Pressemitteilung

Deutscher Bundestag Pressestelle 

Bundesverfassungsrichter sieht „Bewährungsprobe“ für Demokratie

15. Juli 2019

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ruft zu einem entschiedenen Eintreten für die freiheitliche Demokratie in Deutschland auf.

   Er hat den Eindruck: >>die fundamentalen Wertentscheidungen des Grundgesetzes für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, den Schutz von Grundrechten heute etwas stärker angegriffen werden als in früheren Jahrzehnten.<<"

Zugleich ist er überzeugt: >>die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung steht ebenso uneingeschränkt hinter diesen Prinzipien wie in der Vergangenheit.<< Es müsse indes jedem Sorge bereiten, wenn Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Grundrechten heute von Teilen der Bevölkerung stärker hinterfragt, teilweise auch bekämpft werden.

   >>Wir leben in einer Zeit, in der global betrachtet autoritäre Herrschaftssysteme eine erhebliche Anziehungskraft entfalten - insofern ist die jetzige Zeit eine besondere Bewährungsprobe für die freiheitliche Demokratie<<, fügte der Bundesverfassungsrichter hinzu. Das verlange >>von allen Akteuren einen außergewöhnlichen Einsatz bei ihrer Verteidigung“. Jeder Einzelne sei aufgefordert, „in seiner Sphäre für die freiheitliche Demokratie zu werben, und denen, die versuchen, sie verächtlich zu machen, sie zu beschädigen und zu beseitigen, couragiert entgegenzutreten<<.

Das Interview im Wortlaut: Herr Vizepräsident, nach neun Jahren im Bundestag sind Sie im vergangenen Herbst an das Bundesverfassungsgericht gewechselt. Hat das Ihren Blick auf die Politik geändert? Wenn man eine politische Aufgabe wahrnimmt, wird man viel stärker durch Tagesaktualitäten beansprucht, als wenn man die Politik aus der Ferne betrachtet. Insofern ist mein Blick heute ein Blick aus der Ferne, der eher die großen Linien der politischen Entwicklung wahrnimmt als die Tagesaktualitäten, die das Leben eines Abgeordneten stark prägen. Der politische Betrieb ist immer sehr krisengeprägt: Es kommen viele Themen auf den Tisch, die unter großem Zeitdruck entschieden werden müssen. Das ist ein großer Unterschied zu den richterlichen Aufgaben in Karlsruhe, bei denen man das Privileg hat, über die Fragen, mit denen man befasst ist, trotz der Arbeitsfülle in der Regel ohne gravierenden Zeitdruck nachdenken zu können.

   Und Ihr Blick auf das Grundgesetz - hat der sich geändert? Mein Blick auf das Grundgesetz ist unverändert geblieben. Ich halte es insgesamt für eine vorzügliche Verfassung. Auch eine hervorragende Verfassung kann man freilich noch weiter verbessern. Aber sowohl aus der früheren Perspektive eines Bundestagsabgeordneten als auch aus der jetzigen Perspektive eines Verfassungsrichters können wir uns sehr glücklich schätzen, eine so gelungene Verfassung zu haben.

Sie sind nicht der erste Richter am Bundesverfassungsgericht, der aus der aktiven Politik kommt. Droht da nicht immer der Ruch der Befangenheit, wenn das Gericht über eine Gesetzesregelung befinden muss, an der man selbst zuvor als Abgeordneter mitgewirkt hat?

   Das Bundesverfassungsgericht hat 16 Richterinnen und Richter. Für das Bundesverfassungsgericht ist die Vielfalt der Perspektiven sehr wichtig. Es wäre schlecht, wenn sich die Richterschaft ausschließlich aus einer bestimmten Berufsgruppe rekrutieren würde. Deshalb haben wir am Bundesverfassungsgericht seit jeher einen Mix an beruflicher Expertise. Unter den Verfassungsrichtern finden sich zum Beispiel Hochschullehrer und Berufsrichter. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten auch immer wieder gute Erfahrungen gesammelt mit Politikern, die am Bundesverfassungsgericht ihre politische Erfahrung in die Perspektive des Gerichts einbringen. Ich bin der Überzeugung, dass es für das Bundesverfassungsgericht gut ist, wenn ihm auch Politiker angehören. Sie werteten es einmal als Gewinn für das Gericht, dass ihm mit Ihnen erstmals seit 2005 wieder ein Rechtsanwalt angehört. Was macht diesen Gewinn aus? Das Bundesverfassungsgericht ist ein Bürgergericht: ein Gericht, das den Bürger vor der Verletzung seiner Grundrechte durch die öffentliche Hand schützen soll. Vermutlich kein juristischer Beruf kann die Perspektive des Rechtschutzsuchenden so gut nachvollziehen wie der Anwaltsberuf. Die Sorgen der Rechtschutzsuchenden aufzunehmen und juristisch einzuordnen, sie zu vertreten und auf dem unter Umständen mühsamen Wege der Rechtsschutzsuche zu begleiten, ist die tägliche Arbeit der Anwaltschaft. Immer wieder ist zu hören, das Bundesverfassungsgericht betätige sich als politischer Akteur - zu Recht? Wäre ihm dieser Vorwurf nie gemacht worden, hätte es seine Aufgabe verfehlt. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht nach politischen Maßstäben, sondern nach rechtlichen, aber es entscheidet häufig Fälle, die auch eine politische Dimension haben. Wenn das Bundesverfassungsgericht in jedem Fall, der eine politische Dimension hat, den Bürgern Rechtsschutz verweigern würde, würde es die Funktion, die ihm das Grundgesetz zugedacht hat, eklatant verfehlen. Nicht nur anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes ist viel von dessen Werten die Rede. Was sind für Sie die „Werte des Grundgesetzes“? Das Grundgesetz hat in besonderer Weise das Individuum im Blick. Bereits im Rahmen des Herrenchiemsee-Konvents wurde der Gedanke formuliert, dass der Staat dem Menschen und nicht der Mensch dem Staat zu dienen habe. Aus diesem Grund wurde an die Spitze des Grundgesetzes der Grundrechtskatalog gestellt, eingeleitet durch die zentrale Verankerung der Unantastbarkeit der Menschenwürde. Das Grundgesetz ist von Anfang an eine Werteordnung gewesen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon in den 1950er Jahren entschieden, dass das Grundgesetz nicht wertneutral ist, sondern dass es bestimmte Werte der Gesellschaft verankert: etwa Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit. Und das Grundgesetz kennt Werte, die sogar dem verfassungsändernden Gesetzgeber entzogen sind: zum Beispiel Sozialstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das Grundgesetz definiert Grenzen und Pflichten staatlichen Handelns. Es wendet sich dabei aber doch nicht nur an den Staat? Das Grundgesetz wendet sich nicht nur an den Staat, sondern setzt auch eine Werteordnung im Verhältnis zwischen Privaten. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung immer wieder klargemacht, dass das Grundgesetz eine Werteordnung setzt, die auch auf die Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander ausstrahlt. So regelt das Grundgesetz auch Werte im Verhältnis zwischen Individuen. Das Grundgesetz erfreut sich breiter Akzeptanz in der Gesellschaft. Gilt das für die in ihm definierten Werte auch so uneingeschränkt? Das Grundgesetz hat in der Tat eine ganz bemerkenswerte gesellschaftliche Akzeptanz. Ich habe den Eindruck, dass diese fundamentalen Wertentscheidungen des Grundgesetzes für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, den Schutz von Grundrechten heute etwas stärker angegriffen werden als in früheren Jahrzehnten, aber ich bin überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ebenso uneingeschränkt hinter diesen Prinzipien steht wie in der Vergangenheit. Macht es Ihnen Sorge, dass diese Werte stärker angegriffen werden? Es muss jedem Sorge bereiten, wenn Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Grundrechten heute von Teilen der Bevölkerung stärker hinterfragt, teilweise auch bekämpft werden. Wir leben in einer Zeit, in der global betrachtet autoritäre Herrschaftssysteme eine erhebliche Anziehungskraft entfalten - insofern ist die jetzige Zeit eine besondere Bewährungsprobe für die freiheitliche Demokratie.

Das verlangt von allen Akteuren einen außergewöhnlichen Einsatz bei ihrer Verteidigung. Wer ist da gefordert? Jeder Einzelne ist aufgefordert, in seiner Sphäre für die freiheitliche Demokratie zu werben, und denen, die versuchen, sie verächtlich zu machen, sie zu beschädigen und zu beseitigen, couragiert entgegenzutreten. 1990 gab es im Zuge der Wiedervereinigung Anläufe, eine gesamtdeutsche Verfassung zu erarbeiten und zur Abstimmung zu stellen. Wäre das wünschenswert gewesen? Das Grundgesetz hat sich in den 40 Jahren bis zur Wiedervereinigung eine herausragende gesellschaftliche Akzeptanz erworben. Deshalb kann ich gut nachvollziehen, dass man damals die Ablösung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassung zwar diskutiert, im Ergebnis aber verworfen hat. Man hat auch aus geschichtlichen Erfahrungen heraus gesagt: Das Grundgesetz hat sich 40 Jahre hervorragend bewährt; wir wollen nicht riskieren, eines Tages mit einer eventuell schlechteren Verfassung aufzuwachen. Denn Verfassungen können auch scheitern. Es war die frei gewählte DDR-Volkskammer, die den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes beschloss…. Dass die Volkskammer im Sommer 1990 mit überwältigender Mehrheit den Beitritt zum Grundgesetz beschlossen hat, spricht Bände in puncto gesellschaftlicher Akzeptanz des Grundgesetzes, die auch in die neuen Länder ausgestrahlt hat. Nicht nur das Grundgesetz feiert 2019 ein rundes Jubiläum: Die Weimarer Verfassung wurde vor 100 Jahren beschlossen, die Paulskirchenverfassung vor 170 Jahren. Steht das Grundgesetz zu ihnen in einer Kontinuität? Das Grundgesetz greift Elemente dieser Vorgängerverfassungen auf, aber unterscheidet sich in wichtigen Punkten. Die Paulskirchenverfassung etwa war die Verfassung einer konstitutionellen Monarchie, aber es gibt dennoch Anknüpfungspunkte, etwa einen Katalog von Grundrechten oder die Zuständigkeit eines direkt gewählten Parlaments einerseits und einer Länderkammer andererseits für die Gesetzgebung, ein Strukturelement, das alle deutschen Verfassungen bis zum Grundgesetz durchzieht. Insofern konnte das Grundgesetz auch Ideen der Paulskirchenverfassung aufgreifen, so wie es natürlich auch viele Ideen der Weimarer Reichsverfassung aufgegriffen hat. Das beginnt mit der Staatsform der Republik und setzt sich mit dem Grundrechtekatalog fort. Und die Unterschiede? Das Grundgesetz hat bestimmte Fragen anders entschieden als die Weimarer Reichsverfassung. So ist etwa die Stellung des Staatsoberhaupts deutlich schwächer als in der Weimarer Verfassung, in der nach dem Ende der Monarchie mit dem Reichspräsidenten eine Art Ersatzmonarch mit sehr starken Befugnissen geschaffen wurde. Das Grundgesetz versucht auch, mit der Konzeption der wehrhaften Demokratie zu verhindern, dass die Bundesrepublik in ähnlicher Weise scheitern könnte wie Weimar. Das sind die viel zitierten „Lehren der Vergangenheit“ - was ist die wichtigste? Die ganz große Lehre des Grundgesetzes nach der Barbarei des Dritten Reichs ist, den Staat vom Individuum aus zu denken mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde an der Spitze unserer Verfassung. Das Bewusstsein, dass der Staat dem Menschen zu dienen hat und nicht der Mensch dem Staat und dass der Kern der Verfassung nicht einmal vom verfassungsändernden Gesetzgeber verändert werden kann, halte ich für das Beeindruckendste am Grundgesetz.

   Das Grundgesetz hat eine Reihe von Konsequenzen aus Weimar gezogen. Besonders wichtig ist dabei die Idee der wehrhaften Demokratie. Das Grundgesetz wird oft für seine klare Sprache gelobt. Für manche Verfassungsänderungen kann das aber kaum gelten. Gefährdet das Bestreben, manchen Regelungen Verfassungsrang zu geben, die Verständlichkeit der Verfassung? Wir haben in der Geschichte des Grundgesetzes 63 Verfassungsänderungen erlebt. Dadurch ist der Umfang des Grundgesetzes deutlich angewachsen. Und sicherlich gibt es viele Verfassungsänderungen, die in politisch nachvollziehbarer Weise versuchen, Vorgänge in großer Ausführlichkeit in der Verfassung zu regeln, die aber vermutlich besser der Ebene des einfachen Rechts vorbehalten blieben. Dabei geht es aus meiner Sicht nicht in erster Linie um die Verständlichkeit des Grundgesetzes. Sondern? Verständlichkeit ist wichtig, aber wichtig ist auch, dass man sich den Unterschied zwischen einem einfachen Gesetz und einer Verfassungsnorm verdeutlicht, die nur mit Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat geändert werden kann. Werden Regelungen ins Grundgesetz geschrieben, die auch im einfachen Recht verankert sein könnten, verengt sich zunächst einmal der demokratische Diskurs. Denn über viele Grundgesetzregelungen diskutiert die demokratische Gesellschaft nicht mehr. Sehen Sie weitere Folgen? Wir leben in einer Welt, die sich unglaublich dynamisch verändert. Es können nur Länder bestehen, die selbst wandlungsfähig sind. Deshalb sehe ich es mit einer gewissen Sorge, wenn man sich diese Flexibilität dadurch nimmt, dass man allzu viele Anpassungen künftig nur mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erreichen kann. Das macht die Organisation eines Staates schwerfälliger und die Bewältigung der Zukunftsherausforderungen nicht einfacher.

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Foto: picture alliance/Arne Dedert/dpa / JF-Montage/  LCF/ LEIPZIG/

LEIPZIG/ BERLIN_13. JUNI

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat seiner Partei geraten, sich in der Asyl- und Einwanderungspolitik an den dänischen Sozialdemokraten zu orientieren. Die starke Stellung, die einwanderungskritische Parteien mittlerweile in nahezu ganz Europa hätten, habe vielerorts das klassische Parteienmodell auf den Kopf gestellt.

Darunter leiden besonders sozialdemokratische und christdemokratische Parteien, schrieb Sarrazin in einem Gastbeitrag für die JUNGE FREIHEIT.

>>Während die SPD in Deutschland auch deshalb dem Untergang ins Auge sieht, weil sie zum Thema Migration nie eine realistische Position entwickelte, gewannen die dänischen Sozialdemokraten die Parlamentswahl<<.

Obergrenze für >>nicht-westliche<< Migranten Thilo Sarrazin: Feindliche Übernahme. Jetzt im JF-Buchdienst bestellen Maßgebend sei dabei gewesen, dass sich die dortigen Sozialdemokraten schon seit einigen Jahren in der Einwanderungspolitik den Positionen der Dänischen Volkspartei weitgehend angenähert hätten. So träten sie beispielsweise für eine politisch festgelegte Obergrenze für „nicht-westliche“ Migranten ein. Auch sollten Asylbewerber ihren Antrag künftig nicht mehr in Dänemark stellen, sondern in Lagern außerhalb Europas. „Diese Positionierung, mit der die dänischen Sozialdemokraten die Wahl gewannen, ist bezogen auf Deutschland weitaus näher an der AfD als an der SPD oder auch der CDU/CSU. Spannend wird in den nächsten Wochen und Monaten sein, ob meine Partei, die SPD, gewillt ist, daraus zu lernen, und – wenn ja – was.“ (krk) > Der Beitrag „Mehr Dänemark wagen“ von Thilo Sarrazin erscheint am Freitag in der Ausgabe 25/19 der JUNGEN FREIHEIT.

                                                                                         13. März 2019                                                                                                  Bild  vom Welt Forum                                                                                                                                         Ökonomie:   George Soros                                                                                                                                                                             

 Der Freistaat Bayern will die Zentraleuropäische Universität (CEU) von US-Milliardär George Soros unterstützen. Dafür plant die bayerische Staatsregierung nach Auskunft des EVP-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), den Kauf mehrerer Lehrstühle. Erklärend sagte er dem Präsidenten der Universität während seines Besuchs in Budapest am Vortag: „Ich möchte helfen, für die CEU Wege zu finden, damit sie ihre Arbeit fortsetzen kann“.  Weber zufolge soll es sich dabei um Lehrstühle im Bereich „Governance“ zwischen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Technik handeln.  Die Technische Universität München soll an dem Projekt beteiligt werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte eine Plakatkampagne der ungarischen Regierung gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Soros kritisiert. „Wir sind in Sorge“, sagte Söder der FAZ. Der eingeschlagene Weg von Ministerpräsident Viktor Orbán gehe in die falsche Richtung. Orbán müsse zeigen, daß er noch zur EVP dazugehören wolle. Auf den Plakaten waren Juncker und Soros zu sehen, dazu die Worte: „Du hast das Recht, zu wissen, was Brüssel vorbereitet.“ 

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Mit einer neuen Version der kostenlosen App

Deutscher Bundestag

für mobile Geräte ergänzt das Parlament sein digitales Angebot. 

Alle Plenardebatten und fernsehöffentlichen Anhörungen und Ausschusssitzungen sind damit per Livestream >>>mit der Biographie des aktuellen Redners<<< abzurufen.

Die App informiert über die Tagesordnung einer Sitzungswoche und die aktuellen Themen der Ausschüsse und bietet die Möglichkeit, sich 90 bis 15 Minuten vor Beginn einer Sitzung per Push-Nachricht an diese erinnern zu lassen. Alle Video- und Textbeiträge lassen sich teilen, ohne dass sich die Nutzer in die App einloggen oder persönliche Daten angeben müssen.

Die App steht für iOS- und Android-Geräte in den jeweiligen Stores zur Verfügung; entwickelt wurde sie gemeinsam mit dem Prager Technologieunternehmen ACKEE. Es hat sich in einer Ausschreibung durchgesetzt.

Staatssekretär 

Andreas Westerfellhaus (CDU) ist der Bundesbeauftragte für Pflege.

Er fordert eine bessere Bezahlung in der ambulanten Pflege. Pflegekräfte die keine anständigen Löhne erhalten,  da muss im Zweifel der Gesetzgeber dafür sorgen ! 

Interview  ZDF-Magazin

Frontal 21 -  Dienstag,  21.00 Uhr

19. 02. 2019

>>> Alles andere wäre FRONTAL gegen die Versorgung. Dann stehen wir tatsächlich vor der großen Frage, wie die Versorgungsstrukturen im häuslichen Bereich zukünftig aussehen können." Hintergrund ist die deutlich schlechtere Bezahlung von Pflegekräften in der ambulanten Versorgung. Sie verdienen laut Zahlen der Bundesregierung durchschnittlich bundesweit 917 Euro weniger im Monat als beispielsweise Pflegekräfte in Krankenhäusern. Der Bundespflegebeauftragte warnt, dass wegen ungleicher Bezahlung immer weniger Pflegekräfte in der ambulante Versorgung arbeiten. Schon jetzt lehnen nach einem Bericht des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung mehr als 40 Prozent der ambulanten Pflegedienste Klientenanfragen ab<<<.

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Seit Jahren versagt der Staat dabei, Google & Co angemessen zu besteuern. Aktuell gehen einige Finanzämter einen umstrittenen Weg. Sie lassen deutsche Geschäftspartner die Steuern für Google & Co zahlen. Die Finanzbehörden fordern eine Quellensteuer von 15 Prozent auf Zahlungen an Internetkonzerne wie Google – und das bis zu sieben Jahre rückwirkend. Für viele Unternehmen sind solche Steuerforderungen existenzbedrohend, erklärt Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes E-Commerce und Versandhandel (bevh). Die Chance der deutschen Mittelständler. Sich das Geld bei Google & Co zurückzuholen, tendiert gegen NULL,  Reine Theorie, sagt Steuerrechtsexperte Professor Manuel Theisen: >>>wie soll ein bayrischer Einzelunternehmer an Google herankommen, an dem sich die Finanzverwaltungen dieser Welt die Zähne ausbeißen<<< ? 

Für Betroffene Unternehmen bedeutet das, Rückstellungen in Millionenhöhe in der Bilanz vorzusehen – Beträge, die kaum eines der oft jungen Unternehmen zur Verfügung hat. Die bayerischen Finanzämter sind angewiesen, die betroffenen Fälle bis zur endgültigen Festlegung einer bundeseinheitlichen Verwaltungsauffassung offen zu halten, heißt es nun aus dem bayerischen Finanzministerium gegenüber Frontal 21.

Der Bundesfinanzminister will sich derzeit nicht festlegen. Es besteht zZ keine abgestimmte Auffassung zwischen den Finanzverwaltungen von Bund und Ländern, teilt sein Ministerium mit. 

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29.01.2019 / ZDF

Leschs Kosmos

Weiße Lügen und schwarze Lügen

Bis zu 80 Mal lügt jeder Mensch täglich! Dabei wirkt vieles, was an Unwahrheiten ausgesprochen wird, für andere noch nicht einmal schlimm. Denn es gibt auch sogenannte weiße Lügen. Sie gelten als reine Höflichkeitsfloskeln. >>> So gelingt ein harmonisches Zusammenleben <<>>schwarzen Lüge<<< wird. Sie dienen dem Eigennutz, um besser dazustehen. Sie schaden anderen Menschen. Problematisch: Je häufiger und abgebrühter jemand lügt, umso weniger reagiert sein Gehirn. Ein Abstumpfungseffekt tritt ein und die nächste Lüge kommt leichter über die Lippen. Ist diese dennoch zu verhindern? Hoffnung: Kinder im fünften Lebensjahr begreifen, wie das Schummeln funktioniert. Dieses weniger schöne Wissen fördert die kognitiven Fähigkeiten.

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2019  = 100 Jahre  Weimarer Reichsverfassung

Das Grundgesetz stellt nun seit 70 Jahren die Basis für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland. Beide Verfassungen sind Meilensteine in der deutschen Demokratiegeschichte und eng miteinander verknüpft. So waren Politiker bei der Erstellung des Grundgesetztes beteiligt, die schon während der Weimarer Republik politische Erfahrung sammelten. Zudem flossen viele Errungenschaften der ersten deutschen Demokratie in das Grundgesetzt von 1949 ein.

Um deutlich zu zeigen dass Bonn nicht Weimar ist, musste sich die Elite abgrenzen.

Dieses Spannungsfeld zweier demokratischer Verfassungen soll im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung beleuchtet werden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wird am Mittwoch, 6. Februar 2019 zusammen mit den anderen Verfassungsorganen an den Feierlichkeiten anlässlich 100 Jahre Reichsverfassung in Weimar teilnehmen. Dazu eingeladen haben der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow und die Präsidentin des Thüringer Landtags, Birgit Diezel.

Zum Auftakt findet um 12.30 Uhr ein Ökumenischer Gottesdienst in der Stadtkirche St. Peter und Paul („Herderkirche“) statt, den der MDR live überträgt. Anschließend stellen Schüler der 9. Klasse im Goethegymnasium ihr Demokratieforschungsprojekt >>>Stadtspaziergang<<< vor und diskutieren mit dem Bundestagspräsidenten.

Nach einer gemeinsamen Eintragung in ein Gedenkdokument im Wittumspalais, beginnt um 15.15 Uhr im Deutschen Nationaltheater der feierliche Festakt in Erinnerung an die Verfassung vor 100 Jahren und die Anfänge der Weimarer Republik. Die Festrede hält Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Die ARD überträgt live.

LCF 

Das Bundes-Gesundheitsministerium lehnt Anfragen & Interviews der PM- Redaktion ab. Was sagt der Artikel 20 GG im Kontext zu Artikel 1?

Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen oder Interview-Wünschen wenden Sie sich bitte an unsere Autoren: Dr. Jörg Heimbrecht Tel: 0172-210 49 66 Susanne Haerpfer, Tel. 0172-4338693 Redaktion: Klaus Schmidt, Tel. 0221 - 220-3905

LCF_25. Oktober 2018

Peter Frey (l), ZDF-Chefredakteur, und Kai Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, sitzen anlässlich der AfD-Podiumsdiskussion zum Thema «Medien und Meinung» in der Messe Dresden auf ihren Plätzen. Die Diskussionsrunde will das Verhältnis zwischen der AfD und größeren Teilen der deutschen Medienlandschaft erörtern sowie mögliche Szenarien für die Zukunft beleuchten.

Quelle:dpa

Dr. Thomas Bellut &

Programmdirektor Dr. Nobert Himmler, Chefredakteur Dr. Peter Frey, sowie weitere verantwortliche MA werden das ZDF vor Ort vertreten. Neben verschiedenen Workshops soll ein abschließender Branchenabend die gute Kooperation zwischen Sender und Produzenten stärken.

Mit mehr als 600 Millionen Euro pro Jahr führt das ZDF die Liste der größten Auftraggeber der Produktionswirtschaft in Deutschland an. Das ZDF lädt aus ganz Deutschland zu seinem jährlichen Produzententag für Donnerstag, 30. August 2018, nach Berlin ein. Das ZDF will mit den Produzenten die aktuellen Herausforderungen der Branche diskutieren, Programmstrategien für das kommende Jahr präsentieren, und so eine transparente Auftragsvergabe zu garantieren. Seit 2015 veranstaltet das ZDF den Produzententag. Die Transparenzvereinbarung zwischen dem ZDF und der Allianz Deutscher Produzenten – Film und Fernsehen bildet die Grundlage. Interessierte Produzenten haben von Montag, 11. Juni, bis Freitag, 15. Juni, über das ZDF-Unternehmensportal die Möglichkeit, sich für den Produzententag anzumelden. Die Teilnehmerzahl ist aus Kapazitätsgründen auf je eine Person pro rechtlich selbstständiger Produktionsgesellschaft begrenzt. http://produzententag.zdf.de

Eine Ohrfeige für Merkel und Macron

Mittwoch, 09.05.2018

Ein historischer Moment

Donald Trump unterschreibt um 20.25 Uhr deutscher Sommerzeit das Memorandum. ER setzt das Iran-Abkommen außer Kraft. In seiner Rede an die Welt hat der US-Präsident rhetorisch weit ausgeholt und den Iran als Terrorstaat bezeichnet, der das eigene Volk unterdrückt. Er ließ sich nahezu genüßlich Zeit, bis der entscheidende Satz folgte: Das Abkommen ist Geschichte. Trump inszenierte sich vor der Welt - wieder einmal. Ab diesem Zeitpunkt war für jeden klar: Trump vollzieht einen radikalen Kurswechsel in der Iran-Politik der USA. Die Devise lautet: Wandel durch maximalen Druck.

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Subsidia a Sede Apostolica non reiecta sunt

Summum Pontificem Cardinalem Marx ad sermonem, quo de communione coniugibus non catholicis administranda eruderetur, sociandum in Urbem vocavisse Conferentia Episcoporum Theodiscorum Iovis die feria quinta notum fecit explicans Sedem Apostolicam haec subsidia Conferentiae Episcoporum non reiecisse.

Handreichung durch Rom nicht abgelehnt

Papst Franziskus hat Kardinal Marx zu einem klärenden Gespräch über die Kommunion für nichtkatholische Ehepartner nach Rom eingeladen. Das hat die Deutsche Bischofskonferenz am Donnerstag mitgeteilt. Sie stellte auch klar, der Vatikan habe die entsprechende Handreichung der Bischofskonferenz nicht abgelehnt.

Himmelfahrtstag

Bittet Gott um die Gabe des Humors!

Dazu rief Papst Franziskus die Gläubigen in Loppiano auf, die er am Donnerstagvormittag besucht hatte.

Nach seinem Besuch in Nomadelfia machte der Papst in dem toskanischen Zentrum der Fokolarbewegung Halt.

Berlin/ Leipzig

Die Französische Nationalversammlung und der Deutsche Bundestag wollen eine Erneuerung des Elysée-Vertrages. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat mit dem Präsidenten der Assemblèe nationale, François de Rugy, diese Vereinbarung getroffen. Zum 55. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages (Elysée-Vertrag) soll der Deutsche Bundetag am 22. Januar in Sitzungen beider Parlamenten eine neue gemeinsame Resolution zur Stärkung der deutsch-französischen Beziehungen verabschiedet werden. Geplant ist, am Jahrestag des historischen Freundschaftsvertrages in Sitzungen in Berlin und Paris, jeweils im Beisein einer Delegation aus dem anderen Parlament, über einen Antrag abzustimmen, mit dem die Parlamentarier für eine gemeinsame Positionen in der Europapolitik und für eine weitere Stärkung der Zusammenarbeit plädiert wird.                                      © REWE

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LCF/ Leipzig 

Bundesrepublik Deutschland

Wir erleben einen politischen Urknall - und das ist gut so. Vieles am Scheitern der Jamaika-Verhandlungen ist fatal. Union, FDP und Grüne haben sehr viel Zeit für Gespräche vertan, als selbst an deren Ende Uneinigkeit bestand, dass sich die Entscheidungsfindung uneinig sind.

Sie haben die Chance verpasst, das gespaltene Land durch eine Regierung wieder näher zusammenzubringen, die breite Teile der Gesellschaft abbildet. Und das Schlimmste: Deutschland wird auf absehbare Zeit keine neue und stabile Regierung haben.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine Regierungsbildung in Koalitionsverhandlungen gescheitert. Wir erleben also gerade einen politischen Urknall. Doch trotz all der Schwierigkeiten: Das ist gut so! Neuwahlen bieten mehr Chancen als Risiken. Und jeder Bürger, der sie aus Bequemlichkeit („Ich will nicht schon wieder wählen") oder aus Prinzip („Ich habe gewählt und jetzt müssen die das hinkriegen!“) ablehnt, sollte noch einmal nachdenken. Denn die vergangenen Monate waren aufschlussreich. Im Vergleich zum vergangenen Bundestagswahlkampf hat sich vieles zum Positiven geändert.

1. Der Wähler weiß jetzt, für welche Flüchtlingspolitik die Union steht. Das peinliche Unionsgeplänkel um eine Flüchtlingsobergrenze ist vorbei. Im Zuge der Sondierungsgespräche haben sich CDU und CSU geeinigt. Wer bei einer Neuwahl das Kreuz bei der Union macht, stimmt für eine Begrenzung der Flüchtlinge auf einen Richtwert von 200.000 jährlich, während das individuelle Asylrecht unangetastet bleibt. Endlich Klarheit, in Bayern und auch in den anderen 15 Bundesländern.

2. In den vergangenen Monaten sind die Differenzen von Union und SPD deutlicher geworden. Mit Andrea Nahles als neuer Fraktionschefin ist die SPD nach links gerückt. Sie plädierte im Interview dafür, dass SPD und Linke aufeinander zugehen sollten – und kündigte eine schärfere Kapitalismuskritik an.

Die Vehemenz, mit der die SPD nach ihrem Totalabsturz eine Große Koalition verweigert, spaltet selbst die eigenen Anhänger. Aufschlussreich ist dieses Verneinen von Verantwortung allemal. Der SPD-Wähler weiß nunmehr, dass der Partei eine linke Mehrheit wohl am liebsten ist. Er weiß auch, dass er bei der aktuellen Umfrage womöglich eine Regierungsverteidigungspartei wählt.

Gewissheit über die Rolle von Grünen und FDP ist unklar. Falls erneut gewählt wird, welche Rolle spielen die kleinen Parteien?

3. Die Grünen wollen regieren. Um dieses Ziel zu erreichen, gehen sie Kompromisse ein und geben, wie erlebt,  viel von ihren Positionen auf. Jeder Grünen-Wähler entscheidet selbst.

4. Wer FDP gewählt hat weiß, eine Stimme für die Liberalen ist höchstwahrscheinlich eine Stimme für die Opposition. Schwarz-Gelb ist weit entfernt von einer Mehrheit, Jamaika wird es mit der FDP wohl auch nach Neuwahlen kaum geben. Ein FDP-Anhänger wählt keine Regierung, dafür eine prinzipientreue, streit willige Opposition.

Ergebnis:

Das politische Chaos im November 2017  zeigt die wahren Gesichter der Parteien. Manchmal hilft das absolute Chaos, damit nutzbar Gutes entstehen kann.  Im Volk, wie auf den Fluren des Deutschen Bundestags herrscht Frust über die Bundeskanzlerin Merkel und echtes Unverständnis über Schulz. Eine Gefahr, dass die Stimmen der FDP erneut verloren gehen, ist unwahrscheinlich. Die FDP hat eher zusätzliche Chancen , weil ihre  Wähler Politiker schätzen, die das vertreten , was sie versprechen . Den Anfang haben Lindner/Kubicki gemacht, wenn es so bleibt, kann die FDP eine echte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag sein.               © REWE                                     ___________________________________________________            

Berlin/ Leipzig

Offizielle Übergabe einer Machbarkeitsstudie des "Initiativkreises Forum Recht" an den Deutschen Bundestag. Renate Künast (1. Reihe mitte) nimmt u.a. als bisherige Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages die Studie entgegen. Zu den Überbringern gehört auch der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup.

                                                                                                           © REWE

Fotograf: Achim Melde

O- Nr.: 3963691

© REWE

Deutschland

ist politisch stabil und berechenbar, orientiert am Konsens und fähig zum Kompromiss.

Paukenschlag: Diese Lobeshymne bringt die FDP ins Stottern. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik kommt eine angestrebte Koalition im Bund nicht zustande. Das bürgerliche Lager ist gespalten.

Wer in Zukunft das Land mit welcher Mehrheit regieren wird, ist derzeit so ungewiss! FDP-Chef Lindner scheint als standhafter Siegfried und hat in letzter Minute den vierköpfigen Drachen enthauptet, oder als finsterer Hagen zückte er den Dolch, als alle anderen schon die karibische Friedenspfeife rauchten. Anders als in manchen Landeshauptstädten fehlt in Berlin das nötige Vertrauen zwischen den handelnden Personen, von Gemeinsamkei!

       Es ist daher zu einfach, die Schuld für den Scherbenhaufen, vor dem die Parteien in Berlin stehen, allein der FDP zu geben. Diese Rolle übernommen zu haben, die viele der CSU zugedacht hatten, wird sich erweisen. Für Seehofer hat diese Entwicklung einen Vorteil: Er muss sich nun in München nicht für verlustige Punkte kritisieren lassen, die er in Berlin nicht hätte durchsetzen können. Die Grünen nahmen mit ihrer ideologischen Verbohrtheit in der Migrationspolitik das Scheitern in Kauf.

Den vier Parteien gelang es zu keiner Zeit, einen Graben zuzuschütten, der sich seit dem Herbst 2015 durch Deutschland zieht. Die Kanzlerin hatte mit dem Atomausstieg schon vor Jahren ein Konfliktthema abgeräumt, das für anhaltenden Unfrieden im Land gesorgt hatte. Die von der Bundeskanzlerin verfügte und verteidigte Öffnung der Grenzen für die Flüchtlingswelle spaltete Deutschland und Europa aufs Neue nachhaltig. Auch daran ist JAMAIKA gescheitert. Wie lange ihre vierte Kanzlerschaft währen wird, hängt davon ab, ob die SPD die Mehrheitsreserve der deutschen Demokratie sein will.

       Einen Rosenkrieg mit fortgesetzten Schuldzuweisungen und Vorwürfen kann jetzt ohnehin nur führen, wer wie die SPD in die Oppositionsrolle verliebt ist. Bleibt für die SPD die große Koalition eine No-go-area, dann könnte es auch nach einer vorgezogenen Wahl gut sein, dass wieder nur jene vier Parteien eine Mehrheit im Bundestag haben werden, denen es jetzt gar nicht gelang, sich zu verständigen. Es ist daher wenig überraschend, dass heute der Bundespräsident gegen 14.34 Uhr in ca. 5 Minuten ALLE BETEILIGTEN dazu aufgerufen hat, ihre Haltung zu überdenken.

In anderen Staaten mögen Minderheitsregierungen und Kabinette mit kurzer Lebensdauer nichts Ungewöhnliches sein. In Deutschland herrscht seit fast 70 Jahren eine andere politische Kultur. Der Schatten von Weimar reicht unstrittig bis ins 21. Jahrhundert hinein. Die Bundesrepublik Deutschland steht verfassungsrechtlich und politisch freilich ungleich stabiler da als die erste deutsche Demokratie. Das Grundgesetz, in dem die Lektionen aus der Weimarer Zeit und dem Nationalsozialismus verarbeitet wurden, ist auf den gegenwärtigen Fall vorbereitet. Es gibt eine Krise bei der Bildung der nächsten Koalition und Regierung, jedoch ist das keine Staatskrise!

       Dem Land geht es gut; es wird keinesfalls aus der Erfolgsspur kommen. Irgendwie erinnert der FDP- Paukenschlag den Wähler daran, wie unbeschwert die Dinge waren, als es noch Volksparteien gab, die nur einen Koalitionspartner brauchten.

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Friedrich Merz, 

früherer Fraktionschef der CDU im Deutschen Bundestag, wird Mitglied der CDU-Parteikommission:

Zusammenhalt stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten

Kommissionsvorsitzender CDU-Vize Armin Laschet kommentiert: "Ich schätze Friedrich Merz und seinen Rat in Wirtschaftsfragen. Unsere Wirtschaftskompetenz müssen wir in diesen Zeiten stärker herausstellen und mit kluger Gesellschaftspolitik verbinden".                                                                                                                                                                                                                         © REWE

LE( LCF 08. November

           Zügige Sofortmaßnahmen

BDK-Vize Ulf Küch fordert zügige Sofortmaßnahmen, um die Unterwanderung der Polizei zu verhindern. Die WICHTIGSTEN sind:

1. Sofortige Überprüfung der Auswahl- und Einstellungskriterien für Polizeianwärter.

2. Deutliche Anhebung der Gehälter, um gute Fachkräfte damit anwerben zu können.

3. Künftig Realschüler mit guten Abschlüssen für den gehobenen Dienst zuzulassen.

4. Die Einrichtung von Spezialeinheiten bei Polizei und Staatsanwaltschaften der Länder für Organisierte Kriminalität, weil das Problem der Behörden-Unterwanderung durch Clans schon Jahrzehnte bekannt ist, ohne dass etwas dagegen unternommen wurde. Der BDK Vize bekennt: Polizei und Politik haben bislang diese Tatsachen ausgeblendet.                                                                                                                    © REWE

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 LE/ LCF/ 07.11. 2017

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf - ist sich sicher, die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel hat ohne Zweifel das Wahlergebnis 2017 nachhaltig beeinflusst. Das angespannte Verhältnis von CDU und CSU ist augenscheinlich, auch wenn sich dieses etwas gebessert hat. Die Frage jedoch, ob ihre Flüchtlingspolitik ein Fehler war, führt zu nichts. Was hat denn die Kanzlerin tatsächlich unternommen? Die Kanzlerin hat versucht, eine uns alle überwältigende Situation in den Griff zu bekommen. Das hat sie versucht, ohne die Würde des Menschen zu verletzen. Diese Grundlage gilt für alle Menschen.

Die Wurzeln dieser Problematik liegen tiefer. Sie basieren auf Versäumnisse von Helmut Kohl. Es fehlte ein funktionsfähiges Einwanderungsrecht. Während seiner hat Helmut Kohl es wiederholt abgelehnt, den demografischen Gegebenheiten zwischen Europa und Afrika durch geeignete Einwanderungsgesetze zu entsprechen. Als Not und Krieg Hunderttausende zwangen zu flüchten und die von Europa finanzierten Sperren in Libyen versagten, fehlte uns ein funktionsfähiges Einwanderungsrecht. Frau Dr. Merkel wird die Diskussion nach dem enttäuschenden Wahlergebnis keinesfalls verweigern.

Sie ist erfahren genug um zu wissen, ja zu erkennen, es ist aller Mühe wert, relevante Fragen auf die Tagesordnung zu setzen. Wer die Diskussion nach den Ursachen vieler Wahlschlappen unterdrückt, verliert ohne geringsten Zweifel, auch die nächste Wahl. Die Kanzlerin ist an belastbaren Tatsachen interessiert. Deshalb wird sie die Suche nach brauchbaren Lösungen vorantreiben. Mit Blick auf das mögliche Jamaika-Bündnis: Das ist ein Experiment von großer Schwierigkeit. Die Partner passen nur bedingt unter ziemlichen Anstrengungen zusammen. Diese zu erwartenden Partnerschaften werden allein durch den Umstand durch die Umstände diktiert, unbedingt will keiner diese Verantwortung übernehmen. Es wird ein nerviger Lernprozess im Umgang miteinander.                                                                                                        @ REWE

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Anlässlich der gewaltfreien Revolution mit folgendem Mauerfall und Ende des kalten Krieges 1989, berichtet Moderatorin Dunja Hayali am 9. November 2017 von 5.30 bis 9.00 Uhr in jeder halben Stunde live. Als in Plauen viele mutige Deutsche zum historischen Rathaus der sächsischen Stadt zogen, prägten sie die deutsche Geschichte. In dieser Stadt begann die friedliche Revolution 1989.

Copyright ZDF - Jule Roehr

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Ein Jahr nach Trumps Wahlsieg

beleuchten mehrere Dokumentationen in ZDF und ZDFinfo die bisherige Amtszeit des 45. US-Präsidenten. Von der "ZDFzeit"-Doku "Mensch Trump! – Provokateur, Populist, Präsident" (Dienstag, 7. November 2017, 20.15 Uhr) bis zur ZDF-Doku "Stars gegen Trump – Amerikas neuer Widerstand" (Dienstag, 14. November 2017, 23.40 Uhr) reicht die informative Palette.

Fotoquelle/ ZDF/ Getty/ Images

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LE/ LCF

24.10. 2017 (nach 13. oo Uhr)

Niemand vertritt alleine das Volk

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag für Wolfgang Schäuble als neuen Bundestagspräsidenten gestimmt. Schäuble forderte in seiner Rede demokratischen Streit nach Regeln.

LE/ LCF 24.10. 2017

Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags stimmte die SPD an einer Stelle mit der AfD ab. Es war ein technisches Problem der Frage zur  Abstimmung der Geschäftsordnung, ob der Vorschlag der AfD zum Alterspräsidenten noch einmal diskutiert werden muss.

2017 - nach der Bundestagswahl eine kleine Rechenaufgabe für die NEUEN  709

Deutschen Volksertreter:

13% + 13% = 26%

Die Medien zitierten das Bundesministerium für Massen-Armut und Sozialabbau -BMAS-

13 Prozent der Bundesbürger gelten laut diesem Bericht als arm, ebenso viele sind durch Sozialtransfers wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II vor dem Abrutschen in Armut bewahrt.“. Kanzler/innen und Bundesarmutsminister/innen sind durchweg der Meinung, daß Menschen, die monatlich von 399 € Hartz IV leben müssen, nicht arm sind. Im Klartext bedeutet die Zahlen jedoch: 13% der Deutschen leben unter dem Niveau von Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV, und weitere 13% leben auf Hartz IV-Niveau. Macht zusammen 26% der Bevölkerung, die in Armut leben – und nicht 13%.

Auch Grüne Abgeordnete, die als Regierungspartei für Hartz IV Verantwortung tragen, bemerken, die angegebene Armutsschwelle für Familien liegt unterhalb des durch Hartz IV- Leistungen gewährten Existenzminimums. Die Armut der Mittelschicht beträgt zwei Drittel der Bundesbürger leben tatsächlich an dieser Armutsgrenze.

2015 war die aktuelle Armutsgrenze -für einen Single- bei 979 € Monatseinkommen. Ohne Preissteigerungen müßte sie bei 1.047 € liegen. Was zwischen 979 € und 1.047 € Monatseinkommen liegt, gehört unstrittig in die Armutsstatistik.

Realistisch beleuchtet liegt sie noch drastisch höher. Wenn nämlich zB Rentner, Geringverdiener, Arbeitslose, wie auch Erwerbsunfähige - zu den rd. zwei Drittel aller Menschen in Deutschland zu dieser Statistik Armutsstatistik gezählt werden.

Es ist wahrlich augenscheinlich, die Mittelschicht rutsch zunehmend ab, Sozialstaat nach Kassenlage ist man geneigt zu schlussfolgern. 

Das für die Bundesregierung arbeitende Institut IAB fordert in seinem Bericht Nr. 11/2008: Hartz IV / ALG II muss so niedrig wie möglich sein. WARUM diese Forderung? So gelingt es der Regierung besser, Arbeitslose für Niedriglohnarbeit zum Einsatz zu bringen. Ins Horn der neoliberalen Massenmedien,  wie zB der Spiegel - plädieren für einen Sozialstaat nach Kassenlage.

Eine Erhöhung von Hartz IV auf bescheidene 420 € -wodurch allein die Inflation der letzten Jahre ausgeglichen wäre- würde lt. IAB bedeuten: 2 Mio. weitere Haushalte hätten Anspruch auf das ALG II.

2 Mio. Arbeitnehmer und ihre Familien lebten in Deutschland vor einem Jahrzehnt von einem Einkommen, das maximal 69 € über Hartz IV lag. Auch so ist erkennbar, wie gut es den Deutschen geht.

 © REWE

HELMUT JOSEF MICHAEL

KOHL

Geboren am 03. April 1930

Eingeschlafen am 16. Juni 2017

Seine Deutschlandpolitik in den achtziger Jahren hat zur Destabilisierung der DDR und damit auch zur Entwicklung des Jahres 1989 beigetragen. Das Ostdeutsche System wurde durchlässig, Prag, Warschau, Budapest, Mit seinen respektvollen Verbindungen/ Beziehungen zu den Großmächten dieser Welt erreichte er, dass sich die Mächtigen einander friedsamer begegnen konnten. Das alles auch für wirtschaftliche Beziehungen. Eine Strategie für die ER vollendet Verantwortung übernommen hat.

Vereintes Deutschland

Fall des eisernen Vorhangs

Europäische Union

EIN  UMGESTALTER

EIN VERBESSERER

EIN REFORMATOR

In alle Ewigkeit unser Dank ...

Bildquelle: dpa 03.12. 2016

DEUTSCHLAND IN  NOT

Inselbeschränkungen

Deutschland Bildung Hochschulen und Universitäten Konfession

Stipendium Plus ist der Schlüssel zu staatlich geförderten Stiftungen. Er soll die Lösung sein, die Tür für die besten Fördervoraussetzungen zu öffnen. Doch dieses System ruft Erfahrungen der DDR ins Bewusstsein. Die konformistischen- Gruppen bezogenen Fördervoraussetzungen schwächen die einzelnen Individualitäten,  entfremden den zu Fördernden in seiner demokratischen Pluralität einer offenen Gesellschaft.

Eine Sensibilisierung sozial verantwortlichen Handelns wird zunehmend verhindert. Intensivste Formen dieser Machtelite erleben wir in Deutschland über das kirchliche Engagement. Geförderte Studierende definieren sich als leistungsstark, und haben gar kein religiöses Weltbild. Offene politische Perspektiven scheinen dort nicht erwünscht.

Die politische Sprache der regierenden Machteliten wird seit Jahrzehnten Vorschrift [PC = Politische Korrektheit]. Sprache wird in so genannten Demokratien gezielt eingesetzt, um das Bedeutungsspektrum von Wörtern so zu verringern, zu minimieren. Die Kommunikation der Menschen wird immer stetiger in enge und manipuliert kontrollierbare Bahnen gelenkt. Diese veränderte Sprachregulierung soll die Volksmassen beeinflussen. Der einzelne Bürger minimiert seine Bereitschaft, an einen Aufstand im eigenen Land nachzusinnen, um sein eigenes friedliches Risiko zum Aufstand zu optimieren. Gefördert werden Scheinwelten, damit relevante Wahrheiten niemals zur Sprache kommen.

Political correctness verdeckt das zugrunde liegend ungelöste Problem. Sprachlich wird es zielgerichtet kaschiert. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern existiert in Deutschland nur eine rudimentär ausgeprägte Stipendienkultur. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung steuert diese Entwicklung wie folgt: Die Gesamtsumme mit der das Bundesbildungsministerium diese Organisationen finanziell unterstützt, beläuft sich auf 233 Millionen Euro pro Jahr. Die Zuschüsse an die vier konfessionellen Begabtenförderungswerke beliefen sich laut BMBF im Haushaltsjahr 2013 auf insgesamt 27,5 Millionen Euro, wobei das katholische Cusanuswerk mit 9,4 Millionen Euro davon den größten Einzelposten kassierte.

In Deutschland stellt sich heraus, dass durch finanzielle Förderung von 13 ausgewählten Stiftungen im Rahmen der Initiative Stipendium Plus Abhilfe geschaffen werde sollte. Fakt ist: 10 von 13 Förderwerken stellen an ihre Bewerber höchst spezifische, weltanschauliche und politische Voraussetzungen.

Infolge dessen kann nur ein geringer Anteil der Bewerber die Bedingungen für eine solche Förderung erfüllen. Hier handelt es sich augenscheinlich um bewusste Täuschung. Der so genannte Anspruch auf eine pluralistischen Bildungs- und Wissenschaftsförderung offenbart sich komplett als Irrweg. Insbesondere politisch neutrale und konfessionsfreie Studenten mit kritisch rationalem Weltbild finden in dieser subventionierten Förderung ganz wenig Gehör. Sie sind es, die eine Stimme brauchen.

© WOLLE & CO

 Wer unstrittig Kontrolle über Informationen zum erklärten strategischen Ziel bestimmt - der regiert. So darf in diesem Kontext bewertet werden, dass Journalisten ohne Zweifel zur Zielscheibe produzierter Konflikte, als Verfügungsmasse vergewaltigt wird.

Wenn Propaganda und Zensur in solchen Auseinandersetzungen entlarvt werden soll, müssen die Rechte von Journalisten und unabhängige Medien viel entschlossener verteidigt werden.

Immer öfter werden Journalisten, die wahrheitsliebend über Proteste berichten, zur Zielscheibe von Gewalt. Daneben unterdrücken in vielen Ländern Terrorgruppen, Milizen oder Verbrecherkartelle unliebsame Informationen mit Einschüchterung und skrupelloser Gewalt. Recherchen ergeben die totale Vernetzung von Staat und Kirche.

Zur vielerorts verheerenden Lage tragen schließlich Zensur und Gewalt im Namen des Volkes und ihrer Religion bei. 

2015 veröffentlichte im Februar REPORTER ohne GRENZEN, die Rangliste der Pressefreiheit  von Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien für den Zeitraum vom 15. Oktober 2013 bis zum 14. Oktober 2014.

Deutschland lag augenscheinlich mit seinem 12. Rang im oberen Mittelfeld der EU-Staaten.

© prof.dr. wegewall

Jehovas Zeugen werden für Nachrichtenvideos mit Telly Awards ausgezeichnet

NEW YORK/ Leipzig

Zwei Nachrichtenvideos auf jw.org unter der Rubrik ’Presse’ wurden bei der 36. jährlichen Verleihung der Telly Awards ausgezeichnet. Video Nachrichten aktuell: Jehovas Zeugen — Ein Schritt in Richtung Zukunft und Das Stanley-Theater in neuem Glanz gewannen 2015 jeweils einen Bronze Telly Award in der Kategorie Online Video News Feature. Mit dieser Auszeichnung werden jährlich außergewöhnliche TV-Werbespots, TV-Sendungen, Videos, Filmproduktionen, Online-Videos und Online-Filme geehrt Die Mission der Telly Awards:

NUR die besten Filme und Videos zu ehren, verkündet Linda Day, Vorsitzende der Telly Awards. Die Leistung der Zeugen Jehovas im Pressebereich auf jw.org ist eine vorzügliche Botschaft von Kreativität. Ihre Fähigkeiten und ihre hingebungsvollen Arbeiten sind Zeugnis für großartige Film- und Videoproduktion. Der Beitrag:

Nachrichten aktuell - Jehovas Zeugen — Ein Schritt in Richtung Zukunft

berichtet von einem großen Immobilienverkauf in New York. Am 2. Oktober 2013 übergaben Jehovas Zeugen fünf ihrer Gebäude in Brooklyn an RFR und Kushner Companies, da sie ihre Weltzentrale von Brooklyn nach Warwick verlegen. Im Interview mit Jared Kushner der Hauptgeschäftsführer von Kushner Companies ist, spricht er über die Kooperation mit Jehovas Zeugen und berichtet: … bei den Zeugen Jehovas bedeutet ein Handschlag ein JA und bleibt ein JA. Es ist bedeutend leichter, mit einer Organisation zu verhandeln, die sich durch eine so hohe Vertrauenswürdigkeit auszeichnet …                                                                                                                                                            ® LCF & LTC

2016

Nanopartikelgenerator

Als Transportvehikel dienten biologisch abbaubare poröse Silikonscheibchen mit einem Durchmesser von 2,5 Mikrometer. In die 40 bis 80 Nanometer großen Poren deponierten die Wissenschaftler Doxorubicin-Moleküle, die zuvor chemisch vernetzt worden waren. Bei neutralen pH-Werten außerhalb der Zellen lösen sich diese polymerisierten Moleküle aus dem Silikon und lagern sich spontan zu Nanopartikeln mit Durchmessern von 30 bis 80 Nanometern zusammen, die in Zellen eindringen können. Saure pH-Werte im Innern der Zelle lösen die Bindungen zwischen den Doxorubicin-Molekülen und erzeugen damit das aktive Krebsmittel. Dieses kann dann auch nicht mehr durch eine Abwehrreaktion aus der Zelle ausgeschleust werden, wie es bei einer normalen Chemotherapie zum Teil geschieht.

Zunächst bestätigten die Forscher den Wirkmechanismus des iNPG an Kulturen menschlicher Brustkrebszellen. Dann erprobten sie das Verfahren im Vergleich zum direkten Einsatz von Doxorubicin bei Mäusen mit Brustkrebstumoren, die bereits Metastasen in den Lungen gebildet hatten. Die injizierten Silikonpartikel lagerten sich bevorzugt in den Lungentumoren ab. Einen Tag nach der iNPG-Injektion hatte sich das Krebsmittel in den Tumoren siebenfach stärker angereichert als nach direkter Injektion des Medikaments. Mindestens eine Woche lang wurde Doxorubicin am Zielort in inaktiver Form freigesetzt und dann aktiviert. Die bei der üblichen Chemotherapie beobachteten Nebenwirkungen in Form von Schäden im Herzgewebe blieben aus. Nach sechswöchiger iNPG-Behandlung mit Injektionen im Abstand von ein bis zwei Wochen hatten sich Größe und Zahl der Tumore verkleinert. Nach 20 Wochen lag die Überlebensrate bei 80 Prozent, während sämtliche unbehandelten Tiere gestorben waren. Wenige Wochen später starben auch alle mit Doxorubicin direkt behandelten Mäuse. Nach acht Monaten lebte noch die Hälfte der mit iNPG therapierten Tiere und war völlig tumorfrei. Das entspräche beim Menschen einer Zeitspanne von 24 krebsfreien Jahren.

Wenn sich dieser Therapieerfolg auch nur zu einem Bruchteil bei Krebspatienten bestätigen würde, wäre das ein außerordentlich großer Gewinn an Lebensjahren, sagt Ferrari. Es wird eine wirkliche Heilungschance.

Die Wissenschaftler wollen nun von der amerikanischen Gesundheitsbehörde FDA die Genehmigung für klinische Versuche mit Menschen einholen und im Jahr 2017 mit entsprechenden Testreihen beginnen.

Forschung wird zum Tabu!

Welchen Preis zahlen wir dafür?

Heutzutage werden massenweise experimentelle Fakten von der Mainstream-Wissenschaft ignoriert oder abgelehnt: kontroverse Themen wie die Kalte Fusion, Psychokinese, alternative Medizin und viele andere.

Die brisanten Hintergründe liefert Ihnen der britische Fachjournalist und Autor Richard Milton in dieser Sonderausgabe seines spannenden Enthüllungsbuches Verbotene Wissenschaften - und schreibt Klartext: »In mancherlei Hinsicht hat die institutionalisierte Wissenschaft vieles mit der Diktatur einer Bananenrepublik gemein.«

Durch die Darstellung der vom wissenschaftlichen Establishment geschaffenen Tabuzonen zeigt Milton, wie diejenigen Forschungsergebnisse und Forscher, die die Mainstream-Wissenschaft infrage stellen, systematisch missachtet, lächerlich gemacht und finanziell ruiniert werden. Wie eine Kaste von Priestern wachen Mainstream-Wissenschaftler über die Einhaltung ihrer Glaubensbekenntnisse. Sie bestimmen, in welchen Bereichen geforscht wird und welche tabu sind.

Warum aber kann nicht sein, was nicht sein darf?

• Weil es Jahr für Jahr um Milliardensummen an Forschungsgeldern geht, die im      Kartell der etablierten Wissenschaft bleiben sollen.
• Weil alternative Konzepte, zum Beispiel in der Energieerzeugung, politisch            unerwünscht  sind.
• Wegen mangelndem Mut, Eitelkeit - »Futterneid« etablierter Eliten.               
• Wissenschaftler es  nicht zulassen, alternative Erkenntnisse weiterzuverfolgen.

Der Wissenschaftsbetrieb ist voll von Machtspielchen und kleinen Königreichen. Egal wie trivial es sein mag, so schmeichelt es doch dem Ego und man fühlt sich wohl in seinem Elfenbeinturm. Übertreibt Milton hier? Keineswegs!

Anhand erschreckender Beispiele berichtet Richard Milton über atemberaubende Forschungsergebnisse, die zu Tabuthemen erklärt wurden. Und er nennt den Preis, den die Gesellschaft für die »wissenschaftliche Korrektheit« zahlen muss.

GvL & LCF

Europäische Digitalradio Allianz

März 2016

Die ARD, DeutschlandRadio und weitere wichtige europäische Radioveranstalter haben in Paris die Europäische Digitalradio Allianz gegründet. In der Europäische Digitalradio Allianz haben sich öffentlich-rechtliche und private Sender zusammengeschlossen, die gemeinsam mehr als 300 Radiostationen in mehr als einem Dutzend Ländern betreiben und rund 130 Millionen Hörerinnen und Hörer erreichen. Zur ersten Präsidenten der Allianz wurde BBC-Radiochefin Helen Boaden gewählt. "Unsere Mitglieder setzen ein klares Zeichen, um den digitalen Radiostandard DAB+ zum Hauptverbreitungsweg für ihre Programme zu machen", sagte Boaden: "Digitalradio bringt enorme Vorteile für Hörerinnen und Hörer, aber wir haben bei seiner Einführung zu lange auf die nationale Ebene gesetzt. Jetzt, wo DAB+ zum Radio der Zukunft wird, ist Europa gefordert." Die ARD-Vorsitzende und MDR-Intendantin Karola Wille begrüßte die neue Initiative: "Der Umstieg auf das digitale Radio der Zukunft ist ein Projekt für ganz Europa. Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Digitalradio Allianz diese Entwicklung über Landesgrenzen hinweg jetzt deutlich beschleuningen können." Die Geräteindustrie sollte künftig - wie vor Jahrzehnten beim Umstieg von der Mittelwelle auf UKW - nur noch Hybridgeräte für DAB+ und UKW-Empfang anbieten, forderte Allianz-Präsidentin Boaden: "Und das zu einem für die Verbraucher attraktiven Preis!" Eine solche Forderung lasse sich aber nur durchsetzen, "wenn wir unserer Entschlossenheit, die Vorteile von DAB+ für die Verbraucher umzusetzen, Nachdruck verleihen. Dazu gibt es jetzt die Europäische Radioallianz. Sie spricht mit einer Stimme und ist Partner für Gerätehersteller, Politik und Medienregulierung", so Boaden weiter. Zu den Mitgliedern der Europäischen Digitalradio Allianz gehören aus Deutschland die Radiowellen der ARD, die Programme des Deutschlandradio sowie "Die neue Welle"-Radiogruppe. Außerdem sind die BBC, Global Radio und die Bauer Media Group (Großbritannien), NRK (Norwegen), RTBF (Belgien), NPO (Niederlande), die Schweizer SRG, Radio Arabella (Österreich) sowie eský rozhlas, das tschechische öffentlich-rechtliche Radio, mit dabei.

       Lesungskonzert

                                                                 120 Jahre                             Reichsgerichtsgebäude

LCF berichtet von steigender Armut und sozialer Isolation in Germany

DENK ICH AN DEUTSCHLAND IN DER …

Solidarität

LCF warnt vor steigender Armut und weiterer sozialer Ausgrenzung in Deutschland. Viele Menschen in unserem Land sind Opfer von Sozialabbau. Dieser ist zu einer bitteren Erfahrung von Millionen Deutschen geworden. Materielle Einschränkungen, kräftige Zuzahlungen für Ältere und Behinderte, auch Unfallopfer. Die Verteilung gesellschaftlichen Reichtums entwickelt sich augenscheinlich zunehmend ungerechter. Ein verschobenes Kräfteverhältnis zu Lasten sozial und ökonomisch Benachteiligter ist ohne Zweifel festzustellen. LCF belegt dies mit sozialrechtlichen Publikationen. Mit den Reformen seit 2oo2 gewinnt zunehmend das Thema Bedeutung:

DAS WESENTLICHE BESSER TUN

Die Leserzahl unseres regionalen Printmediums ist seit 1998 von monatlich 100.000 auf fast 50% der heutigen Digitalausgabe weltweit angewachsen. Das ist einerseits bemerkenswert, andererseits zeigt es den interessierten Lesern, dass es um unseren Sozialstaat wenig gut bestellt zu sein scheint, wenn so viele Menschen um ihre Grundrechte kämpfen müssen. LCF berät seine Leser in allen Fragen des Sozialrechts.

Zentrale Fragen knüpft LCF an die Tatsache, dass Armutsrisiken zunehmen. Konkret in den Bereichen ’Subjektives Recht, Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitslosigkeit, Grundsicherung und Schwerbehinderung’ iS SGB IX. Es besteht Handlungsbedarf, weil jede Unfreiheit gesetzwidrigen Zwang zur Folge hat. Professor Walkhoefer konkretisiert das am Beispiel von Rehabilitation durch die gUV in Deutschland, mit Bezug auf die Unfallrenten. Vor einigen Tagen wurde nach Jahren eine deutliche Erhöhung für das Jahr 2016 prognostiziert. LCF sagt DANKE für alle Betroffenen.  Diese Ausnahme ändert die Kernfrage rechtstechnischer Raffinessen der Rentenberechnung keinesfalls. Der Werteverfall führt zu einem schleichenden Abstieg aller Betroffenen. Es ist total unzureichend, kurzfristig das so genannte Füllhorn auszuschütten. Notwendig ist eine Anhebung des Rentenniveaus, um den Lebensstandard menschenwürdig objektiv zu verbessern.

Vom 5. bis 8. November 2015 findet in Berlin die  statt. Sie steht unter dem Leitgedanken `Inklusion wagen – Solidarität gewinnen’. Andrea Nahles

ist zur 20. Ordentlichen Bundesverbandstagung eingeladen und spricht als Bundesarbeitsministerin über den aktuellen Stand subjektiver Rechte.

LCF vertritt die sozial- rechtlichen Interessen Behinderter und sozial benachteiligter Menschen. Wir setzen uns GmbH Gründung für Menschenrechte weltweit ein. Im Sinne des Autors:

www = wolfgang walkhoefers wirklichkeit

Video:

Geht es Deutschland gut?

https://www.youtube.com/watch?v=dGufFIkZbq4

P Prüfen Sie, ob diese INFO

  gedruckt werden muss ® wolle!

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 SEPTEMBER 2015,

hat der 7. Chinesisch-amerikanische Dialog der Wirtschaftsführer stattgefunden. Auf der zweitägigen Sitzung haben Vertreter beider Staaten mehrere Themen diskutiert, wie die bilateralen Beziehungen der Großmächte neuen Typs, Perspektiven der Handelspartnerschaft, die Handels- und Investitionspolitik, bilaterale Infrastrukturinvestitionen und Investitionsvereinbarungen, den Aufbau einer chinesisch-amerikanischen Freihandelszone, sowie Reformen und Innovationen. 

Laut dem assistierenden Außenminister Zheng Zeguang wird der Besuch das Vertrauen zwischen China und den USA stärken und die >Beziehung neuen Typs zwischen den Großmächten< fördern. Beide Staaten wollten in vielen Bereichen gemeinsame Erfolge erzielen. Zudem würden Beijing und Washington die

Koordinierung in den Bereichen globales Wirtschaftswachstum, Klimawandel und Entwicklung vertiefen und einen gemeinsamen Standpunkt in internationalen Fragen, wie den iranischen und koreanischen Atomprogrammen sowie der Lage in Afghanistan anstreben, so Zheng weiter.

Vize-Außenminister Li Baodong erklärte, während seines Aufenthalts bei den Vereinten Nationen werde Xi Jinping wichtige Maßnahmen zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit der UNO bekannt geben. Zudem werde er über Meinungen und Standpunkte Chinas im Bezug auf die internationale Ordnung sowie die globale Entwicklung und Verwaltung informieren.

Xi Jinping wird auf Einladung seines amerikanischen Amtskollegen Barack Obama die Vereinigten Staaten vom 22. bis 25. September besuchen. Zudem wird er vom 26. bis 28. September an dem Gipfeltreffen anlässlich des 70. Jahrestages der UN-Gründung in New York teilnehmen. Er hat den Dialog der Wirtschaftsführer und früherer ranghoher Beamter umfassend gewürdigt und vertritt die Ansicht, dass dies auch eine starke Ermunterung für die Volksrepublik China ist. Zahlreiche Aufgaben sind noch zu erfüllen. Das

gegenseitige Verständnis durch gemeinsame Bemühungen wird mit verstärkten Konsultationen zwischen den Unternehmen beider Seiten vertieft und eine größere Übereinstimmung erzielt mehr Erfolge.

Der Präsident der Amerikanischen Nationalen Handelskammer, Thomas Donohoe verkündete in seiner Rede: …> die amerikanisch-chinesischen Beziehungen gehören zu den wichtigsten Beziehungen in der ganzen Welt. Wir sind voneinander abhängig. Für die engen bilateralen ökonomischen Beziehungen sollten wir unsere Kooperation intensivieren, was auch für die Stärke und Stabilität der Weltökonomie von großer Bedeutung ist … und fügte hinzu, beide Seiten sollten in naher Zukunft mehrere wichtige Themen erörtern, um die wirtschaftlichen Beziehungen weiter zu vertiefen. Konkret nannte er Gespräche über eine bilaterale Investitionsvereinbarung. Nur dann könne eine Win- Win- Situation für Wachstum und Beschäftigung beider Staaten realisiert werden ... dafür müssten jedoch mehrere große Herausforderungen bewältigt werden, unter

anderem in den Bereichen Marktzugangspolitik, nationale Sicherheit und Cybersicherheit … Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Seiten müssen ernst genommen und gelöst werden. … solche Meinungsverschiedenheiten die enormen Perspektiven unserer Kooperation nicht beeinträchtigen …

Meinungsverschiedenheiten dürfen keinesfalls die enormen Perspektiven unserer Kooperation beeinträchtigen … <.

                                                                      © wolle LCF__2015

Natalia Wörner 

Patin der Themenwoche 2015

Heimat, dieses Wort steht für sich und löst bei jedem Menschen etwas aus. Die Intendantinnen und Intendanten haben nun beschlossen, dass sich die zehnte ARD-Themenwoche diesem Thema annehmen soll. Die ARD-Themenwoche Heimat findet unter Federführung des Südwestrundfunks (SWR) vom 4. bis 10. Oktober 2015 statt. Die Themen Heimat und Flüchtlinge gehören zusammen so Natalia Wörner (47) am Mittwoch in Hamburg zur PK der ARD. Alle Anfeindungen und Beschimpfungen bei uns müssen aufhören. Wir müssen lernen, mit irrationalen Ängsten umzugehen<<<. Die gebürtige Schwäbin Wörner reist für ein Projekt des Vereins Kindernothilfe am Sonntag in den Libanon zu syrischen Flüchtlingsfamilien.

Herbert Grönemeyer

Was ist Heimat? Das ist das Thema der ARD-Themenwoche Anfang Oktober. Pate ist unter anderen Herbert Grönemeyer. Heimat bedeute auch, dass >>> unsere Menschen im Land zusammenstehen gegen Leute, die Flüchtlinge angreifen<<< erklärte er LipsCity am 19. August im Ballsaal von St. Pauli. Politik kritisierte er scharf, und kommentierte die Abwesenheit des dritten Paten, welcher mit einem Video von der Wiese Festwiese des Affenhauses, sein Bedauern zum Ausdruck brachte.

Sein Song zur Themenwoche ’HEIMAT’

Es ist allerhand hier zu sein

So ein schönes Land- ganz allgemein

Die wahre Tücke steckt im Detail

Wir verlieren uns schnell in Einerlei

Wir sind nicht verdammt hier zu sein

Dies ist unser Land, deins und meins

Es ist ein vielschichtiges Revier

Wir mögen es- wie andere ihrs.

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Internationaler

Tag der indigenen Völker  

Tag der autochthonen Bevölkerungsgruppen der Welt

2015 am 09. August 2015. Er wird veranstaltet, um die Rechte der indigenen Bevölkerung zu fördern und zu schützen. Der Aktionstag würdigt auch die Leistungen und Beiträge, die indigene Bevölkerungsgruppen leisten, um internationale Fragen wie den Umweltschutz zu verbessern. Der Tag der indigenen Völker wurde zuerst von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 1994 ausgesprochen, anlässlich des Tags des ersten Treffens der UN-Arbeitsgruppe für indigene Bevölkerungsgruppen im Jahr 1982.

Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt

Forscher und Aktivisten (rd 200) fordern von Dilma Rousseff, die Aufnahme des Betriebs für den Staudamm Belo Monte zu stoppen. Hier liegt die Chance, einen Ethnozid an der indigenen Bevölkerung in letzter Minute zu verhindern. Sie fordern das Betreiberkonsortium auf, die letzte Betriebserlaubnis zu verweigern.

1957 gegründet, ist die Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt e.V. (ASW) eine der ältesten entwicklungspolitischen Organisationen Deutschlands. Wir fördern Projekte in Afrika, Indien und Brasilien.

Pressekontakt: Marek Burmeister

Tel. 030-25 94 08 06,

marek.burmeister@aswnet.de,

www.aswnet.de

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LCF/ Leipzig

24. JULI 2015

DER  NEOLIBERALISMUS MACHT ES

MÖGLICH

WER BEHERRSCHT DIE WELT

Während ihrer 127-jährigen Geschichte hat die Financial Times einen vorzüglichen Platz im Journalismus belegt.

   Die FT genießt ein wertvolles Vertrauensverhältnis in der ganzen Welt. Sie fährt in eine NEUE ZUKUNFT in der Zeit weltweit stetig wachsender Kapitalmärkte, gefangen im Netz des freien Neoliberalismus. Ihr Ruf beruht auf ihrer redaktionellen Unabhängigkeit. Die Londoner Basis steht im Mittelpunkt der globalen Finanzwelt. Ihre Rentabilität darf als Zeugnis redaktioneller Unabhängigkeit geschrieben werden.

Nikkei  >>>der traditionelle japanischen Zeitungsverlag<<<  kauft mittels seiner Finanzkraft, auf Basis einer von beiden Partnern geteilten Wirklichkeitsauffassung. Ihre Übereinkunft besteht darin, die Wirklichkeit keinesfalls in einer zeitlich-kausalen Weise zu sehen. Es soll eine gemeinsam und einvernehmlich beschlossene Aufteilung von Aufgaben geben in Hinsicht auf DIE Gesamtaufgabe.  Im letzten Jahrzehnt hat sich die Financial Times an der Spitze der digitalen Revolution behauptet, wie auch im Aufbau eines profitablen Abonnement Geschäfts. Es gibt eine vollwertige US Edition. Die Operation Asien mit Sitz in Hongkong läuft seit der Jahrtausendwende.

    Durch diesen revolutionären Verlagsverkauf & Kauf zeigt sich eine internationale Medienmacht, die jetzt Entscheidungen für Gesellschaften im Welthandel, Wirtschaft & Finanzen Ziel gerichteter beeinflussen zu können.

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50 Jahre

Katakombenpakt/ Domitilla

1965

Leitwort des Konzils:

>>>Die Kirche soll das sein, was sie ist und sein will. Die Kirche erweise sich für alle friedliebenden Menschen, vornehmlich der Armen<<<.

SchonWochen vor Ende des Zweiten Vatikanischen Konzils feierten 40 Konzilväter Eucharistie aus der ganzen Welt. Am Ende der Messfeier unterzeichneten sie den Pakt, der nach dem Ort des Geschehens benannt wurde.

Zu den Erstunterzeichnern gehörten auch zwei Deutsche: Julius Angerhausen (1911–1990), Weihbischof in Essen, und Hugo Aufderbeck, Weihbischof in Erfurt. Diesem Pakt folgten 500 weitere Bischöfe aus der ganzen Welt.

Ihre Selbstverpflichtungen wurden erstmals am 9. Dezember 1965, dem Tag nach dem feierlichen Abschluss des Konzils, von der französischen Tageszeitung Le Monde veröffentlicht. In deutscher Sprache wurden sie erstmals 1969 in einer Ost-Berlin Biographie von  Camillo Torres  bekannt gemacht.

Wesentliche Initiatoren waren Hélder Câmara, Bischof Guy-Marie-Joseph Riobé von Orléans und Kardinal Giacomo Lercaro. Sie folgten dem Aufruf aus Nazareth von P. Paul Gauthier, einem Arbeiterpriester in Nazareth, und seiner „Bruderschaft der Gefährten des Zimmermanns Jesus von Nazareth“ mit der Überschrift: >>> Jesus, die Kirche und die Armen<<<< Diesen Aufruf verteilten Maximos V. Hakim, seit 1964 Erzbischof der melkitischen Kirche in Nazareth, und der belgische Bischof Charles-Marie Himmer von Tournai. Alle bekannten sich dazu, dass das Thema der Armen keinesfall nur ein Sprechthema des Konzils unter vielen sein darf, sondern es als zentrale Frage in das Konzil eingebracht werden muss, nach Vorlage der Studie von Kardinal Yves Congar OP

für eine dienenden Kirche der Armen.

Die Bischöfe mit ihrer Ich-Botschaft  offenbarten ihr Vorbild Jesu. Das Königreich  seines Vaters hat sich genaht. Glücklich ist der Mensch, der sich seiner geistigen Bedürfnisse bewusst wird. Sie erkannten, dass sich trotz einzelner Erfolge ihr Einsatz für eine Kirche der Armen gesamt kirchlich keinesfalls organisieren lässt. Darum beschlossen sie, mit ihrem eigenen Beispiel voranzugehen:

Wir wollen so leben, im Blick auf Wohnung, Essen und Verkehrsmittel, wie die Menschen um uns herum.

Wir verzichten auch, was unsere Amtskleidung angeht,

als Reiche zu erscheinen.

Wir wollen weder Immobilien noch Mobiliar besitzen.

Wir lehnen es ab, mit Titeln angesprochen zu werden.

Wir werden alles meiden, Reiche und Mächtige zu bevorzugen.

Wir wollen uns vor allem den Benachteiligten und Unterentwickelten zuwenden.

Wir unterstützen soziale Werke, die sich auf Liebe und Gerechtigkeit gründen und

Frauen wie Männer in gleicher Weise im Blick haben.

Wir wollen das ALLES, durch persönlichen Einsatz der Verantwortlichen, auch in den Regierungen unserer Heimatländer durchsetzen.

2015 sagt LCF:

Amen

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LCF/ Leipzig

USA und Bundesregierung

Allein die Opposition im Bundestag regt sich auf und bringt Empörung zum Ausdruck. Von Totalversagen im Kanzleramt ist die Rede. Die Opposition will Aufklärung, so wie der NSA- Untersuchungsausschuss, doch diese Aufklärung scheiterte bisher zum einen an der Haltung der US-Regierung, die sich jegliche Einmischung deutscher Politiker in ihre Geheimdienst Angelegenheiten erfolgreich verbeten hat.

Und zum anderen an der Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung, die zwar nicht amüsiert schien über das Ausmaß der NSA- Ausspähung, gleichzeitig aber immer wieder den Eindruck vermittelte, die Arbeit der NSA diene ja vor allem dem Kampf gegen den Terrorismus, also einem guten Zweck und da müsse man auch mal ein Auge zudrücken können. Unter keinen Umständen sollten die Beziehungen mit den USA belastet werden.

Beschwichtigen - das geht nicht mehr länger

Bei klaren Gesetzesverstößen ist diese Beschwichtigungspolitik allerdings völlig fehl am Platz. Das sollte auch die Kanzlerin wissen. Jeder deutsche Regierungswähler und natürlich selbst der Bundestag haben das Grundrecht, über alle Details der NSA- Ausspähung informiert zu werden.

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Brachten Verhandlungen Erfolg ?

Vertrauen wird in welche Richtung aufgebaut? Der IWF bleibt an Bord. Das bisherige IWF-Programm wird durch einen neuen Antrag beim IWF durch Griechenland noch grausamere Härten zur Folge haben.

    Es wird den Privatisierungsfond geben: Volumen 50 Milliarden Euro. Kein nominaler Haircut mit Aussicht der Streckung von Laufzeiten. Nach 17 Stunden nächtlichem Verhandlungsmarathon hat sich die Eurozone einstimmig geeinigt. Das Reformprogramm für Griechenland beinhalte >>beträchtliche Reformen<< und >>finanzielle Hilfe<<. Der letzte Streitpunkt, ein Fond zur Privatisierung, scheint vom Tisch zu sein. Diese Gespräche liefen seit Sonntagabend. Mehrere Male wurden sie unterbrochen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident François Hollande, der griechische Premier Alexis Tsipras sowie Ratspräsident Donald Tusk haben den entscheidenden Kompromissvorschlag ausgearbeitet. Griechenland wird in den kommenden drei Jahren bis zu 86 Milliarden Euro benötigen. Deshalb gestalteten sich die Verhandlungen so schwierig. So viel Geld gebe es nur gegen mehr Reformen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Wochenende sogar für einen auf fünf Jahre befristeten Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone geworben.

LCF/ Leipzig

13. Juli 2015/

      9.30 Uhr

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  LCF/ Leipzig 13. Juli 2015

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LCF/ Leipzig/ Göttingen/Sarajevo/Srebrenica, 

8.7.2015

OFFENER BRIEF

An Bundeskanzlerin Angela Merkel,

anlässlich Ihrer Reise nach Sarajevo (9.7.) Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

unsere Menschenrechtsorganisation, die Gesellschaft für bedrohte Völker International, begrüßt ausdrücklich Ihren Besuch in Sarajevo und Ihr Interesse für das geschundene Bosnien und Herzegowina. Zwei Jahrzehnte nach dem Schrecken von Genozid, Massen-Vergewaltigungen und Massenvertreibung bitten wir Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, sich für dieses geteilte und noch immer darniederliegende Land einzusetzen.

         Die Situation Bosnien-Herzegowinas ist zweifellos unerträglicher als die jedes anderen europäischen Landes. UNO und NATO und somit auch die westlichen Großmächte haben die Zerstörung von Bosnien-Herzegowina und der Vernichtung von bis zu 150 000 seiner Einwohner nahezu tatenlos hingenommen. Sie haben nach dem Vorbild der früheren südafrikanischen Apartheid das Land in zwei Teile geteilt und den einstigen Aggressoren, deren Führung sich inzwischen vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal (ICTY) in Den Haag verantworten muss, die Hälfte Bosniens überantwortet. Statt die Rückkehr der Vertriebenen zu ermöglichen und durchzusetzen wurden nahezu ethnisch reine Gebiete geschaffen. Ausgerechnet die gerade wiedervereinigte Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete, neben den Großmächten Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA, jenes Teilungsabkommen von Dayton ( 1995 ), das die Vertreibung von über 1,2 Millionen Bosniern, überwiegend Muslime, sanktionierte. Nachdem die Bundesrepublik etwa 350.000 bosnische Flüchtlinge und Vertriebene aufgenommen hatte, zwang sie nach Kriegsende mehr als 200.000 dieser unglücklichen Menschen, denen die Heimat aufgrund der Grenzziehung nun verschlossen war, zur Auswanderung nach Australien, Kanada und in die USA. Sehr viele von ihnen, die unter anderem im heißtrockenen West-Australien, im Mormonenstaat Utah oder am Mississippi angesiedelt wurden, leiden bis heute unter den Folgen dieser Zwangsvertreibung.

Das war eine der schlimmsten Seiten deutscher Flüchtlingspolitik, eines Landes, dessen Einwohner zu mehr als einem Drittel Flüchtlinge, Vertriebene und Spätaussiedler oder deren Nachkommen sind. Wir appellieren an Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die Sie - wie Bundespräsident Joachim Gauck - die deutsche Teilung erleiden mussten, sich für eine schnelle Wiedervereinigung des gequälten Bosniens einzusetzen. In unserer bosnischen Sektion der Gesellschaft für bedrohte Völker, sind alle ethnischen Gemeinschaften und Konfessionen vertreten. Wir bitten Sie auch, sich energisch für das gepeinigte Srebrenica einzusetzen. Srebrenica und die überlebenden Opfer eines der furchtbarsten in Europa begangenen Verbrechen dürfen nicht weiter damit bestraft werden, Teil der den Tätern überlassenen Nordhälfte Bosniens zu bleiben, deren Polizei und Armee für die Tötung ihrer Liebsten verantwortlich sind.

             Wenn Srebrenica nach dem Vorbild des Distriktes Brcko zum Distrikt unter Verwaltung der Zentralregierung von Bosnien und Herzegowina gestellt wird, können alle überlebenden Genozidopfer an diesen Ort wieder zurückkehren und dort die Erinnerungen an ihre Angehörigen pflegen. Der Staat Bosnien und Herzegowina mit seiner komplizierten Struktur - zwei Entitäten, 183 Ministerien, 14 Regierungen, 14 Parlamente, zehn Kantone, drei Schul-, Renten- und Krankenversicherungssysteme - ist absolut funktionsunfähig. Die Dayton-Verfassung hat eine auf ethnisch-rassischen Prinzipien beruhende Apartheid geschaffen, die für den größten Teil der Bevölkerung unerträglich ist. Dazu kommen Vetternwirtschaft und Korruption und 20 Jahre nach Kriegsende weiter zunehmende Verarmung. Schließlich bitten wir Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin, den Beitritt eines wiedervereinigten Bosniens in die Europäische Union zu unterstützen genauso wie die Anstrengungen von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, zurückzukehren, und die Suche nach 7886 noch Vermissten. Mit freundlichen Grüßen Tilman Zülch, Präsident der Gesellschaft für bedrohte Völker International, Ehrenbürger von Sarajevo, Träger des Preises Sloboda (Freiheit) des Antikriegszentrums Sarajevo und des Silberordens des Präsidiums der Republik BiH, Ehrenplakette des Verbandes der Lagerhäftlinge des autonomen Bezirks Brcko, Fadila Memisevic, Direktorin der Gesellschaft für bedrohte Völker – Bosnien und Herzegowina mit den Vorstandsmitgliedern der bosnischen Sektion: Eli Tauber, Vertreter der Jüdischen Gemeinde in Bosnien und Herzegowina, Holocaust-Forscher Ljubomir Berberovic, Vertreter des Serbischen Bürgerrates – Bosnien und Herzegowina Miro Lazovic, Vertreter des Serbischen Bürgerrates, stellvertretender Präsident des Stadtrates Sarajevo, Mitglied im Kriegspräsidium von Bosnien und Herzegowina 1992 – 1995 Mile Babic, Vertreter des Kroatischen Volksrates Bosnien und Herzegowina, Franziskaner und Professor an der Theologischen Fakultät in Sarajevo Emir Zlatar, Generalsekretär des Kongressrates der bosniakischen Intellektuellen in Sarajevo Amina Rizvanbegovic-Dzuvic, Direktorin des Bosniakischen Instituts Jasmin Meskovic, Präsident des Verbandes der ehemaligen Häftlinge in Konzentrationslagern, Sarajevo Hatidza Mehmedovic, Präsidentin der >>Srebrenica-Mütter<< in Srebrenica Bajro Beganovic, Präsident des Romavereins >>Unsere Zukunft<<, Sarajevo P.S.: Uns allen sollte zu denken geben, dass führende, international renommierte jüdische Persönlichkeiten ihre Solidarität mit den vor allem muslimischen Opfern Bosniens öffentlich bekannten und den Völkermord geißelten und von denen viele auch unsere Menschenrechtsarbeit unterstützten.

--

Gesellschaft für bedrohte Völker - Pressereferat

Postfach 2024, 37010 Göttingen

Tel. 0551 499 06-25, Fax 0551 58028

presse@gfbv.de – www.gfbv.de

uno-botschafter@vodafone.de - www.lipscityforum.jimdo.com

Förderer - Leopold Graf von Lebertus

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DEUTSCHLAND

  IST  KRANK -

DEUTSCHLAND 

FEHLT  VERNUNFT

LEITARTIKEL  •  8. JULI 2015

A  & Ω  •  LICHT,   

auf die  neoliberale

Deregulierungsideologie

LCF/ Leipzig

Die Lösung der Euro und Griechenland Krise, ist auch eine Frage demokratischer Volksabstimmung. Spätestens seit Ende des kalten Krieges, hat die ökonomisch organisierte Volkswirtschaft als Marktwirtschaft, ihre Überlegenheit gegenüber zentralistischen Wirtschaftformen bewiesen. Dem Verursacherprinzip  folgend, ist hierbei ganz allein der Finanzsektor einbezogen, welcher in absolute Pflicht genommen werden muss. Wem eine Stadt, ein Land oder gar Europa gehört,  eine solche Frage ist seit dem Feudalismus nicht mehr gestellt worden.

In Europa sind in den fünfzehn Jahren nach Abschluss des Maastrichter EU-Vertrags die nationalstaatlichen, eigentumsrechtlichen und verteilungspolitischen Strukturen zutiefst verändert und zum Unterbau neuer Herrschafts- und Verfügungsstrukturen gemacht worden. Heute sind demokratische Entscheidungsprozesse, wie das griensche der Volk der ganzen Welt beweist, lediglich noch Garnierungsversuche neoliberaler Politik. Im Schatten dieser Ideologie erleben wir einen Zusammenbruch der Steuerungsinstanzen mit Blick auf eine verloren gegangene bürgerlich-kapitalistische Welt. Die bisherigen in alten Systemen erworbenen Positionsvorteile oder Klassenprivilegien tendieren zu einer immer rücksichtsloseren Akkumulation von Geld, zu ein im wahrsten Sinne des Wortes >systemischen Korruption<. Dieses neuartige Regime unterliegt jedoch, wie alle bisherigen Regierungsformen auch, letztlich der weltweit sozial- demokratischen Entwicklung der Völker, im Sinne >Völker hört die Signale >>>wir sind das Volk<<< gehen ins Gefecht<. Indes geht es um weit mehr, als nur das Schließen von Gerechtigkeitslücken. Glaubwürdigkeit in Form von Vertrauen und Legitimation der Demokratie stehen auf dem Spiel.

Solange Finanzmärkte die Politik nach Belieben vor sich hertreiben können, geht das noch arbeitende mit dem Arbeitslosen Volk, ins Gefecht auf die Straßen. Deshalb ist das Primat der Politik gegenüber dem Finanzsektor wiederherzustellen, welches mit Vollzug der friedlichen Revolution, der neoliberalen Deregulierungsideologie geopfert wurde.

Nachder Lehman-Pleite waren die Finanzmärkte nur noch mit milliardenschweren Garantien der Arbeiterklasse- dem Steuerzahler vor dem Zusammenbruch retten. Fazit: Märkte tendieren keineswegs automatisch zu einem Gleichgewicht. Sie können vielmehr sich selbst verstärkende Ungleichgewichte lostreten, die nicht nur die Wirtschaft in Existenz gefährdende Krisen treiben, sondern auch für die Politik zur ernsthaften Bedrohung entwickelt.

Diese Regulation ist die Chance zur Beseitigung der Euro Krise. Sie ist allerdings auch eine Ursache in staatlicher Schuldenmacherei. Diese wurde jedoch erst durch die Rettungsaktionen in der Finanz- und Wirtschaftskrise entscheidend verschärft. Gleichwohl muss die Schuldenexplosion als Rechtfertigung für Spekulationsattacken auf die europäische Gemeinschaftswährung herhalten, obwohl die Staatsverschuldung in Japan, den USA oder Großbritannien weitaus schwieriger ist als in der Euro-Zone.

So lange wir die Fragen stellen, wem eine bestimmte Immobilie, ein Handwerksbetrieb, ein Gemälde usw. gehört, erlaubt das bürgerliche Eigentumsrecht ziemlich präzise Antworten. Fragen wir, wem ein Konzern, eine Bank, die Deutsche Bahn AG, der Hamburger Hafen usw. gehören, so wird die Feststellung der Eigentumsverhältnisse schon schwieriger. Manches liegt im Verborgenen, scheint unentwirrbar. Schließlich stoßen wir auf private Anteilseigner und damit erstens auf die Konzentration von riesigen, aus vielen unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen gefilterten Geldvermögen in den Händen einiger weniger Personen und Familien, und zweitens auf die Verschiebung öffentlichen Eigentums des Staates, der Kommunen und gesellschaftlichen Eigentums Wasser, Natur… in eben diese Sphäre privaten Eigentums.

     Superreichtum weist ganz bestimmte Charakteristika auf. Er verfügt über eine oder mehrere Großbanken. Ferner übt er einen absoluten oder zumindest beherrschenden Einfluss auf 1en, 2en, 3en oder mehrere Industriekonzerne aus. Superreichtum kontrolliert die jeweilige Familie, eine oder auch mehrere von ihr errichtete Stiftungen. Zu ihren Vermögenswerten gehören einerseits handfeste Aktienpakete, die eine Kontrolle über riesige industrielle Bereiche sichern. Zum anderen sollen sie effizienten gesellschaftspolitischen Einfluss auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens ermöglichen. Diese steinreichen Familien haben außerdem eine oder mehrere Universitäten oder Technische Hochschulen gegründet. Zumindest unterstützen sie solche Institute mit Forschungsgeldern. Darüber hinaus treten sie als politische Geldgeber auf, meistens zum Nutzen ihrer Partei, die so etwas wie das Spiegelbild der Reichen im Lande ist. Diese Familien haben große Vermögenswerte im Ausland angelegt. Auf diese Weise üben sie Einfluss auf die Außen- und der Verteidigungspolitik der Regierung aus. Sie haben Gefallen, sind stark interessiert, am politischen Kurs als Strategie wohlfeiler Unwahrheiten. Zeitgleich üben sie direkten Einfluss auf die Massenmedien aus. Ihre Konzernen gehören die Zeitungen und Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehstationen mittels riesiger (in Menge) Unwahrheiten. Beiträge für die Werbung als Mittel der Profitmaximierung werden aus der Portokasse bezahlt.

Nach dem milliardenschweren Euro-Rettungsschirm muss Schluss gemacht werden, dass die Finanzmärkte die Politik in Geiselhaft nehmen. Am Ende haben wieder die Steuerbürger die Rechnung im Wege knallharter Sparaktionen zu begleichen. Soll also die rechtstaatliche Demokratie nicht endgültig zur Marionette international agierender Finanzjongleure verkommen.

Dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft muss mit Nachdruck der Völker, Geltung verschafft werden. Der Staat setzt  innerhalb derer Regeln, die sich als wirtschaftliche Akteure entfalten können. Die von den Deutschen im Alleingang erlassenen Verbote von Leerverkäufen, und dem Handel mit Kreditausfallversicherungen, sind ein erster Schritt in diese Richtung. In globalisierten Märkten greifen sie für sich genommen gleichwohl zu kurz. Damit es keinesfalls beim symbolischen Aktionismus bleibt, muss eine weltweite Regulierung das eigentliche Ziel sein.

Wenn sich eine dauerhafte Legitimationskrise der Demokratie verhindern lassen kann, dann taucht am Horizont eine Verschärfung der demokratischen Defizite auf. Sie sind für die Europäische Union  Bestandteil -der Aufwertung zum Trotz, von EU Abgeordneten M. Schulz- der wie zu hören ist, als Kanzlerkandidat der SPD antreten soll. Die Finanzmarktregulierung und insbesondere die Korrektur der Geburtsfehler der Währungsunion erfordern Kompetenzverlagerung. Zu einer gemeinsamen Währung gehört mehr als nur eine gemeinsame Zentralbank. Auch in der Haushalts-, Steuer-, Sozial- und Lohnpolitik führt kein Weg an einer stärkeren Harmonisierung vorbei.

Das Bundesverfassungsgericht legte Vorgaben auf den Tisch, im Lichte unseres heutigen Leitartikels, für grundlegende demokratische Normen für den Weg in eine politische Union.

Unser Euroland braucht einen neuen Anlauf zu einer Verfassung, benötigt ein einheitliches Wahlrecht für ein gewähltes Parlament. Aus ihm muss eine europäische Exekutive hervorgehen, die dann eine wahre Machtbalance mit einem Länderrat der Mitgliedstaaten die Zukunft der Völker bestimmen kann.

© prof. dr. Walkhoefer

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LCF/ Leipzig

2015

Vietnams Ende des Krieges 30. April 1975

Nach 40 Jahren Kriegsende kommen die Menschen nicht zur Ruhe. Der Ruf nach Bürgerrechten wird immer lauter. Gläubige Staatsbürger fordern nachdrücklich Religionsfreiheit. Anhaltende Übergriffe der Staatsdiener auf Buddhisten, Christen und andere Glaubensgemeinschaften versetzen die Menschen in Angst und Schrecken.

Ulrich Delius Asienreferent Gesellschaft für bedrohte Völker [GfbV] kritisiert: >In den deutsch-vietnamesischen Beziehungen stehen wirtschaftliche Fragen im Zentrum. Menschenrechte und vor allem die Verweigerung der Glaubensfreiheit spielen dabei leider kaum eine Rolle. < Mit umfassender Überwachung, Schikanen, Unterwanderung und Übergriffen versuchen die sozialistischen Behörden Vietnams, religiöse Gruppen gleichzuschalten. Vertreter der Cao-Dai-Universalreligion, der Hoa-Hao-Buddhisten, der Buddhist Unified Church und katholischer sowie protestantischer Kirchen berichten dem Interfaith Council regelmäßig von schwerwiegenden Einschränkungen ihrer Freiheit.

So werden religiöse Feierlichkeiten verboten, Versammlungen aufgelöst und Gläubige daran gehindert, zu religiösen Festen zu reisen. Alle Glaubensgemeinschaften werden von den Behörden massiv gedrängt, sich staatsfreundlichen Gruppen anzuschließen. Am 13. April 2015 wurde die Religionsfreiheit massiv verletzt. Ein Tempel der Cao Dai im Kreis Tuy An (Provinz Phú Yên) wurde auf Anordnung von Staatsdienern zerstört. Amtliche Begründung: Um eine Straße zu erweitern. Der Gemeinde wurde weder Ersatz zur Verfügung gestellt noch Schadensersatz geleistet.

Seit Kriegende wurden mehr als 250 Tempel der Cao Dai von den Behörden zerstört oder beschlagnahmt. Auch der Interfaith Council wird in seiner Arbeit massiv von Staatsdienern eingeschränkt. Eine Delegation wurde am 27. März 2015 daran gehindert, eine Wohltätigkeitsveranstaltung für Kriegsveteranen aus Südvietnam in der Nähe der Stadt Huê zu organisieren, die keine Sozialleistungen vom Staat erhalten. Jüngst wurde die Unified Church von diesen Diktatoren mit der Zerstörung der Lien Tri-Pagode, in Ho Chi Minh Stadt -ehemals Saigon- bedroht, sollten die fehlenden Glaubensfreiheiten weiterhin öffentlich anprangert werden. 

Anschlag auf Generalstaatsanwalt

Die Gewalt hält Ägypten in Atem. Nach Kämpfen im Sinai mit mehr als 100 Toten und einem Bombenanschlag in Kairo bekommen Medien nun für einen Teil ihrer Berichterstattung einen Maulkorb.

   Die Medien in Ägypten sollen Auf Anweisung der Regierung sollen die Medien in Ägypten in keiner Weise über Ermittlungen zum Bombenanschlag auf den Generalstaatsanwalt berichten. In- und ausländische Medien dürften nichts mehr zum Stand der Untersuchungen veröffentlichen, bis diese abgeschlossen sind.

Die staatliche Nachrichtenagentur Mena teilte diesen Beschluss am Donnerstag den 02.Juli 2015 mit. Es sei künftig nur noch erlaubt, offizielle Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft zu verbreiten. Die Maßnahme sei angeordnet worden, um die Ermittlungen zu schützen.

   Generalstaatsanwalt Hischam Barakat war am Montag bei einem Bombenanschlag in Kairo getötet worden. Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi hatte daraufhin angekündigt, Prozesse künftig beschleunigen zu wollen - als Teil seines Kampfes gegen die verbotene Muslimbruderschaft, die die Regierung für diesen und andere Anschläge verantwortlich macht. Die Bruderschaft bestreitet, an Gewalttaten beteiligt zu sein.

Die Muslimbrüder beschuldigten derweil die Regierung, neun ihrer Mitglieder am Mittwoch bei einer Razzia "kaltblütig" ermordet zu haben. Unter den Opfern sei auch der ehemalige Parlamentsabgeordnete Nasser al-Hafi. Ein Sprecher der Sicherheitskräfte hatte den Vorfall so dargestellt: Polizisten sind bei der versuchten Festnahme der "gesuchten Terroristen" unter Beschuss geraten und haben das Feuer erwidert.

   Ägypten wird seit einigen Tagen vermehrt von Terror und Bombenexplosionen erschüttert. Fast 120 Menschen waren am Mittwoch bei Angriffen islamistischer Extremisten auf Posten der Armee und anschließenden Gefechten auf der Sinai-Halbinsel getötet worden. Die Terrormiliz Islamischer Staat bekannte sich zu den Anschlägen.

© LCF______

19. bis 28. September 2015

 Journalistenzentrum - Pressereise nach Pakistan

Den Reiseablauf erfahren die Teilnehmer aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Abflug. Ein außergewöhnliches und umfangreiches Tour-Programm ist aufgrund der zahlreichen Beziehungen des Journalistenzentrum Deutschland gesichert.

Obwohl Informationstempo und Informationsquantität der verfügbaren Nachrichten zugenommen haben, wissen selbst unter Medienmachern nur wenige aus erster Hand, unter welchen Umständen zum Beispiel Menschen in einem Krisenland leben.können Journalisten nur publizieren, worüber Kollegen vor Ort ihnen berichtet haben. Die internationale Nachrichten-Berichterstattung orientiert sich zudem allzu oft nur an grausamen Ereignissen, der Alltag wird dabei häufig ausgeblendet oder kommt zu kurz. Dabei sind Berichte über den Alltag viel näher an dem Interesse der Leser, Zuhörer und Zuschauer. wenige westliche Journalisten haben die Möglichkeit, in diesem Land persönlich und zugleich sicher zu recherchieren und somit aus erster Hand zu berichten. Es bedarf einiger Kontakte, um gewünschte Gesprächspartner zu treffen oder außergewöhnliche Orte, Organisationen oder Einrichtungen zu besuchen. der Exkursion werden unter anderem die Großstädte Islamabad, Sialkot und Lahore sein. Im Fokus dieser Pressereise stehen natürlich die Politik, aber auch Kultur, Wirtschaft, Bildung und Medien Pakistans. So erhält man einen guten Einblick in die tatsächlichen Geschehnisse dieses Landes und kann Erfahrungen aus erster Hand publizieren. der vom Journalisten Zentrum Deutschland angebotenen Pressereisen ist es, den Teilnehmern vor Ort eigene Quellen erschließen zu lassen, um schließlich ein realistisches Bild zeichnen können. So erhält man direkte Einblicke und kann Erfahrungen aus erster Hand publizieren. Besuchen von Museen, Theatern oder Bildungseinrichtungen, zB Universitäten sind bei jeder Pressereise unter anderem auch Gespräche mit Journalisten Kollegen von TV- oder Radiosendern und Printmedien sowie großen Wirtschaftsunternehmen und hochrangigen Politikern ein Teil des Angebots. 

https://infopool/pressereisen.html

                                                                                  © LCF/ JULI 2o15

V o l k s b e g e h r e n  

M i t t e l d e u t s c h l a n d

Im Siedlungs- und Wirtschaftsraum Halle-Leipzig erfolgte die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren:

Artikel 29 Absatz 4 Grundgesetz

Am 01. Juli 2015 wird der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens beim Bundesministerium des Innern in Berlin vorgelegt. Im Sinne Artikel 29 Deutsches Grundgesetz kann das Bundesgebiet „neu gegliedert werden. Diese Neugliederung als neues Bundesland soll durch die Fusion von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erfolgen. Nach Artikel 29 Absatz 4 Grundgesetz ist das Volksbegehren nur in einem zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum zulässig. Die Unterschriftensammlung wird notwendig in den Städten Halle (Saale) und Leipzig und den drei angrenzenden Landkreisen Leipzig, Nordsachsen und Saalekreis.

Für das vergangene Jahr 2014 belief sich das Einnahmen- und Ausgabenvolumen der Landeshaushalte in Sachsen auf 17,004 Milliarden (Mrd.) €, in Sachsen-Anhalt auf 10,048 Mrd. €, in Thüringen auf 8,954 Mrd. €. Die Summe der Haushalte der drei Länder betrug also 36,006 Mrd. €. Bei einem Ansatz von 4 % beträgt das jährliche Einsparvolumen 1,440 Mrd. €. Das ergibt pro Einwohner - die drei Länder haben zusammen 8,45 Millionen Einwohner, was eine Ersparnis von 170 € entspricht. Die Personalkosten ohne Polizei, Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Krankenhäuser/Heilstätten beliefen sich im Haushaltsjahr 2013 in Sachsen auf 360 €, in Sachsen-Anhalt 447 €, in Thüringen 417 € pro Einwohner des Landes. Im Vergleich dazu: Baden- Württemberg nur 266 € und in Niedersachsen 301 € pro Einwohner. Halle (Saale) und Leipzig bilden mit den drei unmittelbar angrenzenden Landkreisen Leipzig, Nordsachsen und Saalekreis einen für die Unterschriftensammlung geeigneten Raum.

Das eigentliche Volksbegehren findet im vierten Quartal 2015 durch Amtseintragung von zehn Prozent der Wahlberechtigten statt. Zunächst geht es um die Herbeiführung einer Volksbefragung in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Vorzugsvariante ist eine Vollfusion der drei Länder. Alternativen, wie die Zuordnung des Nordens von Sachsen-Anhalt zu Brandenburg oder des Südens von Thüringen zu Bayern können dann Befragungsgegenstand werden. Schließlich findet der Volksentscheid über die Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes statt, wegen des Quorums von 25 % der Wahlberechtigten möglichst zeitgleich mit der Bundestagswahl 2017. Mit dem Inkrafttreten der Schuldenbremse im Grundgesetz zum 1. Januar 2020 soll die Länderfusion wirksam werden. Bereits im September 1928 wurde dem Leipziger Rat und den Stadtverordneten eine Denkschrift zur Neuordnung des Reiches vorgelegt, vom Leipziger Stadtrat Dr. Walter Leiske. Fast hundert Jahre brauchte die Politik für eine gründliche Erörterung. Die Zeit zur Realisierung zum Wohl des Volkes ist reif.

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© LCF/ 29. JUNI 2o15 

EU- China Gipfeltreffen in Brüssel am 29. JUNI 2015

In Würdigung des Dalai Lama für sein Lebenswerk, seines jahrzehntelangen Einsatzes für Frieden und Verständigung [am 6. Juli vollendet er sein 80. Lebensjahr auf Erden]. Die EU als Inhaber des Friedensnobelpreis, sollte den würdevollen Umgang mit diesem Tag nutzen und mit besonderer Beachtung grundlegender Menschenrechte der Tibeter, diesen Anlass nutzen. Neben dem Schutz von Glaubens- und Meinungsfreiheit, muss die EU auch um den Respekt der traditionellen Nomaden-Gesellschaft sowie der Bodenschätze und Umwelt Tibets nachhaltig eintreten. Alle wirtschaftlichen Themen im EU- China Dialog stehen im Kontext dieser Bedeutung. China hat durch seine Expansion nach Europa eine massive Ausbeutung von Rohstoffen in Tibet, wie der Region Xinjiang/Ostturkestan vollzogen und steht zuvorderst in Verantwortung.

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Eine einheitliche Verwaltung aller historisch gewachsenen vatikanischen Medien sei nötig geworden. Die von ihm eingesetzte Medienkommission habe die Lage untersucht und Vorschläge erarbeitet. Vor dem Reformschritt habe er auch die Meinung der Kardinäle eingeholt, die einstimmig ausgefallen sei, schreibt der Papst. Es ist der zweite große Schritt von Papst Franziskus zur Reform der römischen Kurie. Das vatikanische Wirtschaftssekretariat unter Leitung von Kardinal George Pell hatte der Papst >ebenfalls per „Motu proprio< im Februar 2014 ins Leben gerufen. Die geplante Neugruppierung der Päpstlichen Räte folgt mit Ausnahme des Medienrates. Der Rat der neun Kardinäle >K9<, die Franziskus bei der Kurienreform unterstützen, konkretisieren derzeit Vorschläge.

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© LCF_28/06

Papst Franziskus veröffentlicht in einem Motu Proprio (lat. aus eigenem Beweggrund) nachhaltige Änderungen in der vatikanischen Medienlandschaft

Alle Medien des Heiligen Stuhles werden zu einer neuen Behörde zusammengelegt, dem Sekretariat für Kommunikation >www.vatican.va< übernehmen und auch den Twitterdienst des Papstes @pontifex bestücken.

Zum Präfekten der neuen Behörde ernannte der Papst den italienischen Priester Dario Edoardo Vigano, den Direktor des Vatikanfernsehens CTV. Sekretär wird Pater Lucio Adrian Ruiz, Büroleiter des Internetdienstes. Auf die Stellen des Generaldirektors und seines Stellvertreters berief der Papst zwei italienische Laien: Paolo Nusiner, Generaldirektor der Zeitung der italienischen BischofskonferenzAvvenire, sowie Giacomo Ghisani, Büroleiter für internationale und juristische Fragen bei Radio Vatikan.

Die Entwicklung der digitalen Medien und die fortschreitende Interaktivität habe ein Überdenken der vatikanischen Außenkommunikation erforderlich gemacht, begründete Papst Franziskus seine Entscheidung.

Eine einheitliche Verwaltung aller historisch gewachsenen vatikanischen Medien sei nötig geworden. Die von ihm eingesetzte Medienkommission habe die Lage untersucht und Vorschläge erarbeitet. Vor dem Reformschritt habe er auch die Meinung der Kardinäle eingeholt, die einstimmig ausgefallen sei, schreibt der Papst. Es ist der zweite große Schritt von Papst Franziskus zur Reform der römischen Kurie. Das vatikanische Wirtschaftssekretariat unter Leitung von Kardinal George Pell hatte der Papst >ebenfalls per „Motu proprio< im Februar 2014 ins Leben gerufen. Die geplante Neugruppierung der Päpstlichen Räte folgt mit Ausnahme des Medienrates. Der Rat der neun Kardinäle >K9<, die Franziskus bei der Kurienreform unterstützen, konkretisieren derzeit Vorschläge.

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Dietmar Woidke,

erklärt:

Der „Oderlandmarsch“ ist ein vorzügliches Beispiel für freundschaftliches und grenzüberschreitendes Miteinander zwischen Polen und Deutschen. Ein Symbol für gelebtes und grenzenloses Miteinander in Europa. Genau solche Veranstaltungen wie der Oberlandmarsch helfen, auch die wichtige gesellschaftliche Rolle der Bundeswehr mehr in den Fokus zu rücken. Insbesondere beim Katastrophenschutz ist die Bundeswehr in Brandenburg eine unentbehrliche Stütze.

Dietmar Woidke ist Ministerpräsident Brandenburgs und Koordinator für die deutsch-polnische grenznahe und zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit der Bundesregierung. Am Samstag den 20. Juni begeisterte er zur Eröffnung des 20. „Oderlandmarsches" 400 Akteure. Den deutschen und polnischen Teilnehmenden des sportlichen Wettkampfes - eine von polnischen Soldaten eingerichtete Oder-Brücke bei Wellmitz - wünschte er viel Erfolg.

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Feldmission

Menschenrechte

auf der Krim

Eine der letzten unabhängigen Menschenrechtsorganisationen auf der Krim soll jetzt mundtot gemacht werden, befürchtet die Gesellschaft für bedrohte Völker. Die >Feldmission Menschenrechte auf der Krim<und elf weitere Organisationen stehen auf der so genannten >Patriotischen Stopp-Liste<, die vom russischen Föderationsrat verabschiedet werden soll. Die Aktivitäten dieser Organisationen sind in Russland „unerwünscht“ und gefährden die >nationale Sicherheit<, so die Begründung. Die Liste soll nach der Sitzung des Föderationsrates an den Staatsanwalt und das Außenministerium weitergeleitet werden. Diese Institutionen sollen prüfen, ob die Tätigkeit der genannten Organisationen sich im >Rahmen des russischen Gesetzes< bewegt, berichtete die Sprecherin des Föderationsrates, Walentina Matvijenko.

     In der >Feldmission Menschenrechte auf der Krim“<arbeiten namhafte russische, ukrainische und Menschenrechtler von der Krim zusammen. Sie geben monatliche Berichte über Menschenrechtsverletzungen heraus und sind so eine der ganz wenigen und hoch professionellen, glaubwürdigen Informationsquellen für die menschenrechtliche Situation auf der im März 2014 von Russland annektierten Halbinsel.

>Es ist offensichtlich, dass die Krim noch stärker isoliert werden soll<, sagte die Referentin für die GUS-Staaten, Sarah Reinke, am Mittwoch in Berlin. Die Krimführung und Russland wollen Zeugen ausschalten.

       Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Blogger und andere kritische Bürger konnten dem Druck von Polizei und Geheimdienst nicht länger standhalten und seien bereits geflohen. Das bekommen gerade auch die Krimtataren zu spüren, die einer systematischen Diskriminierung ausgesetzt sind. Die Feldmission Menschenrechte auf der Krim, hat diese Diskriminierung dokumentiert, unfaire Gerichtsverfahren gegen mehrere Krimtataren beobachtet und darüber berichtet. Aufgrund dieses Engagements wurden die Mitarbeiter der Organisation schon mehrmals vom russischen Geheimdienst vorgeladen und bedroht. Wenn diese wichtige Organisation ihre Arbeit hier nicht weiterführen kann, bedeutete das einen weiteren tiefen Einschnitt in die Rechte der Krimbewohner, erklärt Frau Reinke.

Auf der Liste stehen neben der Feldmission Menschenrechte auf der Krim auch Freedom House, die Soros-Stiftung, die Mac-Arthur-Stiftung, der Weltkongress der Ukrainer, der Koordinationsrat der Ukrainer, das Nationale demokratische Institut für internationale Angelegenheiten, die Charles-Stuart-Mott-Stiftung, das Nationale republikanische Institut, die National Endowment for Democracy Stiftung, sowie das Demokratie Zentrum Osteuropa und die Stiftung Bildung für Demokratie.

                                                           Sarah Reinke ist erreichbar unter Tel. 030 4280 4891     

Justizministerium registrierte Jehovas Zeugen in Moskau als Religionsgemeinschaft

@ LCF/GfbV JUNI 2015

Ramadan wird in China von Menschenrechtsverletzungen überschattet

Aufgrund mehrerer blutiger Zwischenfälle möchte China seinen Kampf gegen den Terror in der nordwestchinesischen Unruheregion Xinjiang ausweiten. Chinas Sicherheitsminister Guo Shengkun forderte in Ürümqui: die Polizei müsse ihre Antiterror-Aktionen möglichst effektiver ausführen.

Vor allem die Symptome und Ursachen des Terrorismus sollten dringend bekämpft werden, lt. Nachrichtenagentur Xinhua, den dann viele Zeitungen abdruckten. Die Region Xinjiang gilt als Konfliktherd, zwischen der dort ansässigen Minderheit der muslimischen Uiguren und den Han- Chinesen. Angehörige der muslimischen Minderheit wurden am 10. Juni 2015 in einem Flussbett einer abgelegenen Region des Bezirks Guma (Präfektur Hotan) in der Autonomen Region Xinjiang von einem Kommando der Polizei von 100 Mann erschossen.

Erneute Einschränkungen der Religionsfreiheit zu Beginn des Fastenmonats Ramadan am 18. Juni 2015 haben die Spannungen zwischen der lokalen muslimisch uigurischen Bevölkerung und den Sicherheitskräften dramatisch erhöht. Der gewaltsame Zwischenfall ereignete sich, nachdem ein uigurischer Hirte die Polizei über die Anwesenheit von Fremden in dem abgelegenen Flussbett informiert hatte. Daraufhin war die Region von den Sicherheitskräften hermetisch abgeriegelt worden und eine Sondereinheit der Bereitschaftspolizei eröffnete das Feuer auf die Uiguren. Augenzeugen berichteten: Leichen wurden von Polizisten in schwarzen Säcken abtransportiert. Offensichtlich überlebte niemand der Uiguren das Zusammentreffen mit der Staatsmacht.

Ob es sich bei den getöteten Uiguren tatsächlich um gefährliche Gewalttäter, steckbrieflich gesuchte Personen, Flüchtlinge, Reisende oder um Goldsucher handelte, ist bislang unklar. Chinas Behörden und Politiker warnen regelmäßig vor uigurischem „Extremismus“ und haben die Polizei angewiesen, gegen uigurische Terror-Verdächtige auch den gezielten Todesschuss einzusetzen. Mehr als die Hälfte der in den Jahren 2014/15 getöteten uigurischen Terror-Verdächtigen, waren unschuldige Bürgerinnen und Bürger oder friedliche Demonstranten. Die mangelnde Transparenz der oft blutigen Polizei-Einsätze schürt die Gewalt in Xinjiang/Ostturkestan. Es ist zu befürchten, dass es noch mehr Gewalt während des Ramadan in Xinjiang/ Ostturkestan geben wird. Die chinesischen Behörden versuchen systematisch, Uiguren am Fasten zu hindern. Dies ist eine Verletzung der Religionsfreiheit. Die Schulbehörde hat allen Schulen ein FASTEN- VERBOT angewiesen. Lehrer, Beamte sowie Partei-Mitglieder wurden unter Androhung von Strafen aufgefordert, die Regeln des Islam nicht zu befolgen. Moscheen wurden angewiesen, die Ausweispapiere aller Besucher zu kontrollieren.

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LCF/ GfbV 28. Juni 2015

China verschärft Internetzensur

Neue Hacker-Angriffe

Vier Millionen Studenten werden für Internet-Propaganda mobilisiert

Gegen Chinas Kommunistische Partei (KP) wird der Vorwurf erhoben, massenweise mittels Mobilisierung von Studenten die Meinungsfreiheit im Internet weiter auszuhöhlen, sowie ihre Zensur drastisch zu verschärfen. Sie will für ihre „Kommunistische Jugendliga“ bis Ende dieses Monats "vier Millionen Studenten" an den Universitäten für Internet-Propaganda im Sinne der Partei, durch Anwerbung verpflichten.

Allen Hochschulen und Abteilungen der Jugendorganisation wurden in neuen Richtlinien im Februar 2015 verbindlich feste Quoten für die Anwerbung neuer Internetzensoren vorgegeben.

China strebt systematisch nach absoluter Kontrolle. Gezielt wird gegen alle Versuche vorgegangen, die Internetzensur zu umgehen. Kooperierende Hacker spähen mit den Behörden gezielt Kontakte und E-Mail-Verkehr von Uiguren und Anhängern der Demokratiebewegung aus.

Nach Einschätzung US-amerikanischer Computer-Experten ist es den Hackern gelungen, bei Uiguren und bei kritischen Bürgern, den zur Umgehung der Internet-Zensur beliebten VPN-Dienst (Virtual Private Network) mit Trojanern zu infizieren, sowie zahllose Kontakte auszuspionieren.

Seit Jahresbeginn hatten die Behörden systematisch den Verkauf und den Betrieb von VPN-Diensten blockiert, die auch in China ansässigen ausländischen Unternehmen regelmäßig genutzt wurden. Software-Experten der im Silicon Valley ansässigen Sicherheitsfirma AlienVault dokumentierten diese jüngsten Hacker-Angriffe und warnten vor einer weiteren Nutzung von VPN-Diensten in China. Neben dem Einsatz von zehntausenden bezahlten Kommentatoren, die das Internet im Sinne der staatlichen Propaganda manipulieren, sollen die Studenten unentgeltlich ein „harmonisches Internet“ und den Machterhalt der Partei sichern.

So müssen die Abteilungen der Jugendliga nach den offiziellen Vorgaben der Organisation beispielsweise an den Universitäten in der Unruhe Region Xinjiang/Ostturkestan 40.000 neue Internet-Propagandisten anwerben. An Pekings Hochschulen sollen 140.000, in Shanghai 130.000, in den Provinzen Guangdong und Jiangsu 260.000 und 290.000 Studenten gewonnen werden. Dieses Ziel auf der Grundlage von Freiwilligkeit bleibt unrealistisch. Insofern ist weiterer Zwang und die systematische Täuschung der Behörden über das wahre Ausmaß der Mobilisierung vorprogrammiert. In der „Kommunistischen Jugendliga“ Chins sind nach offiziellen Angaben 89 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 14 und 28 Jahren organisiert.

                                                                                        LCF/ Leipzig, Juni 2015

Zum ersten Mal finden die EMG 2015 in Deutschland statt – genau 70 Jahre nach Ende der Shoa und 50 Jahre nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel. Als Ausrichter feiert Maccabi Deutschland e.V. im Jahre 2015 ebenfalls 50 jähriges Bestehen seit seiner Wiedergründung nach dem Krieg.

Die EMG 2015 werden genau an dem Ort ausgetragen, wo deutschen Juden die Teilnahme an den Olympischen Spielen 1936 verboten wurde – im Berliner Olympiapark. Die historische und gesellschaftspolitische Bedeutung der EMG 2015 für Deutschland, Berlin und die jüdische Gemeinschaft ist enorm.

Die Ausrichtung der EMG 2015 in Berlin ist ein Zeugnis des erstarkten Selbstvertrauens der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und des Selbstverständnisses, mit dem Juden wieder als integraler Teil der Gesellschaft wahrgenommen werden. Vom 27. Juli bis 5. August 2015 finden die 14. European Maccabi Games in Berlin statt. Die EMG 2015 sind Europas größte jüdischen Sportveranstaltung mit über 2.000 Athleten, Trainer und Betreuer aus über 30 EU-Ländern, EU-Partnerländern und der ganzen Welt und Wettkämpfen in 19 Sportarten. Ziel der EMG 2015 ist es, sportliche und faire Spiele für die jüdischen Teilnehmer zu veranstalten, ein Verständnis von Gleichheit und Fairness zu verbreiten und die deutsche und europäische Öffentlichkeit vom neu gewonnen jüdischen Selbstbewusstsein und der unumstößlichen Präsenz des Judentums in Deutschland zu überzeugen. Die EMG 2015 senden ein starkes Signal für das neue deutsch-jüdische Selbstverständnis als Grundlage für eine Entwicklung aus dem Schatten der Vergangenheit in eine von Freundschaft, Vertrauen und Zuversicht geprägte Zukunft. Die EMG 2015 sind ein Zeichen für den europäischen Einheitsgedanken und ein Plädoyer für einen offenen und toleranten Umgang miteinander. Die EMG 2015 sind eine öffentliche Veranstaltung. Begegnungen zwischen Juden und Nichtjuden werden ganz bewusst geschaffen, um Vorurteile abzubauen.

LCF/ 10. Juni 2015

Seit Tagen ist der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Papst Franziskus ein viel diskutiertes Thema. Mehr als fünf Dutzend russischer Journalisten begleiten Putin bei seinem Italien- und Vatikan-Besuch. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagt, dass der Kreml-Chef dem Papst seine >Sicht der Dinge< zur Ukraine erläutern werde. Die Privataudienz im Vatikan ist lt. Protokoll heute um 17 Uhr vorgesehen. Moskauer Medien bezeichnen die Zusammenkunft im Vatikan als >einen Coup des Kremls in Krisenzeiten mit dem Westen<. Bei dem Gespräch im Vatikan soll es laut Kreml unter anderem auch um die Beziehung der katholischen und der orthodoxen Kirche gehen. Zudem soll bei der Begegnung nach Angaben von Putins außenpolitischem Berater Juri Uschakow auch die Lage der Christen im Nahen Osten erörtert werden.

Dieser Tage erhielt der Papst eien Brief aus der Ukraine. Das Oberhaupt der mit Rom verbundenen griechisch-katholischen Kirche der Ukraine >Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk< bittet den Papst >die STIMME des ukrainischen Volkes, ihrer Kinder und aller Katholiken der Ukraine<  zu sein. Er schreibt >...ich stelle fest, weder die Diplomatie noch die internationalen Sicherheitssysteme oder die großen Persönlichkeiten der Welt haben es geschafft, den Krieg bislang zu beenden<. Darum bittet er den Papst, seine Stimme für die >gläubigen Katholiken der Ukraine zu erheben, die leiden< deshalb  wende er sich an den Heiligen Vater  wie ein Kind, weil ein >Vater seine Kinder verteidigt<.

Sozialanlage und Aussterben Paradigma: eine translatorische Studie in der virtuellen Realität

Soziale Phobie ist eine weit verbreitete Angsterkrankung, an der etwa 10 % der Bevölkerung leiden. Patienten mit dieser Angsterkrankung geraten während sozialer Kontakte außerhalb der Familie unter starken Stress. Sie leiden insbesondere unter der ausgeprägten Furcht, im Zentrum der Aufmerksamkeit zu stehen und sich peinlich oder beschämend zu verhalten. Die Folge ist fast immer, dass sie in sozialen Situationen starke Angst erleben oder solchen Situationen von vornherein aus dem Weg gehen. Dies kann das berufliche und private Weiterkommen erschweren und mitunter sogar zu vollkommener sozialer Isolation führen. Obwohl soziale Phobie durch Psychotherapie mit kognitiver Verhaltenstherapie häufig erfolgreich behandelt werden kann, sprechen nicht alle Patienten auf die Methoden an. Anstrengungen zur Verbesserung der Therapieansätze sind deshalb notwendig.

An der Universität Regensburg konnten Prof. Dr. Andreas Mühlberger und Dr. Youssef Shiban vom Lehrstuhl für Klinische Psychologie und Psychotherapie zusammen mit Prof. Dr. Inga Neumann vom Lehrstuhl für Tierphysiologie und Neurobiologie erstmals soziale Angst bei Menschen simulieren. Dazu entwickelten sie einen experimentellen Ansatz. In einer virtuellen Realität lernten Probanden soziale Angst und dann lernten sie direkt, diese wieder zu verlernen. Die Methode ermöglicht es, soziale Angst unter Laborbedingungen zu simulieren, mit dem Ziel, neue Therapiekonzepte für soziale Phobie zu erforschen. Großes Potential sehen die Forscher im „Kuschelhormon“ Oxytocin, das starke pro-soziale Wirkung hat.

Vor diesem Hintergrund wollten die Arbeitsgruppen um Mühlberger und Neumann ein Untersuchungsparadigma entwickeln, mit dem die Ursachen der Angsterkrankung beim Menschen erforscht werden können. In dem von Dr. Shiban geleitetem Experiment sollten Probanden – vor allem Studierende – in einem virtuellen Raum mittels Joystick auf eine Person (einen Agenten) zugehen. In einigen Fällen erhielten die Probanden nach der Annäherung eine unangenehme „Bestrafung“. Die „Bestrafung“ erfolgte entweder durch einen sehr lauten und schrillen Frauenschrei, der über einen Kopfhörer ertönte, oder durch einen starken Luftstrom an den Hals. Nicht bei allen Agenten kam es zu einer Bestrafung. Dies führte dazu, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Studie nach dem Experiment gerade die Agenten, bei denen sie eine Bestrafung erhalten hatten, als unsympathischer einschätzten.

Die Probanden zeigten darüber hinaus sowohl bei der Bestrafung während der eigentlichen Konditionierung als auch bei einer späteren – ungestraften – Annäherung an diese Agenten eine höhere Herzfrequenz und eine erhöhte Schreckreaktion. Im Verlauf der Untersuchung empfanden die Probanden mit stärkerer sozialer Angst alle Agenten gleichermaßen unsympathisch – auch jene ohne Bestrafung – und zeigten auch bei allen Agenten eine ähnlich hohe Stressreaktion. Der neue Untersuchungsansatz ermöglicht es erstmals, in virtueller Realität soziale Angst unter Laborbedingungen zu simulieren und auch wieder zu löschen. Somit kann mit diesem Ansatz das Krankheitsbild der sozialen Phobie genauer erforscht werden. Im Zentrum stehen dabei die folgenden Fragen: Was verändert sich im Gehirn der Angstkonditionierten Menschen? Was verändert sich nach Auslöschung der sozialen Angst? Und wie kann dies therapeutisch erreicht werden?

Die Wissenschaftler haben schon eine Idee, wie soziale Phobie therapiert werden könnte. „Das Neuropeptid Oxytocin, das starke pro-soziale Wirkung hat, wäre hier eine ideale Ergänzung zur kognitiven Verhaltenstherapie“, meint die Neurobiologin Neumann. „Es verstärkt etwa die Partnerbindung, ermöglicht starke Mutter-Kind-Bindungen und steigert allgemein unseren Drang zu sozialen Kontakten.“ Neumann konnte mit ihrem Team bereits zeigen, dass Oxytocin im Tier soziale Angst reduziert. „Auch die Durchführung von Verhaltensübungen in virtueller Realität mit virtuellen Agenten kann die Psychotherapie bei sozialer Phobie verbessern“, erklärt Mühlberger. Bei anderen Phobien konnte er mit seinem Team die Wirksamkeit von virtuellen Verhaltensübungen schon belegen.

Soziale Angstkonditionierung, virtuelle Realität, Operante Konditionierung, Herzfrequenz, Angst-Potenzierter Schreck, soziale Angst Citation: Shiban Y, Reichenberger J, Neumann-ID und Mühlberger A (2015) Sozialanlage und Aussterben Paradigma: eine translatorische Studie in der virtuellen Realität. Vorne. Psychol. 6: 400. doi: 10,3389 / fpsyg.2015.00400 / Eingegangen 4. Januar 2015; akzeptiert: 21. März 2015, Veröffentlicht: 7. April 2015. Copyright © 2015 Shiban, Reichenberger, Neumann und Mühlberger. Dies ist eine Openaccess-Artikel unter den Bedingungen der verteilt Creative Commons Attribution License (CC BY). Die Nutzung, Verbreitung oder Vervielfältigung in anderen Foren ist gestattet, sofern der ursprüngliche Autor (en) bzw. Lizenzgeber gutgeschrieben und dass die ursprüngliche Veröffentlichung in dieser Zeitschrift genannt wird, mit Hilfe anerkannter wissenschaftlicher Praxis. Keine Verwendung, Verbreitung oder Vervielfältigung ist erlaubt, die nicht mit diesen Bedingungen nicht entspricht. Correspondence: Andreas Mühlberger, Abteilung für Klinische Psychologie und Psychotherapie, Institut für Psychologie, Universität Regensburg, Universitätsstraße 31, 93053 Regensburg, Deutschland

andreas.muehlberger@psychologie.uni-regensburg.de

DER 11te  Panchen Lama wird heute 26 Jahre alt

(25.4.2015) China muss verschleppten Panchen Lama nach 20 Jahren endlich freilassen. LCF______fordert die Regierung der Volksrepublik China auf, den vor 20 Jahren verschleppten tibetischen Panchen Lama endlich freizulassen. Seit seiner Entführung am 17. Mai 1995 fehlt jedes Lebenszeichen von einer der bedeutendsten Persönlichkeiten im tibetischen Buddhismus.

        Die willkürliche Entführung des Panchen Lama ist ein massiver Eingriff der chinesischen Behörden in die Glaubensfreiheit ist ein massiver Eingriff in das Menschenrecht. Der im Alter von sechs Jahren entführte Gedhun Choekyi Nyima war lange Zeit, der jüngste politische Gefangene der Welt. Heute wird er 26 Jahre alt. Wenige Tage vor seiner Verschleppung war der Junge von dem bedeutendsten religiösen Würdenträger des tibetischen Buddhismus ihrem Dalai Lama, als Reinkarnation und 11. Panchen Lama erkannt worden.

Eine Suchkommission führender tibetischer Mönche hatte dem Dalai Lama eine Liste möglicher Kandidaten für die Nachfolge des 1989 verstorbenen 10. Panchen Lama erstellt. Chinas atheistischen Behörden mischten sich in elementare Fragen des tibetischen Buddhismus ein. China bestritt die Kompetenz des Dalai Lamas zur Erkennung der Reinkarnation. Sie bestanden auf ein eigenes Auswahlrecht, um kompakte Kontrolle über den tibetischen Buddhismus zu bekommen.

                Kurze Zeit nach der Verschleppung von Gedhun Choekyi Nyima präsentierten die chinesischen Behörden ihren Panchen Lama. Der fünf Jahre alte Gyaltsen Norbu stammte aus einer Familie von tibetischen Mitgliedern der Kommunistischen Partei. So stellte die Partei sicher, ihn als willfähriges Werkzeug von Chinas Behörden agieren zu lassen.

Chinas Behörden ließen nicht nur den 11. Panchen Lama und seine Familie entführen, sondern nahmen auch die 30 Mönche fest, die dem Auswahlkomitee für den Panchen Lama angehört hatten. Der Vorsitzende des Komitees, der Abt Chadrel Rinpoche wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen über unfreiwilliges oder erzwungenes Verschwinden hat China mehrfach aufgefordert, den Verbleib des Gedhun Choekyi Nyima bekannt zu machen.

               Wie aktuelle Recherchen ergeben, haben die Staaten der Europäischen Union und die USA immer wieder an China appelliert, sein Verschwinden aufzuklären. In einem Schreiben vom 4. September 2009 versichert Chinas Regierung der UN-Arbeitsgruppe, Gedhun lebe mit seiner Familie in Tibet, stehe nicht unter Hausarrest und erhalte eine gute kulturelle Bildung. Doch nähere Informationen über seinen Verbleib blieb China schuldig. Stattdessen versuchen die Behörden den von ihnen eingesetzten 11. Panchen Lama mit öffentlichen Auftritten in Tibet und Peking hoffähig zu machen. Die Tibeter lehnen den von der kommunistischen Partei ernannten Panchen Lama ab. Sie verlangen die Wiedereinsetzung des Verschleppten.                                                 © LCF______2015

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KLAUS BEDNARZ

Die Journalistenlegende ist im Alter von 72 Jahren

von uns gegangen,

wir trauern.

6. Juni 1942  - 15. April 2015

Neben seiner „Monitor“ Tätigkeit auch Kommentator der ARD-Sendung „Tagesthemen“ und von 2002 bis zu seiner Pensionierung 2007 WDR-Chefreporter und ARD Korrespondent. Er gründete außerdem das ARD-Studio in Warschau und war Leiter des ARD-Studios in Moskau. Zuletzt lebte er zurückgezogen in der Nähe von Schwerin. 

Das vom WDR produzierte „Monitor“ war das rote Tuch für alle Schwarzen. Franz Josef Strauß bezeichnete die Sendung einmal als „Rote Reichs- Fernseh- Kammer“. Später hörte das Volk von einem deutschen Christen als Finanzminister >>>Ein Journalist wie Klaus Bednarz gehört zum Teufel geschickt<<<. ER war der Chronist deutscher Missetaten. Unzulänglichkeiten der Republik wurden schonungslos aufgelistet. Umweltsünden, Diskriminierung, Korruption, Machtmissbrauch, Ausbeutung, Rüstungsgeschäfte. 

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Zum Tod von Günter Grass

Bedrängte Minderheiten haben einen

wichtigen Fürsprecher verloren

Sein Engagement war immer die Konsequenz deutscher Vergangenheit

Mit großer Betroffenheit hat LipsCityForum (LCF) und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vom Tod Günter Grass erfahren. >Bedrängte Minderheiten – und vor allem diejenigen, von denen keiner spricht - haben einen sehr wichtigen Fürsprecher verloren. In dankbarer Erinnerung an sein Menschenrechte Engagement, des Literaturnobelpreisträgers erinnert LCF und die GfbV.

      Als im Juni 1968 täglich 10.000 Kinder in der eingeschlossenen Biafra-Enklave in Ostnigeria verhungerten, gründeten zwei Hamburger Studenten Tilman Zülch und Klaus Guercke die >Aktion Biafra-Hilfe<. Daraus entstand die internationale Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker. Zur selben Zeit baten ihre Gründer die >Spitze< der Studentenbewegung um Unterstützung. Diese lehnte ab, wegen Nebenwiderspruch. Die UdSSR und das Labour regierte Großbritannien hatten sich politisch, wie militärisch für Nigerias Völkermord an den Ibos aus Biafra engagiert. 

Günter Grass, von der Biafra-Hilfe um Unterstützung gebeten, handelte unverzüglich. Anlässlich der großen Biafra-Demonstration vor dem Damm-Tor-Bahnhof in Hamburg, führte ER den Zug der Demonstranten an. >Als Deutsche sollten wir wissen, was wir sagen, wenn wir das Wort Völkermord aussprechen. Schweigen wird zur Mitschuld<, sprach Günter Grass schon am 4. Oktober 1968 zu den versammelten Demonstranten. Seine Rede, erschienen wenige Tage später in der ZEIT und bewegte viele Menschen zum Handeln. 

     Großartig war auch das Engagement des Dichters für die Sinti und Roma. Erst 1979 wurde dieser Holocaust an der Volksgruppe dank der Arbeit der Gesellschaft für bedrohte Völker, unterstützt von Simon Wiesenthal, bekannt. Bundespräsident und Bundeskanzler entschuldigten sich Anfang der 80er Jahre. Günter Grass initiierte den Pankok-Preis, benannt nach seinem Lehrer Otto Pankok, der sich im Dritten Reich für die Sinti eingesetzt hatte.

Deutlich brachte Günter Grass seine Verurteilung der >staatlichen Willkür und des Rassenwahns< in der Türkei, gerichtet gegen das Volk der Kurden zum Ausdruck, als er 1997 die Laudatio für seinen Freund und Kollegen, den Schriftsteller Yasar Kemal anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels hielt. 

       Als Zehntausende dem russischen Völkermord in Tschetschenien zum Opfer fielen sind in 72 deutschen Städten Menschen auf die Straße gegangen. Bei der zentralen Mahnwache in der Göttinger Fußgängerzone sprach auch Günter Grass. Die GfbV konnte die beiden bedeutendsten tschetschenischen Menschenrechtlerinnen, Frau Lipkan Basajewa und Frau Zainap Gaschajewa, für jeweils ein Jahr in deutschem Exil unterbringen. In den Jahren, als Günter Grass immer wieder sehr deutlich seine Stimme gegen die Deportation politischer Flüchtlinge aus Deutschland erhob, wurden zahlreiche Abschiebungen von Tschetschenen verhindert. Unvergessen bleibt sein leidenschaftlicher Appell an die russische Regierung und an die internationale Öffentlichkeit auf dem Welt-Kongress des internationalen P.E.N. Clubs in Moskau im Mai 2000, den Genozid an den Tschetschenen zu beenden. 

Günter Grass hat immer wieder an die Nazi-Verbrechen am polnischen Volk erinnert. Als Danziger konnte er auch die Flucht und Vertreibung der alten Einwohnerschaft der Stadt bezeugen. Seine Heimatstadt wird heute von einer anderen Bevölkerung bewohnt. Heute Gdansk, hat Günter Grass mit der Ehrenbürgerschaft ausgezeichnet. 

    Vertreibung, Vernichtung von ethnischen und religiösen Gemeinschaften, die Einrichtung von Konzentrations- und Arbeitslagern sind immer und überall ein Verbrechen. Auch die viel hundertjährige Geschichte der deutschsprachigen Danziger ist Teil der deutschen und europäischen, somit auch der polnischen Vergangenheit. Das Eintreten für universelle Maßstäbe verbindet uns mit Günter Grass für immer.                                                                                                            Leipzig/Göttingen, 13. April 2015

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Die Fifa hat vor kurzem verkündet, sich für den Weltfrieden und Völkerverständigung einzusetzen.

Das findet der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki prima. >Viele Menschen erleben diesen Verband oftmals als wenig überzeugend. Oft geht es doch nur ums Geschäft. Es geht weniger um Frieden, Gerechtigkeit und Gesundheit, sondern vielmehr ums große Geld. Und wo viel Geld fließt, da ist der Weg oft kurz bis zur Korruption. Und da werden dann vielleicht auch manchmal Dinge entschieden, die nicht ganz so glücklich sind. Ich möchte hier als Beispiel nur die Entscheidung für Katar als Ausrichter für die Weltmeisterschaft nennen. <

2022 wird in diesem Land die WM stattfinden. Skandale rund um die Vergabe bleiben ohne Konsequenzen. Blatter hält an diesen Austragungsort fest. Das gilt auch für die WM 2018 in Russland. Der Kardinal hält die Behauptung von Fifa-Chef Sepp Blatter,der Fußball-Weltverband sei einflussreicher als jede Religion,

für eine gewaltige Selbstüberschätzung. 

Empfehlung des Kardinals:

Zur Besinnung >auf der Bank< mit dem Schweizer  Herrn Sepp Blatter.

Der Weltfußballverband Fifa hat beeindruckende Zahlen vorgelegt. Mehr als 265 Millionen Kicker gibt es weltweit.

Das wird von dem Fußballbegeisterten Kardinal keinesfalls bestritten. Er sagt >wenn ich mir anschaue, was alle Christen in den kommenden Tagen feiern, da werden weltweit über zwei Milliarden Christen den HERRN preisen.

Da sind Emotionen überall in den Kapellen und Kirchen. Das wahre Leben wird gefeiert. Menschen sind von dieser Botschaft beseelt, gehen hinaus in die ganze Welt, um sie zu verkünden. Gott lebt durch seinen Sohn, den Christus, den er von den Toten auferweckt hat, zum ewigen Leben.

Gläubige Menschen sind sogar bereit, in die Slums dieser Welt zu gehen. Auch hier treten sie für diese Botschaft ein. Diese Form des Glaubens hat unstrittig eine andere Dynamik als Fußball.

Ich denke, so der Kardinal, der Herr Blatter überschätzt sich und seinen Verband da gewaltig. Sich mit Ländern oder gar den großen Weltreligionen zu vergleichen, ist die totale Selbstüberschätzung. Herr Blatter hat ein ziemliches Eigentor geschossen. Dafür gehört er auf die Bank, um sich neu auszurichten und zu besinnen.                                                                               © LCF______2015

Etwas riskieren, sich in Bewegung setzen ist nötig, um Gott zu suchen- zu finden. Das sagte Papst Franziskus bei der Morgenmesse in der Casa Santa Marta am 10.Februar 2015. Im Bildnis zum Buch Genesis an sein auserwähltes Volk, in dem der Mensch von Gott als sein Abbild erschaffen wurde - in seinem „Bild und Gleichnis. Diese Gottähnlichkeit erschließt sich keinem keinem Menschen vor dem Computer oder in den zahlreichen Enzyklopädien dieser Welt. Die Szene der Welt wechselt ständig. In diesem Vetändnis gilt ohne Zweifel "AUFBRUCH" ! Es ist ein Risiko, sich auf den Weg zu machen, die göttliche Wahrheit zu finden. So lernt der Mensch Gott kennen- letztlich sich selbst. Gefahren herausfordern, etwas riskieren – das haben bereits Gottes Propheten getan. Wer dieses Risiko zu umgehen bemüht ist, der sucht nicht nach Gott - findet ihn und sich niemals. Jesus traf Menschen die Angst hatten, sich in Bewegung zu setzen. Die sich mit einer Karikatur von Gott zufriedengaben. Das darf wie ein falscher Ausweis verstanden werden. Diese Art Ruhe hat den Menschen ihre natürliche Unruhe in ihren Herzen zum Schweigen gebracht.

Allzu oft sind Religionen Auslöser für Konflikte

und Misstrauen der Menschen

Mehr als drei Viertel der Weltbevölkerung leben in Ländern, in denen die Religionsausübung — aufgrund von staatlichen oder gesellschaftlichen Anfeindungen — erheblich eingeschränkt ist. Unlängst hat sich die Zahl der Länder, in denen es zu Übergriffen auf religiöse Minderheiten kam, innerhalb von fünf Jahren nahezu verdoppelt. 

                                                                      Großbritannien

Der ehemalige Premierminister Tony Blair schrieb in der Zeitung The Observer, dass der „Missbrauch der Religion“ häufig der Treibstoff des Terrorismus ist. Wie er weiter ausführte, sei es unwahrscheinlich, dass die Kämpfe dieses Jahrhunderts — wie auch die des 20. Jahrhunderts — das Produkt extremer politischer Ideologien seien. Vielmehr seien sie auf kulturelle und religiöse Unterschiede zurückzuführen.

                                                                                                                             Australien

Das australische Amt für Statistik berichtet, dass jeder fünfte Australier keiner Religion angehört. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass 15 Prozent der Männer und 22 Prozent der Frauen, die einer Religion angehören, erklärten, sie seien aktiv in einer Gemeinschaft eingebunden.

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WHO

Die Weltgesundheitsorganisation befürchtet, dass bis 2035 jährlich 24 Millionen Menschen an Krebs erkranken werden. Das ist eine Steigerung um etwa 70 Prozent gegenüber den zurzeit schätzungsweise mehr als 14 Millionen Neuerkrankungen pro Jahr. Über die Hälfte der Fälle werden wohl auf Faktoren wie Alkoholmissbrauch, Fettleibigkeit, mangelnde Bewegung, erhöhte Strahlenbelastung und Rauchen zurückzuführen sein.

Großbritannien

Die britische Regierung veranlasste eine Studie, die sich damit beschäftigt, ob sich die neue Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (menschliche Form des Rinderwahns) durch medizinische Verfahren wie Bluttransfusionen verbreiten könnte. „Wir sind wirklich besorgt über die Mitteilung, dass diese unheilbare Krankheit immer noch eine ernst zu nehmende Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt“, sagte der Parlamentsabgeordnete Andrew Miller. Hinweisen zufolge könnten verseuchte Blutkonserven und Spenderorgane zur Ausbreitung der Krankheit führen.

Norwegen

Eine 11- jährige Studie mit circa

63 000 Teilnehmern ergab, dass Depressionen das Risiko eines Herzversagens um bis zu 40 Prozent erhöhen. In einem Bericht der Europäischen Gesellschaft für Kardiologie wird eine Autorin der Studie zitiert, die zwei Gründe nennt, warum Depressionen Herzprobleme begünstigen: Sie steigern die Ausschüttung von Stresshormonen und können es dem Patienten massiv erschweren, medizinischen Rat umzusetzen.

Vereinigte Staaten

Forscher untersuchen das Gesundheitsrisiko, das von „Rauch aus dritter Hand“ ausgeht. Gemeint sind Rückstände von Zigarettenrauch auf Oberflächen und feine Ablagerungen in Wohnungen, Hotelzimmern, Fahrzeugen und öffentlichen Verkehrsmitteln. Rauchrückstände können im Laufe der Zeit sogar noch giftiger werden.

In der Schale der Islandmuschel steckt das Geheimnis ewiger Jugend. Klimaforscher lieben sie.

Die Muschel selbst fristet ein ödes Dasein. Britische Wissenschaftler erforschten, dass sie ca. 405-jährig galt. Seit 2012 soll sie tatsächlich 507 Jahre alt sein. Nachdem Forscher das Weichtier im Jahr 2006 entdeckt hatten, froren sie es für den Transport ein, was den vorzeitigen Tod der Muschel bedeutete. Sie hält den Rekord als ältestes Tier der Welt, das in keiner Kolonie lebt. Die Islandmuschel ist eine von den Küsten Nordamerikas bis zur Ostsee verbreitete heterodonte Muschel aus der Ordnung der Veneroida.

                                                            Palästina

Der Pegel des Toten Meeres sinkt jedes Jahr um mehr als 1 Meter. Weil manche befürchten.  Folglich ist das Meer bis zum Jahr 2050 ausgetrocknet. Wasser aus dem Roten Meer zu entsalzen, um es als Trinkwasser verfügbar zu machen, und dann die übrig bleibende Salzlauge ins Tote Meer zu pumpen ist eine Möglichkeit. Besorgte Stimmen warnen, dass dies tragische Folgen für das einzigartige Ökosystem des Toten Meeres hat.

Transparency International - LCF 

Der aktuelle Korruptionswahrnehmungsindex schlägt erneut Verbesserungen vor. Korruption ist nach Untersuchung von Transparency International (TI) derzeit vor allem in aufstrebenden Wirtschaftsnationen auf dem Vormarsch. Verschlechtert hat sich die Situation insbesondere in der Türkei, sowie in der Gruppe der aufstrebenden Schwellenländer (BRIC), zu der Brasilien, Russland, Indien und China zählen. Korruption wird durch Geldtransfers über internationale Finanzzentren wie in Frankfurt, London oder New York befördert. Deutschland steht im Jahresvergleich zu 2013 im Korruptions-Wahrnehmungsindex 2014 unverändert auf dem 12. Rang. Die Organisation fordert erneut Vorschriften zur Transparenz für die Finanzierung von Abstimmungskampagnen und Parteien. Weiter empfiehlt sie transparente Verfahren bei öffentlichen Beschaffungen und einen besseren Schutz für Whistleblower. Der Korruptionswahrnehmungsindex 2014 bewertet 175 Staaten mit 0 (hochkorrupt) bis 100 Punkten (integer). Dänemark, das die Liste anführt, erhielt 92 Punkte. Dahinter folgen Neuseeland (91), Finnland (89), Schweden (87) sowie die Schweiz und Norwegen mit je 86 Punkten. Am Ende der Rangliste stehen Nordkorea und Somalia mit je 8 Punkten. Afghanistan, das vergangenes Jahr ebenfalls zu diesen Schlusslichtern gehörte, hat sich um 4 auf 12 Punkte verbessert und nimmt den drittletzten Rang ein. Zu den Aufsteigern gehören auch Elfenbeinküste, Ägypten, der Karibikstaat St. Vincent und die Grenadinen mit je 5 zusätzlichen Punkten sowie Jordanien, Mali und Swaziland mit je 4 Punkten mehr. Am stärksten gesunken ist mit 5 verlorenen Punkten ist die Türkei, gefolgt von Angola, China, Malawi und Ruanda mit je 4 Punkten Minus. Insgesamt haben rund zwei Drittel der aufgeführten Staaten weniger als 50 Punkte erhalten. Unter diesen Ländern sind alle Staaten der Schwellenländer BRICS- Gruppe: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Finanzzentren in der EU und den USA müssten zusammen mit schnell wachsenden Volkswirtschaften handeln, um die Korruption in den Griff zu bekommen. Vergleiche von Jahr zu Jahr über die Anfälligkeit eines Landes für Korruption sagen nur bedingt etwas über Korruption aus, weil nur die Wahrnehmung von Korruption gemessen wird. Die Rangliste habe eine im Vergleich mit den anderen Staaten relative Bedeutung. Der Index erfasst nur Bestechung im öffentlichen Sektor. Private Korruption wird nicht berücksichtigt. Der Index wird auf Grund von Angaben von Institutionen wie zum Beispiel Weltbank, dem World Economic Forum (WEF), der Afrikanischen Entwicklungsbank oder der Economist Intelligence Unit (EIU) erstellt.

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Die Dokumentation "Böses Blut" von Ulrike Gehring berichtet von einem der größten Missverständnisse unserer Medizin. Sie zeigt erschütternde Erkenntnisse und begleitet eine Gruppe mutiger Mediziner, die sich gemeinsam dem Umdenken verpflichtet haben. Sie treten an gegen einen Mythos, gegen Milliardeninteressen und gegen die Gewohnheit. Das einschneidende Gesundheitsrisiko außerhalb der Medizinerwelt zu thematisieren ist nicht leicht. Denn im Notfall bleiben Blutkonserven auch künftig unersetzlich. Da wird Aufklärung für Mediziner zur Gewissensfrage und für Blutbanken zum Betriebsrisiko. "Transfusionsmedizin ist förmlich in Stein gemeißelt", beschreibt der US-Mediziner Prof. Shander den schwierigen Weg. Der Frankfurter Intensivmedizin-Chef Prof. Kai Zacharowski hadert mit den Gewohnheiten seiner Kollegen, im Zweifel lieber mehr zu transfundieren.

Ärzte, die öffentlich auf die bekannt werdenden Risiken hinweisen, haben Drohungen erlebt, stoßen auf Widerstände in der Hierarchie.

Das gesamte Versorgungsnetz steht auf dem Prüfstand: Blutbanken, Plasmaindustrie und Notfallchirurgen. "Wir haben es immer so gemacht, wir brauchen mehr Belege", lauten kritische Reaktionen aus der Praxis. Warum Panik machen, wenn es sowieso keine Alternative gibt? Der Film fragt im Sinne der Patienten nach Alternativen und begleitet Kliniken, die unter Hochdruck an Lösungen arbeiten. Blut rettet Leben - immer mehr Fachleute haben den Verdacht, dass diese Generalformel ein fataler Irrtum ist. Immer mehr Analysen bestätigen: Bluttransfusionen können gefährlich sein. Jeder Blutbeutel steigert das Risiko von Infektionen, Herzproblemen bis zum Tod. Studien ergeben, dass es nach Transfusionen mehr Folgeinfarkte gibt, sich Sterblichkeitsraten vervielfachen. Noch nach Jahrzehnten können transfundierte Zellen im Körper Krebs auslösen. Doch warum wissen wir all das nicht - wir, die möglichen Patienten? Film von Ulrike Gehring aus der Reihe Die Story im Ersten

© LCF_ 2014

Magnus Carlsen

verteidigt Weltmeistertitel

Die Schachweltmeisterschaft 2014 wurde vom 7. bis zum 23. November 2014 in Sotschi, zwischen dem Titelverteidiger Magnus Carlsen und Viswanathan Anand ausgetragen. Nach elf von zwölf angesetzten Partien hat Carlsen uneinholbar mit 6,5:4,5 den Titel. Die Bewerbung um die Austragung wurde am 10. Januar 2014 ursprünglich mit einer Frist zum 10. März 2014 ausgeschrieben, die später bis zum 30. April 2014 verlängert wurde. Diese Frist verstrich, ohne dass ein Ausrichter gefunden wurde. Im Juni 2014 teilte die FIDE mit, dass der Wettkampf im olympischen Dorf in Sotschi ausgetragen werde. Das Budget dazu betrage drei Millionen US-Dollar. Carlsen ließ eine bis Ende August laufende Frist zur Vertragsunterzeichnung verstreichen. Er kritisierte den Austragungsort sowie die Reduzierung des Preisgeldes. Außerdem verlangte er, dass die Geldgeber des Wettkampfes offen gelegt werden sollten. Obwohl Carlsens Forderungen unerfüllt blieben, unterschrieb der Weltmeister am 7. September 2014, nur wenige Stunden vor Ablauf einer erneuten Frist, den Vertrag, der ihn verpflichtet, im November in Sotschi gegen Anand anzutreten. Er vermied damit eine Aberkennung seines WM-Titels durch die FIDE! 

GLÜCKWUNSCH  sagt LCF

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OFFENER  BRIEF

LipsCity fordert die G20-Mitgliedsstaaten auf, entschieden gegen Armut und Terrorismus in der Welt vorzugehen. Der Ministerpräsident Tony Abbott ist 2014 Gastgeber des Gipfeltreffens der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer vom 15. und 16. November in Brisbane. 

Dieser Aufruf ist datiert - Montag den 3. November 2014.

Mit Blick auf die Verfolgung religiöser und ethnischer Gruppen weltweit, muss ein besonderer Blick auf eine „substantielle und effektive“ Einheit der Weltelite gerichtet werden. Die Weltbevölkerung hofft auf das Ende von Terror. Er hat unfassbare Ausmaße seit Ausbruch des ersten Weltkriegs angenommen. Die G20-Staaten mit ihren mächtigen Regierungen, vertreten durch die Vereinten Nationen, bündeln diese negativen Kräfte. LCF ruft dazu auf, die wahren Kausalitäten durch Terrorismus der vergangenen 100 Jahre aufzudecken. Armut und Unterentwicklung sind klare Botschafter für den konkreten sozialen Mangel der ganzen Menschheit. Eine Tendenz die sich im letzten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends, entsetzlich erschreckend den zu Papier gebrachten Verantwortlichkeiten antagonistisch entwickelt. Mutlosigkeit mittels grausamster Ungerechtigkeit entwickelt sich. Sie weist allzu gut darauf hin, wie sich manipulierte Halbheiten als gefährlichste Volksverdummung auswirken. Es muss in geistiger Hinsicht eine Erstarkung des einzelnen Menschen erfolgen. Diese ist ganz allein im wahren Frieden zu finden – ohne Lügen. Wir haben es schwer genug, gegen die uns hemmenden Unvollkommenheiten, Schwächen und Fehler anzukämpfen. Wenn Staatseliten versuchen, diese Fehler auszunutzen, benötigen ALLE Hilfe. Jetzt und heute, insbesondere die unzähligen Flüchtlinge dieser Welt brauchen die Unterstützung der Weltgemeinschaft, vermittelnd durch die G20. Militärisches Eingreifen bringt keinen dauerhaften Frieden. Terrorismus findet in allen Staaten politische und wirtschaftliche Unterstützung, auch mittels illegaler Erdöl- und Waffengeschäfte. Die vielen Leben als Geschenk und Gnade dürfen nicht länger hinter den politischen und technischen Diskussionen aufs Spiel gesetzt werden. Es ist wirklich misslich, wenn die Debatten lediglich auf der Ebene von bekannten Grundsatzerklärungen stehen bleiben.

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Das DENKEN ausrüsten -

für jedes gute Werk

LipsCity fordert die deutsche Bundesregierung auf, ein Strukturprinzip von Verbindlichkeiten im zwischenmenschlichen Umgang für alle deutschen Staatsbürger zu entwickeln. Das Spannungsfeld politischer Unkorrektheiten wurde mit Abschaffung der D- Mark extrem geladen und spitzt sich weiter zu. In allen Wirkungsfeldern des täglichen Lebens, muss der Rechtstaat Deutschland mit seinen Bürgern gemeinsam einen humanistischen Weg suchen und gehen. Leitlinien sind Grundsätze, die in Artikel 5 Abs. 3 des Grundgesetzes geregelt sind. Sie appellieren an die Verantwortung aller Staatsbürger. Grundgedanke ist, dass Forschung und Lehre den Erkenntnisgewinn mit nachhaltigen Nutzen für die Menschheit und dem Schutz der Umwelt dienlichst zu realisieren sind. Jede gewaltfreie Initiative, unabhängig von ihrem Inhalt muss dem Kanon der Menschenwürde und der Freiheit des Menschen gerecht werden. Um der Würde jedes Menschen gerecht zu werden, müssen neue Strukturen im Kanon von Handlungsmaximen formuliert werden. Die Problematik nicht vorhersehbarer Nutzung von Ergebnissen ist hinreichend bekannt. Mit notwendiger Sensibilität sind potenzielle Anwendungsmöglichkeiten abzuwägen. Gegebenenfalls sind Folgenabwägung vorzunehmen. Zur dieser menschlichen Verpflichtung gehört die öffentliche Zugänglichkeit aller Erkenntnisse, die durch Ombudspersonen kommunizierend zu vermitteln sind. Diese Leitlinien dienen dem Aufbau, der Entwicklung verloren gegangenen Vertrauens, zur konkreten Partizipation der Regierung und des deutschen Volkes mittels gemeinsamer Entscheidungsfindungs- und Gestaltungsprozesse in Wahrung tugendhafter Menschenwürde. Alle aktuellen Fragen gehören in die Köpfe der Bürger dieses Landes, wie auch über alle Landesgrenzen hinaus. Mit Blick auf die Verfolgung religiöser und ethnischer Gruppen weltweit, muss ein besonderer Blick auf eine „substantielle und effektive“ Einheit der Weltelite gerichtet werden. Die Weltbevölkerung hofft auf das Ende von Terror. Er hat unfassbare Ausmaße seit Ausbruch des ersten Weltkriegs angenommen. Armut und Unterentwicklung sind klare Botschafter für den konkreten sozialen Mangel der ganzen Menschheit. Eine Tendenz die sich antagonistisch besonders im letzten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends, entsetzlich erschreckend den zu Papier gebrachten Verantwortlichkeiten entwickelt hat. Unstrittig sind Mutlosigkeit und Verzweiflung der Weltbevölkerung, mittels grausamster Ungerechtigkeit durch Regierungseliten. Diese Tendenz weist allzu gut darauf hin, wie sich manipulierte Halbheiten als gefährlichste Volksverdummung auswirken. In geistiger Hinsicht muss eine Erstarkung des einzelnen Menschen erfolgen. Diese ist ganz allein in wahrem Frieden zu finden – ohne Lügen. Die Menschheit hat es schwer genug, gegen hemmende Unvollkommenheiten - Schwächen und Fehler anzukämpfen. Wenn Staatseliten versuchen, diese Fehler auszunutzen, benötigen ALLE Hilfe. Jetzt und heute, insbesondere die unzähligen Flüchtlinge dieser Welt, brauchen die Unterstützung der Weltgemeinschaft. © 2014

+++ Keine Sicherheit für Zivilbevölkerung im Westen des Sudan +++ Anhaltende Gewalt gegen Frauen in Darfur +++ Mindestens 149 Vergewaltigungen seit Juli 2014 +++

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Zwischen April 2005 und Dezember 2012 kaperten Piraten vor der Küste am Horn von Afrika 179 Schiffe. Bei diesen Überfällen wurden bis zu 413 Millionen US-Dollar (306 Millionen Euro) Lösegeld erpresst, wie Untersuchungen der Weltbank ergaben.

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Stoppt den Rüstungsexport

Im Dezember 2013 starteten wir eine Kampagne gegen den deutschen Rüstungsexport. Denn wirtschaftliche Interessen dürfen bei der Genehmigung von Rüstungsgeschäften niemals an erster Stelle stehen! Wir brauchen keine gewinnorientierte Rüstungsexportpolitik, sondern eine verantwortungsvolle Friedenspolitik, die dazu beiträgt, drohende Konflikte zu verhindern!

Beteiligen auch Sie sich an unserer Aktion und senden Sie eine Appell-Postkarte an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Postkarte sowie Informationsmaterial können Sie anfordern unter Telefon: 0551 – 499 06 26 oder mit einer E-Mail an c.rach@gfbv.de

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Der neue Bildkalender 2015 erfreut mit ganz besonderen Motiven: Es scheint den Flügelschlag des Steinadlers spüren zu können. Eine Indianerin auf ihrem Mustang im US-Bundesstaat Wyoming. Ein Elefant, der mit seinem Pfleger vor den Andamanen -Inseln im Ozean schwimmt. Alle großformatigen Farbfotos auf den Monatsblättern sind mitreißend. Im Buchhandel oder direkt im Online-Shop, auch über die Telefonnummer 0551 499 06-26 Auf den Rückseiten berichten Experten kompetent und spannend unterhaltsam über die Beziehung Mensch und Tier in den verschiedensten Kulturen. Sie informieren aber auch darüber, welche Minderheiten diskriminiert oder unterdrückt werden. Ihren Rechten Geltung zu verschaffen, ihre Kultur und Lebensweise vor dem Untergang zu schützen und die Vielfalt unserer Welt zu bewahren – dafür engagiert sich die GfbV seit 45 Jahren.

JETZT BESTELLEN!

Der ARD-Vorsitzende und NDR Intendant Lutz Marmor

"Das ist eine gute Nachricht für unser junges Publikum. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben ARD und ZDF ausdrücklich beauftragt, ein zusätzliches Angebot für unter 30-Jährige zu entwickeln. Zukunftsweisend ist dabei, dass die Beschränkungen im Internet wegfallen. Dass es kein eigenes Programm im Fernsehen geben wird, erschwert allerdings den Start, aber wir werden alles daran setzen, gemeinsam mit dem ZDF ein gutes Angebot im Netz zu entwickeln."

Der Intendant des federführenden SWR, Peter Boudgoust 

"Die Beauftragung entspricht nicht dem ursprünglichen Konzept eines crossmedialen Angebots. ARD und ZDF hatten auf die konsequente Verschmelzung von Hörfunk, Online und Fernsehen gesetzt, ein innovativer, multimedialer, durchdachter Ansatz. Nun müssen wir uns auf eine Ausstrahlung im Internet beschränken. Das bringt Probleme mit sich, beispielsweise mit Blick auf Urheberrechte. Obwohl unser Konzept von vielen gesellschaftlichen Gruppen unterstützt wurde, wird es nun schwerer, das Jugendangebot zum Fliegen zu bringen. Aber klar ist: Wir arbeiten weiter konsequent an jungen Programminnovationen. Das sind wir der jungen Generation schuldig."

ARD/ LCF

16.10.2014

Jaron Lanier

Friedenspreis des Deutschen Buchhandels

Ein

„neuer Humanismus“

für die digitale Welt

Der amerikanischen Informatiker, Musiker und Schriftsteller Jaron Lanier wurde am 12. Oktober 2014, mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. Die Verleihung fand wieder in der Frankfurter Paulskirche statt. Auch die Kulturstaatsministerin Monika Grütters war anwesend. Die Laudatio hielt der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz.

12..10.2014

LCF

Der frühere Intendant des MDR Prof. UDO REITER,

ist erschossen auf der Terrasse seines Hauses und das seiner zweiten Frau Else_Buschheuer in Gottscheina (bei Leipzig) aufgefunden worden. Die Waffe ist nahe der Leiche von Udo Reiter gefunden worden, ist zu hören. Die Kripo Leipzig bestätigte auf Anfrage den Tod. Inzwischen ist ein Fremdverschulden ausgeschlossen.

Es handle sich um einen Suizid, sagte ein Sprecher. Der 70-Jährige hatte schon in seiner Autobiografie offen über Selbstmord gesprochen und sich für ein selbstbestimmtes Sterben eingesetzt. Reiter wurde in Lindau am Bodensee geboren. Er hatte die Aufnahme zur Pilotenausbildung bei der Lufthansa bestanden, als er 1966 mit dem Auto auf Glatteis ins Rutschen kam und aus dem Wagen geschleudert wurde. Reiter war seither auf einen Rollstuhl angewiesen.

Nur wenige Tage vor seinem Tod war er noch in der Sendung bei Maybrit Illner zum Thema Sterbehilfe zu Gast und hatte gesagt: "Wenn das Recht auf Selbstbestimmung die Grundlage unserer Verfassung, für das ganze Leben als Grundsatz gilt, warum soll das nicht auch für die letzte Lebensphase, dem Sterben gleichfalls gelten?"

Indonesiens Behörden behindern seit Jahren systematisch die freie Einreise ausländischer Journalisten in die nach Selbstbestimmung und mehr Rechten strebenden Papua-Provinzen im Westen der Insel Neuguinea. Im August 2014 waren die beiden französischen Journalisten Thomas Charles Dandois und Valentine Bourrat vom Nachrichtensender ARTE in Papua festgenommen worden. Die beiden Medienvertreter wollten über den anhaltenden Bürgerkrieg sowie über Menschenrechtsverletzungen in der Region berichten. Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen wird seit Jahren die Einreise in die Papua-Provinzen verweigert. Mindestens 74 Papua sind wegen ihres politischen Engagements in Haft, Übergriffe auf Nichtregierungsorganisationen der Ureinwohner haben erneut zugenommen. Die meisten der Inhaftierten sind engagierte Christen.

Hoffnung für Christen 

Der neue Staatspräsident Indonesiens Joko Widodo (gelernter Tischler) hat bei seiner Amtseinführung am 20. Oktober 2014 in Jakarta zur nationalen Aussöhnung in dem südostasiatischen Staat aufgerufen. Das Team von LCF begrüßt diesen Aufruf und verbindet damit die Hoffnung, dass sich nun auch die Lage bedrängter Christen und Ahmadiyyah-Muslime in Indonesien bessern wird. Unter Widodos Amtsvorgänger Susilo Bambang Yudhoyono und seinem radikal islamischen Religionsminister Suryadharma Ali wurden mindestens 50 christliche Kirchen auf Anordnung der Behörden geschlossen. 

Eine Politik der Versöhnung darf die Bevölkerungsgruppe der Papua und Molukker nicht vergessen werden. Eine wichtige Geste des guten Willens ist die Freilassung der aus politischen Gründen inhaftierten Papua und Molukker. Eine Lockerung der harten Kontrollen wird zwingend für Journalisten und Nichtregierungsorganisationen in den Papua-Provinzen, wie auf den Molukken. Hier werden immer wieder Christen verhaftet, die sich für eine staatliche Unabhängigkeit der Gewürzinseln einsetzen. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen. Mit der Ausrufung der Republik Süd-Molukken wollte die ehemalige niederländische Kolonie ihre Unabhängigkeit bekräftigen. Indonesien unterdrückte diesen Befreiungsversuch. Seitdem treten die christlichen Süd-Molukker vergeblich für die Unabhängigkeit ihrer Heimat ein. Auch wenn Indonesien diese Forderung ablehnt, gibt es keinen Grund, friedliche Demonstranten regelmäßig zu mehr als 20 Jahren Haft zu verurteilen, weil sie ihr Demonstrationsrecht nutzen.

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Einen an Medien und Kirche gleichermaßen gerichteten Appell, den vorherrschenden „Tunnelblick“ auf die Themen Ehe und Familie zu weiten, hat der Wiener Kardinal Christoph Schönborn in einer Bilanz zur außerordentlichen Bischofssynode im Vatikan gerichtet. In einem Pressegespräch am Montag erklärte Schönborn diese habe den Auftrag des „fact finding“ – also der realistischen Bestandsaufnahme – rund um Ehe und Familie weitgehend erfüllt. Die mediale Engführung auf zwei Themen, nämlich den Kommunionsempfang von wiederverheiratet Geschiedenen und gleichgeschlechtliche Partnerschaften, gebe die Synode nicht vollständig wieder. Er selbst habe mehrfach darauf gedrängt, das familiäre Umfeld partnerschaftlicher Beziehungen verstärkt in den Blick zu nehmen und auch Alleinerziehende, Scheidungswitwen bzw. -witwer oder Kinder in Patchworkfamilien zu beachten und begleiten, betonte Kardinal Schönborn.

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Jahrhunderte lang war der Nahe Osten ein Ort des Zusammenlebens verschiedener Religionen – war. Denn jetzt leert sich die Region von Christen und anderen, nicht-muslimischen Minderheiten. Was da im Gang ist, ist der Untergang des Prinzips „Toleranz“ selbst, sagt der syrisch-katholische Patriarch Ignace Joseph III. Younan, der in den Bergen oberhalb der libanesischen Hauptstadt Beirut residiert. „Wir können das einen Exodus nennen, oder einen Völkermord – das ist ein Desaster, das im 21. Jahrhundert eigentlich nicht akzeptabel ist. Wie kann man es nur zulassen, dass friedliche Menschen einfach nur deshalb, weil sie eine andere Religion bekennen als den Islam, verfolgt werden?“ Auch wenn von oben die eine oder andere amerikanische Bombe fällt – unten am Boden verschwindet, im Irak wie in Syrien, das Christentum.

Quelle

 http://de.radio.va/news

Kardinalstaatssekretär vor dem Weltsicherheitsrat:

Den Terror an der Wurzel bekämpfen Der UN-Sicherheitsrat hat die Weltgemeinschaft im Kampf gegen Terrormilizen wie den Islamischen Staat (IS) zu schärferen Grenzkontrollen und Überprüfungen von Reiseplänen verpflichtet. Bei der Debatte am Mittwoch in New York war auch der Heilige Stuhl als Beobachter vertreten. Die Nationen hätten eine „primäre Verantwortung“, Menschen zu schützen, die von Gewalt und direkten Attacken auf ihre Würde bedroht seien, schärfte der vatikanische Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin bei seiner Ansprache den Delegierten im Sicherheitsrat ein. Er forderte dazu auf, Terrorismus an der Wurzel zu bekämpfen. „Junge Menschen, die ins Ausland reisen und sich Terror-Organisationen anschließen, kommen oft aus armen Einwandererfamilien und sind desillusioniert, weil sie den Mangel an Integration und Werten empfinden“, so Parolin. Regierungen müssten in diesem Punkt mehr mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um die Gemeinschaften zu identifizieren, die am meisten von Radikalisierung gefährdet seien, und eine zufriedenstellende soziale Integration zu erlangen. (rv/diverse)

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Dem früheren Päpstlichen Nuntius in der Dominikanischen Republik, Erzbischof Jozef Wesolowski, werden sexueller Missbrauch von Kindern und auch der Besitz von kinderpornografischem Material vorgeworfen. Das präzisierte Vatikansprecher Federico Lombardi am Mittwochabend in einem Pressestatement. Wesolowski, der nach einem Verfahren der vatikanischen Glaubenskongregation aus dem Priesterstand entlassen worden ist, steht, wie am Dienstagabend bekannt wurde, im Vatikan unter Hausarrest. Er wird sich sich „wegen schweren Missbrauchs von Minderjährigen“ in erster Instanz vor dem Tribunal des Vatikanstaats verantworten müssen.

Lombardi erklärte, die Anklage stütze sich sowohl auf Akten des kanonischen Prozesses der Glaubenskongregation als auch auf Material, das die Dominikanische Republik dem Vatikan übermittelt habe. Wesolowski sei ein Pflichtverteidiger zur Verfügung gestellt worden, doch könne er sich auch einen Anwalt seiner Wahl nehmen. Derzeit führe der vatikanische Staatsanwalt noch Ermittlungen durch; dazu könnten auch Vernehmungen des früheren Vatikandiplomaten gehören. Anschließend könne der Prozess beginnen. Lombardi wörtlich: „Man kann davon ausgehen, dass es bis dahin noch einige Monate dauern wird.“ Er rechne mit einem Prozessbeginn im Frühjahr 2015.

„Hausarrest wegen Fluchtgefahr“

Das auf den Fall Wesolowski anzuwendende Gesetz könne nicht das neue Regelwerk sein, das am 1. September letzten Jahres in Kraft getreten ist, weil die Wesolowski zur Last gelegten Vergehen „dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorausgegangen sind“. Die von der früheren Gesetzeslage vorgesehenen Gefängnisstrafen bei diesen Verbrechen liegen nach Angaben des Vatikansprechers „ungefähr bei sechs oder sieben Jahren“; eine Gefängnisstrafe könne aber auch noch höher ausfallen, falls das Gericht besonders schwerwiegende Umstände erkenne. Dass gegen den früheren Papstbotschafter der Hausarrest verhängt worden sei, solle ihn „offensichtlich“ an einer Flucht und an einem Vernichten von Beweismaterial hindern.

Pater Lombardi wies auch darauf hin, dass Wesolowskis Ausschluss vom Priesterstand noch nicht endgültig sei. Der Betroffene habe nämlich gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. Wesolowski wird beschuldigt, während seiner Amtszeit in der Dominikanischen Republik sieben Kinder in kirchlichen Einrichtungen sexuell missbraucht zu haben. Er ist der bisher ranghöchste Kirchenmann, gegen den der Vatikan wegen sexuellen Missbrauchs vorgegangen ist.

Wesolowski darf seinen Hausarrest nur unter Auflagen verlassen. Mit der Maßnahme folgt die vatikanische Staatsanwaltschaft nach Vatikan-Angaben dem ausdrücklichen Willen von Papst Franziskus, einen so schwerwiegenden Fall streng und ohne Verzug zu verfolgen. Eine Auslieferung Wesolowskis an die Justiz seiner polnischen Heimat hatte der Vatikan abgelehnt. Auf eine Untersuchungshaft verzichtet die vatikanische Justiz angesichts von Wesolowskis schlechtem Gesundheitszustand. Der Kirchendiplomat war vor einem Jahr von seinem Posten als Nuntius in der Dominikanischen Republik abberufen worden. Es folgte der Prozess der Glaubenskongregation.

25.09.2014

DIE PREISTRÄGER

gaben

LEIPZIG MARKANSTÄDT DIE EHRE

2013/ 14

LANDTAGSWAHLEN    FREISTAAT     SACHSEN      2014

LCF- LE /ARD- Hamburg

Die Korrespondentinnen und Korrespondenten des ARD-Hörfunks werden ab dem 1. Januar 2015 in ein gemeinsames Studio in Washington D.C. ziehen und von dort aus über die USA berichten.

Mit dieser Entscheidung folgen die Intendantinnen und Intendanten der ARD auf ihrer Sitzung in Saarbrücken einer Empfehlung der ARD-Hörfunkkommission. Noch unterhalten die Landesrundfunkanstalten der ARD in der US-Hauptstadt drei getrennte "Gruppenstudios" mit insgesamt acht Korrespondentinnen und Korrespondenten. Durch die gemeinsame Arbeit unter dem Dach des neuen ARD-Hörfunkstudios Washington, können Planung und Berichterstattung intensiviert und optimiert werden.

Im Zuge dessen wird die Zahl auf sechs Berichterstatter reduziert - bei gleicher qualitativer und quantitativer Leistung für die mehr als 60 ARD-Radioprogramme bundesweit. Die Federführung des neuen ARD-Studios in der US-Hauptstadt liegt beim WDR. Bei der Programm Leitung des ARD-Studios Washington wechseln sich WDR und NDR alle fünf Jahre ab. Den Beginn ab dem 1. Januar 2015 macht der NDR.

ARD-Vorsitzender und Intendant des NDR Lutz Marmor sagte: „ Das neue ARD-Studio in Washington ist genau der richtige Schritt. Nachdem wir bereits die Hörfunk-Studios in Paris und London zu ARD-Studios zusammengelegt haben, folgt nun Washington. Das ist eine vernünftige Bündelung von Ressourcen in einem unserer wichtigsten Auslandsstudios. Dieser Schritt stärkt des Korrespondenten Netz enorm. Wir sparen die frei gewordenen Mittel ein und investieren das Geld in die Berichterstattung des ARD-Hörfunks im Ausland, sowie an anderen Orten. Die ARD soll bei der Berichterstattung aus dem Ausland auch weiterhin eine der ersten Adressen bleiben."

Das Auslandskorrespondentennetz des ARD-Hörfunks kostet pro Jahr etwa 19 Millionen Euro. Insgesamt arbeiten an über 30 Standorten auf der ganzen Welt mehr als 60 fest angestellte Korrespondentinnen und Korrespondenten. Die Gesamtzahl der Standorte und Berichterstatter hat sich in den vergangenen Jahren kaum verändert und wird - soweit absehbar - auch in den kommenden Jahren stabil bleiben.

Das neue ARD-Studio in Washington soll Einsparungen von mittelfristig fast 700.000 Euro pro Jahr ermöglichen. Das eingesparte Geld bleibt das Auslandskorrespondentennetz des ARD-Hörfunks erhalten. So wird damit ab dem Jahr 2015 ein zweiter Korrespondentenplatz im ARD-Studio Madrid eingerichtet. Der zusätzliche Korrespondent ist nicht allein für die iberische Halbinsel zuständig, sondern auch für die Berichterstattung aus Nordafrika. Der Rest des Geldes kommt dem so genannten "Ereignistopf"zugute. Abhängig von aktuellen Krisen und Konflikten werden aus diesem"Ereignistopf" die ARD-Hörfunkstudios temporär verstärkt. Derzeit zB in Warschau und Kairo, und zuvor auch in Tel Aviv und Rabat.

© LCF - CvD

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Rolf Rehme (* 1931) z.B. gestaltete den 200-Mark-Schein der DDR, er absolvierte von 1946 bis 1949 eine Lehre als Gebrauchsgrafiker, nahm Privatunterricht in Freiberg und Dresden und besuchte die Grafikklasse der Fachhochschule Dresden. Seit 1955 ist er freischaffend auf vielen Gebieten tätig. Als Architektur- und Landschaftsmaler faszinierte ihn nach 1990 besonders der Verfall und die Umgestaltung des Leipziger Stadtteils Plagwitz.
Ebenso vielseitig war Herbert Schleif (1925–1982), aus dessen Nachlass das Museum 2010 eine große Schenkung erhielt. Neben Plakaten gestaltete er zum Beispiel Kinderspielzeug und die beliebten Maskottchen des Centrum-Versandhauses. Er studierte 1947/48 an der Staatlichen Hochschule für bildende Künste in Dresden, danach bis 1951 an der Fachschule für angewandte Kunst in Leipzig. Er wurde Grafiker bei der DEWAG-Werbung Leipzig, deren Entwurfsabteilung er zeitweise leitete. 

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US-Präsident besucht Reservat der Lakota-Indianer: Appell an Barack Obama

LipsCity nimmt den Besuch des US-Präsidenten Barack Obama und seiner Frau Michelle im Reservat Standing Rock der Lakota in Nord Dakota am Freitag den 13. Juni 2014 zum Anlass, an das tragische Leben des Bürgerrechtlers Leonard Peltier zu erinnern. „Herr Präsident Obama, begnadigen Sie den schwerkranken Ureinwohner und Bürgerrechtler. Er wird verantwortlich gemacht für den Tod zweier FBI-Beamter, die in einem anderen Reservat der Lakota 1975 ums Leben kamen. Er ist unschuldig“. So schließt sich Wolfgang Walkhoefer den Ausführungen von Yvonne Bangert, GfbV-Referentin für indigene Völker in Göttingen an.

Viele prominente Stimmen haben sich über die Jahre für Leonard Peltier eingesetzt, darunter der inzwischen verstorbene Simon Wiesenthal, Leiter des Dokumentationszentrums des Bundes jüdischer Verfolgter des Naziregimes, die Friedensnobelpreisträger Rigoberta Menchu und Nelson Mandela, zahlreiche Abgeordnete des US-Kongresses, des kanadischen , belgischen, niederländischen und des Europaparlamentes sowie Mitglieder des Deutschen Bundestags. Neben der GfbV setzt sich auch Amnesty International für den Bürgerrechtler ein.

„Trotz erwiesener Formfehler und Behinderung der Verteidigung konnte weder eine Revision noch eine Neuaufnahme des Verfahrens erwirkt werden. Der Rechtsweg ist erschöpft. Deshalb ist eine Begnadigung durch Präsident Obama, der sich stärker als alle seine Amtsvorgänger für die Rechte der indianischen Bevölkerung seines Landes einsetzt, seine einzige Chance auf Freiheit. Peltier, der in diesem Jahr 70 wird, ist seit einem Schlaganfall 1986 auf einem Auge fast erblindet. Er leidet an Diabetes und ist herzkrank. Es wäre ein Akt der Menschlichkeit, ihn endlich in sein Heimatreservat zu entlassen, wo er seinen Lebensabend im Kreis der Familie verbringen kann. Bitte erhören Sie die Appelle zigtausender Menschen aus aller Welt, die sich auch bei Ihnen in den USA immer wieder für diesen tapferen Mann einsetzen.“ 

Pressekontakt:

w.g.walk@freenet.de

LCF // Berlin

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die strikte Begrenzung des Austauschens von Information zwischen Polizei und Nachrichtendiensten und eine entsprechende Novellierung der Übermittlungsvorschriften in den Verfassungs- Schutzgesetzen von Bund und Ländern. "Wer das informationelle Trennungsprinzip ernst nimmt, das das Bundesverfassungsgericht kürzlich in seinem Urteil zur Antiterrordatei aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung abgeleitet hat, darf sich nicht mit der Neufassung des Antiterrordateigesetzes begnügen", erklärt Beate Rudolf, die Direktorin des Institutes. Angesichts der aktuellen Diskussion über die Überprüfung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland gehörten auch die fachrechtlichen Vorschriften in den Verfassungsschutzgesetzen für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Polizei und Nachrichtendiensten auf den Prüfstand. "Das Verfassungsgericht hat implizit insbesondere die Niedrigschwelligen Voraussetzungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes und verwandter Normen für die Übermittlung von Daten beanstandet, die weder angefragt wurden noch zwingend weitergeben werden müssen. Hier besteht dringender Änderungsbedarf", so Eric Töpfer, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts. Angesichts der Ende April vorgelegten Empfehlung der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus, die Übermittlungsvorschriften bundesweit zu harmonisieren, um so genannte Schnittstellenprobleme abzubauen, warnt Töpfer zudem vor einer Absenkung der Voraussetzungen für den zwingend vorgeschriebenen Datenaustausch. Das Verfassungsgericht halte die Durchbrechung des Trennungsprinzips nur in Ausnahmefällen und wegen eines herausragenden öffentlichen Interesses für zulässig. "Daher ist auch den Vorschlägen der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus, den Verfassungsschutz zu verpflichten, Informationen an die Polizei zu liefern, die im Rahmen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel als 'Beifang' zu Drogen- und Eigentumsdelikten gewonnen wurden, eine deutliche Absage zu erteilen." Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil pointiert festgehalten: eine Geheimpolizei sei in Deutschland nicht vorgesehen. In dem veröffentlichten Policy Paper zu den Konsequenzen aus dem Urteil empfiehlt das Institut außerdem, bei der bis Ende 2014 gebotenen Überarbeitung des Antiterrordateigesetzes die Pflicht zur Evaluierung zu erneuern. Dabei müssten die Anforderungen an die Unabhängigkeit und den menschenrechtlichen Prüfmaßstab einer solchen Evaluierung im Vergleich zur ursprünglichen Version des Gesetzes deutlich gestärkt werden. Zudem müssten die Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern personell besser ausgestattet werden, um die vom Verfassungsgericht geforderten regelmäßigen Kontrollen des Betriebs der Antiterrordatei effektiv wahrnehmen zu können. Eric Töpfer (2013): Policy Paper Nr. 21: Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten strikt begrenzen. Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei. Stellungnahme des Instituts zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus (März 2012)                                                                 //www.institut-fuer                                              

>>>Progress of Theoretical and Experimental Physics: September 2014<<<

Physiker um Harold Steinacker von der Universität Wien, untersuchen mit so genannten Matrix-Modellen, einen alternativen Zugang zur favorisierten Stringtheorie.

Mit dem Fund des bislang unbekannten Teilchens kann sich die Wissenslücke schließen

Vor einem halben Jahrhundert 1964 publizierten drei von einander unabhängige Autoren in der Fachzeitschrift >Physical Review Letters< welcher Mechanismus die Masse von Elementarteilchen erklären kann. Jeder Beitrag hatte eine andere Perspektive. Alle DREI lieferten in ihrer Weise einen Beitrag zur Gesamtidee. Die Autoren waren François Englert und Robert Brout, Peter Higgs sowie Gerald Guralnik, Carl Hagen und Tom Kibble. Ihre Theorie sagt dabei die Existenz eines neuen Elementarteilchens voraus. Auf einer Konferenz zwei Jahre später führte der Physiker Ben Lee den Namen „Higgs“ für dieses Teilchen ein. Dieser griffige Name setzte sich wahrlich durch.

Dasim Juli 2012 am Forschungszentrum CERN entdeckte Elementarteilchen zeigt viele Eigenschaften des postulierten Higgs- Bosons. Dennoch bedarf es weiterer Analysen, um sicher zu sein, dass es sich tatsächlich um das lang gesuchte Higgs- Teilchen handelt.

Nach der spektakulären Entdeckung des Higgs- Teilchens am CERN, bleibt die Suche nach einer umfassenden Theorie der fundamentalen Wechselwirkungen eines der großen ungelösten Probleme in der theoretischen Physik. Besondere Schwierigkeiten bereitet die Zusammenführung von Quantenmechanik und Gravitation. Dazu publizierte 2014 PD Dr. Harold Steinacker neue Ergebnisse seiner Forscherkollegen.

DieStringtheorie liefert für die Verbindung von Quantenmechanik und Gravitation einen weitreichenden Ansatz. Doch in ihrer konventionellen Formulierung führt sie zu eine unüberschaubaren Vielfalt von Möglichkeiten. Dadurch ist die Vorhersagekraft der Theorie stark eingeschränkt.

Hier setzt das vom FWF geförderte Projekt von Harold Steinacker, theoretischer Physiker an der Universität Wien, an. >Die von uns genutzten, so genannten Matrix-Modelle sind bemerkenswert einfach. Dabei sind alle physikalischen Objekte und deren Dynamik in wenigen Matrizen codiert und beschrieben, insbesondere auch die Raumzeit und deren Geometrie<, so Steinacker: >Die Modelle ermöglichen es, tief greifende Fragen über die Quantenstruktur der Raumzeit, oder die Zahl der Dimensionen unserer Raumzeit zu untersuchen<.

DieTragweite dieses Zugangs ist allerdings umstritten: Insbesondere war bisher unklar, ob damit eine realistische Beschreibung der Elementarteilchen und ihrer Wechselwirkungen möglich ist. Knackpunkt ist eine essentielle Eigenschaft des Standard-Modells der Elementarteilchen, die so genannte Chiralität [Betrachtung der Gesetzmäßigkeiten zweier zueinander spiegelbildlichen Systeme]. Es war unklar, ob und wie diese Eigenschaft in Matrix-Modellen zu realisiert ist. In der neu veröffentlichten Arbeit zeigt Harold Steinacker und sein Kollege Jochen Zahn, wie die chiralen Eigenschaften des Standard-Modells im Rahmen der Matrix-Modelle Anwendung finden.

Erstmals ist es gelungen, eine Konfiguration im Matrix-Modell, die dem Standard-Modell der Elementarteilchen zumindest in wesentlichen Zügen nahe kommt, herzustellen. Der Ansatz führt zu einer Erweiterung insbesondere des Higgs- Sektors im Standard-Modell, dem eine geometrische Rolle zugewiesen wird. Derzeit darf dieses Verständnis, noch als spekulative Form verarbeitet werden. 

Quanten-Geometrie - Grundlage hierfür sind neue mathematische Techniken der Quanten-Geometrie, welche in den vergangenen Jahren insbesondere an der Universität Wien entwickelt und adaptiert wurden. Die physikalischen Eigenschaften der Modelle können durch solche Quanten-Geometrien in zusätzlichen Dimensionen beschrieben und verstanden werden. >Der Zugang über Matrix-Modelle ermöglicht es dabei, Ideen der Stringtheorie aufzugreifen, die damit zusammenhängenden Probleme aber zu umgehen<, so Steinacker. Diese Entwicklungen eröffnen einen bemerkenswert einfachen Zugang auf der Suche nach einer einheitlichen Theorie der fundamentalen Wechselwirkungen, in dem die Quantenphysik auch die Struktur der Raumzeit bestimmt. Bis zu einem hinreichenden Verständnis dieser Matrix-Modelle und deren Tragfähigkeit als fundamentale Theorie, verbleibt ein langer Weg der Forschung.

w.g.walk@freenet.de

 LE, LCF //17.06.2013

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag dem Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten zugestimmt. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD wurde das Gesetz angenommen. Dabei ist es gelungen, gegenüber dem Originalentwurf eine Gesetzesfassung zu verabschieden, welche die Belange behinderter Menschen in vorzüglicher Weise berücksichtigt. Ziel des Gesetzes ist es, den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Aktenführung zu stärken und bürgernäher zu gestalten. Blinde oder sehbehinderte Menschen können Schriftsätze und Dokumente in für sie wahrnehmbarer Form einreichen und verlangen, dass ihnen Dokumente barrierefrei zugänglich gemacht werden. Auch ist ihnen barrierefreie Akteneinsicht zu gewähren. Elektronische Formulare und das elektronische Anwaltspostfach müssen barrierefrei gestaltet sein. Vier Jahre brauchte Deutschland, um nach Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention dieses neue Gesetz rechtswirksam zu verabschieden, Hoffentlich wird es rasche Anwendung finden.                                                                                                                                  © Leopold Graf v. Lebertus

LCF

Am 13. April 2013 wurde das historische Stanley-Theater in Jersey City (New Jersey) nach einer 6-monatigen Renovierungszeit wiedereröffnet. Zeugen Jehovas nutzen das Theater seit fast 30 Jahren als Tagungsort für ihre öffentlichen Bibelseminare. Durch die Renovierungsarbeiten ist das Stanley-Theater nunmehr viel besser als Zentrum zur Verkündigung der GUTEN BOTSCHAFT geeignet. Die neue Bestuhlung macht das Theater für über 250 000 Besucher pro Jahr komfortabler. Der Hauptsaal und auch die angrenzenden Räume wurden mit hochmoderner Videotechnik ausgestattet, vor allem für die Übertragung in Amerikanischer Gebärdensprache. Sämtliche Renovierungsarbeiten wurden fast ausschließlich von Jehovas Zeugen durchgeführt. Die freiwilligen Helfer kamen aus den verschiedensten Staaten. Das Stanley-Theater gehört seit Ende der 1920er Jahre zum Stadtbild von New Jersey. Es war einer der größten Kinopaläste, die je in den Vereinigten Staaten gebaut wurden. Es musste 1978 geschlossen werden. 1983- im Geburtsjahr von T.W.W. in Rostock, nahmen sich Jehovas Zeugen dieses historischen Gebäudes an. Sie bewahrten es so vor dem Verfall. Seit der Wiedereröffnung im Jahr 1985 wird es als Kongresssaal genutzt. Das Stanley-Theater dient vor allem als Gotteshaus, in dem Menschen in über 15 Sprachen etwas über die Bibel lernen können. Für die Leute in New Jersey ist es ein ganz besonderes Bauwerk. Wahre Zeugen Gottes haben auch diesen Teil Kulturgeschichte erhalten.

LCF sagt: DANKE

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Menschenrechtsaktion in Berlin für indianischen Bürgerrechtler We Have a Dream: Präsident Obama, bitte schenken Sie Leonard Peltier die Freiheit!

Mit Mahnwachen wird die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Dienstag und Mittwoch in Berlin an Präsident Barack Obama appellieren, den indianischen Bürgerrechtler Leonard Peltier zu begnadigen. "Dieser schwer kranke Mann, der mehr als sein halbes Leben unschuldig in Haft verbracht hat, soll nicht auch noch im Gefängnis sterben müssen. Deshalb möchten wir Obama im Namen der Menschlichkeit bitten, Peltier einen ruhigen Lebensabend in Freiheit bei seiner Familie zu ermöglichen", sagt Yvonne Bangert, Referentin der GfbV für indigene Völker. "Die GfbV hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, sich in ihren Gesprächen mit Obama für eine Begnadigung einzusetzen." Um den Appell zu unterstreichen lädt die GfbV ein zu den beiden Mahnwachen mit Straßentheater und Musik unter dem Motto "We Have a Dream: Freedom für Leonard Peltier" am Dienstag, den 18. Juni 2013, am Rand des Tiergartens am Simsonweg, westlich vom Brandenburger Tor, Beginn 15 Uhr am Mittwoch, den 19. Juni 2013, auf dem Bebelplatz/Unter den Linden (nahe der Neuen Wache), Beginn 14.30 Uhr Leonard Peltier gehörte zur Führung der indianischen Bürgerrechtsbewegung American Indian Movement (AIM), als er 1977 nach einem umstrittenen Prozess zu zweimal lebenslänglicher Haft verurteilt wurde. 1975 waren bei einer Schießerei zwischen Angehörigen des AIM und der Bundespolizei FBI im Reservat Pine Ridge in Süd-Dakota zwei FBI-Beamte ums Leben gekommen. Dafür wird Peltier verantwortlich gemacht, obwohl die inzwischen widerrufene Aussage einer Augenzeugin auf Druck des FBI zustande kam und die Schüsse nachweislich nicht aus seiner Waffe stammten. Peltier hat seine Unschuld immer beteuert. Die GfbV setzt sich seit langer Zeit dafür ein, den Bürgerrechtler freizulassen. Amnesty International (a.i.) hat seinen Prozess 1977 und nachfolgende gerichtliche Anhörungen mehrfach als unfair kritisiert und auf eine Überprüfung des Falles gedrungen. Eine Begnadigung durch den Präsidenten ist Peltiers einzige Chance auf Freiheit. Denn den nächstmöglichen Haftprüfungstermin im Jahr 2024 wird der schwerkranke Mann, für dessen Begnadigung sich weltweit zahlreiche Prominente einsetzen, vermutlich nicht mehr erleben. Yvonne Bangert ist erreichbar unter Tel. 0551 4990614, indigene@gfbv.de. Während der Aktionen ist die GfbV vor Ort erreichbar unter Tel. 0151 561 60 40 2.