M E N S C H E N W Ü R D E

Die politische Sprache der Volksvertreter ist seit Jahrzehnten Vorschrift [PC = Politische Korrektheit]. Sie wird in so genannten Demokratien gezielt eingesetzt. Das Bedeutungsspektrum von Wörtern wurde so verringert, minimiert, dass die Kommunikation der Menschen immer stetiger in enge und kontrollierbare Bahnen gelenkt werden soll. Durch diese veränderte Sprachregulierung sollen die Volksmassen so beeinflusst werden, dass der einzelne Bürger zu keiner Zeit an einen Aufstand im eigenen Land nachsinnen soll (sh Mauerfall 1989). Political correctness soll sprachlich die zugrunde liegenden Schwierigkeiten kaschieren. Diese Form der menschlichen Entfremdung führt zu stetig wachsender Manipulation und zum weiteren Verfall der Würde des Menschen. Die Volksmassen sollen im Bewusstsein ihrer Schuldhaftigkeit schweigsam werden.

SGB  IX  §  1

A U F K L Ä R U N G S P F L I C H T

Rechtsauffassung der Antragsgegnerin

mit Verweis auf das URTEIL im Namen des Volkes vom

03. 09.  2013 (AZ L 6 U 226/ 13).

`Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den

Rechtsinteressen des Antragstellers erübrigt sich´.

Neue unstrittige Fakten führten dieses Urteil 2015

in die Wideraufnahme (L 6 U 183/ 15 WA) 

DER VORSITZENDE RICHTER SGL DER 15. KAMMER

FOLGT DEM  UNWAHREN  ANTRAG DER  gUV VBG- DRESDEN 

                           ANSPRUCH OHNE WIRKLICHKEIT

  Gesetzliche Unfallversicherung

AZ.: gUV- VBG- DRESDEN 120479-9996601846

STAND: Juli 2016

 Als Aufklärungspflicht wird die Pflicht bezeichnet, einen anderen auch ungefragt über wesentliche Umstände zu informieren.

SGB IX TEIL 1 § 1  (ALLE DT. BUNDESLÄNDER)

SELBSTBESTIMMUNG UND TEILHABE AM LEBEN IN DER GESELLSCHAFT

Rechtsauffassung der gUV VBG- Dresden an das Unfallopfer (schriftlich, nach Antragstellung auf biopsycho- soziales Gutachten iS VersMedV): ...>>> ist KEIN Rechtsgebiet der Öffentlich Rechtlichen Anstalt gUV VBG- Dresden.[Originale liegen der Redaktion vor]

Unter die Aufklärungspflicht fallen Tatsachen, Rechte und Pflichten. Die Aufklärungspflicht über Rechte hat vor allem iS SGB VII § 26 das Unfallopfer. Besonders iV und Verweis auf das SGB IX. Zum 1.Juli 2001 [BGB.I, 1046] wurden die Rechtsvorschriften zur Eingliederung behinderter Menschen zusammengefasst. UV-spezifische Besonderheiten finden sich als lex specialis in den Absätzen 2-4, vgl insoweit konkret § 7 SGB IX. Der Vorstand der DGUV hatte den Prinzipien folgend im Jahr 2010 am 26. Mai die POSITION DER GESETZLICHEN UNFALLVERSICHERUNG zu Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben beschlossen. Im September des Jahres waren sie als [DGUV REHA 0309/ 2010] verabschiedet. Das NEUE Gesetz zur Rehabilitierung wurde im Oktober 2015 verabschiedet und hat seit dem 01.April 2016 Rechtskraft. Mit dem Unfallopfer hat bis zum obigen Sachstand NIEMAND gesprochen!

Ein extremer Missbrauch der darin abgestimmten Grundpositionen ist erkennbar, die zu einer wesentlich kommunikativen Verbesserung mit anderen Trägern zur Rehabilitation und weiteren Partnern, zuvorderst im Kontext zum Unfallopfer, zu nennen sind.

Seit 1997 werden seine Grundrechte permanent zielführend mit Halbheiten verletzt. Allen Fallmanagern der gUV VBG- Dresden, voran die Wortführerin A. H.* in geradezu teuflischer Verbundenheit mit einer weiteren Entscheidung im Bereich Prävention A. M.* Sie bekommt Post vom Unfallopfer mit unstrittigem Anhang. Betreff: Presse- EILANFRAGE im Kontext SGB VII § 26; und der gUV VBG- Dresden.

Alle Mitarbeiter sogar im Bereich Services, haben Informationen über den Hilfesuchenden und wurden iS seiner integrierten Versorgung mit dem Ziel der Ganzheitlichkeit angewiesen, keinerlei Informationen zu geben. Das verdichtete sich so stark, bei Nachfrage des Unfallopfers um Namensnennung des Gesprächspartners, verweigerte es diese Dame, im besten Wissen, ihre Rechtsverletzung wird von ’OBEN’ erfolgreich gewürdigt, weil sie loyal zu ihrer Dienstvorgesetzten hält. Die gesetzgebenden Grundsätze oder allein eine moralisch innere Verantwortung, bleibt durch solche Seilschaften auf der Strecke. Genau in dieser Weise wurde die Menschenwürde zu DDR Zeiten missachtet. Heute ist diese Vorgehensweise ein Fall für den Staatsanwalt - oder?

Problematisch sind Verpflichtungen mit der gUV VBG- Dresden, weil im Streitfall genau zu definieren ist: wann, wo, wer, wie, was in Verantwortung steht?!

Absolute Aufklärung wird eingeklagt. Alle bislang Beteiligten sollen namentlich ermittelt werden, weil die Verletzung der Aufklärungspflicht zu einem enormen Beschwer des Unfallopfers geführt hat. Seine MdE beträgt 80 vH korrekter muss nach aktueller Rechtslage gesagt werden, GdS beträgt 80 vH. Alle Entscheidungen der gUV VBG- Dresden seit Antragstellung 1997, werden aus objektiven Gründen der Wahrheitsfindung, wegen Unterlassung der gebotenen Aufklärungspflicht eingeklagt.

Seit unklarer Zeit gibt es fallbezogen einen neuen Fallmanager P.P.* Dieser Mensch hat sich bis zum heutigen Tag niemals an seine Aufklärungspflicht gehalten. Hat bislang mit dem Unfallopfer kein Wort gesprochen. Er akzeptiert billigend und fortgesetzt die falschen Entscheidungen von ’OBEN’ mit dem einhergehenden negativen Krankheitsverlauf des Versicherten.

NS:>>>im Februar 2016 meldet sich der Spezialist als Reha Manager erstmals schriftlich und verweist auf laufende Gerichtsverfahren <<<. 

*** Klarnamen liegen der Redaktion vor.

₪←LCF ©

Veränderte Rahmenbedingungen, steigende Erwartungen der Bevölkerung und knappe Ressourcen, stellen die deutsche Justiz vor ständig neue Herausforderungen. Für die Zukunft gerüstet ist deshalb nur eine lernfähige Justiz mit internen Verbesserungen zwingend notwendig, um das Potential zu nutzen und kontinuierlich weiterentwickeln. Das Qualitätsmanagement wird zunehmend für Aktivitäten und Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Qualitätssteigerung entwickelt. Qualität betrifft dabei keinesfalls nur die juristische Güte von Entscheidungen. Sie muss den bestmöglichen Umgang mit Rechtsuchenden endlich finden. Eine effektivere Gestaltung der Verfahren, die Verbesserung von Organisationsstrukturen, sowie die Motivation aller Mitarbeiter. Das Management steht für Methoden und Instrumente zur Umsetzung von Veränderungen, die der Erreichung dieser Ziele dienen. Sie reichen von Befragungen der Mitarbeitern und so genannten Nutzern, wie beispielsweise die Bürger, bis zum Vergleich der Gerichte untereinander, nach bestimmten Kriterien.

                                SO  WIRD  STAATLICHES  UNRECHT  LEGITIMIERT

Von: V.i.S.d.S.: [mailto:lipscityforum@googlemail.com]
Gesendet: Freitag, 9. Oktober 2015 10: 55
An: Pressesprecher-P_sgl
Betreff: Presseanfrage: E I L I G E TERMINSACHE...>>>
Wichtigkeit: Hoch

…>>> Ehrenwerter Richter und Pressesprecher am SGL Herr Michael Pies,

vollumfaenglich wurden keine der Ablehnungsgruende beruehrt, sondern eine faire Anfrage gestellt, zu der Sie verpflichtet sind zu antworten, in GESETZESTREUE und Menschenwuerde zunaechst dem Antragsteller gegenueber, der im oeffentlichen Interesse deutscher Staatsbuerger als Vertriebenen Kind Antrag gestellt hat. Der Link zur Internetplattform LCF wurde bereits gesendet, und das oeffentliche Interesse unterstrichen.

Zur Entscheidungsfindung bitte ich den Schriftverkehr mit Ihnen, dem Praesidenten Ihres Hauses zur Entscheidungsfindung vorzulegen.

Pressegesetz Sachsen: § 4 (2) Die Auskunft darf verweigert werden, wenn und soweit Vorschriften ueber die Geheimhaltung und ueber der Schutz der Person entgegenstehen, durch die eine sachgemaeße Durchfuehrung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzoegert oder gefoehrdet werden koennte, durch sie ein ueberwiegendes oeffentliches oder ein schutzwuerdiges privates Interesse verletzt wuerde oder ihr Umfang das zumutbare Maß ueberschreitet.

Von: V.i.S.d.S.: [mailto:lipscityforum@googlemail.com]
Gesendet: Freitag, 9. Oktober 2015 11: 11
An: Pressesprecher-P_sgl
Betreff: Ergänzung zur E I L I G E N TERMINSACHE...>>>
Wichtigkeit: Hoch

…>>> Vorsitzender Richter der 23.Kammer SGL und Pressekollege Michael Pies,

im Deutschen Richtergesetz § 38 Richtereid ist zu lesen:

(1) Der Richter hat folgenden Eid in oeffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:

"Ich schwoere, das Richteramt getreu dem Grundgesetz fuer die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuueben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."

(2) Der Eid kann ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.

(3) Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise oeffentlich geleistet werden.  

© LCF_prof.dr.walkhofer 

Von: V.i.S.d.S.: [mailto:lipscityforum@googlemail.com]
Gesendet: Freitag, 9. Oktober 2015 10:37
An: Pressesprecher-P_sgl
Betreff: Presseanfrage: E I L I G E TERMINSACHE...>>>
Wichtigkeit: Hoch

Guten Tag sehr geehrter Herr Michael Pies,

...>>> dem Antragsteller geht es keinesfalls um Verfahren bezogene Fakten und Tatsachen. Mit der Liebe zur Wahrheitsfindung mit Bezug auf meine Sozialstudie `Die Liebe zur Wahrheit´ wird glaubhaft versichert, ich taeusche keinesfalls:

L E G I T I M E

  Presseanfrage:

E I L I G E   T E R M I N S A C H E

(so verstehen es Pressevertreter in wahren demokratischen Regierungen... weltweit www/  oder// wolfgang walkhoefers wirklichkeit

Es handelt sich um unsere Allgemeingueltigkeit 

DEUTSCHER  RECHTSSPRECHUNG

durch Staatsdiener als Richter an Sozialgerichten.  Mit besonderem Fokus auf das Sozialgericht der Messestadt Leipzig.

Zu diesem Pressetermin werden Sie dringend gebeten. Wenn denkbar moeglich mit dem Praesidenten Ihres Hauses. Eine Drehgenehmigung wird zu diesem Termin beantragt (öffentliches Interesse). Auf ein auslaendisches Drehteam wird zunaechst verzichtet, sodass es Ihrer Aufgabe obliegt, diese zu erteilen. -Danke-

Bis dahin verbleibt der Antragsteller mit vorzueglicher Hochachtung.

V.i.S.d.S.PD Prof.Dr. W.G. Walkhoefer

Sehr geehrter Herr Walkhoefer,

ich vermag Ihren Ausführungen kein konkretes Auskunftsbegehren im Sinne des § 4 SächsPresseG zu entnehmen und sehe mich daher außerstande Ihnen weiterzuhelfen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass weitere gleichgelagerte Anfragen nicht mehr beantwortet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Pies
Richter am Sozialgericht als weiterer aufsichtsführender Richter
________________________________________________________________________

SOZIALGERICHT LEIPZIG
Berliner Straße 11 | 04105 Leipzig
Tel.: +49 341 595-7507 | Fax: +49 341 595-7111
michael.pies@sgl.justiz.sachsen.de | www.justiz.sachsen.de/sgl
Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente.

 DEUTSCHE JUSTIZ • ANSPRUCH ohne WIRKLICHKEIT

www = wolfgang walkhoefers wirklichkeit

Von: V.i.S.d.S.: [mailto:lipscityforum@googlemail.com]
Gesendet: Freitag, 9. Oktober 2015 09:15
An: Poststelle-P_sgl
Cc: info@kanzlei-stf.de; b.schneider@ndr.de
Betreff: PRESSETERMIN

1. In oeffentlich- deutschem Interesse DRINGEND den Anhang lesen.
2. Zeitgleich wird der Anhang zur Kenntnis gebracht
3. Das ARD- Studio Schwerin, Landeshauptstadt meines Geburtslandes
   [zu Hd. v. Bernd Schneider]
   sowie,
4. Graf Leopold von Lebertus, Foerderer von LipsCityForum Leipzig

 Am 09.10.2015 um 10:03 schrieb Pressesprecher-P_sgl:

Sehr geehrter Herr Walkhoefer,

... Ein inhaltliches Anliegen vermag ich der Mail nicht zu entnehmen. Ich darf Sie bitten, verfahrensbezogene Äußerungen unter Angabe des Aktenzeichens an das jeweils zuständige Gericht zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Pies
Richter am Sozialgericht als weiterer aufsichtsführender Richter | Pressesprecher
________________________________________________________________________

SOZIALGERICHT LEIPZIG
Berliner Straße 11 | 04105 Leipzig
Tel.: +49 341 595-7507 | Fax: +49 341 595-7111
michael.pies@sgl.justiz.sachsen.de | www.justiz.sachsen.de/sgl
Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente.

ENDE

 Pressestelle

 110/2015 vom 02.07.2015

Verfahren wegen versuchten Totschlags an türkischem Imbissbetreiber: Nach Verurteilungen,  Freisprüche von fünf Angeklagten sind rechtskräftig

Das Landgericht Magdeburg hat vier Angeklagte auch wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines türkischstämmigen Imbissbetreibers zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und acht Jahren und zwei Monaten verurteilt. Fünf weitere Angeklagte hat es –wegen nicht auszuschließendem, gerechtfertigten Handelns– freigesprochen.

Die vier Verurteilungen sind bereits aufgrund der Beschlüsse des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 15. April 2015 rechtskräftig geworden (Pressemitteilung Nr. 74/15 vom 30. April 2015). Mit Urteil vom 2. Juli 2015 hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr auch die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche der weiteren fünf Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Landgericht hat insoweit im Wesentlichen die folgenden Feststellungen getroffen: 

Die insgesamt neun Angeklagten, die der >rechtsextremen Szene< angehörten, feierten am 21. September 2013 den >Junggesellen-abschied< eines Mitangeklagten. Am Abend dieses Tages trafen sie in erheblich alkoholisiertem Zustand im Bahnhof von Bernburg (Sachsen-Anhalt) auf den aus der Türkei stammenden Nebenkläger, der dort einen Imbiss betrieb, und dessen Lebensgefährtin. Nachdem einer der verurteilten Angeklagten die Lebensgefährtin des Nebenklägers beleidigt hatte und zudem mit dieser in Streit geraten war, versuchte der Nebenkläger diesen Angeklagten zu vertreiben, wobei er vor ihm mit einem herbeigeholten Stock schlagende Bewegungen in der Luft machte. Der (verurteilte) Angeklagte warf eine Bierflasche gegen den Kopf des Nebenklägers, der diesen daraufhin nachsetzte, um ihn wegen des Wurfs einer Flasche zur Rechenschaft zu ziehen. Um ihn von Schlägen mit dem Stock abzuhalten, traten und schlugen nunmehr alle Angeklagten den Nebenkläger und entwaffneten ihn. Dadurch erlitt er keine lebensbedrohlichen Verletzungen.

Daraufhin wandten sich die fünf freigesprochenen Angeklagten vom Tatgeschehen ab. Als der Nebenkläger entwaffnet zu Boden gestürzt war und liegen blieb, schlugen und traten (nur) die vier verurteilten Angeklagten mit Tötungsvorsatz auf den Kopf und den Körper des Nebenklägers ein. Durch diese Schläge und Tritte sowie durch den vorausgegangenen Wurf einer Flasche, erlitt der Nebenkläger lebensbedrohliche Verletzungen.

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche der fünf Angeklagten blieben ohne Erfolg. Das Landgericht hat sich auf tragfähiger Grundlage – insbesondere aufgrund der Aussagen von zwei unbeteiligten Zeugen und der Lebensgefährtin des Nebenklägers – nicht davon überzeugen können, dass auch diese Angeklagten an der nach der Entwaffnung des Nebenklägers erfolgten Gewaltanwendung beteiligt waren. Auch die Überprüfung der rechtlichen Bewertung des festgestellten Verhaltens der  Angeklagten im Zusammenhang mit der Entwaffnung des Nebenklägers als Notwehr hat keine Rechtsfehler ergeben. Nach den Feststellungen waren sie berechtigt, im Wege der Notwehrhilfe den Angriff des einen Stock mit sich führenden Nebenklägers auf einen der verurteilten Mitangeklagten zu unterbinden. Dass sie dabei das Maß des zur Abwehr Erforderlichen überschritten, hat das Landgericht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

LG Magdeburg – Urteil vom 2. Mai 2014 – Az. 21 Ks 8/13

© 2015

Anträge im Organstreitverfahren gegen die 15. Bundesversammlung sowie gegen den Bundes­tags­präsidenten als deren Leiter wurden verworfen. Laut Bundes­verfassungs­gericht sind sie teilweise unzulässig, teilweise offensichtlich unbegründet, Das mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Organstreitverfahren betrifft die Rechte eines durch die Volksvertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewählten Mitglieds der 15.Bundesversammlung anlässlich der Wahl Joachim Gauck zum Bundespräsidenten am 18. März 2012. Neben neun Anträgen im Organstreitverfahren begehrt der Antragsteller im Wege einer einstweiligen Anordnung, den mecklenburg-vorpommerschen Strafverfolgungsbehörden bis zur Hauptsacheentscheidung in dem Organstreitverfahren jegliche Strafverfolgungsmaßnahmen gegen ihn zu untersagen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge als teilweise unzulässig, teilweise jedenfalls offensichtlich unbegründet verworfen (§ 24 Satz 1  Bundes- Verfassungsgerichtsgesetz).

Nach dem Hauptantrag zu 9. soll die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten durch die 15. Bundesversammlung für ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl angeordnet werden. Dies ist unmittelbar auf eine im Organstreitverfahren unzulässige Rechtsgestaltung und den Ausspruch einer Verpflichtung gerichtet. Der Hilfsantrag zu 9. ist ebenfalls nicht auf ein zulässiges Rechtsschutzziel gerichtet. Er zielt auf die Feststellung der Unwirksamkeit der Wahl und damit auf eine Feststellung mit gestaltender Wirkung.

Hinsichtlich der Anträge zu 5. und 8. ist der Antragsteller nicht antragsbefugt. Nach § 64 Abs. 1 BVerfGG muss ein Antragsteller im Organstreitverfahren geltend machen, durch eine Maßnahme des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten verletzt zu sein. Dem Antragsteller steht von Verfassung wegen kein organschaftliches Recht zu, die Wahl der von anderen Ländern in die Bundesversammlung entsandten Delegierten zu rügen und mit dieser Begründung die ordnungsgemäße Zusammensetzung der Bundesversammlung auf den Prüfstand zu stellen. Die Voraussetzungen für eine Entscheidung der Bundesversammlung nach § 5 Satz 3 Bundespräsidentenwahlgesetz über ihre eigene Zusammensetzung waren vorliegend nicht erfüllt.

Die 15. Bundesversammlung hat durch den Beschluss einer Geschäftsordnung, wonach Anträge nur schriftlich eingereicht werden können und eine Aussprache nicht stattfindet, keine dem Antragsteller durch die Verfassung eingeräumten Rechte verletzt (Antrag zu 6.). Die Abgabe der Stimmen und ihre Auszählung bedürfen eines Rede- und Antragsrechts grundsätzlich nicht. Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl in der Bundesversammlung, welche möglicherweise ein verfassungsrechtliches Rederecht begründen könnten, macht der Antragsteller nicht geltend.

Der Bundestagspräsident als Leiter der Bundesversammlung hat keine organschaftlichen Rechte des Antragstellers verletzt, indem er den von diesem eingebrachten Geschäftsordnungsentwurf - bis auf den hieraus entnommenen Antrag auf Benennung von Wahlbeobachtern - nicht zur Abstimmung gestellt hat (Antrag zu 4.). Die vom Antragsteller beantragte Ausgestaltung der Geschäftsordnung, nach der den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten Gelegenheit gegeben werden sollte, sich bis zu 30 Minuten in freier Rede vorzustellen, hätte eine Verletzung des Ausspracheverbots des Art. 54 Abs. 1 Satz 1 GG bedeutet. Der Bundestagspräsident war schon deshalb nicht verpflichtet, dem Antragsteller das Wort zur Begründung seines Geschäftsordnungsentwurfes zu erteilen (Antrag zu 3.). Zudem sieht der auf Grundlage von Art. 54 Abs. 7 GG erlassene § 8 Satz 2 Bundespräsidentenwahlgesetz die Geltung der Geschäftsordnung des Bundestages nur vor, „sofern“ sich nicht die Bundesversammlung eine eigene Geschäftsordnung gibt. Ist - wie hier - bereits erkennbar, dass die Bundesversammlung hiervon Gebrauch machen möchte, kommt die Geschäftsordnung des Bundestages nicht zum Tragen. Dabei ist das Vorgehen des Bundestagspräsidenten nicht zu beanstanden, über den von der Mehrheit der Bundesversammlung getragenen Antrag zur Geschäftsordnung vorrangig, jedenfalls vor Erteilung des Worts an ein Mitglied der Bundesversammlung, abstimmen zu lassen. Denn der Antrag hatte erkennbar zum Ziel, in der Bundesversammlung generell keine Redebeiträge zuzulassen. Diese Zielrichtung wäre unterlaufen worden, hätte der Bundestagspräsident dem Antragsteller zuvor das Wort erteilt. Der Bundestagspräsident hat keine organschaftlichen Rechte des Antragstellers dadurch verletzt, dass er dessen Antrag auf Ausschließung von Mitgliedern der Bundesversammlung wegen einer Fehlerhaftigkeit ihrer Wahl in den Volksvertretungen der Länder nicht zur Abstimmung gestellt hat (Antrag zu 2.). Die Voraussetzungen für die (subsidiäre) Befassung der Bundesversammlung mit der Wahlprüfung gemäß § 5 Satz 3 Bundespräsidentenwahlgesetz waren ersichtlich nicht erfüllt; die Bundesversammlung war daher nicht befugt, sich mit diesem offensichtlich gegen Art. 54 Abs. 3 GG verstoßenden Antrag zu befassen.

Weil sich die Bundesversammlung mit dem Antrag auf Ausschließung von Mitgliedern der Bundesversammlung wegen einer Fehlerhaftigkeit ihrer Wahl in den Volksvertretungen der Länder von Verfassung wegen nicht befassen durfte, war der Bundestagspräsident auch nicht verpflichtet, dem Antragsteller zur Begründung dieses Antrags das Wort zu erteilen (Antrag zu 1.).

Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl gebietet nicht Zulassung von „Wahlbeobachtern.“ Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl die Zulassung von „Wahlbeobachtern“, die durch Wahlvorschlagsträger benannt werden. Bei der Auszählung der Stimmen und der Ermittlung des Wahlergebnisses nicht gebietet (Antrag zu 7.). Durch die Entscheidung in der Hauptsache, erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Netzpolitik.org hat im Februar und April 2015 über Verfassungsschutz- Pläne berichtet:

 Online-Netzwerke stärker überwachen...

Zwei Journalisten stellten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige. Generalbundesanwalt Harald Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrat gegen zwei der Blogger ein. Unverzüglich gab er ein externes Gutachten in Auftrag. Dieser Auftrag, die Ermittlungen Harald Ranges wurden vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit gerügt.

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat Range am 4. August 2015 in den Ruhestand versetzt. Sein Vertrauen ist nachhaltig gestört, so der Minister Maas. Als Nachfolger schlug er den Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank vor. Range hatte Maas am Morgen dieses Tages politische Einflussnahme auf die Justiz, im Zuge der Ermittlungen gegen die beiden Journalisten von Netzpolitik.org vorgeworfen.

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzende unterstellte Maas, seinem Amt nicht gewachsen zu sein. Die Entlassung des Generalbundesanwalts wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens ist in der bundesdeutschen Geschichte einmalig. Der Bundesjustizminister ist auf dem Holzweg, wenn er glaubt, von seinem eigenen eklatanten Versagen ablenken zu können. Der Minister in Persona hat das Recht, Ermittlungsverfahren im Einvernehmen mit dem Generalbundesanwalt zu beenden.

Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range werden Forderungen nach weiteren Konsequenzen laut. Die Grünen verlangten eine sofortige Aufklärung der Vorgänge in der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten von ’netzpolitik.org’. Schnellste Möglichkeit ist eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Von der Union und SPD wird erwartet, diese Aufklärung keinesfalls zu verweigern, so die Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gegenüber der Passauer Neuen Presse (Mittwoch). Die Strategie der Minister Maas und de Maizière wird scheitern, weil sie mit Harald Range als Bauernopfer erfolglos bleiben. Beide müssen umgehend erklären: Wer, welche Rolle bei dem Angriff auf die Pressefreiheit eingenommen hat.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl geht davon aus, dass das Justizministerium vom Generalbundesanwalt in den vergangenen drei Monaten in die Vorbereitungshandlungen für mögliche Ermittlungen eingebunden gewesen sei. In dieser Zeit hat der Justizminister offenbar keinen Gebrauch von seiner Weisungsbefugnis gegenüber Range gemacht, sagte Uhl dem deutschen Handelsblatt. Die plötzliche Entlassung in Abstimmung mit dem Kanzleramt ist wahrlich fraglich, weil falsch.

Harald Range sagt, der externe Sachverständige sei mit einem ersten Entwurf zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei den am 15. April veröffentlichten Dokumenten tatsächlich um ein Staatsgeheimnis handelt. Diese Bewertung habe er dem Ministerium am Montag unverzüglich mitgeteilt. Daraufhin bekam er die Weisung, das Gutachten zu stoppen.

Seit vergangener Woche bekommt der Blog Netzpolitik.org immer mehr Unterstützer. Sie fürchten um die Pressefreiheit in Deutschland. Der Grund: Ermittlungen wegen Landesverrats. Ein Vorwurf, für den es aus Sicht eines Rechtswissenschaftlers hohe Hürden gibt.

Wenige kennen detaillierte Zusammenhänge, aus denen diese Dokumente stammen. Es ist fraglich, ob allein ansatzweise der Straftatbestand erfüllt ist! Zehntausende Internetnutzer unterstützen die Journalisten von Netzpolitik.org. In Online-Petitionen wird ein Ende der Ermittlungen gefordert. Seit vergangenem Donnerstag letzter Woche erhielt die Plattform rund 50 000 T Euro an Spenden, um den eventuellen Rechtsweg beschreiten zu können, ist vom Betreiber Markus Beckedahl in der Berliner Zeitung zu lesen. Im letzten Jahr 2014 wurden knapp 180 000 T Euro an Spenden eingenommen. Bestenfalls wird das Verfahren eingestellt. Mit dem Spendengeld können dann ein bis zwei neue Stellen finanziert werden. Diese können dann noch besser genutzt werden, um das Handeln der Geheimdienste zu beobachten. 

   © LCF______