Konzils, von der französischen Tageszeitung Le Monde veröffentlicht. In deutscher Sprache wurden sie erstmals 1969 in einer Ost-Berlin Biographie von  Camillo Torres  bekannt gemacht.

Wesentliche Initiatoren waren Hélder Câmara, Bischof Guy-Marie-Joseph Riobé von Orléans und Kardinal Giacomo Lercaro. Sie folgten dem Aufruf aus Nazareth von P. Paul Gauthier, einem Arbeiterpriester in Nazareth, und seiner „Bruderschaft der Gefährten des Zimmermanns Jesus von Nazareth“ mit der Überschrift: >>> Jesus, die Kirche und die Armen<<<< Diesen Aufruf verteilten Maximos V. Hakim, seit 1964 Erzbischof der melkitischen Kirche in Nazareth, und der belgische Bischof Charles-Marie Himmer von Tournai. Alle bekannten sich dazu, dass das Thema der Armen keinesfall nur ein Sprechthema des Konzils unter vielen sein darf, sondern es als zentrale Frage in das Konzil eingebracht werden muss, nach Vorlage der Studie von Kardinal Yves Congar OP

für eine dienenden Kirche der Armen.

Die Bischöfe mit ihrer Ich-Botschaft  offenbarten ihr Vorbild Jesu. Das Königreich  seines Vaters hat sich genaht. Glücklich ist der Mensch, der sich seiner geistigen Bedürfnisse bewusst wird. Sie erkannten, dass sich trotz einzelner Erfolge ihr Einsatz für eine Kirche der Armen gesamt kirchlich keinesfalls organisieren lässt. Darum beschlossen sie, mit ihrem eigenen Beispiel voranzugehen:

Wir wollen so leben, im Blick auf Wohnung, Essen und Verkehrsmittel, wie die Menschen um uns herum.

Wir verzichten auch, was unsere Amtskleidung angeht,

als Reiche zu erscheinen.

Wir wollen weder Immobilien noch Mobiliar besitzen.

Wir lehnen es ab, mit Titeln angesprochen zu werden.

Wir werden alles meiden, Reiche und Mächtige zu bevorzugen.

Wir wollen uns vor allem den Benachteiligten und Unterentwickelten zuwenden.

Wir unterstützen soziale Werke, die sich auf Liebe und Gerechtigkeit gründen und

Frauen wie Männer in gleicher Weise im Blick haben.

Wir wollen das ALLES, durch persönlichen Einsatz der Verantwortlichen, auch in den Regierungen unserer Heimatländer durchsetzen.

2015 sagt LCF:

Amen

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LCF/ Leipzig

USA und Bundesregierung

Allein die Opposition im Bundestag regt sich auf und bringt Empörung zum Ausdruck. Von Totalversagen im Kanzleramt ist die Rede. Die Opposition will Aufklärung, so wie der NSA- Untersuchungsausschuss, doch diese Aufklärung scheiterte bisher zum einen an der Haltung der US-Regierung, die sich jegliche Einmischung deutscher Politiker in ihre Geheimdienst Angelegenheiten erfolgreich verbeten hat.

Und zum anderen an der Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung, die zwar nicht amüsiert schien über das Ausmaß der NSA- Ausspähung, gleichzeitig aber immer wieder den Eindruck vermittelte, die Arbeit der NSA diene ja vor allem dem Kampf gegen den Terrorismus, also einem guten Zweck und da müsse man auch mal ein Auge zudrücken können. Unter keinen Umständen sollten die Beziehungen mit den USA belastet werden.

Beschwichtigen - das geht nicht mehr länger

Bei klaren Gesetzesverstößen ist diese Beschwichtigungspolitik allerdings völlig fehl am Platz. Das sollte auch die Kanzlerin wissen. Jeder deutsche Regierungswähler und natürlich selbst der Bundestag haben das Grundrecht, über alle Details der NSA- Ausspähung informiert zu werden.

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  LCF/ Leipzig 13. Juli 2015

• ZUR  RECHERCHE
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• Wie USA/EU das ukrainische Volk benutzen 
• Sanktionen gegen Russland: Der einzige Gewinner – die USA
• Vetternwirtschaft auf amerikanisch
• Der Fluch der bösen Tat – Das Scheitern des Westens im Orient
• Du hast nicht nur das Recht sondern die Pflicht zum Widerstand!
• Nachgewiesen: Bundespräsident Gauck bekommt seine Reden von Amerikanern geschrieben
• Ukraine: Die Wahlen der Oligarchen nach den NATO-Regeln
• Die jüdische Oligarchie der Ukraine im Blutrausch
• Gegen die Verdummung: Gabriele Krone-Schmalz: Medien nicht hilfreich! Journalisten sollen nicht Politik machen, sondern erklären!

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LCF/ Leipzig/ Göttingen/Sarajevo/Srebrenica, 

8.7.2015

OFFENER BRIEF

An Bundeskanzlerin Angela Merkel,

anlässlich Ihrer Reise nach Sarajevo (9.7.) Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

unsere Menschenrechtsorganisation, die Gesellschaft für bedrohte Völker International, begrüßt ausdrücklich Ihren Besuch in Sarajevo und Ihr Interesse für das geschundene Bosnien und Herzegowina. Zwei Jahrzehnte nach dem Schrecken von Genozid, Massen-Vergewaltigungen und Massenvertreibung bitten wir Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, sich für dieses geteilte und noch immer darniederliegende Land einzusetzen.

         Die Situation Bosnien-Herzegowinas ist zweifellos unerträglicher als die jedes anderen europäischen Landes. UNO und NATO und somit auch die westlichen Großmächte haben die Zerstörung von Bosnien-Herzegowina und der Vernichtung von bis zu 150 000 seiner Einwohner nahezu tatenlos hingenommen. Sie haben nach dem Vorbild der früheren südafrikanischen Apartheid das Land in zwei Teile geteilt und den einstigen Aggressoren, deren Führung sich inzwischen vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal (ICTY) in Den Haag verantworten muss, die Hälfte Bosniens überantwortet. Statt die Rückkehr der Vertriebenen zu ermöglichen und durchzusetzen wurden nahezu ethnisch reine Gebiete geschaffen. Ausgerechnet die gerade wiedervereinigte Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete, neben den Großmächten Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA, jenes Teilungsabkommen von Dayton ( 1995 ), das die Vertreibung von über 1,2 Millionen Bosniern, überwiegend Muslime, sanktionierte. Nachdem die Bundesrepublik etwa 350.000 bosnische Flüchtlinge und Vertriebene aufgenommen hatte, zwang sie nach Kriegsende mehr als 200.000 dieser unglücklichen Menschen, denen die Heimat aufgrund der Grenzziehung nun verschlossen war, zur Auswanderung nach Australien, Kanada und in die USA. Sehr viele von ihnen, die unter anderem im heißtrockenen West-Australien, im Mormonenstaat Utah oder am Mississippi angesiedelt wurden, leiden bis heute unter den Folgen dieser Zwangsvertreibung.

Das war eine der schlimmsten Seiten deutscher Flüchtlingspolitik, eines Landes, dessen Einwohner zu mehr als einem Drittel Flüchtlinge, Vertriebene und Spätaussiedler oder deren Nachkommen sind. Wir appellieren an Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die Sie - wie Bundespräsident Joachim Gauck - die deutsche Teilung erleiden mussten, sich für eine schnelle Wiedervereinigung des gequälten Bosniens einzusetzen. In unserer bosnischen Sektion der Gesellschaft für bedrohte Völker, sind alle ethnischen Gemeinschaften und Konfessionen vertreten. Wir bitten Sie auch, sich energisch für das gepeinigte Srebrenica einzusetzen. Srebrenica und die überlebenden Opfer eines der furchtbarsten in Europa begangenen Verbrechen dürfen nicht weiter damit bestraft werden, Teil der den Tätern überlassenen Nordhälfte Bosniens zu bleiben, deren Polizei und Armee für die Tötung ihrer Liebsten verantwortlich sind.

             Wenn Srebrenica nach dem Vorbild des Distriktes Brcko zum Distrikt unter Verwaltung der Zentralregierung von Bosnien und Herzegowina gestellt wird, können alle überlebenden Genozidopfer an diesen Ort wieder zurückkehren und dort die Erinnerungen an ihre Angehörigen pflegen. Der Staat Bosnien und Herzegowina mit seiner komplizierten Struktur - zwei Entitäten, 183 Ministerien, 14 Regierungen, 14 Parlamente, zehn Kantone, drei Schul-, Renten- und Krankenversicherungssysteme - ist absolut funktionsunfähig. Die Dayton-Verfassung hat eine auf ethnisch-rassischen Prinzipien beruhende Apartheid geschaffen, die für den größten Teil der Bevölkerung unerträglich ist. Dazu kommen Vetternwirtschaft und Korruption und 20 Jahre nach Kriegsende weiter zunehmende Verarmung. Schließlich bitten wir Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, den Beitritt eines wiedervereinigten Bosniens in die Europäische Union zu unterstützen genauso wie die Anstrengungen von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, zurückzukehren, und die Suche nach 7886 noch Vermissten. Mit freundlichen Grüßen Tilman Zülch, Präsident der Gesellschaft für bedrohte Völker International, Ehrenbürger von Sarajevo, Träger des Preises Sloboda (Freiheit) des Antikriegszentrums Sarajevo und des Silberordens des Präsidiums der Republik BiH, Ehrenplakette des Verbandes der Lagerhäftlinge des autonomen Bezirks Brcko, Fadila Memisevic, Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina mit den Vorstandsmitgliedern der bosnischen Sektion: Eli Tauber, Vertreter der Jüdischen Gemeinde in Bosnien und Herzegowina, Holocaust-Forscher Ljubomir Berberovic, Vertreter des Serbischen Bürgerrates – Bosnien und Herzegowina Miro Lazovic, Vertreter des Serbischen Bürgerrates, stellvertretender Präsident des Stadtrates Sarajevo, Mitglied im Kriegspräsidium von Bosnien und Herzegowina 1992 – 1995 Mile Babic, Vertreter des Kroatischen Volksrates Bosnien und Herzegowina, Franziskaner und Professor an der Theologischen Fakultät in Sarajevo Emir Zlatar, Generalsekretär des Kongressrates der bosniakischen Intellektuellen in Sarajevo Amina Rizvanbegovic-Dzuvic, Direktorin des Bosniakischen Instituts Jasmin Meskovic, Präsident des Verbandes der ehemaligen Häftlinge in Konzentrationslagern, Sarajevo Hatidza Mehmedovic, Präsidentin der >>Srebrenica-Mütter<< in Srebrenica Bajro Beganovic, Präsident des Romavereins >>Unsere Zukunft<<, Sarajevo P.S.: Uns allen sollte zu denken geben, dass führende, international renommierte jüdische Persönlichkeiten ihre Solidarität mit den vor allem muslimischen Opfern Bosniens öffentlich bekannten und den Völkermord geißelten und von denen viele auch unsere Menschenrechtsarbeit unterstützten.

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Gesellschaft für bedrohte Völker - Pressereferat

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Förderer - Leopold Graf von Lebertus

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DEUTSCHLAND

  IST  KRANK -

DEUTSCHLAND 

FEHLT  VERNUNFT

LEITARTIKEL  •  8. JULI 2015

A  & Ω  •  LICHT,   

auf die  neoliberale

Deregulierungsideologie

LCF/ Leipzig

Die Lösung der Euro und Griechenland Krise, ist auch eine Frage demokratischer Volksabstimmung. Spätestens seit Ende des kalten Krieges, hat die ökonomisch organisierte Volkswirtschaft als Marktwirtschaft, ihre Überlegenheit gegenüber zentralistischen Wirtschaftformen bewiesen. Dem Verursacherprinzip  folgend, ist hierbei ganz allein der Finanzsektor einbezogen, welcher in absolute Pflicht genommen werden muss. Wem eine Stadt, ein Land oder gar Europa gehört,  eine solche Frage ist seit dem Feudalismus nicht mehr gestellt worden.

In Europa sind in den fünfzehn Jahren nach Abschluss des Maastrichter EU-Vertrags die nationalstaatlichen, eigentumsrechtlichen und verteilungspolitischen Strukturen zutiefst verändert und zum Unterbau neuer Herrschafts- und Verfügungsstrukturen gemacht worden. Heute sind demokratische Entscheidungsprozesse, wie das griensche der Volk der ganzen Welt beweist, lediglich noch Garnierungsversuche neoliberaler Politik. Im Schatten dieser Ideologie erleben wir einen Zusammenbruch der Steuerungsinstanzen mit Blick auf eine verloren gegangene bürgerlich-kapitalistische Welt. Die bisherigen in alten Systemen erworbenen Positionsvorteile oder Klassenprivilegien tendieren zu einer immer rücksichtsloseren Akkumulation von Geld, zu ein im wahrsten Sinne des Wortes >systemischen Korruption<. Dieses neuartige Regime unterliegt jedoch, wie alle bisherigen Regierungsformen auch, letztlich der weltweit sozial- demokratischen Entwicklung der Völker, im Sinne >Völker hört die Signale >>>wir sind das Volk<<< gehen ins Gefecht<. Indes geht es um weit mehr, als nur das Schließen von Gerechtigkeitslücken. Glaubwürdigkeit in Form von Vertrauen und Legitimation der Demokratie stehen auf dem Spiel.

Solange Finanzmärkte die Politik nach Belieben vor sich hertreiben können, geht das noch arbeitende mit dem Arbeitslosen Volk, ins Gefecht auf die Straßen. Deshalb ist das Primat der Politik gegenüber dem Finanzsektor wiederherzustellen, welches mit Vollzug der friedlichen Revolution, der neoliberalen Deregulierungsideologie geopfert wurde.

Nachder Lehman-Pleite waren die Finanzmärkte nur noch mit milliardenschweren Garantien der Arbeiterklasse- dem Steuerzahler vor dem Zusammenbruch retten. Fazit: Märkte tendieren keineswegs automatisch zu einem Gleichgewicht. Sie können vielmehr sich selbst verstärkende Ungleichgewichte lostreten, die nicht nur die Wirtschaft in Existenz gefährdende Krisen treiben, sondern auch für die Politik zur ernsthaften Bedrohung entwickelt.

Diese Regulation ist die Chance zur Beseitigung der Euro Krise. Sie ist allerdings auch eine Ursache in staatlicher Schuldenmacherei. Diese wurde jedoch erst durch die Rettungsaktionen in der Finanz- und Wirtschaftskrise entscheidend verschärft. Gleichwohl muss die Schuldenexplosion als Rechtfertigung für Spekulationsattacken auf die europäische Gemeinschaftswährung herhalten, obwohl die Staatsverschuldung in Japan, den USA oder Großbritannien weitaus schwieriger ist als in der Euro-Zone.

So lange wir die Fragen stellen, wem eine bestimmte Immobilie, ein Handwerksbetrieb, ein Gemälde usw. gehört, erlaubt das bürgerliche Eigentumsrecht ziemlich präzise Antworten. Fragen wir, wem ein Konzern, eine Bank, die Deutsche Bahn AG, der Hamburger Hafen usw. gehören, so wird die Feststellung der Eigentumsverhältnisse schon schwieriger. Manches liegt im Verborgenen, scheint unentwirrbar. Schließlich stoßen wir auf private Anteilseigner und damit erstens auf die Konzentration von riesigen, aus vielen unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen gefilterten Geldvermögen in den Händen einiger weniger Personen und Familien, und zweitens auf die Verschiebung öffentlichen Eigentums des Staates, der Kommunen und gesellschaftlichen Eigentums Wasser, Natur… in eben diese Sphäre privaten Eigentums.

     Superreichtum weist ganz bestimmte Charakteristika auf. Er verfügt über eine oder mehrere Großbanken. Ferner übt er einen absoluten oder zumindest beherrschenden Einfluss auf 1en, 2en, 3en oder mehrere Industriekonzerne aus. Superreichtum kontrolliert die jeweilige Familie, eine oder auch mehrere von ihr errichtete Stiftungen. Zu ihren Vermögenswerten gehören einerseits handfeste Aktienpakete, die eine Kontrolle über riesige industrielle Bereiche sichern. Zum anderen sollen sie effizienten gesellschaftspolitischen Einfluss auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens ermöglichen. Diese steinreichen Familien haben außerdem eine oder mehrere Universitäten oder Technische Hochschulen gegründet. Zumindest unterstützen sie solche Institute mit Forschungsgeldern. Darüber hinaus treten sie als politische Geldgeber auf, meistens zum Nutzen ihrer Partei, die so etwas wie das Spiegelbild der Reichen im Lande ist. Diese Familien haben große Vermögenswerte im Ausland angelegt. Auf diese Weise üben sie Einfluss auf die Außen- und der Verteidigungspolitik der Regierung aus. Sie haben Gefallen, sind stark interessiert, am politischen Kurs als Strategie wohlfeiler Unwahrheiten. Zeitgleich üben sie direkten Einfluss auf die Massenmedien aus. Ihre Konzernen gehören die Zeitungen und Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehstationen mittels riesiger (in Menge) Unwahrheiten. Beiträge für die Werbung als Mittel der Profitmaximierung werden aus der Portokasse bezahlt.

Nach dem milliardenschweren Euro-Rettungsschirm muss Schluss gemacht werden, dass die Finanzmärkte die Politik in Geiselhaft nehmen. Am Ende haben wieder die Steuerbürger die Rechnung im Wege knallharter Sparaktionen zu begleichen. Soll also die rechtstaatliche Demokratie nicht endgültig zur Marionette international agierender Finanzjongleure verkommen.

Dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft muss mit Nachdruck der Völker, Geltung verschafft werden. Der Staat setzt  innerhalb derer Regeln, die sich als wirtschaftliche Akteure entfalten können. Die von den Deutschen im Alleingang erlassenen Verbote von Leerverkäufen, und dem Handel mit Kreditausfallversicherungen, sind ein erster Schritt in diese Richtung. In globalisierten Märkten greifen sie für sich genommen gleichwohl zu kurz. Damit es keinesfalls beim symbolischen Aktionismus bleibt, muss eine weltweite Regulierung das eigentliche Ziel sein.

Wenn sich eine dauerhafte Legitimationskrise der Demokratie verhindern lassen kann, dann taucht am Horizont eine Verschärfung der demokratischen Defizite auf. Sie sind für die Europäische Union  Bestandteil -der Aufwertung zum Trotz, von EU Abgeordneten M. Schulz- der wie zu hören ist, als Kanzlerkandidat der SPD antreten soll. Die Finanzmarktregulierung und insbesondere die Korrektur der Geburtsfehler der Währungsunion erfordern Kompetenzverlagerung. Zu einer gemeinsamen Währung gehört mehr als nur eine gemeinsame Zentralbank. Auch in der Haushalts-, Steuer-, Sozial- und Lohnpolitik führt kein Weg an einer stärkeren Harmonisierung vorbei.

Das Bundesverfassungsgericht legte Vorgaben auf den Tisch, im Lichte unseres heutigen Leitartikels, für grundlegende demokratische Normen für den Weg in eine politische Union.

Unser Euroland braucht einen neuen Anlauf zu einer Verfassung, benötigt ein einheitliches Wahlrecht für ein gewähltes Parlament. Aus ihm muss eine europäische Exekutive hervorgehen, die dann eine wahre Machtbalance mit einem Länderrat der Mitgliedstaaten die Zukunft der Völker bestimmen kann.

© prof. dr. Walkhoefer

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LCF

Am 13. April 2013 wurde das historische Stanley-Theater in Jersey City (New Jersey) nach einer 6-monatigen Renovierungszeit wiedereröffnet. Zeugen Jehovas nutzen das Theater seit fast 30 Jahren als Tagungsort für ihre öffentlichen Bibelseminare. Durch die Renovierungsarbeiten ist das Stanley-Theater nunmehr viel besser als Zentrum zur Verkündigung der GUTEN BOTSCHAFT geeignet. Die neue Bestuhlung macht das Theater für über 250 000 Besucher pro Jahr komfortabler. Der Hauptsaal und auch die angrenzenden Räume wurden mit hochmoderner Videotechnik ausgestattet, vor allem für die Übertragung in Amerikanischer Gebärdensprache. Sämtliche Renovierungsarbeiten wurden fast ausschließlich von Jehovas Zeugen durchgeführt. Die freiwilligen Helfer kamen aus den verschiedensten Staaten. Das Stanley-Theater gehört seit Ende der 1920er Jahre zum Stadtbild von New Jersey. Es war einer der größten Kinopaläste, die je in den Vereinigten Staaten gebaut wurden. Es musste 1978 geschlossen werden. 1983- im Geburtsjahr von T.W.W. in Rostock, nahmen sich Jehovas Zeugen dieses historischen Gebäudes an. Sie bewahrten es so vor dem Verfall. Seit der Wiedereröffnung im Jahr 1985 wird es als Kongresssaal genutzt. Das Stanley-Theater dient vor allem als Gotteshaus, in dem Menschen in über 15 Sprachen etwas über die Bibel lernen können. Für die Leute in New Jersey ist es ein ganz besonderes Bauwerk. Wahre Zeugen Gottes haben auch diesen Teil Kulturgeschichte erhalten.

LCF sagt: DANKE

Anschlag auf Generalstaatsanwalt

Die Gewalt hält Ägypten in Atem. Nach Kämpfen im Sinai mit mehr als 100 Toten und einem Bombenanschlag in Kairo bekommen Medien nun für einen Teil ihrer Berichterstattung einen Maulkorb.

   Die Medien in Ägypten sollen Auf Anweisung der Regierung sollen die Medien in Ägypten in keiner Weise über Ermittlungen zum Bombenanschlag auf den Generalstaatsanwalt berichten. In- und ausländische Medien dürften nichts mehr zum Stand der Untersuchungen veröffentlichen, bis diese abgeschlossen sind.

Die staatliche Nachrichtenagentur Mena teilte diesen Beschluss am Donnerstag den 02.Juli 2015 mit. Es sei künftig nur noch erlaubt, offizielle Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft zu verbreiten. Die Maßnahme sei angeordnet worden, um die Ermittlungen zu schützen.

   Generalstaatsanwalt Hischam Barakat war am Montag bei einem Bombenanschlag in Kairo getötet worden. Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi hatte daraufhin angekündigt, Prozesse künftig beschleunigen zu wollen - als Teil seines Kampfes gegen die verbotene Muslimbruderschaft, die die Regierung für diesen und andere Anschläge verantwortlich macht. Die Bruderschaft bestreitet, an Gewalttaten beteiligt zu sein.

Die Muslimbrüder beschuldigten derweil die Regierung, neun ihrer Mitglieder am Mittwoch bei einer Razzia "kaltblütig" ermordet zu haben. Unter den Opfern sei auch der ehemalige Parlamentsabgeordnete Nasser al-Hafi. Ein Sprecher der Sicherheitskräfte hatte den Vorfall so dargestellt: Polizisten sind bei der versuchten Festnahme der "gesuchten Terroristen" unter Beschuss geraten und haben das Feuer erwidert.

   Ägypten wird seit einigen Tagen vermehrt von Terror und Bombenexplosionen erschüttert. Fast 120 Menschen waren am Mittwoch bei Angriffen islamistischer Extremisten auf Posten der Armee und anschließenden Gefechten auf der Sinai-Halbinsel getötet worden. Die Terrormiliz Islamischer Staat bekannte sich zu den Anschlägen.

© LCF______

                                                                                  © LCF/ JULI 2o15

V o l k s b e g e h r e n  

M i t t e l d e u t s c h l a n d

Im Siedlungs- und Wirtschaftsraum Halle-Leipzig erfolgte die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren:

Artikel 29 Absatz 4 Grundgesetz

Am 01. Juli 2015 wird der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens beim Bundesministerium des Innern in Berlin vorgelegt. Im Sinne Artikel 29 Deutsches Grundgesetz kann das Bundesgebiet „neu gegliedert werden. Diese Neugliederung als neues Bundesland soll durch die Fusion von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erfolgen. Nach Artikel 29 Absatz 4 Grundgesetz ist das Volksbegehren nur in einem zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum zulässig. Die Unterschriftensammlung wird notwendig in den Städten Halle (Saale) und Leipzig und den drei angrenzenden Landkreisen Leipzig, Nordsachsen und Saalekreis.

Für das vergangene Jahr 2014 belief sich das Einnahmen- und Ausgabenvolumen der Landeshaushalte in Sachsen auf 17,004 Milliarden (Mrd.) €, in Sachsen-Anhalt auf 10,048 Mrd. €, in Thüringen auf 8,954 Mrd. €. Die Summe der Haushalte der drei Länder betrug also 36,006 Mrd. €. Bei einem Ansatz von 4 % beträgt das jährliche Einsparvolumen 1,440 Mrd. €. Das ergibt pro Einwohner - die drei Länder haben zusammen 8,45 Millionen Einwohner, was eine Ersparnis von 170 € entspricht. Die Personalkosten ohne Polizei, Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Krankenhäuser/Heilstätten beliefen sich im Haushaltsjahr 2013 in Sachsen auf 360 €, in Sachsen-Anhalt 447 €, in Thüringen 417 € pro Einwohner des Landes. Im Vergleich dazu: Baden- Württemberg nur 266 € und in Niedersachsen 301 € pro Einwohner. Halle (Saale) und Leipzig bilden mit den drei unmittelbar angrenzenden Landkreisen Leipzig, Nordsachsen und Saalekreis einen für die Unterschriftensammlung geeigneten Raum.

Das eigentliche Volksbegehren findet im vierten Quartal 2015 durch Amtseintragung von zehn Prozent der Wahlberechtigten statt. Zunächst geht es um die Herbeiführung einer Volksbefragung in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Vorzugsvariante ist eine Vollfusion der drei Länder. Alternativen, wie die Zuordnung des Nordens von Sachsen-Anhalt zu Brandenburg oder des Südens von Thüringen zu Bayern können dann Befragungsgegenstand werden. Schließlich findet der Volksentscheid über die Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes statt, wegen des Quorums von 25 % der Wahlberechtigten möglichst zeitgleich mit der Bundestagswahl 2017. Mit dem Inkrafttreten der Schuldenbremse im Grundgesetz zum 1. Januar 2020 soll die Länderfusion wirksam werden. Bereits im September 1928 wurde dem Leipziger Rat und den Stadtverordneten eine Denkschrift zur Neuordnung des Reiches vorgelegt, vom Leipziger Stadtrat Dr. Walter Leiske. Fast hundert Jahre brauchte die Politik für eine gründliche Erörterung. Die Zeit zur Realisierung zum Wohl des Volkes ist reif.

Eine einheitliche Verwaltung aller historisch gewachsenen vatikanischen Medien sei nötig geworden. Die von ihm eingesetzte Medienkommission habe die Lage untersucht und Vorschläge erarbeitet. Vor dem Reformschritt habe er auch die Meinung der Kardinäle eingeholt, die einstimmig ausgefallen sei, schreibt der Papst. Es ist der zweite große Schritt von Papst Franziskus zur Reform der römischen Kurie. Das vatikanische Wirtschaftssekretariat unter Leitung von Kardinal George Pell hatte der Papst >ebenfalls per „Motu proprio< im Februar 2014 ins Leben gerufen. Die geplante Neugruppierung der Päpstlichen Räte folgt mit Ausnahme des Medienrates. Der Rat der neun Kardinäle >K9<, die Franziskus bei der Kurienreform unterstützen, konkretisieren derzeit Vorschläge.

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© LCF_28/06

Papst Franziskus veröffentlicht in einem Motu Proprio (lat. aus eigenem Beweggrund) nachhaltige Änderungen in der vatikanischen Medienlandschaft

Alle Medien des Heiligen Stuhles werden zu einer neuen Behörde zusammengelegt, dem Sekretariat für Kommunikation >www.vatican.va< übernehmen und auch den Twitterdienst des Papstes @pontifex bestücken.

Zum Präfekten der neuen Behörde ernannte der Papst den italienischen Priester Dario Edoardo Vigano, den Direktor des Vatikanfernsehens CTV. Sekretär wird Pater Lucio Adrian Ruiz, Büroleiter des Internetdienstes. Auf die Stellen des Generaldirektors und seines Stellvertreters berief der Papst zwei italienische Laien: Paolo Nusiner, Generaldirektor der Zeitung der italienischen BischofskonferenzAvvenire, sowie Giacomo Ghisani, Büroleiter für internationale und juristische Fragen bei Radio Vatikan.

Die Entwicklung der digitalen Medien und die fortschreitende Interaktivität habe ein Überdenken der vatikanischen Außenkommunikation erforderlich gemacht, begründete Papst Franziskus seine Entscheidung.

Eine einheitliche Verwaltung aller historisch gewachsenen vatikanischen Medien sei nötig geworden. Die von ihm eingesetzte Medienkommission habe die Lage untersucht und Vorschläge erarbeitet. Vor dem Reformschritt habe er auch die Meinung der Kardinäle eingeholt, die einstimmig ausgefallen sei, schreibt der Papst. Es ist der zweite große Schritt von Papst Franziskus zur Reform der römischen Kurie. Das vatikanische Wirtschaftssekretariat unter Leitung von Kardinal George Pell hatte der Papst >ebenfalls per „Motu proprio< im Februar 2014 ins Leben gerufen. Die geplante Neugruppierung der Päpstlichen Räte folgt mit Ausnahme des Medienrates. Der Rat der neun Kardinäle >K9<, die Franziskus bei der Kurienreform unterstützen, konkretisieren derzeit Vorschläge.

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LCF/ GfbV 28. Juni 2015

China verschärft Internetzensur

Neue Hacker-Angriffe

Vier Millionen Studenten werden für Internet-Propaganda mobilisiert

Gegen Chinas Kommunistische Partei (KP) wird der Vorwurf erhoben, massenweise mittels Mobilisierung von Studenten die Meinungsfreiheit im Internet weiter auszuhöhlen, sowie ihre Zensur drastisch zu verschärfen. Sie will für ihre „Kommunistische Jugendliga“ bis Ende dieses Monats "vier Millionen Studenten" an den Universitäten für Internet-Propaganda im Sinne der Partei, durch Anwerbung verpflichten.

Allen Hochschulen und Abteilungen der Jugendorganisation wurden in neuen Richtlinien im Februar 2015 verbindlich feste Quoten für die Anwerbung neuer Internetzensoren vorgegeben.

China strebt systematisch nach absoluter Kontrolle. Gezielt wird gegen alle Versuche vorgegangen, die Internetzensur zu umgehen. Kooperierende Hacker spähen mit den Behörden gezielt Kontakte und E-Mail-Verkehr von Uiguren und Anhängern der Demokratiebewegung aus.

Nach Einschätzung US-amerikanischer Computer-Experten ist es den Hackern gelungen, bei Uiguren und bei kritischen Bürgern, den zur Umgehung der Internet-Zensur beliebten VPN-Dienst (Virtual Private Network) mit Trojanern zu infizieren, sowie zahllose Kontakte auszuspionieren.

Seit Jahresbeginn hatten die Behörden systematisch den Verkauf und den Betrieb von VPN-Diensten blockiert, die auch in China ansässigen ausländischen Unternehmen regelmäßig genutzt wurden. Software-Experten der im Silicon Valley ansässigen Sicherheitsfirma AlienVault dokumentierten diese jüngsten Hacker-Angriffe und warnten vor einer weiteren Nutzung von VPN-Diensten in China. Neben dem Einsatz von zehntausenden bezahlten Kommentatoren, die das Internet im Sinne der staatlichen Propaganda manipulieren, sollen die Studenten unentgeltlich ein „harmonisches Internet“ und den Machterhalt der Partei sichern.

So müssen die Abteilungen der Jugendliga nach den offiziellen Vorgaben der Organisation beispielsweise an den Universitäten in der Unruhe Region Xinjiang/Ostturkestan 40.000 neue Internet-Propagandisten anwerben. An Pekings Hochschulen sollen 140.000, in Shanghai 130.000, in den Provinzen Guangdong und Jiangsu 260.000 und 290.000 Studenten gewonnen werden. Dieses Ziel auf der Grundlage von Freiwilligkeit bleibt unrealistisch. Insofern ist weiterer Zwang und die systematische Täuschung der Behörden über das wahre Ausmaß der Mobilisierung vorprogrammiert. In der „Kommunistischen Jugendliga“ Chins sind nach offiziellen Angaben 89 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 14 und 28 Jahren organisiert.

                                                                                        LCF/ Leipzig, Juni 2015

Zum ersten Mal finden die EMG 2015 in Deutschland statt – genau 70 Jahre nach Ende der Shoa und 50 Jahre nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel. Als Ausrichter feiert Maccabi Deutschland e.V. im Jahre 2015 ebenfalls 50 jähriges Bestehen seit seiner Wiedergründung nach dem Krieg.

Die EMG 2015 werden genau an dem Ort ausgetragen, wo deutschen Juden die Teilnahme an den Olympischen Spielen 1936 verboten wurde – im Berliner Olympiapark. Die historische und gesellschaftspolitische Bedeutung der EMG 2015 für Deutschland, Berlin und die jüdische Gemeinschaft ist enorm.

Die Ausrichtung der EMG 2015 in Berlin ist ein Zeugnis des erstarkten Selbstvertrauens der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und des Selbstverständnisses, mit dem Juden wieder als integraler Teil der Gesellschaft wahrgenommen werden. Vom 27. Juli bis 5. August 2015 finden die 14. European Maccabi Games in Berlin statt. Die EMG 2015 sind Europas größte jüdischen Sportveranstaltung mit über 2.000 Athleten, Trainer und Betreuer aus über 30 EU-Ländern, EU-Partnerländern und der ganzen Welt und Wettkämpfen in 19 Sportarten. Ziel der EMG 2015 ist es, sportliche und faire Spiele für die jüdischen Teilnehmer zu veranstalten, ein Verständnis von Gleichheit und Fairness zu verbreiten und die deutsche und europäische Öffentlichkeit vom neu gewonnen jüdischen Selbstbewusstsein und der unumstößlichen Präsenz des Judentums in Deutschland zu überzeugen. Die EMG 2015 senden ein starkes Signal für das neue deutsch-jüdische Selbstverständnis als Grundlage für eine Entwicklung aus dem Schatten der Vergangenheit in eine von Freundschaft, Vertrauen und Zuversicht geprägte Zukunft. Die EMG 2015 sind ein Zeichen für den europäischen Einheitsgedanken und ein Plädoyer für einen offenen und toleranten Umgang miteinander. Die EMG 2015 sind eine öffentliche Veranstaltung. Begegnungen zwischen Juden und Nichtjuden werden ganz bewusst geschaffen, um Vorurteile abzubauen.

LCF/ 10. Juni 2015

Seit Tagen ist der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Papst Franziskus ein viel diskutiertes Thema. Mehr als fünf Dutzend russischer Journalisten begleiten Putin bei seinem Italien- und Vatikan-Besuch. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagt, dass der Kreml-Chef dem Papst seine >Sicht der Dinge< zur Ukraine erläutern werde. Die Privataudienz im Vatikan ist lt. Protokoll heute um 17 Uhr vorgesehen. Moskauer Medien bezeichnen die Zusammenkunft im Vatikan als >einen Coup des Kremls in Krisenzeiten mit dem Westen<. Bei dem Gespräch im Vatikan soll es laut Kreml unter anderem auch um die Beziehung der katholischen und der orthodoxen Kirche gehen. Zudem soll bei der Begegnung nach Angaben von Putins außenpolitischem Berater Juri Uschakow auch die Lage der Christen im Nahen Osten erörtert werden.

Dieser Tage erhielt der Papst eien Brief aus der Ukraine. Das Oberhaupt der mit Rom verbundenen griechisch-katholischen Kirche der Ukraine >Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk< bittet den Papst >die STIMME des ukrainischen Volkes, ihrer Kinder und aller Katholiken der Ukraine<  zu sein. Er schreibt >...ich stelle fest, weder die Diplomatie noch die internationalen Sicherheitssysteme oder die großen Persönlichkeiten der Welt haben es geschafft, den Krieg bislang zu beenden<. Darum bittet er den Papst, seine Stimme für die >gläubigen Katholiken der Ukraine zu erheben, die leiden< deshalb  wende er sich an den Heiligen Vater  wie ein Kind, weil ein >Vater seine Kinder verteidigt<.

Sozialanlage und Aussterben Paradigma

Eine translatorische Studie in der virtuellen Realität

Soziale Phobie ist eine weit verbreitete Angsterkrankung, an der etwa 10 % der Bevölkerung leiden. Patienten mit dieser Angsterkrankung geraten während sozialer Kontakte außerhalb der Familie unter starken Stress. Sie leiden insbesondere unter der ausgeprägten Furcht, im Zentrum der Aufmerksamkeit zu stehen und sich peinlich oder beschämend zu verhalten. Die Folge ist fast immer, dass sie in sozialen Situationen starke Angst erleben oder solchen Situationen von vornherein aus dem Weg gehen. Dies kann das berufliche und private Weiterkommen erschweren und mitunter sogar zu vollkommener sozialer Isolation führen. Obwohl soziale Phobie durch Psychotherapie mit kognitiver Verhaltenstherapie häufig erfolgreich behandelt werden kann, sprechen nicht alle Patienten auf die Methoden an. Anstrengungen zur Verbesserung der Therapieansätze sind deshalb notwendig.

An der Universität Regensburg konnten Prof. Dr. Andreas Mühlberger und Dr. Youssef Shiban vom Lehrstuhl für Klinische Psychologie und Psychotherapie zusammen mit Prof. Dr. Inga Neumann vom Lehrstuhl für Tierphysiologie und Neurobiologie erstmals soziale Angst bei Menschen simulieren. Dazu entwickelten sie einen experimentellen Ansatz. In einer virtuellen Realität lernten Probanden soziale Angst und dann lernten sie direkt, diese wieder zu verlernen. Die Methode ermöglicht es, soziale Angst unter Laborbedingungen zu simulieren, mit dem Ziel, neue Therapiekonzepte für soziale Phobie zu erforschen. Großes Potential sehen die Forscher im „Kuschelhormon“ Oxytocin, das starke pro-soziale Wirkung hat.

Vor diesem Hintergrund wollten die Arbeitsgruppen um Mühlberger und Neumann ein Untersuchungsparadigma entwickeln, mit dem die Ursachen der Angsterkrankung beim Menschen erforscht werden können. In dem von Dr. Shiban geleitetem Experiment sollten Probanden – vor allem Studierende – in einem virtuellen Raum mittels Joystick auf eine Person (einen Agenten) zugehen. In einigen Fällen erhielten die Probanden nach der Annäherung eine unangenehme „Bestrafung“. Die „Bestrafung“ erfolgte entweder durch einen sehr lauten und schrillen Frauenschrei, der über einen Kopfhörer ertönte, oder durch einen starken Luftstrom an den Hals. Nicht bei allen Agenten kam es zu einer Bestrafung. Dies führte dazu, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Studie nach dem Experiment gerade die Agenten, bei denen sie eine Bestrafung erhalten hatten, als unsympathischer einschätzten.

Die Probanden zeigten darüber hinaus sowohl bei der Bestrafung während der eigentlichen Konditionierung als auch bei einer späteren – ungestraften – Annäherung an diese Agenten eine höhere Herzfrequenz und eine erhöhte Schreckreaktion. Im Verlauf der Untersuchung empfanden die Probanden mit stärkerer sozialer Angst alle Agenten gleichermaßen unsympathisch – auch jene ohne Bestrafung – und zeigten auch bei allen Agenten eine ähnlich hohe Stressreaktion. Der neue Untersuchungsansatz ermöglicht es erstmals, in virtueller Realität soziale Angst unter Laborbedingungen zu simulieren und auch wieder zu löschen. Somit kann mit diesem Ansatz das Krankheitsbild der sozialen Phobie genauer erforscht werden. Im Zentrum stehen dabei die folgenden Fragen: Was verändert sich im Gehirn der Angstkonditionierten Menschen? Was verändert sich nach Auslöschung der sozialen Angst? Und wie kann dies therapeutisch erreicht werden?

Die Wissenschaftler haben schon eine Idee, wie soziale Phobie therapiert werden könnte. „Das Neuropeptid Oxytocin, das starke pro-soziale Wirkung hat, wäre hier eine ideale Ergänzung zur kognitiven Verhaltenstherapie“, meint die Neurobiologin Neumann. „Es verstärkt etwa die Partnerbindung, ermöglicht starke Mutter-Kind-Bindungen und steigert allgemein unseren Drang zu sozialen Kontakten.“ Neumann konnte mit ihrem Team bereits zeigen, dass Oxytocin im Tier soziale Angst reduziert. „Auch die Durchführung von Verhaltensübungen in virtueller Realität mit virtuellen Agenten kann die Psychotherapie bei sozialer Phobie verbessern“, erklärt Mühlberger. Bei anderen Phobien konnte er mit seinem Team die Wirksamkeit von virtuellen Verhaltensübungen schon belegen.

Soziale Angstkonditionierung, virtuelle Realität, Operante Konditionierung, Herzfrequenz, Angst-Potenzierter Schreck, soziale Angst Citation: Shiban Y, Reichenberger J, Neumann-ID und Mühlberger A (2015) Sozialanlage und Aussterben Paradigma: eine translatorische Studie in der virtuellen Realität. Vorne. Psychol. 6: 400. doi: 10,3389 / fpsyg.2015.00400 / Eingegangen 4. Januar 2015; akzeptiert: 21. März 2015, Veröffentlicht: 7. April 2015. Copyright © 2015 Shiban, Reichenberger, Neumann und Mühlberger. Dies ist eine Openaccess-Artikel unter den Bedingungen der verteilt Creative Commons Attribution License (CC BY). Die Nutzung, Verbreitung oder Vervielfältigung in anderen Foren ist gestattet, sofern der ursprüngliche Autor (en) bzw. Lizenzgeber gutgeschrieben und dass die ursprüngliche Veröffentlichung in dieser Zeitschrift genannt wird, mit Hilfe anerkannter wissenschaftlicher Praxis. Keine Verwendung, Verbreitung oder Vervielfältigung ist erlaubt, die nicht mit diesen Bedingungen nicht entspricht. Correspondence: Andreas Mühlberger, Abteilung für Klinische Psychologie und Psychotherapie, Institut für Psychologie, Universität Regensburg, Universitätsstraße 31, 93053 Regensburg, Deutschland

andreas.muehlberger@psychologie.uni-regensburg.de

 LE, LCF //17.06.2013

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag dem Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten zugestimmt. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD wurde das Gesetz angenommen. Dabei ist es gelungen, gegenüber dem Originalentwurf eine Gesetzesfassung zu verabschieden, welche die Belange behinderter Menschen in vorzüglicher Weise berücksichtigt. Ziel des Gesetzes ist es, den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Aktenführung zu stärken und bürgernäher zu gestalten. Blinde oder sehbehinderte Menschen können Schriftsätze und Dokumente in für sie wahrnehmbarer Form einreichen und verlangen, dass ihnen Dokumente barrierefrei zugänglich gemacht werden. Auch ist ihnen barrierefreie Akteneinsicht zu gewähren. Elektronische Formulare und das elektronische Anwaltspostfach müssen barrierefrei gestaltet sein. Vier Jahre brauchte Deutschland, um nach Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention dieses neue Gesetz rechtswirksam zu verabschieden, Hoffentlich wird es rasche Anwendung finden.                                                                                                             

    © LCF | walkhoefer

KLAUS BEDNARZ

Eine Legende des Journalismus ist im Alter von 72 Jahren

von uns gegangen,

wir trauern.

6. Juni 1942  - 15. April 2015

Neben seiner „Monitor“ Tätigkeit auch Kommentator der ARD-Sendung „Tagesthemen“ und von 2002 bis zu seiner Pensionierung 2007 WDR-Chefreporter und ARD Korrespondent. Er gründete außerdem das ARD-Studio in Warschau und war Leiter des ARD-Studios in Moskau. Zuletzt lebte er zurückgezogen in der Nähe von Schwerin. 

Das vom WDR produzierte „Monitor“ war das rote Tuch für alle Schwarzen. Franz Josef Strauß bezeichnete die Sendung einmal als „Rote Reichs- Fernseh- Kammer“. Später hörte das Volk von einem deutschen Christen als Finanzminister >>>Ein Journalist wie Klaus Bednarz gehört zum Teufel geschickt<<<. ER war der Chronist deutscher Missetaten. Unzulänglichkeiten der Republik wurden schonungslos aufgelistet. Umweltsünden, Diskriminierung, Korruption, Machtmissbrauch, Ausbeutung, Rüstungsgeschäfte. 

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Zum Tod von Günter Grass

Bedrängte Minderheiten haben einen

wichtigen Fürsprecher verloren

Sein Engagement war immer die Konsequenz deutscher Vergangenheit

Mit großer Betroffenheit hat LipsCityForum (LCF) und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vom Tod Günter Grass erfahren. >Bedrängte Minderheiten – und vor allem diejenigen, von denen keiner spricht - haben einen sehr wichtigen Fürsprecher verloren. In dankbarer Erinnerung an sein Menschenrechte Engagement, des Literaturnobelpreisträgers erinnert LCF und die GfbV.

      Als im Juni 1968 täglich 10.000 Kinder in der eingeschlossenen Biafra-Enklave in Ostnigeria verhungerten, gründeten zwei Hamburger Studenten Tilman Zülch und Klaus Guercke die >Aktion Biafra-Hilfe<. Daraus entstand die internationale Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker. Zur selben Zeit baten ihre Gründer die >Spitze< der Studentenbewegung um Unterstützung. Diese lehnte ab, wegen Nebenwiderspruch. Die UdSSR und das Labour regierte Großbritannien hatten sich politisch, wie militärisch für Nigerias Völkermord an den Ibos aus Biafra engagiert. 

Günter Grass, von der Biafra-Hilfe um Unterstützung gebeten, handelte unverzüglich. Anlässlich der großen Biafra-Demonstration vor dem Damm-Tor-Bahnhof in Hamburg, führte ER den Zug der Demonstranten an. >Als Deutsche sollten wir wissen, was wir sagen, wenn wir das Wort Völkermord aussprechen. Schweigen wird zur Mitschuld<, sprach Günter Grass schon am 4. Oktober 1968 zu den versammelten Demonstranten. Seine Rede, erschienen wenige Tage später in der ZEIT und bewegte viele Menschen zum Handeln. 

     Großartig war auch das Engagement des Dichters für die Sinti und Roma. Erst 1979 wurde dieser Holocaust an der Volksgruppe dank der Arbeit der Gesellschaft für bedrohte Völker, unterstützt von Simon Wiesenthal, bekannt. Bundespräsident und Bundeskanzler entschuldigten sich Anfang der 80er Jahre. Günter Grass initiierte den Pankok-Preis, benannt nach seinem Lehrer Otto Pankok, der sich im Dritten Reich für die Sinti eingesetzt hatte.

Deutlich brachte Günter Grass seine Verurteilung der >staatlichen Willkür und des Rassenwahns< in der Türkei, gerichtet gegen das Volk der Kurden zum Ausdruck, als er 1997 die Laudatio für seinen Freund und Kollegen, den Schriftsteller Yasar Kemal anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels hielt. 

       Als Zehntausende dem russischen Völkermord in Tschetschenien zum Opfer fielen sind in 72 deutschen Städten Menschen auf die Straße gegangen. Bei der zentralen Mahnwache in der Göttinger Fußgängerzone sprach auch Günter Grass. Die GfbV konnte die beiden bedeutendsten tschetschenischen Menschenrechtlerinnen, Frau Lipkan Basajewa und Frau Zainap Gaschajewa, für jeweils ein Jahr in deutschem Exil unterbringen. In den Jahren, als Günter Grass immer wieder sehr deutlich seine Stimme gegen die Deportation politischer Flüchtlinge aus Deutschland erhob, wurden zahlreiche Abschiebungen von Tschetschenen verhindert. Unvergessen bleibt sein leidenschaftlicher Appell an die russische Regierung und an die internationale Öffentlichkeit auf dem Welt-Kongress des internationalen P.E.N. Clubs in Moskau im Mai 2000, den Genozid an den Tschetschenen zu beenden. 

Günter Grass hat immer wieder an die Nazi-Verbrechen am polnischen Volk erinnert. Als Danziger konnte er auch die Flucht und Vertreibung der alten Einwohnerschaft der Stadt bezeugen. Seine Heimatstadt wird heute von einer anderen Bevölkerung bewohnt. Heute Gdansk, hat Günter Grass mit der Ehrenbürgerschaft ausgezeichnet. 

    Vertreibung, Vernichtung von ethnischen und religiösen Gemeinschaften, die Einrichtung von Konzentrations- und Arbeitslagern sind immer und überall ein Verbrechen. Auch die viel hundertjährige Geschichte der deutschsprachigen Danziger ist Teil der deutschen und europäischen, somit auch der polnischen Vergangenheit. Das Eintreten für universelle Maßstäbe verbindet uns mit Günter Grass für immer.                                                                                                            Leipzig/Göttingen, 13. April 2015

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Die Fifa hat vor kurzem verkündet, sich für den Weltfrieden und Völkerverständigung einzusetzen.

Das findet der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki prima. >Viele Menschen erleben diesen Verband oftmals als wenig überzeugend. Oft geht es doch nur ums Geschäft. Es geht weniger um Frieden, Gerechtigkeit und Gesundheit, sondern vielmehr ums große Geld. Und wo viel Geld fließt, da ist der Weg oft kurz bis zur Korruption. Und da werden dann vielleicht auch manchmal Dinge entschieden, die nicht ganz so glücklich sind. Ich möchte hier als Beispiel nur die Entscheidung für Katar als Ausrichter für die Weltmeisterschaft nennen. <

2022 wird in diesem Land die WM stattfinden. Skandale rund um die Vergabe bleiben ohne Konsequenzen. Blatter hält an diesen Austragungsort fest. Das gilt auch für die WM 2018 in Russland. Der Kardinal hält die Behauptung von Fifa-Chef Sepp Blatter,der Fußball-Weltverband sei einflussreicher als jede Religion,

für eine gewaltige Selbstüberschätzung. 

Empfehlung des Kardinals:

Zur Besinnung >auf der Bank< mit dem Schweizer  Herrn Sepp Blatter.

Der Weltfußballverband Fifa hat beeindruckende Zahlen vorgelegt. Mehr als 265 Millionen Kicker gibt es weltweit.

Das wird von dem Fußballbegeisterten Kardinal keinesfalls bestritten. Er sagt >wenn ich mir anschaue, was alle Christen in den kommenden Tagen feiern, da werden weltweit über zwei Milliarden Christen den HERRN preisen.

Da sind Emotionen überall in den Kapellen und Kirchen. Das wahre Leben wird gefeiert. Menschen sind von dieser Botschaft beseelt, gehen hinaus in die ganze Welt, um sie zu verkünden. Gott lebt durch seinen Sohn, den Christus, den er von den Toten auferweckt hat, zum ewigen Leben.

Gläubige Menschen sind sogar bereit, in die Slums dieser Welt zu gehen. Auch hier treten sie für diese Botschaft ein. Diese Form des Glaubens hat unstrittig eine andere Dynamik als Fußball.

Ich denke, so der Kardinal, der Herr Blatter überschätzt sich und seinen Verband da gewaltig. Sich mit Ländern oder gar den großen Weltreligionen zu vergleichen, ist die totale Selbstüberschätzung. Herr Blatter hat ein ziemliches Eigentor geschossen. Dafür gehört er auf die Bank, um sich neu auszurichten und zu besinnen.                                                                               © LCF______2015

Etwas riskieren,

sich in Bewegung setzen ist nötig, um Gott zu suchen- zu finden. Das sagte Papst Franziskus bei der Morgenmesse in der Casa Santa Marta am 10.Februar 2015. Im Bildnis zum Buch Genesis an sein auserwähltes Volk, in dem der Mensch von Gott als sein Abbild erschaffen wurde - in seinem „Bild und Gleichnis. Diese Gottähnlichkeit erschließt sich keinem keinem Menschen vor dem Computer oder in den zahlreichen Enzyklopädien dieser Welt. Die Szene der Welt wechselt ständig. In diesem Vetändnis gilt ohne Zweifel "AUFBRUCH" ! Es ist ein Risiko, sich auf den Weg zu machen, die göttliche Wahrheit zu finden. So lernt der Mensch Gott kennen- letztlich sich selbst. Gefahren herausfordern, etwas riskieren – das haben bereits Gottes Propheten getan. Wer dieses Risiko zu umgehen bemüht ist, der sucht nicht nach Gott - findet ihn und sich niemals. Jesus traf Menschen die Angst hatten, sich in Bewegung zu setzen. Die sich mit einer Karikatur von Gott zufriedengaben. Das darf wie ein falscher Ausweis verstanden werden. Diese Art Ruhe hat den Menschen ihre natürliche Unruhe in ihren Herzen zum Schweigen gebracht.

Allzu oft sind Religionen Auslöser für Konflikte

und Misstrauen der Menschen

Mehr als drei Viertel der Weltbevölkerung leben in Ländern, in denen die Religionsausübung — aufgrund von staatlichen oder gesellschaftlichen Anfeindungen — erheblich eingeschränkt ist. Unlängst hat sich die Zahl der Länder, in denen es zu Übergriffen auf religiöse Minderheiten kam, innerhalb von fünf Jahren nahezu verdoppelt. 

                                                                      Großbritannien

Der ehemalige Premierminister Tony Blair schrieb in der Zeitung The Observer, dass der „Missbrauch der Religion“ häufig der Treibstoff des Terrorismus ist. Wie er weiter ausführte, sei es unwahrscheinlich, dass die Kämpfe dieses Jahrhunderts — wie auch die des 20. Jahrhunderts — das Produkt extremer politischer Ideologien seien. Vielmehr seien sie auf kulturelle und religiöse Unterschiede zurückzuführen.

                                                                                                                             Australien

Das australische Amt für Statistik berichtet, dass jeder fünfte Australier keiner Religion angehört. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass 15 Prozent der Männer und 22 Prozent der Frauen, die einer Religion angehören, erklärten, sie seien aktiv in einer Gemeinschaft eingebunden.

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WHO

Die Weltgesundheitsorganisation befürchtet, dass bis 2035 jährlich 24 Millionen Menschen an Krebs erkranken werden. Das ist eine Steigerung um etwa 70 Prozent gegenüber den zurzeit schätzungsweise mehr als 14 Millionen Neuerkrankungen pro Jahr. Über die Hälfte der Fälle werden wohl auf Faktoren wie Alkoholmissbrauch, Fettleibigkeit, mangelnde Bewegung, erhöhte Strahlenbelastung und Rauchen zurückzuführen sein.

Großbritannien

Die britische Regierung veranlasste eine Studie, die sich damit beschäftigt, ob sich die neue Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (menschliche Form des Rinderwahns) durch medizinische Verfahren wie Bluttransfusionen verbreiten könnte. „Wir sind wirklich besorgt über die Mitteilung, dass diese unheilbare Krankheit immer noch eine ernst zu nehmende Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt“, sagte der Parlamentsabgeordnete Andrew Miller. Hinweisen zufolge könnten verseuchte Blutkonserven und Spenderorgane zur Ausbreitung der Krankheit führen.

Norwegen

Eine 11- jährige Studie mit circa

63 000 Teilnehmern ergab, dass Depressionen das Risiko eines Herzversagens um bis zu 40 Prozent erhöhen. In einem Bericht der Europäischen Gesellschaft für Kardiologie wird eine Autorin der Studie zitiert, die zwei Gründe nennt, warum Depressionen Herzprobleme begünstigen: Sie steigern die Ausschüttung von Stresshormonen und können es dem Patienten massiv erschweren, medizinischen Rat umzusetzen.

Vereinigte Staaten

Forscher untersuchen das Gesundheitsrisiko, das von „Rauch aus dritter Hand“ ausgeht. Gemeint sind Rückstände von Zigarettenrauch auf Oberflächen und feine Ablagerungen in Wohnungen, Hotelzimmern, Fahrzeugen und öffentlichen Verkehrsmitteln. Rauchrückstände können im Laufe der Zeit sogar noch giftiger werden.

In der Schale der Islandmuschel steckt das Geheimnis ewiger Jugend. Klimaforscher lieben sie.

Die Muschel selbst fristet ein ödes Dasein. Britische Wissenschaftler erforschten, dass sie ca. 405-jährig galt. Seit 2012 soll sie tatsächlich 507 Jahre alt sein. Nachdem Forscher das Weichtier im Jahr 2006 entdeckt hatten, froren sie es für den Transport ein, was den vorzeitigen Tod der Muschel bedeutete. Sie hält den Rekord als ältestes Tier der Welt, das in keiner Kolonie lebt. Die Islandmuschel ist eine von den Küsten Nordamerikas bis zur Ostsee verbreitete heterodonte Muschel aus der Ordnung der Veneroida.

                                                            Palästina

Der Pegel des Toten Meeres sinkt jedes Jahr um mehr als 1 Meter. Weil manche befürchten.  Folglich ist das Meer bis zum Jahr 2050 ausgetrocknet. Wasser aus dem Roten Meer zu entsalzen, um es als Trinkwasser verfügbar zu machen, und dann die übrig bleibende Salzlauge ins Tote Meer zu pumpen ist eine Möglichkeit. Besorgte Stimmen warnen, dass dies tragische Folgen für das einzigartige Ökosystem des Toten Meeres hat.

Transparency International - LCF 

Der aktuelle Korruptionswahrnehmungsindex schlägt erneut Verbesserungen vor. Korruption ist nach Untersuchung von Transparency International (TI) derzeit vor allem in aufstrebenden Wirtschaftsnationen auf dem Vormarsch. Verschlechtert hat sich die Situation insbesondere in der Türkei, sowie in der Gruppe der aufstrebenden Schwellenländer (BRIC), zu der Brasilien, Russland, Indien und China zählen. Korruption wird durch Geldtransfers über internationale Finanzzentren wie in Frankfurt, London oder New York befördert. Deutschland steht im Jahresvergleich zu 2013 im Korruptions-Wahrnehmungsindex 2014 unverändert auf dem 12. Rang. Die Organisation fordert erneut Vorschriften zur Transparenz für die Finanzierung von Abstimmungskampagnen und Parteien. Weiter empfiehlt sie transparente Verfahren bei öffentlichen Beschaffungen und einen besseren Schutz für Whistleblower. Der Korruptionswahrnehmungsindex 2014 bewertet 175 Staaten mit 0 (hochkorrupt) bis 100 Punkten (integer). Dänemark, das die Liste anführt, erhielt 92 Punkte. Dahinter folgen Neuseeland (91), Finnland (89), Schweden (87) sowie die Schweiz und Norwegen mit je 86 Punkten. Am Ende der Rangliste stehen Nordkorea und Somalia mit je 8 Punkten. Afghanistan, das vergangenes Jahr ebenfalls zu diesen Schlusslichtern gehörte, hat sich um 4 auf 12 Punkte verbessert und nimmt den drittletzten Rang ein. Zu den Aufsteigern gehören auch Elfenbeinküste, Ägypten, der Karibikstaat St. Vincent und die Grenadinen mit je 5 zusätzlichen Punkten sowie Jordanien, Mali und Swaziland mit je 4 Punkten mehr. Am stärksten gesunken ist mit 5 verlorenen Punkten ist die Türkei, gefolgt von Angola, China, Malawi und Ruanda mit je 4 Punkten Minus. Insgesamt haben rund zwei Drittel der aufgeführten Staaten weniger als 50 Punkte erhalten. Unter diesen Ländern sind alle Staaten der Schwellenländer BRICS- Gruppe: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Finanzzentren in der EU und den USA müssten zusammen mit schnell wachsenden Volkswirtschaften handeln, um die Korruption in den Griff zu bekommen. Vergleiche von Jahr zu Jahr über die Anfälligkeit eines Landes für Korruption sagen nur bedingt etwas über Korruption aus, weil nur die Wahrnehmung von Korruption gemessen wird. Die Rangliste habe eine im Vergleich mit den anderen Staaten relative Bedeutung. Der Index erfasst nur Bestechung im öffentlichen Sektor. Private Korruption wird nicht berücksichtigt. Der Index wird auf Grund von Angaben von Institutionen wie zum Beispiel Weltbank, dem World Economic Forum (WEF), der Afrikanischen Entwicklungsbank oder der Economist Intelligence Unit (EIU) erstellt.

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Die Dokumentation "Böses Blut" von Ulrike Gehring berichtet von einem der größten Missverständnisse unserer Medizin. Sie zeigt erschütternde Erkenntnisse und begleitet eine Gruppe mutiger Mediziner, die sich gemeinsam dem Umdenken verpflichtet haben. Sie treten an gegen einen Mythos, gegen Milliardeninteressen und gegen die Gewohnheit. Das einschneidende Gesundheitsrisiko außerhalb der Medizinerwelt zu thematisieren ist nicht leicht. Denn im Notfall bleiben Blutkonserven auch künftig unersetzlich. Da wird Aufklärung für Mediziner zur Gewissensfrage und für Blutbanken zum Betriebsrisiko. "Transfusionsmedizin ist förmlich in Stein gemeißelt", beschreibt der US-Mediziner Prof. Shander den schwierigen Weg. Der Frankfurter Intensivmedizin-Chef Prof. Kai Zacharowski hadert mit den Gewohnheiten seiner Kollegen, im Zweifel lieber mehr zu transfundieren.

Ärzte, die öffentlich auf die bekannt werdenden Risiken hinweisen, haben Drohungen erlebt, stoßen auf Widerstände in der Hierarchie.

Das gesamte Versorgungsnetz steht auf dem Prüfstand: Blutbanken, Plasmaindustrie und Notfallchirurgen. "Wir haben es immer so gemacht, wir brauchen mehr Belege", lauten kritische Reaktionen aus der Praxis. Warum Panik machen, wenn es sowieso keine Alternative gibt? Der Film fragt im Sinne der Patienten nach Alternativen und begleitet Kliniken, die unter Hochdruck an Lösungen arbeiten. Blut rettet Leben - immer mehr Fachleute haben den Verdacht, dass diese Generalformel ein fataler Irrtum ist. Immer mehr Analysen bestätigen: Bluttransfusionen können gefährlich sein. Jeder Blutbeutel steigert das Risiko von Infektionen, Herzproblemen bis zum Tod. Studien ergeben, dass es nach Transfusionen mehr Folgeinfarkte gibt, sich Sterblichkeitsraten vervielfachen. Noch nach Jahrzehnten können transfundierte Zellen im Körper Krebs auslösen. Doch warum wissen wir all das nicht - wir, die möglichen Patienten? Film von Ulrike Gehring aus der Reihe Die Story im Ersten

© LCF_ 2014

OFFENER  BRIEF

LipsCity fordert die G20-Mitgliedsstaaten auf, entschieden gegen Armut und Terrorismus in der Welt vorzugehen. Der Ministerpräsident Tony Abbott ist 2014 Gastgeber des Gipfeltreffens der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer vom 15. und 16. November in Brisbane. 

Dieser Aufruf ist datiert - Montag den 3. November 2014.

Mit Blick auf die Verfolgung religiöser und ethnischer Gruppen weltweit, muss ein besonderer Blick auf eine „substantielle und effektive“ Einheit der Weltelite gerichtet werden. Die Weltbevölkerung hofft auf das Ende von Terror. Er hat unfassbare Ausmaße seit Ausbruch des ersten Weltkriegs angenommen. Die G20-Staaten mit ihren mächtigen Regierungen, vertreten durch die Vereinten Nationen, bündeln diese negativen Kräfte. LCF ruft dazu auf, die wahren Kausalitäten durch Terrorismus der vergangenen 100 Jahre aufzudecken. Armut und Unterentwicklung sind klare Botschafter für den konkreten sozialen Mangel der ganzen Menschheit. Eine Tendenz die sich im letzten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends, entsetzlich erschreckend den zu Papier gebrachten Verantwortlichkeiten antagonistisch entwickelt. Mutlosigkeit mittels grausamster Ungerechtigkeit entwickelt sich. Sie weist allzu gut darauf hin, wie sich manipulierte Halbheiten als gefährlichste Volksverdummung auswirken. Es muss in geistiger Hinsicht eine Erstarkung des einzelnen Menschen erfolgen. Diese ist ganz allein im wahren Frieden zu finden – ohne Lügen. Wir haben es schwer genug, gegen die uns hemmenden Unvollkommenheiten, Schwächen und Fehler anzukämpfen. Wenn Staatseliten versuchen, diese Fehler auszunutzen, benötigen ALLE Hilfe. Jetzt und heute, insbesondere die unzähligen Flüchtlinge dieser Welt brauchen die Unterstützung der Weltgemeinschaft, vermittelnd durch die G20. Militärisches Eingreifen bringt keinen dauerhaften Frieden. Terrorismus findet in allen Staaten politische und wirtschaftliche Unterstützung, auch mittels illegaler Erdöl- und Waffengeschäfte. Die vielen Leben als Geschenk und Gnade dürfen nicht länger hinter den politischen und technischen Diskussionen aufs Spiel gesetzt werden. Es ist wirklich misslich, wenn die Debatten lediglich auf der Ebene von bekannten Grundsatzerklärungen stehen bleiben.

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Das DENKEN ausrüsten - für jedes gute Werk

LipsCity fordert die deutsche Bundesregierung auf, ein Strukturprinzip von Verbindlichkeiten im zwischenmenschlichen Umgang für alle deutschen Staatsbürger zu entwickeln. Das Spannungsfeld politischer Unkorrektheiten wurde mit Abschaffung der D- Mark extrem geladen und spitzt sich weiter zu. In allen Wirkungsfeldern des täglichen Lebens, muss der Rechtstaat Deutschland mit seinen Bürgern gemeinsam einen humanistischen Weg suchen und gehen. Leitlinien sind Grundsätze, die in Artikel 5 Abs. 3 des Grundgesetzes geregelt sind. Sie appellieren an die Verantwortung aller Staatsbürger. Grundgedanke ist, dass Forschung und Lehre den Erkenntnisgewinn mit nachhaltigen Nutzen für die Menschheit und dem Schutz der Umwelt dienlichst zu realisieren sind. Jede gewaltfreie Initiative, unabhängig von ihrem Inhalt muss dem Kanon der Menschenwürde und der Freiheit des Menschen gerecht werden. Um der Würde jedes Menschen gerecht zu werden, müssen neue Strukturen im Kanon von Handlungsmaximen formuliert werden. Die Problematik nicht vorhersehbarer Nutzung von Ergebnissen ist hinreichend bekannt. Mit notwendiger Sensibilität sind potenzielle Anwendungsmöglichkeiten abzuwägen. Gegebenenfalls sind Folgenabwägung vorzunehmen. Zur dieser menschlichen Verpflichtung gehört die öffentliche Zugänglichkeit aller Erkenntnisse, die durch Ombudspersonen kommunizierend zu vermitteln sind. Diese Leitlinien dienen dem Aufbau, der Entwicklung verloren gegangenen Vertrauens, zur konkreten Partizipation der Regierung und des deutschen Volkes mittels gemeinsamer Entscheidungsfindungs- und Gestaltungsprozesse in Wahrung tugendhafter Menschenwürde. Alle aktuellen Fragen gehören in die Köpfe der Bürger dieses Landes, wie auch über alle Landesgrenzen hinaus. Mit Blick auf die Verfolgung religiöser und ethnischer Gruppen weltweit, muss ein besonderer Blick auf eine „substantielle und effektive“ Einheit der Weltelite gerichtet werden. Die Weltbevölkerung hofft auf das Ende von Terror. Er hat unfassbare Ausmaße seit Ausbruch des ersten Weltkriegs angenommen. Armut und Unterentwicklung sind klare Botschafter für den konkreten sozialen Mangel der ganzen Menschheit. Eine Tendenz die sich antagonistisch besonders im letzten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends, entsetzlich erschreckend den zu Papier gebrachten Verantwortlichkeiten entwickelt hat. Unstrittig sind Mutlosigkeit und Verzweiflung der Weltbevölkerung, mittels grausamster Ungerechtigkeit durch Regierungseliten. Diese Tendenz weist allzu gut darauf hin, wie sich manipulierte Halbheiten als gefährlichste Volksverdummung auswirken. In geistiger Hinsicht muss eine Erstarkung des einzelnen Menschen erfolgen. Diese ist ganz allein in wahrem Frieden zu finden – ohne Lügen. Die Menschheit hat es schwer genug, gegen hemmende Unvollkommenheiten - Schwächen und Fehler anzukämpfen. Wenn Staatseliten versuchen, diese Fehler auszunutzen, benötigen ALLE Hilfe. Jetzt und heute, insbesondere die unzähligen Flüchtlinge dieser Welt, brauchen die Unterstützung der Weltgemeinschaft. © 2014

+++ Keine Sicherheit für Zivilbevölkerung im Westen des Sudan +++ Anhaltende Gewalt gegen Frauen in Darfur +++ Mindestens 149 Vergewaltigungen seit Juli 2014 +++

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Stoppt den Rüstungsexport

Im Dezember 2013 starteten wir eine Kampagne gegen den deutschen Rüstungsexport. Denn wirtschaftliche Interessen dürfen bei der Genehmigung von Rüstungsgeschäften niemals an erster Stelle stehen! Wir brauchen keine gewinnorientierte Rüstungsexportpolitik, sondern eine verantwortungsvolle Friedenspolitik, die dazu beiträgt, drohende Konflikte zu verhindern!

Beteiligen auch Sie sich an unserer Aktion und senden Sie eine Appell-Postkarte an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Postkarte sowie Informationsmaterial können Sie anfordern unter Telefon: 0551 – 499 06 26 oder mit einer E-Mail an c.rach@gfbv.de

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Der frühere Intendant des MDR Prof. UDO REITER,

ist erschossen auf der Terrasse seines Hauses und das seiner zweiten Frau Else_Buschheuer in Gottscheina (bei Leipzig) aufgefunden worden. Die Waffe ist nahe der Leiche von Udo Reiter gefunden worden, ist zu hören. Die Kripo Leipzig bestätigte auf Anfrage den Tod. Inzwischen ist ein Fremdverschulden ausgeschlossen.

Es handle sich um einen Suizid, sagte ein Sprecher. Der 70-Jährige hatte schon in seiner Autobiografie offen über Selbstmord gesprochen und sich für ein selbstbestimmtes Sterben eingesetzt. Reiter wurde in Lindau am Bodensee geboren. Er hatte die Aufnahme zur Pilotenausbildung bei der Lufthansa bestanden, als er 1966 mit dem Auto auf Glatteis ins Rutschen kam und aus dem Wagen geschleudert wurde. Reiter war seither auf einen Rollstuhl angewiesen.

Nur wenige Tage vor seinem Tod war er noch in der Sendung bei Maybrit Illner zum Thema Sterbehilfe zu Gast und hatte gesagt: "Wenn das Recht auf Selbstbestimmung die Grundlage unserer Verfassung, für das ganze Leben als Grundsatz gilt, warum soll das nicht auch für die letzte Lebensphase, dem Sterben gleichfalls gelten?"

Indonesiens Behörden behindern seit Jahren systematisch die freie Einreise ausländischer Journalisten in die nach Selbstbestimmung und mehr Rechten strebenden Papua-Provinzen im Westen der Insel Neuguinea. Im August 2014 waren die beiden französischen Journalisten Thomas Charles Dandois und Valentine Bourrat vom Nachrichtensender ARTE in Papua festgenommen worden. Die beiden Medienvertreter wollten über den anhaltenden Bürgerkrieg sowie über Menschenrechtsverletzungen in der Region berichten. Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen wird seit Jahren die Einreise in die Papua-Provinzen verweigert. Mindestens 74 Papua sind wegen ihres politischen Engagements in Haft, Übergriffe auf Nichtregierungsorganisationen der Ureinwohner haben erneut zugenommen. Die meisten der Inhaftierten sind engagierte Christen.

Hoffnung für Christen 

Der neue Staatspräsident Indonesiens Joko Widodo (gelernter Tischler) hat bei seiner Amtseinführung am 20. Oktober 2014 in Jakarta zur nationalen Aussöhnung in dem südostasiatischen Staat aufgerufen. Das Team von LCF begrüßt diesen Aufruf und verbindet damit die Hoffnung, dass sich nun auch die Lage bedrängter Christen und Ahmadiyyah-Muslime in Indonesien bessern wird. Unter Widodos Amtsvorgänger Susilo Bambang Yudhoyono und seinem radikal islamischen Religionsminister Suryadharma Ali wurden mindestens 50 christliche Kirchen auf Anordnung der Behörden geschlossen. 

Eine Politik der Versöhnung darf die Bevölkerungsgruppe der Papua und Molukker nicht vergessen werden. Eine wichtige Geste des guten Willens ist die Freilassung der aus politischen Gründen inhaftierten Papua und Molukker. Eine Lockerung der harten Kontrollen wird zwingend für Journalisten und Nichtregierungsorganisationen in den Papua-Provinzen, wie auf den Molukken. Hier werden immer wieder Christen verhaftet, die sich für eine staatliche Unabhängigkeit der Gewürzinseln einsetzen. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen. Mit der Ausrufung der Republik Süd-Molukken wollte die ehemalige niederländische Kolonie ihre Unabhängigkeit bekräftigen. Indonesien unterdrückte diesen Befreiungsversuch. Seitdem treten die christlichen Süd-Molukker vergeblich für die Unabhängigkeit ihrer Heimat ein. Auch wenn Indonesien diese Forderung ablehnt, gibt es keinen Grund, friedliche Demonstranten regelmäßig zu mehr als 20 Jahren Haft zu verurteilen, weil sie ihr Demonstrationsrecht nutzen.

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Jahrhunderte lang war der Nahe Osten ein Ort des Zusammenlebens verschiedener Religionen – war. Denn jetzt leert sich die Region von Christen und anderen, nicht-muslimischen Minderheiten. Was da im Gang ist, ist der Untergang des Prinzips „Toleranz“ selbst, sagt der syrisch-katholische Patriarch Ignace Joseph III. Younan, der in den Bergen oberhalb der libanesischen Hauptstadt Beirut residiert. „Wir können das einen Exodus nennen, oder einen Völkermord – das ist ein Desaster, das im 21. Jahrhundert eigentlich nicht akzeptabel ist. Wie kann man es nur zulassen, dass friedliche Menschen einfach nur deshalb, weil sie eine andere Religion bekennen als den Islam, verfolgt werden?“ Auch wenn von oben die eine oder andere amerikanische Bombe fällt – unten am Boden verschwindet, im Irak wie in Syrien, das Christentum.

Quelle

 http://de.radio.va/news

Rolf Rehme (* 1931) z.B. gestaltete den 200-Mark-Schein der DDR, er absolvierte von 1946 bis 1949 eine Lehre als Gebrauchsgrafiker, nahm Privatunterricht in Freiberg und Dresden und besuchte die Grafikklasse der Fachhochschule Dresden. Seit 1955 ist er freischaffend auf vielen Gebieten tätig. Als Architektur- und Landschaftsmaler faszinierte ihn nach 1990 besonders der Verfall und die Umgestaltung des Leipziger Stadtteils Plagwitz.
Ebenso vielseitig war Herbert Schleif (1925–1982), aus dessen Nachlass das Museum 2010 eine große Schenkung erhielt. Neben Plakaten gestaltete er zum Beispiel Kinderspielzeug und die beliebten Maskottchen des Centrum-Versandhauses. Er studierte 1947/48 an der Staatlichen Hochschule für bildende Künste in Dresden, danach bis 1951 an der Fachschule für angewandte Kunst in Leipzig. Er wurde Grafiker bei der DEWAG-Werbung Leipzig, deren Entwurfsabteilung er zeitweise leitete. 

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LCF // Berlin

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die strikte Begrenzung des Austauschens von Information zwischen Polizei und Nachrichtendiensten und eine entsprechende Novellierung der Übermittlungsvorschriften in den Verfassungs- Schutzgesetzen von Bund und Ländern. "Wer das informationelle Trennungsprinzip ernst nimmt, das das Bundesverfassungsgericht kürzlich in seinem Urteil zur Antiterrordatei aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung abgeleitet hat, darf sich nicht mit der Neufassung des Antiterrordateigesetzes begnügen", erklärt Beate Rudolf, die Direktorin des Institutes. Angesichts der aktuellen Diskussion über die Überprüfung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland gehörten auch die fachrechtlichen Vorschriften in den Verfassungsschutzgesetzen für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Polizei und Nachrichtendiensten auf den Prüfstand. "Das Verfassungsgericht hat implizit insbesondere die Niedrigschwelligen Voraussetzungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes und verwandter Normen für die Übermittlung von Daten beanstandet, die weder angefragt wurden noch zwingend weitergeben werden müssen. Hier besteht dringender Änderungsbedarf", so Eric Töpfer, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts. Angesichts der Ende April vorgelegten Empfehlung der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus, die Übermittlungsvorschriften bundesweit zu harmonisieren, um so genannte Schnittstellenprobleme abzubauen, warnt Töpfer zudem vor einer Absenkung der Voraussetzungen für den zwingend vorgeschriebenen Datenaustausch. Das Verfassungsgericht halte die Durchbrechung des Trennungsprinzips nur in Ausnahmefällen und wegen eines herausragenden öffentlichen Interesses für zulässig. "Daher ist auch den Vorschlägen der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus, den Verfassungsschutz zu verpflichten, Informationen an die Polizei zu liefern, die im Rahmen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel als 'Beifang' zu Drogen- und Eigentumsdelikten gewonnen wurden, eine deutliche Absage zu erteilen." Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil pointiert festgehalten: eine Geheimpolizei sei in Deutschland nicht vorgesehen. In dem veröffentlichten Policy Paper zu den Konsequenzen aus dem Urteil empfiehlt das Institut außerdem, bei der bis Ende 2014 gebotenen Überarbeitung des Antiterrordateigesetzes die Pflicht zur Evaluierung zu erneuern. Dabei müssten die Anforderungen an die Unabhängigkeit und den menschenrechtlichen Prüfmaßstab einer solchen Evaluierung im Vergleich zur ursprünglichen Version des Gesetzes deutlich gestärkt werden. Zudem müssten die Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern personell besser ausgestattet werden, um die vom Verfassungsgericht geforderten regelmäßigen Kontrollen des Betriebs der Antiterrordatei effektiv wahrnehmen zu können. Eric Töpfer (2013): Policy Paper Nr. 21: Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten strikt begrenzen. Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei. Stellungnahme des Instituts zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus (März 2012)                                                                 //www.institut-fuer                                              

>>>Progress of Theoretical and Experimental Physics: September 2014<<<

Physiker um Harold Steinacker von der Universität Wien, untersuchen mit so genannten Matrix-Modellen, einen alternativen Zugang zur favorisierten Stringtheorie.

Mit dem Fund des bislang unbekannten Teilchens kann sich die Wissenslücke schließen

Vor einem halben Jahrhundert 1964 publizierten drei von einander unabhängige Autoren in der Fachzeitschrift >Physical Review Letters< welcher Mechanismus die Masse von Elementarteilchen erklären kann. Jeder Beitrag hatte eine andere Perspektive. Alle DREI lieferten in ihrer Weise einen Beitrag zur Gesamtidee. Die Autoren waren François Englert und Robert Brout, Peter Higgs sowie Gerald Guralnik, Carl Hagen und Tom Kibble. Ihre Theorie sagt dabei die Existenz eines neuen Elementarteilchens voraus. Auf einer Konferenz zwei Jahre später führte der Physiker Ben Lee den Namen „Higgs“ für dieses Teilchen ein. Dieser griffige Name setzte sich wahrlich durch.

Dasim Juli 2012 am Forschungszentrum CERN entdeckte Elementarteilchen zeigt viele Eigenschaften des postulierten Higgs- Bosons. Dennoch bedarf es weiterer Analysen, um sicher zu sein, dass es sich tatsächlich um das lang gesuchte Higgs- Teilchen handelt.

Nach der spektakulären Entdeckung des Higgs- Teilchens am CERN, bleibt die Suche nach einer umfassenden Theorie der fundamentalen Wechselwirkungen eines der großen ungelösten Probleme in der theoretischen Physik. Besondere Schwierigkeiten bereitet die Zusammenführung von Quantenmechanik und Gravitation. Dazu publizierte 2014 PD Dr. Harold Steinacker neue Ergebnisse seiner Forscherkollegen.

DieStringtheorie liefert für die Verbindung von Quantenmechanik und Gravitation einen weitreichenden Ansatz. Doch in ihrer konventionellen Formulierung führt sie zu eine unüberschaubaren Vielfalt von Möglichkeiten. Dadurch ist die Vorhersagekraft der Theorie stark eingeschränkt.

Hier setzt das vom FWF geförderte Projekt von Harold Steinacker, theoretischer Physiker an der Universität Wien, an. >Die von uns genutzten, so genannten Matrix-Modelle sind bemerkenswert einfach. Dabei sind alle physikalischen Objekte und deren Dynamik in wenigen Matrizen codiert und beschrieben, insbesondere auch die Raumzeit und deren Geometrie<, so Steinacker: >Die Modelle ermöglichen es, tief greifende Fragen über die Quantenstruktur der Raumzeit, oder die Zahl der Dimensionen unserer Raumzeit zu untersuchen<.

DieTragweite dieses Zugangs ist allerdings umstritten: Insbesondere war bisher unklar, ob damit eine realistische Beschreibung der Elementarteilchen und ihrer Wechselwirkungen möglich ist. Knackpunkt ist eine essentielle Eigenschaft des Standard-Modells der Elementarteilchen, die so genannte Chiralität [Betrachtung der Gesetzmäßigkeiten zweier zueinander spiegelbildlichen Systeme]. Es war unklar, ob und wie diese Eigenschaft in Matrix-Modellen zu realisiert ist. In der neu veröffentlichten Arbeit zeigt Harold Steinacker und sein Kollege Jochen Zahn, wie die chiralen Eigenschaften des Standard-Modells im Rahmen der Matrix-Modelle Anwendung finden.

Erstmals ist es gelungen, eine Konfiguration im Matrix-Modell, die dem Standard-Modell der Elementarteilchen zumindest in wesentlichen Zügen nahe kommt, herzustellen. Der Ansatz führt zu einer Erweiterung insbesondere des Higgs- Sektors im Standard-Modell, dem eine geometrische Rolle zugewiesen wird. Derzeit darf dieses Verständnis, noch als spekulative Form verarbeitet werden. 

Quanten-Geometrie - Grundlage hierfür sind neue mathematische Techniken der Quanten-Geometrie, welche in den vergangenen Jahren insbesondere an der Universität Wien entwickelt und adaptiert wurden. Die physikalischen Eigenschaften der Modelle können durch solche Quanten-Geometrien in zusätzlichen Dimensionen beschrieben und verstanden werden. >Der Zugang über Matrix-Modelle ermöglicht es dabei, Ideen der Stringtheorie aufzugreifen, die damit zusammenhängenden Probleme aber zu umgehen<, so Steinacker. Diese Entwicklungen eröffnen einen bemerkenswert einfachen Zugang auf der Suche nach einer einheitlichen Theorie der fundamentalen Wechselwirkungen, in dem die Quantenphysik auch die Struktur der Raumzeit bestimmt. Bis zu einem hinreichenden Verständnis dieser Matrix-Modelle und deren Tragfähigkeit als fundamentale Theorie, verbleibt ein langer Weg der Forschung.

w.g.walk@freenet.de