Kein Wort zur braunen Vergangenheit zahlreicher Abgebildeter.

Stattdessen ist der Zeitraum ihrer Tätigkeit am Bundesarbeitsgericht sowie die jeweilige Amtsbezeichnung vermerkt.

So wird es erstmal bleiben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Martina Renner, Dr. André Hahn und weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Drucksache 19/25623

Richter mit  NS-Vergangenheit am Bundesarbeits- und Bundessozialgericht

V o r b e m e r k u n g  d e r  F r a g e s t e l l e r

Die teilweise prägende Rolle von Führungspersonal mit NS-Belastung in obersten Bundesbehörden ist seit vielen Jahren bekannt. Erst spät, seit Beginn der 2 000er-Jahre, kommt es zu einer umfassenderen Aufarbeitung dieses Teils der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Vor allem Bundesministerien und einschlägige Behörden wie der Bundesnachrichtendienst (BND), der Verfassungsschutz oder das Bundeskriminalamt (BKA) gerieten dabei in den Blick und wurden durch Forschungsprojekte genauer in Bezug auf diese Vergangenheit untersucht. Für zahlreiche andere Bundesbehörden steht eine solche Aufarbeitung noch aus.

So auch für das Bundesarbeitsgericht (BAG), wie Medienbeiträge in jüngster Zeit nahelegten. Zwar hatte die Bundesregierung schon in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum 'Umgang mit der National Sozialistischen Vergangenheit  auf Bundestagsdrucksache 17/8134.

Von insgesamt 57 Bundesrichtern mit NSDAP- Vergangenheit (Bundesarbeitsgericht – BAG | 15, Bundessozialgericht,  BSG | 42 wird berichtet.

Konsequenzen für eine systematischere Aufarbeitung der eigenen Geschichte wurden daraus beim Bundesarbeitsgericht offensichtlich nicht gezogen.

Bis heute 02. 12. 2o2o (Abruf), so berichten es Medien  MDR Recherche | Axel Hemmerling und Ludwig Kenzia.

In der Ahnengalerie des Gerichts ist keine kommentierende Einordnung der NS-belasteten Richter.

Das Bundesarbeitsgericht will sich einer Aufarbeitung seiner personellen NS-Vergangenheit grundsätzlich nicht verschließen, sieht augenblickliche auch keinen akuten Handlungsbedarf.

Die Präsidentin Ingrid Schmidt sagte, das Bundessozialgericht als Schwestergericht erarbeite ein Konzept.

Dabei soll geklärt werden:

>wie sich die NS-Belastung auf die Rechtsprechung der Nachkriegszeit ausgewirkt habe. Wenn dieses Konzept steht, (…) werden wir überlegen, inwieweit sich das auf uns übertragen lässt<,

so BAG-Präsidentin Schmidt (ebd.). 

 September 1996
In der Fassung des 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrages

04. bis 17. Juli 2014,
In Kraft getreten am 1. April 2015  |  Änd. 1. Januar 2017

DEZEMBER 2o2o

STERNSTUNDE GÖTTLICHER PROPHEZEIUNG

17,50 Euro beträgt der monatliche Beitrag für den

öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch 2o21.

 Rundfunkbeitrag – früher GEZ-

Gebühr pro Haushalt.  Ohne Relevanz -  wie viele

Menschen in der Wohnung leben, die

Rundfunkgebühr wurde als zulässig beurteilt.

Das Bundesverfassungsgericht hat sie überprüft und im

Juli 2018 im Wesentlichen für verfassungsgemäß erklärt.

(Az. 1 BvR 1675/16)

Doch ist die Gebührenerhöhung am Ende dieser

TAGE -

dem Staatsbürger zumutbar?

Der Rundfunkbeitrag ist eine FORDERUNG der Regierungen in den einzelner 16 Bundesländern, an die Staatsbürger. Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Ob mit oder ohne Volksempfänger. Öffentlich-rechtliche Sender ja oder nein, es ist quasi ein Zwangsbeitrag zur Finanzierung der öffentlich- rechtlichen Propaganda. 

Jedes Zeitungs-Abo kann abbestellt werden. Der Konsum vieler privater Fernsehsender ist frei.

Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden bei Zahlungsverzug automatisierte Forderungen unverzüglich zugestellt.

Es muss die Option geben, NEIN sagen zu können! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, darf im Geist der Menschenwürde niemals dazu gezwungen werden, Staatspropaganda zu finanzieren.

  Wer zahlungsunwillig ist und als Freier Staatsbürger dann die Mahnungen ignoriert, darf mit Pfändung & Gerichtsvollzieher Bekanntschaft machen.

Pro Jahr fordert der Staat 210 Euro. Ein Blick in die europäische Nachbarschaft ist tatsächlich ratsam. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag steht seit Anfang an in Kritik. Viel Grundsätzliches steht auf dem Spiel, weil dem Staatsbürgern jedwede Option auf Beitragsverzicht genommen wird.

   Begründet wird die Pflicht mit dem Auftrag, das deutsche Volk zu informieren. Im Zeitalter des Internets gibt es an jedem Zeitungskiosk ein breites Angebot. Warum muss der mündige Staatsbürger zwangsweise 210 € blechen? Was passiert mit Bürgern, die jedes Interesse ablehnen, sich  fortgesetzt vom Staat und seinen Staatsmedien indoktrinieren lassen zu müssen? 

Mit dem Beitragsaufkommen von 8,009 Milliarden Euro im Jahr 2018[2] wurden unter anderem 22 Fernseh-, 67 Radiosender und eine Vielzahl von Online-Plattformen mit insgesamt mehr als 25.000 festen Mitarbeitern finanziert,[3] außerdem die Aufsichtsbehörden für den privaten Rundfunk (Landesmedienanstalten). Die Deutsche Welle wird hingegen direkt aus Steuergeldern finanziert.

Qualität- Journalismus und seriöse Berichterstattung ist in dieser Welt ohne Zweifel, auch mittels freiwilligen Rundfunkgebühren oder Spenden denkbar.

®  Graf Lebertus & wolle  12 | 2o2o_

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Im Brief an die Römer schreibt Paulus im 13. Kapitel 

Misstrauen bestimmt das Weltbild, vermutet werden überall geheime Machenschaften. Wer beispielsweise glaubt, die Mondlandung war inszeniert, misstraut auch anderen offiziellen Nachrichten.

So öffnen viele Theorien die Tür für noch mehr andere Theorien.

Alles hängt mit allem zusammen – dieses eiserne Gesetz findet besonders in Zeiten großer Verunsicherung Anwendung. Konstruiert werden nur solche Zusammenhänge, die das eigene Weltbild festigen. Dafür muss es Kräfte geben, die im Hintergrund die Strippen ziehen und ihre ganz geheime Agenda verfolgen. In Krisenzeiten, wenn manche Maßnahmen einfach vollzogen werden müssen, geben auch gläubige Menschen denen die Schuld, die augenscheinlich herrschen.

So wird die Coronapandemie zu einem perfekten Nährboden für Misstrauen. Die Maßnahmen zur Eindämmung empfinden viele Millionen Bürger als totale Kontrolle. 

Fake oder Fakt

Wie die Wahrheit unter die Räder kommt

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