M E N S C H E N W Ü R D E

DEUTSCHES ANWALTSINSTITUT

LEIPZIG

25. JAHRESARBEITSTAGUNG

VERWALTUNGSRECHT

25. und 26. JANUAR 2019

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Die politische Sprache der Volksvertreter ist in unserer parlamentarischen Demokratie Vorschrift und wird mittels [PC = Politische Korrektheit] öffentlich vertreten. Sie wird offensichtlich ganz gezielt als Waffe gegen anders denkende Menschen eingesetzt.

So wird auch verständlich, wie das Bedeutungsspektrum von Wörtern manipuliert wird. Die Kommunikation der Menschen wird immer stetiger in kontrollierbare Bahnen gelenkt, die immer enger werden - wie ein Strick.

Diese vollzogene unstrittig offenbarte Vorgehensweise, diese veränderte Sprachregulierung führte ohne Zweifel zur Schädigung dieser Volkspartei. Ihr Sprachrohr soll die Partei und das deutsche Volk, die viele Tausend - Millionen interessierten Deutschen beeinflussen.

Der einzelne Deutsche Staatsbürger, ob OST oder WEST, hat zu keiner Zeit die Chance als freier Bürger, einen Aufstand gegen die so genannte Political correctness anzugehen, weil er sich dadurch verdächtig macht. Der dt. Wähler soll sprachlich die zugrunde liegenden Schwierigkeiten verfehlter Kommunikation ausblenden! Er soll diese konkret verkennen.

Ihre Form der menschlichen Entfremdung führt zu stetig wachsender Manipulation und führt zum weiteren Verfall der Würde des Menschen! Der weltoffene Deutsche Staatsbürger in seiner Ganzheit, soll im Bewusstsein seiner SCHULD -

SCHULD zweier Weltkriege - schweigsam sein, gemacht werden, ohne kritisches Hinterfragen.

Tag des Grundgesetzes

Seine Kenntnis hat wahrhaftigen Nutzen. Das Grundgesetz (GG) ist das rechtliche Fundament Bürger in

DEUTSCHLAND

Das Grundgesetz ist dennoch beliebig abänderbar ! Es entstand mit Blick auf die Weimarer Verfassung,

Die Fehler Deutschlands, mit der Katastrophe des Dritten Reiches sind richtig zu verstehen. Diese grausame Schreckensherrschaft ist Zeugnis absoluter Staatsgewalt.

Darum Artikel 1 GG: >>> Die Würde des Menschen ist unantastbar <<<gefolgt von>>> sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller !<<< - insbesondere der Staatsdiener.

Die Würde des Menschen ist abwägungsfrei und unaufhebbar in Ewigkeit. Der Staat darf niemals über den Einzelnen herrschen.

Artikel 79 Absatz 3 GG gibt genau diese Ewigkeitsklausel als Ewigkeitsgarantie.

Das gilt zumal für die Gliederung des Bundes in den einzelnen Bundesländern.in deren Mitwirkung an der Gesetzgebung sowie für Artikel 20 GG. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat !

Der Vertreter ist das Volk und wählt die Gewaltenteilung zwischen den staatlichen Organen in rechtlicher Bindung. Notfalls gibt der Artikel 20 GG allen Deutschen die Rechtsbruch erleben, das Recht zum Widerstand.

Verfassung oder Grundgesetz

Eine wahrlich umstrittene Konstellation. Das Grundgesetz = Verfassung, oder eben NUR Gesetz?. Seit der Wiedervereinigung Deutschland 1990 wird von Regierenden gesagt es ist die deutsche Verfassung. Die Teilung des deutschen Volkes als Grund für die provisorische Bezeichnung Grundgesetz ist hinfällig geworden.

Mangels Volksentscheid i.S.v. Artikel 146 gibt es keine Verfassung. Unverändert gibt es weiterhin das DEUTSCHE Grundgesetz. Genau dieser letzte Artikel beschreibt ausdrücklich den Weg für eine Verfassung.

Es verliert erst seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

In der Praxis, so sagt uns der Menschenrechtler DR. div. Walkhoefer/ LCF - hat sich das Grundgesetz bewährt. Nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, ist es in sich selbst als Schöpfer zu verstehen. Der vorletzte Artikel 145 beschreibt: >>> ...mit Ablauf des Tages seiner Verkündung gilt Rechtskraft<<<. Somit der 23. Mai 1949.

Ob mit Ablauf des Tages 23. Mai oder erst der 24. Mai vorliegt bringt keinen Deutschen um den gesegneten Schlaf. Unstrittig ist, mit Seite 1 des ersten Bundesgesetzblattes erschienen am 23. Mai Tag des Grundgesetzes.

Das kann auch heute kein bayerischer Landtag verändern, mag kommen was kommt. Auch wenn dieser nach 15-stündiger Sitzung als einziger das Grundgesetz abgelehnt. Sorgenvoller Grund des Freistaats: Der BUND hat gegenüber den Ländern viel zu viel Macht.

,Persönliche Assistenz‘ iS des Art. 19 b UN-BRK ist eine Form der Unterstützungsleistung, die organisiert ist, innerhalb einer Gemeinschaft.

Die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in die Gemeinschaft organisiert, die Teilhabe am Leben der Gemeinschaft eröffnet, dadurch Isolation und Absonderung verhindert und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. ,Persönliche Assistenz‘ ist die bedarfsdeckende individuelle persönliche Unterstützung oder Hilfeleistung, die es behinderten Menschen ermöglicht, gleichberechtigt mit anderen Menschen an der Gesellschaft teilzuhaben.

Sie beinhaltet das Recht der behinderten Person:

1. die Personen, die die Hilfen erbringen sollen, selbst auszuwählen (Personalauswahlrecht),

2. über die Einsatzzeiten und die Struktur der Hilfeleistung zu entscheiden (Organisationsrecht), 3. über Form, Art, Umfang und Ablauf der Hilfen im Einzelnen zu bestimmen (Anleitungsrecht),

4. den Ort der Leistungserbringung festzulegen (Entscheidung über den Leistungsort),

5. die Finanzierung der Hilfen grundsätzlich zu kontrollieren (Finanzkontrollrecht) und

6. eine umfassende Unterstützung von einer Person, einem Dienstleistungserbringer oder einzelne Hilfen von verschiedenen Personen oder Dienstleistungserbringern in Anspruch nehmen zu können (Modularisierungsmöglichkeit).

Die ,Persönliche Assistenz‘ als Leistungsform selbstbestimmter Organisation und Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen - liefert das die SPD?

ANSPRUCH OHNE WIRKLICHKEIT

Rehabilitation und

soziale Benachteiligung

Forschungen zum Thema soziale Ungleichheit,

werden zur Förderung der Rehabilitationsforschung

nachrangig untersucht.

Das sechste Norddeutsche Reha- Symposium, in Kooperation mit der Universitätsmedizin nebst Deutsche Rentenversicherung Nord, offenbart den wissenschaftlich- praxisorientierten Beweis:

Der seit unserer Zeitrechnung nach Christus

bekannte,

Matthäus- Effekt

vollzieht sich in Deutschland nach 25 Jahren Einigungsvertrag stetig.

> Denn wer immer hat, dem wird mehr gegeben werden.

Er wird Überfluss bekommen.

Wer nicht hat, dem wird noch das,

was er hat, weggenommen werden <. (13: 12)

sowie:

> Jedem der hat, wird mehr gegeben werden.

Er wird in Fülle haben; dem- der wenig hat,

ihm wird selbst das, was er hat,

weggenommen werden <. (25: 29)

Matthäus war ein Staatsdiener für Steuereinnahmen. Das Evangelium nach Matthäus, zumeist als Matthäusevangelium oder kurz als `Matthäus´ bezeichnet, gekürzt: Matth, Mtt, ist das erste der vier kanonischen Evangelien der christlichen Schriften. Im Griechischen bedeutet > euangelion kata Matthaion (εὐαγγέλιον κατὰ Μαθθαῖον, zusammengesetzt aus eu εὖ `gut´, hē angelia ἡ ἀγγελία `die Botschaft´ und kata κατὰ `gemäß´ - Die Gute Botschaft nach Matthäus.

Mit seiner guten Botschaft wendet er sich auch heute an Akutkliniker, Mitarbeiter von Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, an Kostenträger, Gesundheitsbehörden, Ärzte, Sozialrichter und Strafrichter deutscher Justiz, um Betroffenen mit allen geeigneten Mitteln zu helfen, im Geist des SGB VII § 26 iVm SGB IX § 1 sowie § 9 I Wunsch und Wahlrecht der Leistungsberechtigten.

© LCF für den JAKOBS Verlag 2016

Digitales Proletariat

Das soziale Recht vieler arbeitender Menschen in Deutschland wird massiv unterdrückt. Die Gewerkschaften tun sich echt schwer, diese speziellen Rechte zu fassen.

Der AUFSCHREI des Proletariats nach Eingreifen der Politik wird am 1. Mai 2018 lauter.

E-Commerce-Experte Graf: >>> ... mit bestehenden Gesetzen ist nur schwer zu regulieren... <<< >>>Verdi: Die Zahl Online-Shopper ist im letzten Jahr um sieben Prozent gestiegen. Diese Bilanz hat der Handelsverband Deutschland gerade erst gezogen. Fast die Hälfte des Umsatzes in diesem Onlinegeschäft, so der HDE, macht Amazon: Ein Unternehmen, das seit Jahren im Clinch liegt mit der Gewerkschaft Verdi - um Löhne, um Arbeitszeiten und um Arbeitsbedingungen. Ein Knopfdruck des Kunden auf einer Internetplattform und am anderen Ende der Lieferkette flitzen Amazon-Mitarbeiter durch Lagerhallen, schwingen sich Deliveroo-Lieferanten auf ihr Fahrrad oder hetzen Paketboten von einer Tür zur nächsten. Die Plattformunternehmen bringen neue Formen von Arbeit hervor. Das ändert aber nichts an den Bedürfnissen von Beschäftigten, meint Reiner Hoffmann heute im "Morgenmagazin": "Auch im Zeitalter der Digitalisierung brauchen Menschen Sicherheit, sie brauchen tarifvertraglichen Schutz, sie brauchen betriebliche Interessenvertretung... <<<

ACHTUNG: >>>... der HDE mahnt.... das digitale Proletariat wächst... : zB sind die Essenslieferanten von Foodora, Deliveroo und Co. in ihren bunten Uniformen mit Fahrrädern durch viele deutsche Großstädte – ihren eigenen Fahrrädern, wohlgemerkt- unterwegs-. Mittlerweile zahlen einige Plattformen ihren Fahrern dafür immerhin eine Verschleißpauschale... <<<

Noch ganz andere Arbeitsumstände sind zu kritisieren. Deliveroo Kuriere werden in die Selbstständigkeit gedrängt, eine SCHEINSELBSTSTÄNDIGKEIT. Die Gründung von Betriebsräten wird verhindert, wie am Vorabend des 1. Mai in der ARD nach 21. Uhr bei Hart & Fair zu sehen und zu hören war. Deliveroo weist die Vorwürfe zurück.

Ein klassisches Gewerkschaftsterrain, doch sie entdecken die Lieferdienste nur langsam für sich. Betriebsratswahlen und Streiks wurden ohne die direkte Beteiligung der großen Gewerkschaften organisiert. Von der Gewerkschaftsforscherin Anke Hassel vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung erfahren wir: ...>>> ich glaube, dass die Gewerkschaften im Moment diesen Prozess der Digitalisierung, der zu neuen Beschäftigungsformen führt, sich sehr genau anschauen was passiert – in welche Richtung diese Unternehmen gehen. Und dann natürlich irgendwann auch anfangen, direkt in die Auseinandersetzung mit den Unternehmen zu gehen... >>>

Bei Amazon zB ändern Streiks gar nichts. Seit Jahren wird der Streit um Löhne und Arbeitsbedingungen zwischen Unternehmen und der Gewerkschaft Verdi geführt. Der einzelne Proletarier erntet keine Früchte. Das Unternehmen hat seine Vertriebsstellen in Regionen, die wirtschaftlich nicht besonders gut entwickelt sind, wo das regionale Volk auf diese Arbeitsplätze angewiesen ist. Wie sollten diese Menschen direkt in eine Auseinandersetzung mit ihrem Arbeitgeber treten?

Umstände, unter denen vor Ort die Gewerkschaften zur Solidarität gefordert sind. Hilfe aus der Politik für den Fall, dass Digital-Plattformen die Bildung von Betriebsräten blockieren, indem die Arbeitsverhältnisse von Betriebsräten mit befristeten Verträgen nicht verlängert werden. Verdi-Chef Frank Bsirske äußerte sich im "Bericht aus Berlin: >>> in dem Moment, wo jemand in den Betriebsrat kommt, sollte die Befristung aufgehoben werden, und für die Dauer der Wahlperiode gesichert sein. Diese wichtige Voraussetzung schafft die Basis unter solchen Bedingungen auch einen Schutz für diejenigen zu erreichen, die sich für Kolleginnen und Kollegen einsetzen... <<<

Aktuell liegen Gesetzesentwürfe von Linken und Grünen im Bundestag vor, und Gespräche mit Union und SPD gibt es bereits.

Prof. REWE

Der erste und der letzte Adam [JESUS] wurden frei geboren. Immer lag die Menschheit in Ketten, sagt Wolfgang G. Walkhoefer im Kontext von Prinzipien des Staatsrechtes, in seinem Hauptwerk

>>>EIN THEOKRATISCHER LEITFADEN DURCH UNSERE WELT<<<

das als sein Schlüsselwerk, vom Geist des göttlichen Gesetzes in wahrhafter Aufklärung geprägt ist. Es ist ein Wegbereiter zum GLAUBEN, HOFFEN & LIEBEN, sowie der naturhaften ANGST.

Welcher Art Ketten gibt es, die unsere Freiheit derart einschränken? Freiheit ist mehr als äußere Reisefreiheit durch unsere NEUE Welt, nach dem Fall des EISERNEN VORHANGS,

Nicht eingesperrt zu sein, keine Ketten zu haben, sich frei bewegen zu können, Redefreiheit zu haben, frei forschen und sich seine Weltanschauung frei aussuchen zu können, sich seinen Möglichkeiten entsprechend seine Lebensträume, wie zB Beruf oder Lebenspartner frei wählen zu können.

Das alles ist wichtig und hat seit der Proklamation der Menschenrechte seinen Ausdruck gefunden. Eine Errungenschaft, die verlustig zu werden scheint, Die –wenn es notwendig ist– und es ist so- ohne Gewalt zu verteidigen ist!

Freiheit bedeutet immer, die innere Freiheit. Freiheit ist dann Freiheit, wenn frei von menschlichen Moralvorstellungen, im Geist innigster Liebe. So bleibt der Mensch voll auf Kurs, sich von äußeren Zwängen zu befreien, ganz egal von wo der Wind weht. So wird er seinen Hafen, sein Ziel erreichen, wenn er nicht gewaltsam verraten wird.

Freiheit von Moral bedeutet, sich als Sozialwesen zu sich selbst zu erkennen. Der eigenen Kontingenz, der eigenen Zufälligkeit, den frühen Konditionierungen und seinen Trieben vollständig auszuliefern.

Wahre Freiheit bedeutet in letzter Konsequenz, Bedingtheiten zu überwinden, sich von ihnen zu befreien, sich selbst ein Stück zu transzendieren, um ganz zu sich selbst zu kommen. So dann mehr zu dem wird, was man kann, was mit einer Nagation des momentanen Seins und einer BEJAHUNG des antizipierten Seins einhergeht,

und dadurch zugleich das eigene kleine Dasein in einen größeren Kontext einzubetten und ihm dadurch allererst Sinn und Tiefe zu verleihen. Freiheit ist in seiner ganzen Tiefe letztlich nur dialektisch zu verstehen, nicht als Freiheit von Moral, sondern als Leben nach einer Moral, die nach höheren ethischen Prinzipien, insbesondere dem der Verallgemeinerungsfähigkeit selbst frei gewählt wurde. Freiheit bedeutet mithin: Unterordnung, Unterwerfung. Dies aber – und das ist das Entscheidende! – freiwillig, aus innerer Einsicht. Und keine Unterwerfung unter einen anderen Willen oder gar ein anderes Wesen, sondern unter das eigenständig als gut und richtig Erkannte, unter das Erstrebenswerte selbst, welches sich aus ethischen Prinzipien, nicht einer kontingenten tradierten Moral, sondern aus ethischen Prinzipien herleitet. Dies erst vermag unserem Leben zugleich eine Ausrichtung zu geben und stellt letztlich das vielleicht größte Geschenk überhaupt dar, denn: Wer den Hafen nicht kennt, in den er segeln will, für den ist kein Wind der Richtige. Es ist also gut und wichtig, einen Hafen zu kennen, wo man hin will, um sich nicht wie das Blatt im Wind zu fühlen, das ziellos hin und her gewirbelt wird. Aber Hafen ist nicht gleich Hafen. Und tradierte Moral ist nicht gleich tradierte Moral. Die Nazi- und die Mafia-Moral sind offensichtlich keine gute Orientierung, sind nicht der richtige Hafen. Hier gibt es also offensichtlich gewaltige Unterschiede. Um diese bewerten zu können, bedarf es ethischer Prinzipien, zum Beispiel der Frage: Ist diese moralische Maxime, die ich meiner Handlung zu Grunde legen möchte, verallgemeinerbar? Kann ich wollen, daß in einer vergleichbaren Situation alle stets so handeln nach dieser von mir gewählten Maxime? Will ich in so einer Welt leben? Freiheit heißt sich öffnen und sich selbst überwinden Freiheit bedeutet also nicht, so zu sein, wie man eben ist und dieses Sein wild und rücksichtslos auszuleben, quasi dem Tier in sich völlig freien Lauf zu lassen und das Geistwesen in sich völlig brach liegen zu lassen. Freiheit bedeutet vielmehr, sich dem Entwurf anzunähern, den man mittels seiner Phantasie, mittels seiner Imaginationskraft, die einen über das rein tierische Dasein in eine andere Sphäre emporzuheben imstande ist, von sich selbst macht und dem man sich durch ständige Übung, durch Lebensübung anzunähern versucht, dergestalt man sich weiterentwickelt, indem man neue Fähigkeiten erlernt und einübt, diese in sich aufnimmt und sich zugleich von dem in sich selbst befreit, von dem man sich befreien will, um dadurch zu dem zu werden, der man sein kann und der man selbst sein will und nicht zu einem zu werden, den andere so haben wollen.

Leipzig/ Hamburg

Bernardo Strozzi: Die Erziehung der Maria, zw. 1615-1630. In der Soziologie wird Gemeinschaft als eine überschaubare soziale Gruppe verstanden, etwa eine Familie, ein Clan oder ein Freundeskreis. Sie gilt als die ursprünglichste Form des Zusammenlebens - das Grundelement einer Gesellschaft. Eine Gemeinschaft kann das Gefühl der Geborgenheit geben. Sie kann auch zur Abgrenzung gegenüber anderen Gemeinschaften führen. Welche Bedeutung hat die Gemeinschaft in den Religionen, und welche Bedeutung haben heute die Religionsgemeinschaften für das Zusammenleben ? Anlass zum Dialog gibt unter anderem das Gemälde: Die Erziehung der Maria von Bernardo Strozzi aus der Hamburger Kunsthalle. Referenten: Elisabeth Kühn, Pastorin der Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Georg-Borgfelde; Abu Ahmad Yakobi, SCHURA -Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg; N.N. Moderation: Marion Koch, Kunstvermittlerin, Hamburger Kunsthalle. Ort: Spadenteich, St. Georg, Hamburg Veranstalter: Der islamische Bund e.V. - Muhajirin Moschee

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LE 10.09. 2018

Christoph Röckerath, derzeit Korrespondent im Landesstudio Bayern, wird zum 1. Oktober 2018 neuer ZDF-Südamerika-Korrespondent. Er übernimmt die Leitung des ZDF-Studios in Rio de Janeiro von Luten Leinhos, der ins ZDF-Sendezentrum nach Mainz zurückkehrt.

Luten Leinhos, Jahrgang 1964, ist nach knapp zwei Jahren als Studioleiter in Rio de Janeiro ins Sendezentrum nach Mainz zurückgekehrt und arbeitet nun in der "heute"-Redaktion. Der frühere Hörfunk-Korrespondent ist seit 2000 für das ZDF tätig – zunächst in der Hauptredaktion Außenpolitik. Im Oktober 2004 wechselte er als Redakteur und Reporter zum "heute journal", war dort später Schlussredakteur und kommissarischer Abwesenheitsvertreter der Redaktionsleitung.

Der Karlspreis 2018

Auf und um den Markt in Aachen/ Rathaus waren insgesamt sieben friedliche Versammlungen.

Europa muss für seine Werte und seine Souveränität eintreten. Ablehnenswert ist AKTUELKLL: Aandere entscheiden für uns, was wir zu tun haben !!!, sagte E. Macron.

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Thilo Sarrazin schrieb schon vor Jahren

"DEUTSCHLAND SCHAFFT SICH AB",

wie reagierte die Deutsche Regierung darauf?

Endlich sind wahrheitsliebende Stimmen öfffentlich zu hören, wie zB die von: Necla Kelek, Cora Stephan, Norbert Bolz, Roland Tichy, Werner J. Patzelt, Wolfgang Ockenfels, Ralf Georg Reuth, Birgit Kelle, Daniel Koerfer, Dominik Geppert, David Marsh, Henning Klodt, Stefan Kooths, Justus Haucap, Michael Wolffsohn, Rafael Seligmann, Anthony Glees, Boris Kálnoky, Andreas Unterberger, Christopher Caldwell, wie auch Erich Vad.

Vorstellbar ist, die Kanzlerin hat schwache Berater an ihrer Seite. So allein werden gravierende Fehler verständlicher, die zum Nachteil der deutschen Wähler im Alltag Einzug fanden. Unklar bleibt, ob ihr diese Erkenntnis wahrhaftig voll bewusst geworden ist?

Das Lavieren in der Eurokrise bis zur kopflosen Energiewende ... ihr Agieren in der Flüchtlingskrise seit spätestens dem Jahr 14 nach der Jahrtausendwende, darf als ein geschmeicheltes Durchwursteln verstanden werden. Das unstrittige Aussitzen von Krisen belastet Deutschland schwer, und bedarf wahrhaftig ein rasches ENDE.
JULI 2017

§ 2 Abs.1 S.3 SGB V

Wissensgenerierung,

muss jede Kenntnis von Qualität und Wirksamkeit der Leistungen beinhalten.

Der allgemeine Stand der medizinischen Erkenntnisse ist zu einem MUSS geworden.

(Be)deutung: Jeder medizinische ’Fortschritt’ ist zu berücksichtigen! Dieser Kontext erschwert es Juristen, dieses Licht der Wahrheit strahlen zu lassen. Ja strahlen zu lassen, in eine andere Welt, als der ihren. In die Welt der Humanmedizin. Diese ist als Naturwissenschaft dem Juristen professionell fremd. Ein Richter ’an sich’ entscheidet nach dem Grundsatz ’judex non calculat’ *. Er hat sich bestmöglich mathematischen Überlegungen konsequent zu verweigern, und wie Justitia selbst, blind jeglicher Selbsterfahrung oder naturwissenschaftlicher Erwägungen zu enthalten. Allein dem Gesetz nach ist zu entscheiden. So kann verstanden werden, wie sich mancher Richter bei den Ausführungen des bestellten Sachverständigen zu eben dem Stand der medizinischen Erkenntnisse in der prozessualen Frage, an die delphische Pythia ** erinnert fühlen muss. Unbehaglich ahnend, dass ihm die Aufgabe eines deutenden Priesters zusteht, um oft schwer Verständliches, zu einer verwertbaren Aussage zu bringen.

* Judex non calculat = lat.: Der Richter rechnet nicht’ - deutet verschiedene Grundsätze nach eigener Erkenntnis, ohne Bezug auf göttliche Gebote. Zum einen der Grundsatz, Gerechtigkeit wird keinesfalls durch rechnen ermitteln. Gerechtigkeit lässt zum anderen den Grundsatz zu, Berechnungen im Urteil haben subjektive Rechtskraft und sind somit auch im Namen des Volkes, jederzeit änderbar § 319 Abs. 1 ZPO. Scherzhaft kommt judex non calulat ins Gespräch, wenn Juristen sich verrechnen.

** Der Kult in Delphi, das bis zum fünften Jahrhundert v. Chr. Pytho hieß, galt laut mythologischem Bericht zunächst der Erdgöttin Gaia und erst später dem Apollon. Der genaue Zeitpunkt der Übernahme des Heiligtums durch Apollon ist nicht mehr feststellbar, doch bereits bei Homer wird von einem Apollonkult in Delphi gesprochen. Funde zeigen einen Aufstieg des Heiligtums ab dem achten Jahrhundert vChr. Auf die kultische Verehrung der Gaia ist es zurückzuführen, dass Apollon nicht durch einen Priester, sondern durch die Pythia sprach. Diese saß auf einem Dreifuß über einer Erdspalte. Der Überlieferung nach stiegen aus dieser Erdspalte Dämpfe, die die Pythia in einen Trancezustand versetzten. Das Ende des Delphischen Orakels kam durch den christlichen Kaiser Theodosius I. ER hob 391 nChr. alle Orakelstätten durch ein Edikt auf.

Veränderte Rahmenbedingungen, steigende Erwartungen der Bevölkerung und knappe Ressourcen, stellen die deutsche Justiz vor ständig neue Herausforderungen. Für die Zukunft gerüstet ist deshalb nur eine lernfähige Justiz mit internen Verbesserungen zwingend notwendig, um das Potential zu nutzen und kontinuierlich weiterentwickeln. Das Qualitätsmanagement wird zunehmend für Aktivitäten und Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Qualitätssteigerung entwickelt. Qualität betrifft dabei keinesfalls nur die juristische Güte von Entscheidungen. Sie muss den bestmöglichen Umgang mit Rechtsuchenden endlich finden. Eine effektivere Gestaltung der Verfahren, die Verbesserung von Organisationsstrukturen, sowie die Motivation aller Mitarbeiter. Das Management steht für Methoden und Instrumente zur Umsetzung von Veränderungen, die der Erreichung dieser Ziele dienen. Sie reichen von Befragungen der Mitarbeitern und so genannten Nutzern, wie beispielsweise die Bürger, bis zum Vergleich der Gerichte untereinander, nach bestimmten Kriterien.

SGB IX § 1

A U F K L Ä R U N G S P F L I C H T

Rechtsauffassung der Antragsgegnerin

mit Verweis auf das URTEIL im Namen des Volkes vom

03. 09. 2013 (AZ L 6 U 226/ 13).

`Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den

Rechtsinteressen des Antragstellers erübrigt sich´.

Neue unstrittige Fakten führten dieses Urteil 2015

in die Wideraufnahme (L 6 U 183/ 15 WA)

DER VORSITZENDE RICHTER SGL DER 15. KAMMER

FOLGT DEM UNWAHREN ANTRAG DER gUV VBG- DRESDEN

Gesetzliche Unfallversicherung

AZ.: gUV- VBG- DRESDEN 120479-9996601846

STAND: Juli 2016

Als Aufklärungspflicht wird die Pflicht bezeichnet, einen anderen auch ungefragt über wesentliche Umstände zu informieren.

SGB IX TEIL 1 § 1 (ALLE DT. BUNDESLÄNDER)

SELBSTBESTIMMUNG UND TEILHABE AM LEBEN IN DER GESELLSCHAFT

Rechtsauffassung der gUV VBG- Dresden an das Unfallopfer (schriftlich, nach Antragstellung auf biopsycho- soziales Gutachten iS VersMedV): ...>>> ist KEIN Rechtsgebiet der Öffentlich Rechtlichen Anstalt gUV VBG- Dresden.[Originale liegen der Redaktion vor]

Unter die Aufklärungspflicht fallen Tatsachen, Rechte und Pflichten. Die Aufklärungspflicht über Rechte hat vor allem iS SGB VII § 26 das Unfallopfer. Besonders iV und Verweis auf das SGB IX. Zum 1.Juli 2001 [BGB.I, 1046] wurden die Rechtsvorschriften zur Eingliederung behinderter Menschen zusammengefasst. UV-spezifische Besonderheiten finden sich als lex specialis in den Absätzen 2-4, vgl insoweit konkret § 7 SGB IX. Der Vorstand der DGUV hatte den Prinzipien folgend im Jahr 2010 am 26. Mai die POSITION DER GESETZLICHEN UNFALLVERSICHERUNG zu Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben beschlossen. Im September des Jahres waren sie als [DGUV REHA 0309/ 2010] verabschiedet. Das NEUE Gesetz zur Rehabilitierung wurde im Oktober 2015 verabschiedet und hat seit dem 01.April 2016 Rechtskraft. Mit dem Unfallopfer hat bis zum obigen Sachstand NIEMAND gesprochen!

Ein extremer Missbrauch der darin abgestimmten Grundpositionen ist erkennbar, die zu einer wesentlich kommunikativen Verbesserung mit anderen Trägern zur Rehabilitation und weiteren Partnern, zuvorderst im Kontext zum Unfallopfer, zu nennen sind.

Seit 1997 werden seine Grundrechte permanent zielführend mit Halbheiten verletzt. Allen Fallmanagern der gUV VBG- Dresden, voran die Wortführerin A. H.* in geradezu teuflischer Verbundenheit mit einer weiteren Entscheidung im Bereich Prävention A. M.* Sie bekommt Post vom Unfallopfer mit unstrittigem Anhang. Betreff: Presse- EILANFRAGE im Kontext SGB VII § 26; und der gUV VBG- Dresden.

Alle Mitarbeiter sogar im Bereich Services, haben Informationen über den Hilfesuchenden und wurden iS seiner integrierten Versorgung mit dem Ziel der Ganzheitlichkeit angewiesen, keinerlei Informationen zu geben. Das verdichtete sich so stark, bei Nachfrage des Unfallopfers um Namensnennung des Gesprächspartners, verweigerte es diese Dame, im besten Wissen, ihre Rechtsverletzung wird von ’OBEN’ erfolgreich gewürdigt, weil sie loyal zu ihrer Dienstvorgesetzten hält. Die gesetzgebenden Grundsätze oder allein eine moralisch innere Verantwortung, bleibt durch solche Seilschaften auf der Strecke. Genau in dieser Weise wurde die Menschenwürde zu DDR Zeiten missachtet. Heute ist diese Vorgehensweise ein Fall für den Staatsanwalt - oder?

Problematisch sind Verpflichtungen mit der gUV VBG- Dresden, weil im Streitfall genau zu definieren ist: wann, wo, wer, wie, was in Verantwortung steht?!

Absolute Aufklärung wird eingeklagt. Alle bislang Beteiligten sollen namentlich ermittelt werden, weil die Verletzung der Aufklärungspflicht zu einem enormen Beschwer des Unfallopfers geführt hat. Seine MdE beträgt 80 vH korrekter muss nach aktueller Rechtslage gesagt werden, GdS beträgt 80 vH. Alle Entscheidungen der gUV VBG- Dresden seit Antragstellung 1997, werden aus objektiven Gründen der Wahrheitsfindung, wegen Unterlassung der gebotenen Aufklärungspflicht eingeklagt.

Seit unklarer Zeit gibt es fallbezogen einen neuen Fallmanager P.P.* Dieser Mensch hat sich bis zum heutigen Tag niemals an seine Aufklärungspflicht gehalten. Hat bislang mit dem Unfallopfer kein Wort gesprochen. Er akzeptiert billigend und fortgesetzt die falschen Entscheidungen von ’OBEN’ mit dem einhergehenden negativen Krankheitsverlauf des Versicherten.

NS:>>>im Februar 2016 meldet sich der Spezialist als Reha Manager erstmals schriftlich und verweist auf laufende Gerichtsverfahren <<<.

*** Klarnamen liegen der Redaktion vor.

₪←LCF ©

SO WIRD STAATLICHES UNRECHT LEGITIMIERT

LCF/ Leipzig

In deutschen Richter-Roben, stecken grobe ungehobelte Menschen als Rüpel >>>Rabauken in Richter-Roben<<< Chefredakteur Lutz Schumacher warf der Justiz vor, mit Schaum vor dem Mund gegen die Presse vorzugehen. In seinem Kommentar verwahrte er sich der Einflussnahme deutscher Justiz, auf seine Berichterstattung des in Neubrandenburg/ Mecklenburg-Vorpommern erscheinenden Blattes. Wie der Stralsunder Oberstaatsanwalt Martin Cloppenburg am Freitag den 10. JULI 2015 mitteilte, wird ein Strafantrag der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg wegen Beleidigung nicht weiter verfolgt. Die Schlussfolgen sind durchaus scharf formuliert, im Ergebnis vom Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt.

Die juristische Auseinandersetzung ist jedoch keinesfalls beendet. Der im Kontext zu Schumacher stehende Redakteur, welcher zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Wird die Staatsanwaltschaft im anstehenden Prozess den gerecht überfälligen Freispruch beantragen?

Von: V.i.S.d.S.: [mailto:lipscityforum@googlemail.com]
Gesendet: Freitag, 9. Oktober 2015 10: 55
An: Pressesprecher-P_sgl
Betreff: Presseanfrage: E I L I G E TERMINSACHE...>>>
Wichtigkeit: Hoch

…>>> Ehrenwerter Richter und Pressesprecher am SGL Herr Michael Pies,

vollumfaenglich wurden keine der Ablehnungsgruende beruehrt, sondern eine faire Anfrage gestellt, zu der Sie verpflichtet sind zu antworten, in GESETZESTREUE und Menschenwuerde zunaechst dem Antragsteller gegenueber, der im oeffentlichen Interesse deutscher Staatsbuerger als Vertriebenen Kind Antrag gestellt hat. Der Link zur Internetplattform LCF wurde bereits gesendet, und das oeffentliche Interesse unterstrichen.

Zur Entscheidungsfindung bitte ich den Schriftverkehr mit Ihnen, dem Praesidenten Ihres Hauses zur Entscheidungsfindung vorzulegen.

Pressegesetz Sachsen: § 4 (2) Die Auskunft darf verweigert werden, wenn und soweit Vorschriften ueber die Geheimhaltung und ueber der Schutz der Person entgegenstehen, durch die eine sachgemaeße Durchfuehrung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzoegert oder gefoehrdet werden koennte, durch sie ein ueberwiegendes oeffentliches oder ein schutzwuerdiges privates Interesse verletzt wuerde oder ihr Umfang das zumutbare Maß ueberschreitet.

Von: V.i.S.d.S.: [mailto:lipscityforum@googlemail.com]
Gesendet: Freitag, 9. Oktober 2015 11: 11
An: Pressesprecher-P_sgl
Betreff: Ergänzung zur E I L I G E N TERMINSACHE...>>>
Wichtigkeit: Hoch

…>>> Vorsitzender Richter der 23.Kammer SGL und Pressekollege Michael Pies,

im Deutschen Richtergesetz § 38 Richtereid ist zu lesen:

(1) Der Richter hat folgenden Eid in oeffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:

"Ich schwoere, das Richteramt getreu dem Grundgesetz fuer die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuueben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."

(2) Der Eid kann ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.

(3) Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise oeffentlich geleistet werden.

Von: V.i.S.d.S.: [mailto:lipscityforum@googlemail.com]
Gesendet: Freitag, 9. Oktober 2015 10:37
An: Pressesprecher-P_sgl
Betreff: Presseanfrage: E I L I G E TERMINSACHE...>>>
Wichtigkeit: Hoch

Guten Tag sehr geehrter Herr Michael Pies,

...>>> dem Antragsteller geht es keinesfalls um Verfahren bezogene Fakten und Tatsachen. Mit der Liebe zur Wahrheitsfindung mit Bezug auf meine Sozialstudie `Die Liebe zur Wahrheit´ wird glaubhaft versichert, ich taeusche keinesfalls:

L E G I T I M E

Presseanfrage:

E I L I G E T E R M I N S A C H E

(so verstehen es Pressevertreter in wahren demokratischen Regierungen... weltweit www/ oder// wolfgang walkhoefers wirklichkeit

Es handelt sich um unsere Allgemeingueltigkeit

DEUTSCHER RECHTSSPRECHUNG

durch Staatsdiener als Richter an Sozialgerichten. Mit besonderem Fokus auf das Sozialgericht der Messestadt Leipzig.

Zu diesem Pressetermin werden Sie dringend gebeten. Wenn denkbar moeglich mit dem Praesidenten Ihres Hauses. Eine Drehgenehmigung wird zu diesem Termin beantragt (öffentliches Interesse). Auf ein auslaendisches Drehteam wird zunaechst verzichtet, sodass es Ihrer Aufgabe obliegt, diese zu erteilen. -Danke-

Bis dahin verbleibt der Antragsteller mit vorzueglicher Hochachtung.

V.i.S.d.S.PD Prof.Dr. W.G. Walkhoefer

Sehr geehrter Herr Walkhoefer,

ich vermag Ihren Ausführungen kein konkretes Auskunftsbegehren im Sinne des § 4 SächsPresseG zu entnehmen und sehe mich daher außerstande Ihnen weiterzuhelfen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass weitere gleichgelagerte Anfragen nicht mehr beantwortet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Pies
Richter am Sozialgericht als weiterer aufsichtsführender Richter
________________________________________________________________________

SOZIALGERICHT LEIPZIG
Berliner Straße 11 | 04105 Leipzig
Tel.: +49 341 595-7507 | Fax: +49 341 595-7111
michael.pies@sgl.justiz.sachsen.de | www.justiz.sachsen.de/sgl
Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente.

DEUTSCHE JUSTIZ • ANSPRUCH ohne WIRKLICHKEIT

www = wolfgang walkhoefers wirklichkeit

Von: V.i.S.d.S.: [mailto:lipscityforum@googlemail.com]
Gesendet: Freitag, 9. Oktober 2015 09:15
An: Poststelle-P_sgl
Cc: info@kanzlei-stf.de; b.schneider@ndr.de
Betreff: PRESSETERMIN

1. In oeffentlich- deutschem Interesse DRINGEND den Anhang lesen.
2. Zeitgleich wird der Anhang zur Kenntnis gebracht
3. Das ARD- Studio Schwerin, Landeshauptstadt meines Geburtslandes
[zu Hd. v. Bernd Schneider]
sowie,
4. Graf Leopold von Lebertus, Foerderer von LipsCityForum Leipzig

Am 09.10.2015 um 10:03 schrieb Pressesprecher-P_sgl:

Sehr geehrter Herr Walkhoefer,

... Ein inhaltliches Anliegen vermag ich der Mail nicht zu entnehmen. Ich darf Sie bitten, verfahrensbezogene Äußerungen unter Angabe des Aktenzeichens an das jeweils zuständige Gericht zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Pies
Richter am Sozialgericht als weiterer aufsichtsführender Richter | Pressesprecher
________________________________________________________________________

SOZIALGERICHT LEIPZIG
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ENDE

Verirrungen deutscher Justiz

Der erste Außenminister der Bundesrepublik, Heinrich v. Brentano, sagte in den 50er Jahren:

„Die deutsche Justiz hat über Verbrechen des Dritten Reichs geschwiegen. Zu großen Teilen wurden die Verbrechen des Dritten Reiches gedeckt. Im Nachkriegsdeutschland wurden somit neue, eigene Verbrechen begangen …“

Jahre nach Kriegsende wurden weithin Rechtfertigungen akzeptiert. Die Verdrängung eigener Mitschuld, faktisch das vollständige Ausbleiben der Aufarbeitung des Unrechts durch die Nachkriegsjustiz in den 50er und 60er Jahren. Keiner der 570 Richter und Staatsanwälte des Volksgerichtshofs wurde wegen eines der zahlreichen Unrechtsurteile vor ein Sondergericht, oder später von bundesdeutschen Gerichten rechtskräftig verurteilt. Ursache dafür ist wahrscheinlich die personelle Kontinuität. Dreiviertel der Richter und Staatsanwälte der frühen Bundesrepublik waren identisch mit dem Justizpersonal des NS-Staates. Im Rahmen der so genannten Huckepack-Verfahren, wurde zusammen mit einem unbelasteten Volljuristen ein weiterer Richter mit früherer NSDAP-Zugehörigkeit berufen, der beim Entnazifizierungsverfahren in der Regel als „entlastet“ eingestuft worden war. Ein halbes Jahrhundert später sehen sich Behörden, wie z.B. der Verfassungsschutz dem Vorwurf der Rechtslastigkeit ausgesetzt, im Zuge der Zwickauer Morde. Es drängt sich die Frage auf, wirkt in Ämtern Gedankengut aus der NS-Zeit nach? Wie schon oben berichtet, zumindest personelle Kontinuitäten, welche bislang unzureichend untersucht wurden. Ob solche Untersuchungen machbar und sinnvoll sind, ob es überhaupt noch etwas zu entdecken gibt? Das Wissen über die Zeit des Nationalsozialismus zu erweitern und erkannte Lücken zu schließen, bleibt nach Auffassung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine ständige Verpflichtung. Der Ausschuss für Kultur und Medien beschloss eine Anhörung von Historikern: • Prof. Dr. Micha Brumlik, Frankfurt/Main • Prof. Dr. Constantin Goschler, Bochum • Prof. Dr. Klaus-Dietmar Henke, Dresden • Dr. Michael Hollmann, Präsident des Bundesarchivs • Prof. Dr. Hans Walter Hütter, Bonn • Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Horst Möller, München • Prof. em. Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Schwarz, Bonn • Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Michael Stolleis, Frankfurt/Main Alle Fremdrecherchen des wissenschaftlichen Journalisten Prof. Dr. div. hc. Wolfgang G. Walkhoefer, fliessen seit 1995 in Puplikationen als Ergebnis seit dem Frühjahr 2014 ein: Es ist außerordentlich ertragreich, die "personelle und institutionelle Kontinuitäten und Brüche" in deutschen Ministerien und Behörden der frühen Nachkriegszeit zu untersuchen. Flächendeckend ist dies nicht zwingend. Sondern gezielt in den Bundesministerien des Inneren, der Justiz, der Finanzen. Nicht nur über sie fällte Micha Brumlik von der Frankfurter Goethe-Universität ein vernichtendes Urteil: "… bei den Bundesbehörden gilt: So viel Kontinuität wie möglich, so viel Transformation wie unbedingt nötig. Wie in der Bundesrepublik Deutschland dennoch Demokratie entstand, lag sicher nicht am Personal der Bundesministerien. Aus dem Volk allein sind zunächst Demokratisierungsschübe gekommen ..." Michael Stolleis vom Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte bestätigte dies: "…die Ministerien haben für die Aufarbeitung nach 1945 wenig geleistet. Zum Teil haben sie die Aufarbeitung bewusst blockiert. Ich erinnere nur an die Figur Dreher im Bundesjustizministerium. Da ist mit großer List eine Amnestie für NS-Täter eingeschmuggelt worden. Dafür gibt es viele andere Beispiele in anderen Ministerien auch. Sehr interessant ist, die Anpassungsfähigkeit von Funktionseliten, wie die Solidarität der Fachleute untereinander zu untersuchen. Diese Solidarität, so Stolleis, habe doch über alle Parteigrenzen und NS-Belastungen hinweg getragen, die frühe Bundesrepublik gekennzeichnet. Eine Institution hatte Michael Stolleis besonders im Blick, das Bundesverfassungsgericht. Der Rechtshistoriker sagt:"… eine elaborierte und nicht nur auf Personalia beschränkte Geschichte des Bundesverfassungsgerichts mit allen Implikationen ein ganz großes Desiderat ist. Das Bundesverfassungsgericht ist eines der wichtigsten, steuernden Institutionen unseres Staates. Ich glaube, die Politik müsste da auch mal kräftig den Wunsch äußern, dass es damit vorangeht. Das Bundesverfassungsgericht hat bisher eher die Türen verschlossen gehalten. Auch Klaus-Dietmar Henke von der Technischen Universität Dresden begrüßte die Idee solcher Untersuchungen, sah allerdings die Rolle der deutschen Behörden der Nachkriegszeit deutlich anders. Ich glaube, der Ertrag bei Zäsur übergreifenden Forschungen ist zu sehen in einer sehr starken Identitäts- und Traditionsbildung im Hinblick auf die geglückte zweite deutsche Demokratie. Die Institutionen des Bundes, die neuen Institutionen waren wesentlich verantwortlich für die geglückte Demokratisierung, das war ein zäher Prozess, hat Jahrzehnte gedauert. Deswegen bin ich der Meinung, man muss mindestens so stark wie auf die Kontinuitäten auf die Diskontinuitäten sehen und den Blickwinkel erweitern: Weshalb ist diese Demokratie so gut geglückt, Gott sei Dank, trotz dieser starken NS-Kontinuitäten? Der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, begrüßte die Pläne. Die Quellenlage ist relativ gut: "Es gibt kein ernsthaftes Hindernis. Wenn die Forschung sich dem Thema zuwendet, stehen die Unterlagen trotz enormer Verluste, der noch vorhandenen Quellen zur Forschung, uneingeschränkt zur Verfügung. Die meisten Abgeordneten im Kulturausschuss äußern sich parteiübergreifend ebenfalls zustimmend. Wird der Antrag im Bundestag angenommen, steht Deutschland ein weiteres Kapitel der Aufarbeitung der Nazidiktatur bevor, hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die DDR. © 2014 Gutachter Leopold Graf v. Lebertus

Die Vereinten Nationen wollen über ein Verbot aller Atomwaffen verhandeln. Widerstand kommt von den Atommächten USA, Russland, Großbritannien und Frankreich. Auch Deutschland stimmt gegen ein Atomwaffenverbot

85 Prozent der Bundesbürger sprechen sich dafür aus, dass die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. 93% befürworten, dass Atomwaffen völkerrechtlich verboten werden. 88% sprechen sich dagegen aus, dass die in Deutschland gelagerten Atomwaffen durch neue und einsatzfähigere Bomben ersetzt werden.

Die überwältigende Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen hat

in New York die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beschlossen. Im UN-Hauptausschuss für Abrüstung stimmten 123 Staaten dafür, bereits für März 2017 eine entsprechende UN-Konferenz einzuberufen. 38 Staaten - angeführt von den USA und Russland - stimmten dagegen. Zu ihnen gehören fast alle NATO-Staaten inkl. Deutschland. 16 Staaten, darunter China, enthielten sich der Stimme. Die Endabstimmung in der UN-Generalversammlung steht noch aus, wird aber an diesem Votum kaum etwas ändern.

Das Abstimmungsergebnis kommt einer abrüstungspolitischen Revolution gleich. Noch nie haben es die atomwaffenfreien Staaten gewagt, die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten in einer solchen Frage zu überstimmen, erklärte Sascha Hach, deutscher Sprecher der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und fügte hinzu, die Ablehnung Deutschland ist eine Schande.

Die Heuchelei der Bundesregierung, die mit Lippenbekenntnissen eine Welt ohne Atomwaffen befürwortet aber mit den Hardlinern in der NATO gegen Verhandlungen für die Ächtung und Abschaffung der Nuklearwaffen stimmt ist kaum noch zu überbieten.

Die nukleare Teilhabe Deutschlands, die Einbindung der Bundeswehr in die Planungen der USA und NATO und die Bereitschaft der Bundesregierung, selbst den Einsatz der in Deutschland stationierten US-Atombomben durch die Bundeswehr zu genehmigen, ist ein Zeugnis abgrundtiefer Verachtung für den Mehrheitswillen des deutschen Volkes.

Pressestelle

110/2015 vom 02.07.2015

Verfahren wegen versuchten Totschlags an türkischem Imbissbetreiber: Nach Verurteilungen, Freisprüche von fünf Angeklagten sind rechtskräftig

Das Landgericht Magdeburg hat vier Angeklagte auch wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines türkischstämmigen Imbissbetreibers zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und acht Jahren und zwei Monaten verurteilt. Fünf weitere Angeklagte hat es –wegen nicht auszuschließendem, gerechtfertigten Handelns– freigesprochen.

Die vier Verurteilungen sind bereits aufgrund der Beschlüsse des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 15. April 2015 rechtskräftig geworden (Pressemitteilung Nr. 74/15 vom 30. April 2015). Mit Urteil vom 2. Juli 2015 hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr auch die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche der weiteren fünf Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Landgericht hat insoweit im Wesentlichen die folgenden Feststellungen getroffen:

Die insgesamt neun Angeklagten, die der >rechtsextremen Szene< angehörten, feierten am 21. September 2013 den >Junggesellen-abschied< eines Mitangeklagten. Am Abend dieses Tages trafen sie in erheblich alkoholisiertem Zustand im Bahnhof von Bernburg (Sachsen-Anhalt) auf den aus der Türkei stammenden Nebenkläger, der dort einen Imbiss betrieb, und dessen Lebensgefährtin. Nachdem einer der verurteilten Angeklagten die Lebensgefährtin des Nebenklägers beleidigt hatte und zudem mit dieser in Streit geraten war, versuchte der Nebenkläger diesen Angeklagten zu vertreiben, wobei er vor ihm mit einem herbeigeholten Stock schlagende Bewegungen in der Luft machte. Der (verurteilte) Angeklagte warf eine Bierflasche gegen den Kopf des Nebenklägers, der diesen daraufhin nachsetzte, um ihn wegen des Wurfs einer Flasche zur Rechenschaft zu ziehen. Um ihn von Schlägen mit dem Stock abzuhalten, traten und schlugen nunmehr alle Angeklagten den Nebenkläger und entwaffneten ihn. Dadurch erlitt er keine lebensbedrohlichen Verletzungen.

Daraufhin wandten sich die fünf freigesprochenen Angeklagten vom Tatgeschehen ab. Als der Nebenkläger entwaffnet zu Boden gestürzt war und liegen blieb, schlugen und traten (nur) die vier verurteilten Angeklagten mit Tötungsvorsatz auf den Kopf und den Körper des Nebenklägers ein. Durch diese Schläge und Tritte sowie durch den vorausgegangenen Wurf einer Flasche, erlitt der Nebenkläger lebensbedrohliche Verletzungen.

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche der fünf Angeklagten blieben ohne Erfolg. Das Landgericht hat sich auf tragfähiger Grundlage – insbesondere aufgrund der Aussagen von zwei unbeteiligten Zeugen und der Lebensgefährtin des Nebenklägers – nicht davon überzeugen können, dass auch diese Angeklagten an der nach der Entwaffnung des Nebenklägers erfolgten Gewaltanwendung beteiligt waren. Auch die Überprüfung der rechtlichen Bewertung des festgestellten Verhaltens der Angeklagten im Zusammenhang mit der Entwaffnung des Nebenklägers als Notwehr hat keine Rechtsfehler ergeben. Nach den Feststellungen waren sie berechtigt, im Wege der Notwehrhilfe den Angriff des einen Stock mit sich führenden Nebenklägers auf einen der verurteilten Mitangeklagten zu unterbinden. Dass sie dabei das Maß des zur Abwehr Erforderlichen überschritten, hat das Landgericht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

LG Magdeburg – Urteil vom 2. Mai 2014 – Az. 21 Ks 8/13

BVG VOM 08. JANUAR

Anträge im Organstreitverfahren gegen die 15. Bundesversammlung sowie gegen den Bundestagspräsidenten als deren Leiter wurden verworfen. Laut Bundesverfassungsgericht sind sie teilweise unzulässig, teilweise offensichtlich unbegründet, Das mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Organstreitverfahren betrifft die Rechte eines durch die Volksvertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewählten Mitglieds der 15.Bundesversammlung anlässlich der Wahl Joachim Gauck zum Bundespräsidenten am 18. März 2012. Neben neun Anträgen im Organstreitverfahren begehrt der Antragsteller im Wege einer einstweiligen Anordnung, den mecklenburg-vorpommerschen Strafverfolgungsbehörden bis zur Hauptsacheentscheidung in dem Organstreitverfahren jegliche Strafverfolgungsmaßnahmen gegen ihn zu untersagen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge als teilweise unzulässig, teilweise jedenfalls offensichtlich unbegründet verworfen (§ 24 Satz 1 Bundes- Verfassungsgerichtsgesetz).

Nach dem Hauptantrag zu 9. soll die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten durch die 15. Bundesversammlung für ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl angeordnet werden. Dies ist unmittelbar auf eine im Organstreitverfahren unzulässige Rechtsgestaltung und den Ausspruch einer Verpflichtung gerichtet. Der Hilfsantrag zu 9. ist ebenfalls nicht auf ein zulässiges Rechtsschutzziel gerichtet. Er zielt auf die Feststellung der Unwirksamkeit der Wahl und damit auf eine Feststellung mit gestaltender Wirkung.

Hinsichtlich der Anträge zu 5. und 8. ist der Antragsteller nicht antragsbefugt. Nach § 64 Abs. 1 BVerfGG muss ein Antragsteller im Organstreitverfahren geltend machen, durch eine Maßnahme des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten verletzt zu sein. Dem Antragsteller steht von Verfassung wegen kein organschaftliches Recht zu, die Wahl der von anderen Ländern in die Bundesversammlung entsandten Delegierten zu rügen und mit dieser Begründung die ordnungsgemäße Zusammensetzung der Bundesversammlung auf den Prüfstand zu stellen. Die Voraussetzungen für eine Entscheidung der Bundesversammlung nach § 5 Satz 3 Bundespräsidentenwahlgesetz über ihre eigene Zusammensetzung waren vorliegend nicht erfüllt.

Die 15. Bundesversammlung hat durch den Beschluss einer Geschäftsordnung, wonach Anträge nur schriftlich eingereicht werden können und eine Aussprache nicht stattfindet, keine dem Antragsteller durch die Verfassung eingeräumten Rechte verletzt (Antrag zu 6.). Die Abgabe der Stimmen und ihre Auszählung bedürfen eines Rede- und Antragsrechts grundsätzlich nicht. Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl in der Bundesversammlung, welche möglicherweise ein verfassungsrechtliches Rederecht begründen könnten, macht der Antragsteller nicht geltend.

Der Bundestagspräsident als Leiter der Bundesversammlung hat keine organschaftlichen Rechte des Antragstellers verletzt, indem er den von diesem eingebrachten Geschäftsordnungsentwurf - bis auf den hieraus entnommenen Antrag auf Benennung von Wahlbeobachtern - nicht zur Abstimmung gestellt hat (Antrag zu 4.). Die vom Antragsteller beantragte Ausgestaltung der Geschäftsordnung, nach der den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten Gelegenheit gegeben werden sollte, sich bis zu 30 Minuten in freier Rede vorzustellen, hätte eine Verletzung des Ausspracheverbots des Art. 54 Abs. 1 Satz 1 GG bedeutet. Der Bundestagspräsident war schon deshalb nicht verpflichtet, dem Antragsteller das Wort zur Begründung seines Geschäftsordnungsentwurfes zu erteilen (Antrag zu 3.). Zudem sieht der auf Grundlage von Art. 54 Abs. 7 GG erlassene § 8 Satz 2 Bundespräsidentenwahlgesetz die Geltung der Geschäftsordnung des Bundestages nur vor, „sofern“ sich nicht die Bundesversammlung eine eigene Geschäftsordnung gibt. Ist - wie hier - bereits erkennbar, dass die Bundesversammlung hiervon Gebrauch machen möchte, kommt die Geschäftsordnung des Bundestages nicht zum Tragen. Dabei ist das Vorgehen des Bundestagspräsidenten nicht zu beanstanden, über den von der Mehrheit der Bundesversammlung getragenen Antrag zur Geschäftsordnung vorrangig, jedenfalls vor Erteilung des Worts an ein Mitglied der Bundesversammlung, abstimmen zu lassen. Denn der Antrag hatte erkennbar zum Ziel, in der Bundesversammlung generell keine Redebeiträge zuzulassen. Diese Zielrichtung wäre unterlaufen worden, hätte der Bundestagspräsident dem Antragsteller zuvor das Wort erteilt. Der Bundestagspräsident hat keine organschaftlichen Rechte des Antragstellers dadurch verletzt, dass er dessen Antrag auf Ausschließung von Mitgliedern der Bundesversammlung wegen einer Fehlerhaftigkeit ihrer Wahl in den Volksvertretungen der Länder nicht zur Abstimmung gestellt hat (Antrag zu 2.). Die Voraussetzungen für die (subsidiäre) Befassung der Bundesversammlung mit der Wahlprüfung gemäß § 5 Satz 3 Bundespräsidentenwahlgesetz waren ersichtlich nicht erfüllt; die Bundesversammlung war daher nicht befugt, sich mit diesem offensichtlich gegen Art. 54 Abs. 3 GG verstoßenden Antrag zu befassen.

Weil sich die Bundesversammlung mit dem Antrag auf Ausschließung von Mitgliedern der Bundesversammlung wegen einer Fehlerhaftigkeit ihrer Wahl in den Volksvertretungen der Länder von Verfassung wegen nicht befassen durfte, war der Bundestagspräsident auch nicht verpflichtet, dem Antragsteller zur Begründung dieses Antrags das Wort zu erteilen (Antrag zu 1.).

Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl gebietet nicht Zulassung von „Wahlbeobachtern.“ Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl die Zulassung von „Wahlbeobachtern“, die durch Wahlvorschlagsträger benannt werden. Bei der Auszählung der Stimmen und der Ermittlung des Wahlergebnisses nicht gebietet (Antrag zu 7.). Durch die Entscheidung in der Hauptsache, erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

LCF- Förderer

Leopold Graf von Lebertus
&
Wolfgang Walkhoefer

gratulieren dem ZDF-Intendant

Thomas Bellut zu seiner Wiederwahl.

>>> Gut zu wissen, dass Thomas Bellut als Intendant bleibt. Er ist ein begeisteter Journalist und ein erfahrener Manager. Seine Ergebnisse haben für uns persönlich eine vorzügliche Nachhaltigkeit und Motivation. <<<
September 2015
_ _ _

Sichere gesetzliche Grundlage in Deutschland schaffen Leipzig (LCF/ DAV) Mit Ablauf des Monats März 2015 endet die von den Vereinten Nationen gesetzte Frist zur Schaffung gesetzlicher Grundlagen in der BRD,

Theresia Degener wurde im Rahmen der 7. Staatenkonferenz 10. - 12. Juni 2014 in New York beim jährlichen Treffen aller Staaten mit UN-BRK Ratifizierung in Neuwahlen wieder gewählt. Zum Überwachungsausschuss fanden ebenfalls Wahlen statt und Deutschland muss Rechenschaft ablegen. Die neue Amtsperiode für den UN Ausschuss der Rechte von Menschen mit Behinderungen endet 2018. 147 Staaten haben ratifiziert 158 Staaten haben unterzeichnet Fakultativprotokoll 82 Staaten haben ratifiziert 92 Staaten haben unterzeichnet Aktueller Stand unter: http://www.un.org/disabilities/ latest.asp?id=169 Nationalstaaten von A-Z gelistet unter: http://www.un.org/disabilities/ countries.asp?navid=12&pid=166

LCF_Leipzig, wie auch der Deutsche Anwaltsverein (DAV) fordern alle Regierungsparteien und den Bundestag auf, diese zu schaffen, bevor dem Deutschen Institut für Menschenrechte der A-STATUS entzogen wird. Mit diesem Status sind Mitwirkungs- und Rederechte in den Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen verbunden. Ihn erhalten nur Nationale Menschenrechtsinstitutionen, die die von den Vereinten Nationen aufgestellten Grundsätze über die Arbeit von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen erfüllen (sog. „Pariser Prinzipien“). Hierzu gehört eine gesetzliche Grundlage. Das 2001 geschaffene Deutsche Institut für Menschenrechte soll als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte im In- und Ausland beitragen. Bislang arbeitet es ohne gesetzliche Grundlage. Deutschland riskiert, dass seine Nationale Menschenrechtsinstitution alle Beteiligungsrechte in den UN-Gremien verliert, ist vom UNO Botschafter Prof. Dr. Wolfgang Walkhoefer zu erfahren, in Berufung auf die Aussagen des Präsidenten des DAV Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer. Die Vereinten Nationen kritisieren dies seit Jahren. Die 1993 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten =Pariser Prinzipien= sehen vor, dass die Nationalen Institutionen auf einer Grundlage von Verfassungs- oder Gesetzesrang arbeiten. Die amtierende Deutsche Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dem Institut eine =stabile Grundlage auf Basis der Pariser Prinzipien= zu schaffen. Bislang herrscht Uneinigkeit über den Inhalt. Die CDU/CSU möchte das als eingetragener Verein agierende Institut in eine Anstalt öffentlichen Rechts umwandeln. Gleichzeitig wird der konkrete Bezug auf die Menschenrechtslage in dieser Republik kritisiert. Die SPD spricht sich für den Status Quo aus. 2015 wird Deutschland den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat übernehmen. Hat bei fehlender Legitimität des Instituts kein Mitspracherecht mehr. Das ist ein fataler Fehler, weil die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik im Menschenrechtsdiskurs auf internationaler Ebene stark beschädigt wird. Das Institut muss eine sichere Grundlage bekommen, welche seine Unabhängigkeit sichert und erlaubt, seine Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehört zu vorderst insbesondere, die kritische Beschäftigung mit der Menschenrechtslage mittels deutscher Volljuristen. © REWE

NETZPOLITIK.ORG

Geheimdiensten besser auf die

Finger schauen

Generalbundesanwalt Harald Range wird versetzt – wohin -

in den Ruhestand

Netzpolitik.org

hat im Februar und April 2015 über

Verfassungsschutz- Pläne berichtet:

Online-Netzwerke stärker überwachen...

Zwei Journalisten stellten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige. Generalbundesanwalt Harald Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrat gegen zwei der Blogger ein. Unverzüglich gab er ein externes Gutachten in Auftrag. Dieser Auftrag, die Ermittlungen Harald Ranges wurden vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit gerügt.

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat Range am 4. August 2015 in den Ruhestand versetzt. Sein Vertrauen ist nachhaltig gestört, so der Minister Maas. Als Nachfolger schlug er den Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank vor. Range hatte Maas am Morgen dieses Tages politische Einflussnahme auf die Justiz, im Zuge der Ermittlungen gegen die beiden Journalisten von Netzpolitik.org vorgeworfen.

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzende unterstellte Maas, seinem Amt nicht gewachsen zu sein. Die Entlassung des Generalbundesanwalts wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens ist in der bundesdeutschen Geschichte einmalig. Der Bundesjustizminister ist auf dem Holzweg, wenn er glaubt, von seinem eigenen eklatanten Versagen ablenken zu können. Der Minister in Persona hat das Recht, Ermittlungsverfahren im Einvernehmen mit dem Generalbundesanwalt zu beenden.

Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range werden Forderungen nach weiteren Konsequenzen laut. Die Grünen verlangten eine sofortige Aufklärung der Vorgänge in der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten von ’netzpolitik.org’. Schnellste Möglichkeit ist eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Von der Union und SPD wird erwartet, diese Aufklärung keinesfalls zu verweigern, so die Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gegenüber der Passauer Neuen Presse (Mittwoch). Die Strategie der Minister Maas und de Maizière wird scheitern, weil sie mit Harald Range als Bauernopfer erfolglos bleiben. Beide müssen umgehend erklären: Wer, welche Rolle bei dem Angriff auf die Pressefreiheit eingenommen hat.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl geht davon aus, dass das Justizministerium vom Generalbundesanwalt in den vergangenen drei Monaten in die Vorbereitungshandlungen für mögliche Ermittlungen eingebunden gewesen sei. In dieser Zeit hat der Justizminister offenbar keinen Gebrauch von seiner Weisungsbefugnis gegenüber Range gemacht, sagte Uhl dem deutschen Handelsblatt. Die plötzliche Entlassung in Abstimmung mit dem Kanzleramt ist wahrlich fraglich, weil falsch.

Harald Range sagt, der externe Sachverständige sei mit einem ersten Entwurf zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei den am 15. April veröffentlichten Dokumenten tatsächlich um ein Staatsgeheimnis handelt. Diese Bewertung habe er dem Ministerium am Montag unverzüglich mitgeteilt. Daraufhin bekam er die Weisung, das Gutachten zu stoppen.

Seit vergangener Woche bekommt der Blog Netzpolitik.org immer mehr Unterstützer. Sie fürchten um die Pressefreiheit in Deutschland. Der Grund: Ermittlungen wegen Landesverrats. Ein Vorwurf, für den es aus Sicht eines Rechtswissenschaftlers hohe Hürden gibt.

Wenige kennen detaillierte Zusammenhänge, aus denen diese Dokumente stammen. Es ist fraglich, ob allein ansatzweise der Straftatbestand erfüllt ist! Zehntausende Internetnutzer unterstützen die Journalisten von Netzpolitik.org. In Online-Petitionen wird ein Ende der Ermittlungen gefordert. Seit vergangenem Donnerstag letzter Woche erhielt die Plattform rund 50 000 T Euro an Spenden, um den eventuellen Rechtsweg beschreiten zu können, ist vom Betreiber Markus Beckedahl in der Berliner Zeitung zu lesen. Im letzten Jahr 2014 wurden knapp 180 000 T Euro an Spenden eingenommen. Bestenfalls wird das Verfahren eingestellt. Mit dem Spendengeld können dann ein bis zwei neue Stellen finanziert werden. Diese können dann noch besser genutzt werden, um das Handeln der Geheimdienste zu beobachten. © REWE /LCF

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Mitteilungen - Sanitz 21.07.2015 Leopold Walkhoefer Sanitz

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